[CHG Justizstudie 2014] Hon.-Prof. Dr. Dietmar Czernich, LL.M. Czernich Haidlen Guggenberger & Partner Bozner Platz 4, A-6020 Innsbruck Tel.

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Transkript:

Hon.-Prof. Dr. Dietmar Czernich, LL.M. Czernich Haidlen Guggenberger & Partner Bozner Platz 4, A-6020 Innsbruck Tel.: +43-512-56 73 73 Fax.: +43-512-56 73 73-15 e-mail: czernich@chg.at web: http://www.chg.at

Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS 2 VERFAHRENSDAUER IN ÖSTERREICH 3 A. DIE DURCHSCHNITTLICHE VERFAHRENSDAUER IN ÖSTERREICH VOR BEZIRKSGERICHTEN (C) 3 B. DIE DURCHSCHNITTLICHE VERFAHRENSDAUER IN ÖSTERREICH VOR LANDESGERICHTEN (CG) 5 C. DIE DURCHSCHNITTLICHE VERFAHRENSDAUER IN ÖSTERREICH VOR ARBEITSRECHTSSACHEN (CGA) 6 D. BEZIRKSGERICHTE MIT DER KÜRZESTEN BZW. LÄNGSTEN DURCHSCHNITTLICHEN VERFAHRENSDAUER 7 E. LANDESGERICHTE (CG UND CGA) MIT DER LÄNGSTEN VERFAHRENSDAUER 8 F. LANDESGERICHTE (CG UND CGA) MIT DER KÜRZESTEN VERFAHRENSDAUER 9 G. OBERLANDESGERICHTE (CG UND CGA) MIT DER LÄNGSTEN BZW. KÜRZESTEN VERFAHRENSDAUER 10 H. VERFAHRENSDAUER VOR DEM OGH 11 AKTENANFALL IN ÖSTERREICH 12 A. GRÖßTER AKTENANFALL DER GERICHTE 1. INSTANZ (BG UND LG) IN C, CG UND CGA 12 B. HÖCHSTE QUOTE AN UNERLEDIGTEN AKTEN VOR DEN BEZIRKSGERICHTEN, LANDESGERICHTEN UND OBERLANDESGERICHTEN 15 C. STÄRKSTE ZUNAHME BZW. REDUKTION DES AKTENANFALLS VON DEN LANDESGERICHTEN UND OBERLANDESGERICHTEN 19 VERFAHRENSDAUER IN DEUTSCHLAND 22 ÜBERBLICK DER VERFAHRENSDAUER IN ÖSTERREICH, SCHWEIZ UND ANDEREN STAATEN 26 ÜBERBLICK DER VERFAHRENSKOSTEN IN ÖSTERREICH, SCHWEIZ UND ANDEREN STAATEN 29 Juni 2014 Seite 2 von 29

Wichtige Erläuterungen 1 : Verfahrensdauer: Die Verfahrensdauer ist die Zeit zwischen dem Einbringungsdatum eines Falles bei Gericht und dem Datum des letzten, den Fall abstreichenden Schrittes. Die Verfahrensdauer wird in Monaten angegeben. Als Durchschnitt bezeichnet man einen aus mehreren Werten errechneten Mittelwert. Der Median bezeichnet den exakt mittleren Wert einer nach der Größe geordneten Zahlenreihe. o Der Median einer Gruppe, bestehend aus einer 16-, einer 70- und einer 75-jährigen Person ist 70! o In bestimmten Konstellationen (einige wenige "Ausreißer") kann der Median als Korrektiv zum (dadurch "verschleppten" Mittelwert) herangezogen werden. Werte sind auf eine Kommastelle gerundet Österreich Verfahrensdauer in Österreich A. Die durchschnittliche Verfahrensdauer in Österreich vor Bezirksgerichten (C) 2 Gesamtes Bundesgebiet: Jahr Monate 2008 8,5 2009 8,6 2010 8,7 2011 8,6 2012 8,6 2013 8,6 1 BMJ, Verfahrensdauer Zivil (2013), Zeitreihen 2008 2013, Seite 5 f. 2 BMJ, Verfahrensdauer Zivil (2013), Seite 9; Seite 22-24. Juni 2014 Seite 3 von 29

