Delikts- und Schadensrecht

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Transkript:

Einheit 10: 823 Abs. 2 BGB

Prüfungsschema für 823 Abs. 2 BGB 1. Verletzung eines Schutzgesetzes a) Verletzungserfolg b) Verletzungshandlung c) Haftungsbegründende Kausalität d) Ggf. weitere Voraussetzungen 2. Rechtswidrigkeit: Durch Schutzgesetzverletzung indiziert; zu prüfen sind nur Rechtfertigungsgründe 3. Verschulden (Gleichlauf mit ggf. erforderlichem Verschulden oben, siehe aber auch 823 Abs. 2 S. 2 BGB) 4. Schaden 5. Haftungsausfüllende Kausalität 6. Sonstiges, insbesondere Mitverschulden 2

Schutzgesetz Gesetz mit Individualschutzcharakter Anspruchsteller muss im konkreten Fall unter den Schutzzweck fallen Gegenbeispiele: Allgemeinschützende Gesetze - Beispiel: Art. 15 MMVO (früher 20a WpHG); BGH v. 13. Dezember 2011, XI ZR 51/10, http://lexetius.com/2011,7329 - Beispiel: 40 Abs. 1 Nr. 3 SprengG, OLG Köln v. 17. Dezember 2015, 7 U 54/15, http://www.iww.de/quellenmaterial/id/184126 Verträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen Verbandsregeln, z.b. Wettsegelbestimmungen bei Pokalregatta auf dem Bodensee; OLG Karlsruhe v. 19. März 2004, 23 U 6/03, http://bit.ly/2hskdrd Ausländische Gesetze, str. 3

Privatrechtliche Schutzgesetze Verbotene Eigenmacht, 858 BGB Beispiel: Unberechtigtes Abernten von Winterweizen, BGH v. 25. April 2008, LwZR 6/07, https://openjur.de/u/648798.html Nachbarrecht, z.b. 909 BGB (Unzulässige Vertiefung) Beispiel: Wegbrechen eines drainierten Grundstücks nach Kanalbauarbeiten, BGH v. 24. Oktober 2013, III ZR 82/11, http://lexetius.com/2013,4381 Gesellschaftsrecht, insb. einzelne Normen aus AktG, GmbHG und InsO Beispiel: Kapitalerhöhungsschwindel, 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG; BGH v. 11. Juli 1988, II ZR 243/87, http://bit.ly/2h1o2hv Beispiel: Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht, 15a InsO; Grenze: Schutzzweck der Norm, vgl. Einbau einbruchunsicherer Türe, BGH v. 21. Oktober 2014, II ZR 113/13, http://bit.ly/2h1xho6 4

Abschleppfälle Der BGH gewährt beim Abschleppen unberechtigt parkender Autos in der Regel einen Anspruch nach 823 Abs. 2, 858, 249 Abs. 1 BGB In der Klausur sind weitere Ansprüche zu prüfen und ggf. zu bejahen: Selbsthilfe, 859 Abs. 3 BGB Geschäftsführung ohne Auftrag, 677, 683 S. 1, 670 BGB Eigentumsverletzung, 823 Abs. 1 BGB Verletzung eines (weiteren) Schutzgesetzes, 823 Abs. 2 BGB i.v.m. 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO Umfang des Schadensersatzes, vgl. BGH v. 4. Juli 2014, V ZR 229/13, http://lexetius.com/2014,2654 (Parken vor dem Fitnessstudio für 250 ): Ortsübliche Kosten für das Abschleppen einschließlich der notwendigen Vorbereitungen Nicht: Kosten der Parkraumüberwachung 5

Strafrechtliche Schutzgesetze (StGB) 185 f. StGB (Beleidigung) Lusche allerersten Grades, BGH v. 24. Mai 2016, VI ZR 496/15, http://lexetius.com/2016,1707 (Schadenersatz abgelehnt mangels Öffentlichkeitswirkung) 223 ff. StGB (Körperverletzung) 263 ff. StGB (Betrug und Untreue) Beispiel: Sale-and-Lease-Back beim Seniorenstift, OLG München v. 18. April 2016, 21 U 3720/15, http://bit.ly/2h2dc3n Aber: 266 StGB ist kein Schutzgesetz zugunsten der Aktionäre, LG Wiesbaden v. 13. August 2015, 9 O 286/14, http://bit.ly/2i4ktk9 323c StGB (Unterlassene Hilfeleistung) Beispiel: Schuss auf den Gerichtsvollzieher, BGH v. 14. Mai 2013, VI ZR 255/11, https://openjur.de/u/635884.html 6

