Perspektiven in der Gesundheitspolitik Mülheim an der Ruhr, 11.10.2011 RA Peter Scholich
Gesundheitsreformen 1) Krankenversicherungskostendämpfungsgesetz (1977) - erstmals müssen Patienten bei Krankentransporten 3 DM zahlen 2) Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz (1982) 3) Haushaltsbegleitgesetze (1983 und 1984) - höhere Zuzahlung bei Krankentransport und erstmals auch bei einem Krankenhausaufenthalt 5 DM/Tag - Zuzahlung und Einführung der Kostenerstattung in der Zahnmedizin PVS holding Seite 1
Gesundheitsreformen 4) Gesundheitsreformgesetz (1989) - Festbeträge für Arznei- und Hilfsmittel - 10 % Eigenbeteiligung bei Heilmitteln - Zuschlag bei Krankenhausaufenthalten jetzt 10 DM/Tag - Einführung gestaffelter Zuschüsse zum Zahnersatz 5) Gesundheitsstrukturgesetz (1993) - gestaffelte Eigenbeteiligungen bei Arzneimitteln - Erhöhung der Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalten auf 11 DM/Tag - Kieferorthopädie nur noch für unter 18-jährige PVS holding Seite 2
Gesundheitsreformen 6) 1. und 2. GKV-Neuordnungsgesetz (1996) - Absenkung der Zahnersatzzuschüsse um 5 %-Punkte 7) Beitragsentlastungsgesetz (1997) - Erhöhung der Arzneimittel-Zuzahlungen und der Eigenbeteiligung bei Heilmitteln (15 %) - Senkung des Krankengeldes auf 70 % des Bruttoentgeltes; max. 90 % des Nettoentgeltes - Erhöhung der Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalt auf 17 DM/Tag - keine Leistungen für Brillenfassungen PVS holding Seite 3
Gesundheitsreformen 7) - Fortfall der Leistungen für Zahnersatz für nach dem 31.12.1978 Geborene - nur noch Festzuschüsse zum Zahnersatz 8) GKV-Finanzstärkungsgesetz (1998) 9) GKV- Solidaritätsstärkungsgesetz (1999) - Rücknahme der Festzuschüsse zum Zahnersatz - Rücknahme des Fortfalls der Leistungen zum Zahnersatz für nach 1978 Geborene - Senkung der Arzneimittel-Zuzahlungen PVS holding Seite 4
Gesundheitsreformen 10) GKV-Gesundheitsreformgesetz (2000) 11) Gesetz zur Rechtsangleichung in der gesetzlichen KV (2001) 12) Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz (2001) 13) Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz (2001) 14) Gesetz zur Reform des Risikostrukturausgleichs (2002) 15 ) Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz (2002) 16) Beitragssatzsicherungsgesetz (2003) PVS holding Seite 5
Gesundheitsreformen 17) Gesundheitsmodernisierungsgesetz (2004) - Einführung der Praxisgebühr - weitere Erhöhung der Arzneimittel-Zuzahlungen - Eigenbeteiligung bei Heilmitteln jetzt nur noch 10 %, dafür aber zusätzliche 10 EUR je Verordnung - 10 %ige Eigenbeteiligung bei allen Hilfsmitteln - Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalten nun 10 EUR/Tag - Streichung von Sterbegeld und Entbindungsgeld - Streichung von Sehhilfen für über 18-jährige - keine Fahrkostenerstattung mehr - Herausnahme nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der GKV PVS holding Seite 6
Gesundheitsreformen 18) GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (2007) - Einführung der Versicherungspflicht - Einführung eines Basistarifs in der PKV - Wechsel von GKV in PKV erst ab 3 Jahren nach Überschreitung der Bemessungsgrenze - Einführung des Gesundheitsfonds - Neugestaltung der Budgetierung der ärztlichen Honorare - einheitliche Kassenbeiträge u.s.w. 19) GKV-Finanzierungsgesetz (2011) - Wegfall der 3-Jahres-Grenze bei Wechsel GKV/PKV - Festschreibung des Beitragssatzes auf 15,5 % u.s.w. demnächst: Versorgungsstrukturgesetz PVS holding Seite 7
Gesundheitsreformen Fazit: 1) Jede Gesundheitsreform wurde als großer Wurf angekündigt. 2) Tatsächlich gab es nur wenige strukturelle Änderungen. 3) Ziel der meisten Gesetze war die Eingrenzung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung durch - Leistungsbeschränkungen - Budgetierung der Ausgaben an die Leistungserbringer PVS holding Seite 8
Finanzielle Situation Jahr Einnahmen Ausgaben darunter Verwaltungskosten Überschuß 2008 162,52 160,94 8,23 + 1,43 2009 172,20 170,78 8,91 + 1,42 2010 175,60 175,99 9,51-0,39 Quelle: GBE des Bundes Stand: 10.10.2011 (Angaben in Mrd. EUR) PVS holding Seite 9