8,5 8,6 2008 Monate 8,6 8,7 2009 2010 2011 8,6 2012 2013 8,6 8,4 8,45 8,5 8,55 8,6 8,65 8,7 8,75 Durchschnittliche Verfahrensdauer vor den Bezirksgerichten (C) (2008-2013) Die durchschnittliche Verfahrensdauer in den Jahren 2008-2013: 8,6 Monate Als Referenz wird in folgender Tabelle die durchschnittliche Verfahrensdauer in den Jahren 2008-2013 für die einzelnen OLG-Sprengel angeführt. OLG Sprengel Monate (2008-2013) Bundesgebiet 8,6 Wien 9,0 Graz 7,6 Linz 8,4 Innsbruck 8,7 Anhand der obigen Tabelle kann man wiederum gut erkennen, dass ebenfalls Wien ein Ausreiser mit 9 Monaten ist. Auf Bundesebene kann man in den letzten drei Jahren (2011-2013) einen konstanten Verlauf beobachten. Juni 2014 Seite 4 von 29

B. Die durchschnittliche Verfahrensdauer in Österreich vor Landesgerichten (Cg) 3 Gesamtes Bundesgebiet: Jahr Monate 2008 16,8 2009 16,3 2010 15,3 2011 16,8 2012 17,1 2013 18,4 16,8 Monate 16,3 15,3 16,8 17,1 2008 2009 2010 2011 2012 2013 18,4 0 5 10 15 20 Durchschnittliche Verfahrensdauer vor den Landesgerichten (Cg) (2008-2013) Die durchschnittliche Verfahrensdauer in den Jahren 2008-2013: 16,8 Monate Als Referenz wird in folgender Tabelle die durchschnittliche Verfahrensdauer in den Jahren 2008-2013 für die einzelnen OLG-Sprengel angeführt: OLG Sprengel Monate (2008-2013) Bundesgebiet 16,8 Wien 17,7 Graz 16 Linz 16 3 BMJ, Verfahrensdauer Zivil (2013), Seite 10; Seite 25-27. Juni 2014 Seite 5 von 29

Innsbruck 16 Anhand der oben angeführten Tabelle kann man sehr gut erkennen, dass Wien ein Ausreiser mit 17,7 Monaten ist und die anderen OLG-Sprengel die gleiche Verfahrensdauer haben. C. Die durchschnittliche Verfahrensdauer in Österreich vor Arbeitsrechtssachen (Cga) 4 Gesamtes Bundesgebiet: Jahr Monate 2008 10,4 2009 8,0 2010 8,8 2011 9,0 2012 8,5 2013 8,5 10,4 Monate 8 8,8 9 8,5 8,5 2008 2009 2010 2011 2012 2013 0 2 4 6 8 10 12 Durchschnittliche Verfahrensdauer vor den Landesgerichen als Arbeitsgericht (Cga) (2008-2013) Die durchschnittliche Verfahrensdauer in den Jahren 2008-2013: 8,9 Monate 4 BMJ, Verfahrensdauer Zivil (2013), Seite 11. Juni 2014 Seite 6 von 29

Als Referenz wird in folgender Tabelle die durchschnittliche Verfahrensdauer in den Jahren 2008-2013 für die einzelnen OLG-Sprengel angeführt. OLG Sprengel Monate (2008-2013) Bundesgebiet 8,9 Wien 10,5 Graz 6,4 Linz 7,1 Innsbruck 9,2 Oben angeführte Tabelle stellt Wien als Ausreiser mit 10,5 Monaten dar. Anzumerken ist, dass der OLG-Sprengel Graz mit nur 6,4 Monaten eine sehr kurze Verfahrensdauer aufweist. D. Bezirksgerichte mit der kürzesten bzw. längsten durchschnittlichen Verfahrensdauer 5 Schnellstes Bezirksgericht in dem jeweiligen OLG-Sprengel: OLG Sprengel Schnellstes Gericht Durch. Monate (2008-2013) Innsbruck BG Bezau 4,6 Linz BG Saalfelden 4,8 Wien BG Scheibs 5,0 Graz BG Feldkirchen 5,8 Langsamstes Bezirksgericht in dem jeweiligen OLG-Sprengel: OLG Sprengel Langsamstes Gericht Durch. Monate (2008-2013) Innsbruck BG Silz 16,3 Wien BG Neulengbach 13,4 Linz BG Grieskirchen 11,9 Graz BG Völkermarkt 10,9 5 BMJ, Verfahrensdauer Zivil (2013), Seite 34-54. Juni 2014 Seite 7 von 29