StVO als Schutzgesetz Die StVO als Ganze ist kein Schutzgesetz Einzelne Vorschriften innerhalb der StVO sind Schutzgesetze Beispiel: 14 Abs. 2 S. 2 StVO (Sicherung von Kfz gegen unbefugte Benutzung) als Schutzgesetz zugunsten von Personen, die ein Autodieb bei seiner Flucht verletzt, BGH v. 30. September 1980, VI ZR 38/79, http://bit.ly/2hdetey Beispiel: 20 Abs. 1 StVO (langsames Vorbeifahren an Bussen) als Schutzgesetz sogar für unachtsame Fußgänger, BGH v. 28. März 2006, VI ZR 50/05, http://lexetius.com/2006,992 Beispiel: 22 Abs. 2 S. 1 StVO (Maximalmaße eines Kfz) als Schutzgesetz bei Beschädigung einer Brücke, BGH v. 9. Dezember 2014, VI ZR 155/14, http://lexetius.com/2014,4582 Gegenbeispiel: 29 Abs. 3 StVO, Überholen eines schwankenden Kranwagens, OLG Stuttgart v. 8. Mai 1998, 2 U 234/97, juris 7

Öffentlich-rechtliche Schutzgesetze 1 BNichtrSchG und Art. 3 GSG (Bayern) Rauchfreier Patentanwalt, OLG München v. 27. März 2012, 32 U 4434/11, https://openjur.de/u/497433.html 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG (Registrierung von Inkassounternehmen) Gewerblicher Ankauf und Kündigung von Lebensversicherungen, OLG Nürnberg v. 10. April 2014, 8 U 627/13, https://openjur.de/u/688131.html Art. 107, 108 Abs. 3 AEUV (Europarechtliches Beihilfeverbot) Lufthansa vs. Flughafen Frankfurt-Hahn, BGH v. 10. Februar 2011, I ZR 136/09, http://lexetius.com/2011,2208 Subventionierte Konzerte für die Elbphilharmonie, OLG Hamburg v. 31. Juli 2014, 3 U 8/12, https://openjur.de/u/745603.html (letztlich abgewiesen mangels Aktivlegitimation) 8

Verordnungen, Satzungen Beispiel: 2 Abs. 1 BienenschutzVO Bienengefährliche Pflanzenschutzmittel, OLG Hamm v. 16. Dezember 1981, 13 U 41/80, VersR 1983, 160 Beispiel: Polizeiliche Leinenzwangverordnung Germanischer Bärenhund mit Schleppleine, LG Tübingen v. 12. Mai 2015, 5 O 218/14, https://openjur.de/u/862326.html Gegenbeispiel: 3 LebensmittelkennzeichungsVO Dauernuckelnder Konsum von Teegetränken, OLG Frankfurt am Main v. 20. März 1997, 1 U 162/95, juris Gegenbeispiel: Kommunale Baumschutzverordnung der Stadt München Entwurzelte Wildkirsche, OLG München v. 11. Mai 2016, 20 U 4831/15, http://bit.ly/2hrvxur 9

Weitere Voraussetzungen des 823 Abs. 2 BGB Wird im Rahmen der Prüfung des 823 Abs. 2 BGB der Schutzgesetzcharakter bejaht, sind die weiteren Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruches, namentlich der Schaden, nicht sämtlich indiziert, sondern noch zu prüfen Beispiel: Mitnahme einer Glühweintasse vom Christkindlmarkt Verletzung eines Schutzgesetzes: 242 bzw. 246 StGB - Objektiver und subjektiver Tatbestand - Rechtswidrigkeit - Schuld Rechtswidrigkeit Verschulden Schaden 10

Nächster Termin: 12. Januar 2017, 8.15 Uhr Folien als pdf unter http://www.jura.uni-muenchen.de/personen/f/ fries_engel_martin/index.html Podcast erreichbar ebendort oder auf itunes LMU Feedback gerne an martin.fries [at] jura.unimuenchen.de oder anonym über http://bit.ly/1oaajle 11