Regulatorische Rahmenbedingungen für die Verwertung von Kunststoffabfällen

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1 Regulatorische Rahmenbedingungen für die Verwertung von Kunststoffabfällen ORR Dr.-Ing. Alexander Janz Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Referat WR II 6, Ressourcenproduktivität in der Kreislaufwirtschaft, Wertstoffrückgewinnung Freiberg, 07. Juni 2017

2 Bisherige Meilensteine des Abfallrechts: Bundesgesetze 1972: Abfallbeseitigungsgesetz (AbfG) Anfang 1970er (BRD): 137 Deponien und 30 MVA für 37 % der festen Haushaltsabfälle. Ca ungeordnete Deponien ( Bürgermeisterkippen ) 1972: AbfG. Primäres Ziel Verbesserung der kommunalen Hygiene. Stark ordnungsrechtlich ausgerichtet. 1986: AbfG, erstmals Gedanken der Vermeidung und Verwertung 1996: Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) Weitere Fortentwicklung der Abfallbeseitigung zur Abfallbewirtschaftung Stellt Aspekt der Ressourcenschonung durch Abfallwirtschaft heraus 3-Stufen-Hierarchie Vermeiden Verwerten - Beseitigen 2012: Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) 5-Stufen-Hierarchie Vermeiden Vorbereiten zur Wiederverwendung Recycling sonstige Verwertung Beseitigung (Recycling-Privileg!)

3 Bisherige Meilensteine des Abfallrechts: Untergesetzliches Regelwerk 1991: Verpackungsverordnung (VerpackV) 1980er: Mangel an geordnetem Deponievolumen VerpackV: Produktverantwortung für Hersteller / Inverkehrbringer von Verpackungen VerpackV: Rücknahmeverpflichtungen für Hersteller und Vertreiber / stoffspezifische Verwertungs- und Recyclingquoten für Systeme Erfolge: Entwicklung Kunststoff-Verwertungs-Rate 12 % (1991) 99,5 % (2014) Entwicklung Kunststoff-Recycling-Rate 3 % (1991) rund 50 % (2015) Anreiz zur Entwicklung automatischer Sortiersysteme und innovativer Recyclingtechnologien Stärkung des Umweltbewusstseins der Bevölkerung

4 Meilensteine des Abfallrechts: Untergesetzliches Regelwerk 1993: Technische Anleitung Siedlungsabfall (TASi) 2001: novelliert zu Abfallablagerungsverordnung (AbfAblV) 2009: novelliert zur neuen Deponieverordnung (DepV) Ablagerungsverbot hochkalorischer Abfälle seit dem 01. Juni 2005

5 Source: Consultic (2016) Recycling- und Verwertung von Kunststoffabfällen in Deutschland

6 Recycling und Verwertung von Kunststoffabfällen in Deutschland 2015: 5.92 Mio. Mg Kunststoffabfälle insgesamt (2011: 5,45 Mio. Mg) 1 % Beseitigung 45 % Recycling / 1 % rohstoffliche Verwertung % Energetische Verwertung Quelle: Consultic (2016) Quelle: Rotter (2012) Stoffliche Verwertung sollte nicht führen zu: Größeren ökologischen Rucksäcken als b. d. Primärproduktion (-> energetische Verwertung!) Aufkonzentration von Schadstoffen in den Stoffkreisläufen

7 Aktuelle regulatorische Rahmenbedingungen : Verpackungsgesetz (VerpackG) Ersetzt VerpackV Inkrafttreten: 01. Januar 2019 Zweck / Ziele: Vermeidung / Verringerung der Auswirkungen von Verpackungsabfällen auf die Umwelt; Stärkung von Vermeidung / Verwertung / Recycling, Schutz Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb Fokus Kunststoffrecycling Verwertungsquote systembeteiligungspflichtiger Kunststoffverpackungen 60 % 90 % Recyclingquote systembeteiligungspflichtiger Kunststoffverpackungen 36 % 58,5% (=0,9*0,65) ab 01/2019; 36 % 63 % (=0,9*0,7) ab 01/2022 Lizenzentgeltgestaltung durch Systeme in Abhängigkeit Recyclingfähigkeit / Eingesetzter Menge Rezyklate / nachwachsender Rohstoffe Einheitliche Wertstofferfassung ( Wertstofftonne ) auf freiwilliger Basis

8 Aktuelle regulatorische Rahmenbedingungen : Verpackungsgesetz (VerpackG) Beispiele für ökologische Kriterien zur Lizenzentgeltgestaltung Restentleerbar Für getrennte Sammlung eindeutig zuzuordnen Für Autosort-Systeme eindeutig identifizierbar Monomaterial Keine das Recycling störenden Stoffe / Bestandteile Barrieren / Additive / Füllstoffe Materialabweichende Etiketten Wasserlösliche Druckfarben / Kleber etc. Zentrale Stelle und UBA entwickeln Mindeststandards