Monate 5 4,8 4,6 11,9 13,4 16,3 BG Silz BG Neulengbach BG Grieskirchen... BG Scheibs BG Saalfelden BG Bezau 0 5 10 15 20 Kürzeste bzw. längste Verfahrensdauer vor den Bezirksgerichten (Bemerkung: Es wurde je OLG-Sprengel nur ein schnellstes und ein langsamstes Gericht herangezogen) (2008-2013) In den obigen Grafiken kann man sehr gut erkennen, dass es horrende Unterschiede in der Verfahrensdauer vor den jeweiligen Bezirksgerichten gibt. Das langsamste Bezirksgericht in ganz Österreich ist jedenfalls Silz (OLG-Sprengel Innsbruck) mit durchschnittlich (2008-2013) 16,3 Monaten. Im Gegensatz dazu beläuft sich die Verfahrensdauer beim schnellsten Bezirksgericht in Bezau (OLG-Sprengel Innsbruck) auf nur durchschnittlich (2008-2013) 4,6 Monaten. Damit befindet sich sowohl das schnellste als auch das langsamste Bezirksgericht in ganz Österreich im OLG-Sprengel Innsbruck. E. Landesgerichte (Cg und Cga) mit der längsten Verfahrensdauer 6 OLG Sprengel Landesgericht Gattung Durchschnitt (2008-2013) - Monate Wien St. Pölten Cg 19,78 Linz Salzburg Cg 19,62 Wien Wiener Neustadt Cg 18,83 Wien ASG Wien Cga 11,35 Innsbruck Innsbruck Cga 10,37 Graz Leoben Cga 9,12 6 BMJ, Verfahrensdauer Zivil (2013), Seite 22-33. Juni 2014 Seite 8 von 29

Das langsamste Landesgericht in Cg ist das Landesgericht St. Pölten (OLG-Sprengel Wien) und in Cga das ASG Wien. Das Landesgericht Innsbruck ist in Cga nach dem ASG Wien das langsamste Landesgericht in ganz Österreich. F. Landesgerichte (Cg und Cga) mit der kürzesten Verfahrensdauer 7 OLG Sprengel Landesgericht Gattung Durchschnitt (2008-2013) - Monate Linz Steyr Cg 9,85 Linz Linz Cg 13,78 Linz Ried im Innkreis Cg 14,12 Linz Steyr Cga 5,12 Graz LGZ Graz Cga 5,55 Linz Linz Cga 5,72 Hier kann man unschwer erkennen, dass sich bis auf eine Ausnahme die schnellsten Landesgerichte (sowohl in Cg als auch in Cga) im OLG-Sprengel Linz befinden. Das Landesgericht Steyr ist sowohl in Cga als auch in Cg das schnellste Landesgericht in ganz Österreich. 19,78 Monate 9,85 14,12 13,78 19,62 18,83 LG St. Pölten LG Salzburg LG Wiener Neustadt... LG Ried im Innkreis LG Linz LG Steyr 0 5 10 15 20 25 Kürzeste bzw. längste Verfahrensdauer vor den Landesgerichten (Cg) (2008-2013) 7 BMJ, Verfahrensdauer Zivil (2013), Seite 22-33. Juni 2014 Seite 9 von 29

11,35 Monate 5,12 5,72 5,55 9,12 10,37 ASG Wien LG Innsbruck LG Leoben... LG Linz LGZ Graz LG Steyr 0 2 4 6 8 10 12 Kürzeste bzw. längste Verfahrensdauer vor den Landesgerichten (Cga) (2008-2013) G. Oberlandesgerichte (Cg und Cga) mit der längsten bzw. kürzesten Verfahrensdauer 8 OLG Sprengel Gattung Durchschnitt Gattung Durchschnitt Gesamt (2008-2013) (2008-2013) (Monate) Bundesgebiet Cg 16,78 Cga 8,87 25,65 Wien Cg 17,67 Cga 10,53 28,2 Graz Cg 15,98 Cga 6,42 22,4 Linz Cg 15,95 Cga 7,08 23,03 Innsbruck Cg 15,95 Cga 9,17 25,12 8 BMJ, Verfahrensdauer Zivil (2013), Seite 10 ff. Juni 2014 Seite 10 von 29

