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Transkript:

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/2635 29.04.2011 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Leukefeld (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Eingliederungsleistungen 2011 Die Kleine Anfrage 1322 vom 9. März 2011 hat folgenden Wortlaut: Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe standen den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Thüringen finanzielle Mittel des Eingliederungstitels (EGT) laut Haushaltsplan für 2010 zur Verfügung? 2. In welcher Höhe sind diese Mittel zum 31. Dezember 2010 tatsächlich ausgegeben worden (bitte getrennt nach Kreisen angeben)? 3. In welcher Höhe stehen den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Thüringen finanzielle Mittel des EGT laut Haushaltsplan für 2011 zur Verfügung (bitte nach Kreisen darstellen)? 4. In welcher Höhe gibt es bereits Verpflichtungen aus dem Jahr 2010 (bitte nach Kreisen darstellen)? 5. Auf welche Eingliederungsleistungen beziehen sich die verbleibenden Mittel konkret? 6. Wie hoch sind die Verwaltungskosten der Träger der Grundsicherung im Jahr 2011 (bitte nach Kreisen darstellen)? 7. Bei welchen Trägern der Grundsicherung mussten Verwaltungskosten aus dem EGT aufgestockt werden und in welcher Höhe (bitte nach Kreisen darstellen)? Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie hat die Kleine Anfrage namens der Lan desre gierung mit Schreiben vom 27. April 2011 wie folgt beantwortet: Vorbemerkung: Nach 46 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) trägt der Bund die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten, soweit die Leistungen von der Bundesagentur erbracht werden. Träger der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit ist die Bundesagentur für Arbeit. Bei den im Eingliederungstitel des SGB II (EGT II) zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln handelt es sich daher um Bundesmittel. Den Trägern obliegt nach 44b Abs. 3 SGB II die Verantwortung für die rechtmäßige und zweckmäßige Erbringung ihrer Leistungen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt gemäß 47 Abs. 1 SGB II die Rechts- und die Fachaufsicht über die Bundesagentur für Arbeit. Die Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger (Stadt Jena und Landkreis Eichsfeld), die an Stelle der Bundesagentur für Arbeit die Eingliederungsleistungen erbringen, obliegt nach 48 Abs. 1 SGB II dem Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie. Druck: Thüringer Landtag, 17. Mai 2011

Drucksache 5/2635 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Zur Beantwortung der o.g. Kleinen Anfrage habe ich die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit sowie die optierenden Kommunen um Stellungnahme gebeten. Zu 1.: Die Verteilung der im Bundeshaushalt 2010 eingestellten Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verwaltungskosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende erfolgte gemäß der Eingliederungsmittel-Verordnung 2010 - EinglMV 2010. Der Erlass der Verordnung erfolgte im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates. Den Thüringer ARGEn, zugelassenen kommunalen Trägern (zkt) und Arbeitsagenturen in getrennter Aufgabenwahrnehmung (AAgAw) standen im Jahr 2010 insgesamt ca. 244 Millionen Euro für die Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zur Verfügung. Zu 2.: Die nachfolgende Übersicht enthält eine Aufstellung des Bewirtschaftungssolls für das Jahr 2010 und der IST-Ausgaben zum 31. Dezember 2010 zum Eingliederungstitel untergliedert nach Arbeitsgemeinschaften (ARGEn), Arbeitsagenturen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung (AAgAw) und zugelassenen kommunalen Trägern (zkt). Kreis/kreisfreie Stadt Status Bewirtschaftungssoll 2010 Ausgabestand (IST) 31. Dezember 2010 LK Altenburger Land AAgAw 14.651.143 13.184.254 LK Eichsfeld zkt 6.284.200 5.316.539 LK Greiz ARGE 10.975.170 9.471.086 LK Hildburghausen ARGE 3.738.162 3.537.107 LK Ilm-Kreis ARGE 14.768.639 12.244.957 LK Kyffhäuserkreis ARGE 12.576.175 12.418.203 LK Nordhausen ARGE 13.408.255 12.984.762 LK Saale-Holzland-Kreis ARGE 7.533.098 6.837.739 LK Saale-Orla-Kreis ARGE 7.124.311 6.026.767 LK Saalfeld-Rudolstadt ARGE 11.516.599 10.693.923 LK Schmalkalden-Meiningen AAgAw 7.916.293 7.202.504 LK Sömmerda ARGE 10.211.072 9.907.460 LK Sonneberg ARGE 3.482.835 3.342.178 LK Unstrut-Hainich-Kreis ARGE 10.469.682 10.462.592 LK Wartburgkreis ARGE 7.462.757 7.064.929 LK Weimarer Land und Stadt Weimar ARGE 15.889.993 15.663.806 LK Gotha ARGE 14.868.437 13.326.821 Stadt Eisenach ARGE 5.110.148 4.716.522 Stadt Erfurt ARGE 35.481.061 35.438.070 Stadt Gera ARGE 16.730.694 15.167.654 Stadt Jena zkt 9.447.100 7.943.118 Stadt Suhl ARGE 3.999.197 3.810.721 Land Thüringen 243.645.021 226.761.712 Zu 3.: Die nachfolgende Übersicht enthält eine Aufstellung des Bewirtschaftungssolls für das Jahr 2011 zum Eingliederungstitel untergliedert nach gemeinsamen Einrichtungen (ge), Arbeitsagenturen mit getrennter Aufgabenwahrnehmung (AAgAw) und zugelassenen kommunalen Trägern (zkt). Die Aufstellung berücksichtigt bereits die vorgesehenen Umschichtungen vom Eingliederungstitel zu den Verwaltungskosten (siehe Antwort zu Frage 7). 2

Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Drucksache 5/2635 Kreis/kreisfreie Stadt Status Bewirtschaftungssoll 2011 LK Altenburger Land AAgAw 10.203.151 LK Eichsfeld zkt 4.409.675 LK Greiz ge 7.137.849 LK Hildburghausen ge 2.558.877 LK Ilm-Kreis ge 8.782.097 LK Kyffhäuserkreis ge 8.685.674 LK Nordhausen ge 7.918.388 LK Saale-Holzland-Kreis ge 4.401.873 LK Saale-Orla-Kreis ge 4.704.539 LK Saalfeld-Rudolstadt ge 7.106.542 LK Schmalkalden-Meiningen AAgAw 4.921.716 LK Sömmerda ge 5.665.064 LK Sonneberg ge 2.646.370 LK Unstrut-Hainich-Kreis ge 6.158.861 LK Wartburgkreis ge 4.788.865 LK Weimarer Land ge 4.636.994 LK Gotha ge 9.693.374 Stadt Eisenach ge 3.752.301 Stadt Erfurt ge 21.640.960 Stadt Gera ge 11.558.893 Stadt Jena zkt 6.722.340 Stadt Suhl ge 2.522.104 Stadt Weimar ge 5.264.844 Land Thüringen 155.881.351 Zu 4.: Die nachstehende Tabelle enthält eine Übersicht zu den im Jahr 2010 eingegangenen Verpflichtungen zu den Leistungen für Eingliederung in Arbeit. Kreis/kreisfreie Stadt Status Verpflichtungen aus dem Jahr 2010 LK Altenburger Land AAgAw 6.013.679 LK Eichsfeld zkt 1.241.775 LK Greiz ge 4.321.327 LK Hildburghausen ge 1.527.187 LK Ilm-Kreis ge 4.749.425 LK Kyffhäuserkreis ge 5.607.192 LK Nordhausen ge 4.642.313 LK Saale-Holzland-Kreis ge 1.626.499 LK Saale-Orla-Kreis ge 1.700.769 LK Saalfeld-Rudolstadt ge 4.506.146 LK Schmalkalden-Meiningen AAgAw 3.376.756 LK Sömmerda ge 3.205.647 LK Sonneberg ge 1.402.786 LK Unstrut-Hainich-Kreis ge 3.729.808 LK Wartburgkreis ge 3.097.148 LK Weimarer Land ge 3.508.376 LK Gotha ge 6.163.423 3

