Die Praxis der 5. Novelle aus Sicht eines Bundeslandes Probleme und Lösungsvorschläge Peter Honecker
Gliederung Wo kommen wir her? Wo wollten wir hin? Wo stehen wir? Wo liegen mögliche Handlungsfelder? Welche Lösungsmöglichkeiten werden angeboten? Wie geht s weiter? Folie 2
Wo kommen wir her? Ziel der Verpackungsverordnung (1991, 1. Novelle 1998) Vermeidung von Abfällen Verpackungsabfälle vermeiden und verringern Hersteller- und Vertreiberpflicht zur Rücknahme und Wiederverwendung oder Verwertung Vermeidung von Getränkeabfällen Mindestmehrwegquote Folie 3
Wo kommen wir her? 2. - 4. Novelle (2002, 2005, 2006) Dabei insgesamt stetig wachsende Probleme: Überleitung einer Monopolstruktur in eine Marktstruktur - unzureichende Marktregulierung - schwierige Abstimmung zw. dualen Systemen + öre - Finanzierung der haushaltsnahen Erfassung in Frage gestellt Stetig sinkende MövE Quote Folie 4
Wo wollten wir hin? 5. Novelle (2008): Sicherung der Erfassung beim privaten Endverbraucher durch Stabilisierung der dualen Systeme Eindämmung der Trittbrettfahrer Verbesserung des Abstimmungsverfahrens zwischen öre und dualen Systeme Besserer Vollzug Folie 5
Wo stehen wir? Stabilisierung der dualen Systeme? Stichwort Gemeinsame Stelle - Beteiligungsmengen - Clearingstellenausgleich - Gemeinsamer Wirtschaftsprüfer - Einheitliche Regeln EUWID 26.01.2010: Gemeinsame Stelle der dualen Systeme: - Finanzierung der Verpackungsentsorgung gesichert BVSE: Wundersame Mengenvermehrung keine Basis für sichere Verpackungsentsorgung Folie 6
Wo stehen wir? Eindämmung der Trittbrettfahrer? Stichwort Vollständigkeitserklärung Vollzugserfahrungen 2009 Anlaufschwierigkeiten Nachprüfung der Angaben, Bestimmung pflichtiger Unternehmen DIHK-Datenbank : geeignet - Komfort verbesserungsfähig Hoher Vollzugsaufwand Vollzugserfahrungen 2010? Folie 7
Wo stehen wir? Verbesserung des Abstimmungsverfahrens zwischen öre und dualen Systemen? Stichworte : Nebenentgelte gemeinsame Erfassung von Verpackungen und stoffgleichen Abfällen - PPK - Kontrahierungszwang, - Wertstofftonne Einigungszwang - Modellversuche Folie 8
Wo stehen wir? Außergewöhnlich aufwändiger Vollzug Komplexe Regelungen 1. 6 VerpackV Regelung der Entsorgungspflicht bei Verkaufsverpackungen Folie 9
. Folie 10
Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in Verkehr bringen, haben sich zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme dieser Verkaufsverpackungen an einem oder mehreren Systemen nach Absatz 3 zu beteiligen. Folie 11
Wo stehen wir? Außergewöhnlich aufwändiger Vollzug Komplexe Regelungen 1. 6 VerpackV: Regelung der Entsorgungspflicht bei Verkaufsverpackungen 2. Transport-, Um-, Verkaufsverpackung Fehlende Legaldefinitionen: erstmals in Verkehr bringen Beispiel Branchenlösungen Folie 12
Aktenmeter Branchenlösungen Folie 13
Aktenmeter x 16 Länder Folie 14