25,65 Monate 23,03 22,4 25,12 28,2 Bundesweit OLG Wien OLG Innsbruck OLG Linz OLG Graz 0 5 10 15 20 25 30 Durchschnittliche Verfahrensdauer vor den Oberlandesgerichten (Cg und Cga kombiniert) (2013) Das schnellste OLG befindet sich in Graz mit nur 22,4 Monaten an Verfahrensdauer. Im Gegensatz dazu beträgt die Verfahrensdauer des OLG Wien 28,2 Monate, welches somit das langsamste OLG ist. H. Verfahrensdauer vor dem OGH Leider keine diesbezüglichen Daten vorhanden! Der Oberste Gerichtshof erledigt die Verfahren rasch: Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt 98 Tage 9 (vom Einlangen des Aktes bis zur Abfertigung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs) 9 Webseite: http://www.ogh.gv.at/de/faq (25.03.2014) Juni 2014 Seite 11 von 29

Aktenanfall in Österreich A. Größter Aktenanfall der Gerichte 1. Instanz (BG und LG) in C, Cg und Cga 10 Bemerkung: Dieser Punkt wurde anhand der Statistikdaten von 2012 erstellt, da keine neueren Daten verfügbar waren. LG mit der größten bzw. kleinsten Aktenanzahl in dem jeweiligen OLG-Sprengel: OLG Sprengel Landesgericht 1.Instanz Aktenanfall (Cg) Aktenanfall (Cga) Bundesweit Bundesweit 19226 27607 Wien LGZ Wien 4754 - Wien HG Wien 3783 - Wien ASG Wien - 6086 Wien Eisenstadt 689 442 Wien Krems 374 232 Wien Korneuburg 1061 564 Wien St. Pölten 1087 589 Wien Wiener Neustadt 1490 887 Graz LGZ Graz 2577 1951 Graz Leoben 779 586 Graz Klagenfurt 1790 1565 Linz Linz 1444 1008 Linz Ried im Innkreis 463 345 Linz Steyr 412 277 Linz Wels 1128 818 Linz Salzburg 2043 1824 Innsbruck Innsbruck 2512 1457 Innsbruck Feldkirch 1221 595 10 BMJ, Betriebliches Informationssystem der Justiz (BIS), Darstellung der Gerichte, 2012, Seite 28 ff. Juni 2014 Seite 12 von 29

2577 Aktenanfall 463 412 374 2043 2512 LGZ Graz (Cg) LG Innsbruck (Cg) LG Salzburg (Cg)... LG Ried im Innkreis (Cg) LG Steyr (Cg) LG Krems (Cg) 0 500 1000 1500 2000 2500 3000 Aktenanfall der Landesgerichte (Cg) (2012) 1951 Aktenanfall 277 232 345 1565 1824 LGZ Graz (Cga) LG Salzburg (Cga) LG Klagenfurt (Cga)... LG Ried im Innkreis (Cga) LG Steyr (Cga) LG Krems (Cga) 0 500 1000 1500 2000 2500 Aktenanfall der Landesgerichte (Cga) (2012) Juni 2014 Seite 13 von 29

BG mit der größten Aktenanzahl in dem jeweiligen OLG-Sprengel: OLG Sprengel BG mit größten Aktenanfall (C) Aktenanzahl Bundesweit Bundesweit 481947 OLG Wien Innere Stadt Wien 31873 OLG Graz Graz-Ost 14523 OLG Linz Linz 13799 OLG Innsbruck Innsbruck 12655 BG mit der geringsten Aktenanzahl in dem jeweiligen OLG-Sprengel: OLG Sprengel BG mit kleinsten Aktenanfall (C) Aktenanzahl Bundesweit Bundesweit 481947 OLG Wien Jennersdorf 717 OLG Graz Eisenkappel 364 OLG Linz Weyer 377 OLG Innsbruck Montafon 612 31873 Aktenanfall 612 377 364 14523 13799 BG Innere Stadt Wien BG Graz-Ost BG Linz... BG Montafon BG Weyer BG Eisenkappel 0 5000 10000 15000 20000 25000 30000 35000 Aktenanfall der Bezirksgerichte (C) (2012) Juni 2014 Seite 14 von 29