9 Aktuelle regulatorische Rahmenbedingungen : Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) Novelle der Gewerbeabfallverordnung Inkrafttreten 01. August 2017 (Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen zum 01. Januar 2019) Zweck / Ziele: Stärkung Getrenntsammlung, Förderung Recyclings, Verbesserte Vollzugstauglichkeit, bessere Transparenz b. d. Erfüllung abfallwirtschaftlicher Pflichten. Anwendungsbereich Gewerbliche Siedlungsabfälle Bestimmte Bau- und Abbruchabfälle

10 Aktuelle regulatorische Rahmenbedingungen : Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) Gewerbliche Siedlungsabfälle Getrenntsammlungspflicht für PPK, Glas, Kunststoffe, Metalle, Holz, Textilien, Bioabfälle und ggf. weitere industriespezifische Abfallfraktionen (solange technisch möglich / wirtschaftlich zumutbar. Beispielhafte Konkretisierung, was hierunter gemeint ist). Dokumentationspflicht. Vorbehandlungspflicht für Gemische (keine Krankenhausabfälle, Bioabfall / Glas / Metalle / nur im Ausnahmefall), sofern technisch möglich / wirtschaftlich zumutbar. Dokumentationspflicht. Sonstige, insbesondere energetische Verwertung, sofern technisch möglich / wirtschaftlich zumutbar. Dokumentationspflicht. Überlassung an öre als Abfall zur Beseitigung

11 Aktuelle regulatorische Rahmenbedingungen : Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) Betreiber Vorbehandlungsanlagen: im Schnitt 85 Gew.-% des Anlageninputs für eine Verwertung auszubringen ( Sortierquote, Masseausbringung). Dokumentationspflicht. Betreiber Vorbehandlungsanlage: 30 Gew.-% des Wertstoffoutputs muss spätestens ab 01. Januar 2019 dem Recycling zugeführt werden ( Recyclingquote ). Dokumentationspflicht. Evaluierung RQ bis Technische Mindestanforderungen für Anlagenkomponenten von Vorbehandlungsanlagen

12 Weitere regulatorische Rahmenbedingungen : Elektrogerätegesetz / Altfahrzeugverordnung Altfahrzeugverordnung: Quote für die Wiederverwendung und Verwertung 95 Gew.-% nicht ohne Verwertung Kunststoffe möglich Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) Quoten (abhängig v. d. Gerätekategorie) für die Verwertung zumeist nicht ohne die Verwertung Kunststoffe möglich Konkretisierung Erstbehandlung durch Behandlungsverordnung (in Entwicklung); Ziel: effektivere Separierung Schadstoffe und Stärkung des Recyclings u. a. von Kunststoffen Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV) Ausschleusen div. Schadstoffe aus Stoffkreisläufen durch Limitierung der Einsatzmengen in neuen Elektrogeräten (z. B. PBDE < 0,1 Gew.-% je homogenen Werkstoff)

13 Aktuelle Programme Deutsches Ressourceneffizienzprogramm Erstauflage 2012 Ziele: Beiträge zum Erreichen der Ziele der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie Aufzeigen von Handlungsfeldern zur Entkopplung der Ressourcenverbrauchs vom Wirtschaftswachstum Update 2016: Politisches Ziel zur Erhöhung der Recyclingrate von Kunststoffabfällen auf >50% Entwicklung eines Indikatorensets zur Messung der Ressourceneffizienz Etc. 13

14 Aktuelle Programme Roadmap Strategy on Plastics in a Circular Economy der EU KOM BMUB begrüßt die Anstrengungen der KOM, das nachhaltige Management von Kunststoffen zu stärken Die drei Haupthandlungsfelder der Roadmap 1. Reduktion des Einsatzes Rohöl in der Produktion 2. Stärkung der Wiederverwendung von Kunststofferzeugnissen / des Recyclings von Kunststoffabfällen 3. Reduktion des Eintrags von Kunststoffen in die Umwelt erscheinen zunächst nicht hinreichend, um ein nachhaltiges Management von Kunststoffen zu befördern BMUB regt daher die Entwicklung konkreter Maßnahmenvorschläge entlang der gesamten Wertschöpfungskette an (-> Grünbuch Kunststoffabfälle aus 2013)

15 Zusammenfassung und Ausblick DEU: Gute Erfahrungen mit Recycling- und Verwertungsquoten sowie dem Ablagerungsverbot für Kunststoffe Verwertungsrate für Kunststoffe von 99 % ist gut, die Recyclingrate (45 % + 1 %) wird hoffentlich!- durch die aktuelle Rechtsetzung deutlich gestärkt EU: das BMUB begrüßt die Bemühungen der KOM, das nachhaltige Management von Kunststoffen zu stärken jedoch könnten Low hanging Fruits, z. B. ein Ablagerungsverbot für Kunststoffe oder ähnliche Maßnahmen, bereits zu einer deutlichen Stärkung der Kunststoffverwertung in Europa führen.

16 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!