Aktuelle Entwicklungen im Abfallrecht
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- Victor Weiner
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1 Aktuelle Entwicklungen im Abfallrecht 10. Wiesbadener Abfallrechtstag Marco Heuchemer Regierungspräsidium Darmstadt Abteilung IV Arbeitsschutz und Umwelt Wiesbaden, Dez. 42 Darmstadt, Lessingstraße den , September Wiesbaden Fon: Fax: Internet:
2 Aktuelle Entwicklungen im Abfallrecht I. Gesetzesentwicklungen 1. KrWG 2. GewAbfV 3. POP-Abfall-ÜberwV 4. EfbV/AbfBeauftrV 5. VerpackungsG II. Fazit
3 Aktuelle Entwicklungen im Abfallrecht I. Gesetzesentwicklungen 1. KrWG 2. GewAbfV 3. POP-Abfall-ÜberwV 4. EfbV/AbfBeauftrV 5. VerpackungsG II. Fazit
4 I. KrWG Abfallentsorgung Verwertung Beseitigung stofflich energetisch Vorbereitung zur WV Recycling Sonstige stoffliche Verwertung
5 Heizwertklausel : Gleichrang von stofflicher und energetischer Verwertung ab kj/kg Übergangsregelung (Überprüfung bis 31. Dezember 2016) Gesetzesentwurf im Oktober 2016: Aufhebung 8 Abs. 3 KrWG Heizwertklausel seit 1. Juni 2017 weggefallen
6 Folgen: Größte Auswirkungen für die chemische Industrie: Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich Leitfäden des BMUB (jeweils Entwurfsstadium) Anwendung der Abfallhierarchie Vollzugshilfe gefährliche Abfälle aus industriellen Prozessen
7 Aktuelle Entwicklungen im Abfallrecht I. Gesetzesentwicklungen 1. KrWG 2. GewAbfV 3. POP-Abfall-ÜberwV 4. EfbV/AbfBeauftrV 5. VerpackungsG II. Fazit
8 II. GewAbfV Problem: GewerbeabfallV (2002) und Abfallhierarchie Lösung: Novelle GewerbeabfallV zur Anpassung an KrWG Anwendungsbereich: Gewerbliche Siedlungsabfälle ( 2 Nr. 1 GewAbfV) Bau- und Abbruchabfälle ( 2 Nr. 3 GewAbfV)
9 Wesentlicher Inhalt: Kaskadenregelung für gewerbliche Siedlungsabfälle und Bau- /Abbruchabfälle jeweilige Stufe nur soweit technisch möglich und zumutbar (Bau-/Abbruchabfälle > 10 m³) Dokumentationspflichten für Einhaltung der jeweiligen Stufe und bei Stufenwechsel
10 Gewerbliche Siedlungsabfälle Getrenntsammlungspflicht Sortierpflicht (Zuführung Vorbehandlungsanlage) sonstige, insb. energetische, Verwertung Überlassung an öre
11 Bau-/Abbruchabfälle Getrenntsammlungspflicht Zuführung Vorbehandlungsanlage Zuführung Aufbereitungsanlage Zuführung Aufbereitungs- oder Vorbehandlungsanlage (nach Zusammensetzung) Ordnungsgemäße, schadlose und hochwertige Verwertung Überlassung an öre, 17 Abs. 1 S. 2 KrWG
12 Aktuelle Entwicklungen im Abfallrecht I. Gesetzesentwicklungen 1. KrWG 2. GewAbfV 3. POP-Abfall-ÜberwV 4. EfbV/AbfBeauftrV 5. VerpackungsG II. Fazit
13 3. POP-Abfall-ÜberwV Problem: Einstufung von HBCD-haltigen Dämmstoffen als gefährlicher Abfall Notreparatur: Moratorium (1 Jahr) durch ÄnderungsV zur AVV 12/2016 seit : POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung Ziel: Sichere Entsorgung von POP-Abfällen, ohne Gefährlichkeitseinstufung
14 Wesentlicher Inhalt: Liste überwachungsbedürftiger POP-Abfälle (kein gefährlicher Abfall) Getrennthaltungsgebot und Vermischungsverbot Nachweispflichten Registerpflichten
15 Aktuelle Entwicklungen im Abfallrecht I. Gesetzesentwicklungen 1. KrWG 2. GewAbfV 3. POP-Abfall-ÜberwV 4. EfbV/AbfBeauftrV 5. VerpackungsG II. Fazit
16 In-Kraft-Treten: EfbV/AbfallBeauftrV Ziel: Stärkung der Qualität von Entsorgungsleistungen EfbV Ausbau des Instruments Zertifizierung AbfBeauftrV Anpassung alter Regelungen an technischen Fortschritt
17 Wesentlicher Inhalt (EfbV): Anforderungen an Betriebe Stärkung Versicherungsschutz Abschluss Überwachungsvertrag Detaillierte Mindestinhalte Beibehaltung und Optimierung Benehmensverfahren Mitgliedschaft in Entsorgergemeinschaften Anforderungen an Sachverständige Anforderungen an die Überwachung
18 Wesentlicher Inhalt (AbfBeauftrV): Erweiterung Adressatenkreis Anlagen Bestimmte genehmigungsbedürftige Anlagen nach BImSchG Deponien Krankenhäuser (2 t ga/a) Abwasserbehandlungsanlagen Bestimmte Besitzer nach 27 KrWG Zurücknehmende Hersteller und Vertreiber Freiwillige Rücknahmen Betreiber von Rücknahmesystemen
19 Wesentlicher Inhalt (AbfBeauftrV): Regelung zur Anzahl und Betriebszugehörigkeit Behördliche Ausnahmemöglichkeit von der Bestellungspflicht Regelung zur Zuverlässigkeit und Sach- und Fachkunde
20 Aktuelle Entwicklungen im Abfallrecht I. Gesetzesentwicklungen 1. KrWG 2. GewAbfV 3. POP-Abfall-ÜberwV 4. EfbV/AbfBeauftrV 5. VerpackungsG II. Fazit
21 5. VerpackungsG Problem: WertstoffG wegen grundsätzlicher Konflikte gescheitert Lösung: Verpackungsgesetz ohne Erweiterung auf stoffgleiche Nichtverpackungen Geltung: ab 1. Januar 2019
22 Errichtung und Einbindung einer zentralen Stelle Kontrolle von Herstellern, Systemen + Branchenlösungen Regierungspräsidium Darmstadt, Wesentlicher Inhalt: 5. VerpackungsG Erfassung nur von Verpackungsabfällen stoffgleiche NVP auf freiwilliger Basis Höhere Verwertungsanforderungen Quotenanhebung und Überprüfungspflicht der Bundesregierung Stärkung von Einfluss + Steuerungsmöglichkeiten öre Einseitige Rahmenvorgaben für die Sammlung
23 Aktuelle Entwicklungen im Abfallrecht I. Gesetzesentwicklungen 1. KrWG 2. GewAbfV 3. POP-Abfall-ÜberwV 4. EfbV/AbfBeauftrV 5. VerpackungsG II. Fazit
24 Fazit: Anpassung an europarechtliche Vorgaben und aktuellen technischen Standard Teilweise Vereinfachung im Vollzug durch detailliertere Regelungen Gleichzeitig: Offene Fragen durch die Änderungen
25 Vielen Dank! Marco Heuchemer Regierungspräsidium Darmstadt Abteilung IV Arbeitsschutz und Umwelt Wiesbaden, Dez. 42 Darmstadt, Lessingstraße den , September Wiesbaden Fon: Fax: Internet:
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