Zusammenfassung: BG mit größten Aktenanfall (C): BG Innere Stadt Wien (OLG Wien) BG mit kleinsten Aktenanfall (C): BG Eisenkappel (OLG Graz) LG mit größten Aktenanfall (Cg): LGZ Graz (OLG Graz) (ausgenommen LGZ Wien und HG Wien) LG mit kleinsten Aktenanfall (Cg): LG Krems (OLG Wien) LG mit größten Aktenanfall (Cga): LGZ Graz (OLG Graz) (ausgenommen ASG Wien) LG mit kleinsten Aktenanfall (Cga): LG Krems (OLG Wien) B. Höchste Quote an unerledigten Akten vor den Bezirksgerichten, Landesgerichten und Oberlandesgerichten 11 Bemerkung: Dieser Punkt wurde anhand der Statistikdaten von 2012 erstellt, da keine neueren Daten verfügbar waren. Bezirksgericht (2012): OLG Sprengel BG mit höchster Quote von unerledigten Akten Anhängigkeitsstand in % am Ende des BRZ (ohne Jv) OLG Wien BG Döbling 23,5 OLG Graz BG Ferlach 21,7 OLG Linz BG Salzburg 21,5 OLG Innsbruck BG Innsbruck 16,9 11 BMJ, Betriebliches Informationssystem der Justiz (BIS), Darstellung der Gerichte, 2012. Juni 2014 Seite 15 von 29

23,5 Anhängigkeitsstand in % 21,7 21,5 BG Döbling BG Ferlach BG Salzburg BG Innsbruck 16,9 0 5 10 15 20 25 Höchsten Quoten unerledigter Akten der Bezirksgerichte (2012) Landesgericht (2013!): OLG Sprengel Landesgericht Anhängigkeitsstand in % am Ende des BRZ (ohne Jv) Wien LGZ Wien 38,7 Wien HG Wien 51,4 Wien LGSt Wien 14,0 Wien ASG Wien 44,9 Wien Eisenstadt 31,1 Wien Krems 31,6 Wien Korneuburg 26,7 Wien St. Pölten 34,4 Wien Wiener Neustadt 30,1 Graz LGZ Graz 30,7 Graz Leoben 34,0 Graz LGSt Graz 14,9 Graz Klagenfurt 28,8 Linz Linz 28,2 Linz Ried im Innkreis 30,9 Linz Steyr 23,5 Linz Wels 31,2 Linz Salzburg 44,6 Innsbruck Innsbruck 36,2 Innsbruck Feldkirch 28,3 Juni 2014 Seite 16 von 29

51,4 Anhängigkeitsstand in % 38,7 44,9 44,6 HG Wien ASG Wien LG Salzburg LGZ Wien 0 10 20 30 40 50 60 Höchsten Quoten unerledigter Akten der Landesgerichte (2013) Oberlandesgericht (2013!): OLG Anhängigkeitsstand in % am Ende des BRZ (ohne Jv) Wien 18,8 Graz 16,3 Linz 6,5 Innsbruck 9,3 Juni 2014 Seite 17 von 29

18,8 Anhängigkeitsstand in % 6,5 16,3 OLG Wien OLG Graz OLG Linz OLG Innsbruck 9,3 0 5 10 15 20 Quoten unerledigter Akten der Oberlandesgerichte (2013) Zusammenfassung: BG mit höchste Quote unerledigter Akten: BG Döbling (OLG Wien) LG mit höchste Quote unerledigter Akten: HG Wien (OLG Wien) bzw 2.Platz: ASG Wien (OLG Wien) bzw 3.Platz: LG Salzburg OLG mit höchste Quote unerledigter Akten: OLG Wien Juni 2014 Seite 18 von 29