Wo stehen wir? Außergewöhnlich aufwändiger Vollzug Komplexe Regelungen 1. 6 VerpackV: Regelung der Entsorgungspflicht bei Die Verkaufsverpackungen 5. Novelle hat den Vollzug 2. Transport-, Um-, Verkaufsverpackung der VerpackV nicht erleichtert Fehlende Legaldefinitionen: erstmals in Verkehr bringen Beispiel Branchenlösungen Hoher Koordinationsaufwand zw. Bund + Ländern Aufwand für Vollzug der Regelungen der Verpackungsverordnung im Hinblick auf Menge und Art der Verpackungen kaum mehr (nach) zu vollziehen. Folie 15
Wo stehen wir? Quote für MövE Verpackungen rückläufig 2004 71 % 2005 66% 2006 60% 2007 55% Folie 16
Wo stehen wir? Quote für MövE Verpackungen rückläufig Ausnahme Getränkeart: Bier, deutlich über 80 % Hauptgewinner 2007: Kunststoffeinwegflaschen (43 %) Mehrweg-Glasflaschen: Führungsposition verloren (36 %). Folie 17
Wo stehen wir? 1. Bundesratsbeschluss 2007: Folgenabschätzung / Planspiel Folie 18
Bundesratsbeschluss Dez. 2007 Planspiel Folgenabschätzung Folie 19
Wo stehen wir? 1. Bundesratsbeschluss 2007 Folgenabschätzung / Planspiel 2. UMK-Beschluss 2009: MövE Verpackungen Folie 20
Umweltministerkonferenz Juni 2009 Sicherung und Stärkung der Mehrwegsysteme bei Getränken Folie 21
Wo stehen wir? 1. MövE Verpackungen UMK-Beschluss 2. Folgenabschätzung / Planspiel Bundesratsbeschluss 3. Evaluierungsstudien des Bundes 4. Koalitionsvertrag auf Bundesebene Wertstofftonne Verpackungsverordnung überarbeiten Wertstoffordnung Kenzeichnung von Mehrweg, Einweg Folie 22
Wo liegen mögliche Handlungsfelder? 1. Kreislaufwirtschaft - Nachhaltigere Verwertung der Wertstoffe - Bereich Mehrweg / Einweg - Vermeidung 2. Organisation der Kreislaufwirtschaft Wer macht Was und Wie wird es gemacht? 3. Ausbau der Zusammenarbeit zw. den Ländern Gemeinsame Vollzugsstelle? Bessere Rechtsetzung Klare, eindeutige, einfachere Regelungen Folie 23
Welche Lösungsmöglichkeiten werden angeboten? Die Bataillone formieren sich BDE (Dez. 2009) Konzept zur Einführung einer Wertstofftonne bvse, BDSD, öre (Jan. 2010) Positionspapier Neuordnung Verpackungsverordnung NABU / Öko-Institut (Nov. 2009) Studie Steuern oder Sonderabgaben für Getränkeverpackungen und ihre Lenkungswirkung Folie 24
Verbraucher Wirtschaft Verpackungen Abfälle Wertstoffe Außergewöhnliche Abfallentsorgung öre Private Entsorger duale Systeme Hersteller Vertreiber Komplexität Flächendeckende, haushaltsnahe Erfassung Hersteller-, Vertreiber-Verantwortung ökologisch, sozial verträglich, wirtschaftlich ausgewogen Folie 25 Daseinsvorsorge
Wie geht s weiter? Ein Schritt nach dem Anderen KennzeichnungsVO Stillhaltefrist bis März 2010 Arbeitsentwurf Kreislaufwirtschaftsgesetz - Abschluss Gesetzgebungsverfahren Mitte 2011 Folie 26
Folie 27
Wertstofftonne Folie 28
Wertstofftonne Folie 29
Wie geht s weiter? Ein Schritt nach dem Anderen KennzeichnungsVO Stillhaltefrist bis März 2010 Arbeitsentwurf Kreislaufwirtschaftsgesetz - Abschluss Gesetzgebungsverfahren Mitte 2011 Studien der Bundesregierung - Auswirkungen Pfandpflicht: in den nächsten Wochen - Evaluierung, Weiterentwicklung VerpackV: Mitte 2010 - Bericht der Bundesreg. an Bundestag und Bundesrat Folie 30
Folie 31