Finanzielle Situation Aufteilung der Ausgaben in der GKV - Krankenhausbehandlung: 33,0 % - Arzneimittel: 16,8 % - Ärzte: 15,2 % - Heil-und Hilfsmittel: 7,9 % - Zahnärzte: 6,6 % - Verwaltungskosten: 5,2 % Quelle: Kassenärztliche Bundesvereinigung PVS holding Seite 10 Stand: 31.12.2009
Probleme / Fragen 1) demographische Entwicklung 2) medizinischer Fortschritt 3) Fehlanreize? Eigenverantwortung des Patienten 4) Unterversorgung in ländlichen Gebieten 5) Überkapazität in den Krankenhäusern 6) Verweiblichung des ärztlichen Berufsstandes 7) Zu viele Krankenkassen? 8) Einfluss durch Europa u.s.w. PVS holding Seite 11
Demografische Entwicklung PVS holding Seite 12
Demografische Entwicklung Wichtige Veränderungen bis 2030: - Bevölkerung sinkt um fast 5 Mio. - 17 % weniger Kinder und Jugendliche - 33 % mehr 65-jährige und Ältere Seit 4 Jahrzehnten liegt die Geburtenhäufigkeit unter dem erforderlichen Niveau von 2,1 Kindern je Frau Aktuell: 1,38 Tendenz: stabil PVS holding Seite 13
Lösungsansätze der Parteien 1) Bürgerversicherung SPD und mit einigen Abweichungen Bündnis 90/Die Grünen 2) Kopfprämienmodell CDU Generelle Fragestellung: Aufhebung des Dualismus von GKV + PKV? PVS holding Seite 14
Bürgerversicherung Wesentliche Inhalte: - Alle Bürger und Pflichtversicherte in der Solidargemeinschaft der GKV - Erweiterung der Beitragsbasis auf alle Einkunftsarten (auch Miete, Zinsen, Aktiengewinne etc.) Ziel: Senkung der Beiträge auf 12,2 % Effekt: Aufhebung des Dualismus GKV / PKV PVS holding Seite 15
Kopfprämien-Modell Erarbeitet 2002 von der sog. Rürup-Komission Wesentliche Inhalte: - Alle beitragspflichtigen Versicherte zahlen einen fixen Beitrag, der unabhängig vom Einkommen ist. - Der Einkommensausgleich erfolgt über das allgemeine Steuersystem und nicht innerhalb der solidarischen Krankenversicherung. - Haushalte mit geringem Einkommen erhalten Zuschüsse. Effekte: - Beibehaltung der PKV - Aufgabe der paritätischen Finanzierung durch AG und AN PVS holding Seite 16
Diskussionsentwicklung Zunehmendes stillschweigendes Einvernehmen über die Aufhebung des Dualismus GKV / PKV Problem: - bestehende Querfinanzierung der GKV durch die PKV - Portabilität der Altersrückstellungen (Verfassungsrecht) Lauterbach: - Aufhebung des Wechselverbotes von der PKV in die GKV PVS holding Seite 17
Situation in der PKV 46 Unternehmen in der PKV Die Versicherungsnehmer sind zu 50 % beihilfeberechtigt. Einnahmen 2009: - Vollversicherung: 22,5 Mio. - Zusatzversicherung: 6,1 Mio. Ausgaben 2009: - Krankenversicherung: 20,5 Mio. - ohne Angaben: Tagegeldversicherungen etc. PVS holding Seite 18
Situation in der PKV Die Ausgaben steigen fortlaufend mit der Konsequenz jährlicher, nicht unbeträchtlicher Beitragszahlungen. Forderung der PKV nach Instrumenten der Mengensteuerung, wie - Arzneimittelpreise auf GKV-Niveau - Abrechnung technischer ärztlicher Leistungen - Öffnungsklausel in den Gebührenordnungen Frage: Löst der Zusammenschluss von GKV und PKV die allseitigen Finanzierungsprobleme? PVS holding Seite 19
Das holländische Modell Krankenkassen verlieren ihren Status als KdÖR. Der Unterschied zwischen privaten Versicherern und Krankenkassen entfällt. Versicherungspflicht für alle Beiträge: - zur Hälfte einkommensunabhängig vom Versicherten (z.zt. 1.100 EUR/Jahr) - die andere Hälfte einkommensabhängig vom Arbeitgeber - für Kinder aus Steuermitteln Beitragsunterstützung für Personen mit niedrigem Einkommen Die Versicherten können zwischen verschiedenen Tarifen wählen. Wahlmöglichkeit zwischen Sachleistung und Kostenerstattung. PVS holding Seite 20
Weitere Entwicklung? Fraglich, aber wohl keine deckungsgleiche Einführung des holländischen Modells Bestandsschutz für bisherige PKV-Vollversicherte darüber hinaus Angleichung der Systeme Festschreibung einer Grundversorgung Freiwilliger Abschluss von Zusatzversicherungen Bis dahin Testung verschiedener anderer Modelle ( siehe persönliches Gesundheitskonto, Modellversuch Audi BKK) PVS holding Seite 21
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! PVS holding Seite 22