C. Stärkste Zunahme bzw. Reduktion des Aktenanfalls von den Landesgerichten und Oberlandesgerichten 12 Landesgericht: OLG Sprengel Landesgericht 1.Instanz Im Berichtszeitraum (2013) angefallene Akten (ohne Jv) Im Berichtszeitraum (2013) erledigte Akten (ohne Jv) Quote Aktenanfall Wien LGZ Wien 11115 11247-132 Wien HG Wien 11487 12060-573 Wien LGSt Wien 17476 17529-53 Wien ASG Wien 17528 17677-149 Wien Eisenstadt 4804 5232-428 Wien Krems 4203 4466-263 Wien Korneuburg 8910 9251-341 Wien St. Pölten 10319 10463-144 Wien Wiener 10306 11683-1377 Neustadt Graz LGZ Graz 13465 13750-285 Graz Leoben 6400 6578-178 Graz LGSt Graz 5076 5240-164 Graz Klagenfurt 11984 12273-289 Linz Linz 10770 11114-344 Linz Ried im Innkreis 3829 3974-145 Linz Steyr 3468 3543-75 Linz Wels 9179 9549-370 Linz Salzburg 11181 11712-531 Innsbruck Innsbruck 17203 17906-703 Innsbruck Feldkirch 7873 8012-139 12 BMJ, Betriebliches Informationssystem der Justiz (BIS), Darstellung der Gerichte, 2013. Juni 2014 Seite 19 von 29

Oberlandesgericht: OLG Im Berichtszeitraum (2013) angefallene Akten (ohne Jv) Im Berichtszeitraum (2013) erledigte Akten (ohne Jv) Quote Aktenanfall Wien 8261 8364-103 Graz 2999 2961 38 Linz 3161 3347-186 Innsbruck 2810 2804 6-53 -1377-703 -573-132 -75 Reduktion Aktenanfall (keine Zunahme) LGSt Wien LG Steyr LGZ Wien... HG Wien LG Innsbruck LG Wiener Neustadt -1600-1400 -1200-1000 -800-600 -400-200 0 Stärkste Reduktion des Aktenanfalls an den Landesgerichten (keine Zunahme) (2013) Juni 2014 Seite 20 von 29

38 Reduktion / Zunahme Aktenanfall -103 6 OLG Graz OLG Innsbruck OLG Wien OLG Linz -186-200 -150-100 -50 0 50 Reduktion bzw. Zunahme des Aktenanfalls an den Oberlandesgerichten (2013) Zusammenfassung: Größte Reduktion des Aktenanfalls (LG): LG Wiener Neustadt Geringste Reduktion (keine Zunahme) des Aktenanfalls (LG): LGSt Wien Größte Reduktion des Aktenanfalls (OLG): OLG Linz Größte Zunahme des Aktenanfalls (OLG): OLG Graz Juni 2014 Seite 21 von 29

Deutschland Verfahrensdauer in Deutschland 13 Amtsgerichte (AGe): OLG - Amtsgerichte Durchschnittl. Dauer je Verfahren, das mit streitigem Urteil endete 2012 (Monate) Deutschland (Gesamt) 7,2 Baden-Württemberg 6,2 Bayern 5,9 Berlin 8,0 Brandenburg 8,4 Bremen 10,1 Hamburg 7,6 Hessen 7,9 Mecklenburg-Vorpommern 8,3 Niedersachsen 6,4 Nordrhein-Westfalen 7,3 Rheinland-Pfalz 6,7 Saarland 9,2 Sachsen 8,1 Sachsen-Anhalt 8,6 Schleswig-Holstein 7,5 Thüringen 10,0 13 Statistisches Bundesamt, Rechtspflege Zivilgerichte, 2012, Seite 26-29. Juni 2014 Seite 22 von 29

10,1 Monate 6,2 5,9 6,4 9,2 10 AGe Bremen AGe Thüringen AGe Saarland... AGe Niedersachsen AGe Baden-Württemberg AGe Bayern 0 2 4 6 8 10 12 Kürzeste bzw. längste Verfahrensdauer vor den Amtsgerichten im jeweiligen OLG (2012) Die schnellsten Amtsgerichte (Verfahrensdauer mit streitigem Urteil) befinden sich in Bayern und die langsamsten in Bremen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer aller Amtsgerichte in Deutschland (2012) beläuft sich auf 7,2 Monaten. Im Gegensatz zu Österreich (BG) mit 8,6 Monaten (2013) ist die Verfahrensdauer in Deutschland im Durchschnitt um 1,4 Monaten kürzer. Landgerichte (LGe): OLG - Landgerichte Durchschnittl. Dauer je Verfahren, das mit streitigem Urteil endete 2012 (Monate) Deutschland (Gesamt) 13,6 Baden-Württemberg 10,9 Bayern 13,0 Berlin 12,3 Brandenburg 16,0 Bremen 17,6 Hamburg 13,2 Hessen 14,3 Mecklenburg-Vorpommern 17,1 Niedersachsen 13,6 Nordrhein-Westfalen 13,8 Rheinland-Pfalz 14,3 Saarland 15,4 Sachsen 14,3 Sachsen-Anhalt 14,1 Juni 2014 Seite 23 von 29