Drucksache 5/2635 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Kreis/kreisfreie Stadt Status Verpflichtungen aus dem Jahr 2010 Stadt Eisenach ge 1.582.519 Stadt Erfurt ge 11.649.040 Stadt Gera ge 6.738.002 Stadt Jena zkt 2.795.261 Stadt Suhl ge 1.810.887 Stadt Weimar ge 3.164.431 Land Thüringen 88.160.396 Zu 5.: Die Jobcenter können aus dem Eingliederungstitel die in 16 Abs. 1 SGB II genannten Eingliederungsleistungen des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB III) sowie die in den 16b, 16c, 16d, 16e, 16f SGB II aufgeführten Eingliederungsleistungen erbringen. Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden von den Jobcentern nach geschäftspolitischen Schwerpunkten eigenverantwortlich beplant und umgesetzt. Zu 6.: Auf welche Höhe sich die Verwaltungskosten im Jahr 2011 tatsächlich belaufen werden, ist aktuell noch nicht bekannt. Die Verteilung der Haushaltsmittel des Bundes auf der Grundlage der Eingliederungsmittel- Verordnung 2011 (EinglMV 2011) kann der nachstehenden Übersicht entnommen werden. Der Anteil des Bundes an den Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtungen und der zugelassenen kommunalen Träger beträgt 84,8 Prozent. Die Aufstellung berücksichtigt bereits die vorgesehenen Umschichtungen vom Eingliederungstitel zu den Verwaltungskosten (siehe Antwort zu Frage 7). Kreis/kreisfreie Stadt Status Bewirtschaftungssoll 2011 LK Altenburger Land AAgAw 8.561.395 LK Eichsfeld zkt 4.702.414 LK Greiz ge 6.794.645 LK Hildburghausen ge 2.788.244 LK Ilm-Kreis ge 7.614.768 LK Kyffhäuserkreis ge 7.793.537 LK Nordhausen ge 6.919.529 LK Saale-Holzland-Kreis ge 5.158.482 LK Saale-Orla-Kreis ge 5.342.460 LK Saalfeld-Rudolstadt ge 8.011.520 LK Schmalkalden-Meiningen AAgAw 6.924.766 LK Sömmerda ge 5.366.353 LK Sonneberg ge 2.649.010 LK Unstrut-Hainich-Kreis ge 10.868.716 LK Wartburgkreis ge 6.789.746 LK Weimarer Land ge 5.171.902 LK Gotha ge 9.926.158 Stadt Eisenach ge 3.305.756 Stadt Erfurt ge 17.815.430 Stadt Gera ge 9.625.483 Stadt Jena zkt 6.850.415 Stadt Suhl ge 2.818.831 Stadt Weimar ge 5.312.017 Land Thüringen 157.111.577 4

Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Drucksache 5/2635 Zu 7.: Die nachstehende Übersicht enthält die von den Jobcentern geplanten Aufstockungen des Titels "Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende" aus dem Titel "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit" im Jahr 2011. Die Titel sind gegenseitig deckungsfähig. Kreis/kreisfreie Stadt Status Vorgesehene Aufstockung des Titels für Verwaltungskosten aus dem Eingliederungstitel im Jahr 2011 LK Altenburger Land AAgAw 440.000 LK Eichsfeld zkt 183.185 LK Greiz ge 198.945 LK Hildburghausen ge 156.000 LK Ilm-Kreis ge 50.000 LK Kyffhäuserkreis ge 1.000.000 LK Nordhausen ge 240.000 LK Saale-Holzland-Kreis ge 420.443 LK Saale-Orla-Kreis ge 587.655 LK Saalfeld-Rudolstadt ge 852.487 LK Schmalkalden-Meiningen AAgAw 1.050.000 LK Sömmerda ge 350.000 LK Sonneberg ge 0 LK Unstrut-Hainich-Kreis ge 3.200.000 LK Wartburgkreis ge 1.200.000 LK Weimarer Land ge 450.000 LK Gotha ge 1.000.000 Stadt Eisenach ge 80.000 Stadt Erfurt ge 0 Stadt Gera ge 250.000 Stadt Jena zkt 0 Stadt Suhl ge 200.000 Stadt Weimar ge 350.000 Land Thüringen 12.258.715 In Vertretung Staschewski Staatssekretär 5