Schleswig-Holstein 15,7 Thüringen 15,7 [CHG Justizstudie 2014] 17,6 Monate 10,9 13 12,3 16 17,1 LGe Bremen LGe Mecklenburg-Vorpommern LGe Brandenburg... LGe Bayern LGe Berlin LGe Baden-Württemberg 0 5 10 15 20 Kürzeste bzw. längste Verfahrensdauer vor den Landgerichten im jeweiligen OLG (2012) Die schnellsten Landgerichte (Verfahrensdauer mit streitigem Urteil) befinden sich in Baden- Württemberg und die langsamsten in Bremen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer aller Landgerichte in Deutschland (2012) beläuft sich auf 13,6 Monaten. Im Gegensatz zu Österreich (LG) mit 16,8 Monaten (2013) ist die Verfahrensdauer in Deutschland im Durchschnitt um 3,2 Monaten kürzer. Oberlandesgerichte: OLG - Oberlandesgerichte Durchschnittl. Dauer je Verfahren, das mit streitigem Urteil endete 2012 (Monate) Deutschland (Gesamt) 11,4 Baden-Württemberg 10,8 Bayern 8,7 Berlin 15,1 Brandenburg 15,1 Bremen 9,9 Hamburg 15,8 Hessen 13,7 Mecklenburg-Vorpommern 15,6 Niedersachsen 8,4 Nordrhein-Westfalen 11,2 Rheinland-Pfalz 12,6 Juni 2014 Seite 24 von 29

Saarland 15,6 Sachsen 8,8 Sachsen-Anhalt 6,5 Schleswig-Holstein 12,6 Thüringen 11,2 [CHG Justizstudie 2014] 15,8 Monate 6,5 8,7 8,4 15,6 15,6 OLG Hamburg OLG Mecklenburg-Vorpommern OLG Saarland... OLG Bayern OLG Niedersachsen OLG Sachsen-Anhalt 0 5 10 15 20 Kürzeste bzw. längste Verfahrensdauer der Oberlandesgerichte (2012) Das schnellste Oberlandesgericht (Verfahrensdauer mit streitigem Urteil) befindet sich in Sachsen- Anhalt und das langsamste Oberlandesgericht in Hamburg. Die durchschnittliche Verfahrensdauer aller Oberlandesgerichte in Deutschland (2012) beläuft sich auf 11,4 Monaten. Juni 2014 Seite 25 von 29

Überblick (andere Staaten) Überblick der Verfahrensdauer in Österreich, Schweiz und anderen Staaten Internationaler Vergleich (OECD) Die durchschnittliche Verfahrensdauer von Zivilverfahren in den OECD Ländern beträgt in der ersten Instanz 240 Tage. In Japan betrug die Verfahrensdauer nur 107 Tage. In Slowenien und Portugal benötigten die Gerichte immerhin ca. 420 Tage. Der größte Ausreiser war Italien mit 564 Tagen. 14 Die Verfahrensdauer für einen Durchlauf aller drei Instanzen war ca. 788 Tage, wobei die Schweiz mit 368 Tagen sicherlich die kürzeste Verfahrensdauer lieferte. In Italien betrug diese Verfahrensdauer fast 8 Jahre. 15 Quelle 16 : OECD und CEPEJ 14 OECD (2013), What makes civil justice effective?, OECD Economics Department Policy Notes, Nr. 18 Juni 2013, Seite 2. 15 OECD (2013), Seite 2. Juni 2014 Seite 26 von 29

16 OECD (2013), Seite 3. Juni 2014 Seite 27 von 29

Quelle 17 : OECD, CEPEJ und Weltbank 17 OECD (2013), Seite 11. Juni 2014 Seite 28 von 29

Überblick der Verfahrenskosten in Österreich, Schweiz und anderen Staaten Quelle 18 : OECD, CEPEJ und Weltbank 18 OECD (2013), Seite 3. Juni 2014 Seite 29 von 29