Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld - Das sind Ihre Rechte Zeit mit dem Kind entspannt genießen Rechtsanwalt Sebastian Trabhardt Mein Recht auf Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld So machen Sie Ihren Anspruch auf Elternzeit beim Arbeitgeber geltend und beantragen Teilzeit in der Elternzeit Alle wichtigen Fragen und Antworten Hinweise auf aktuelle Urteile und Gesetze Elterngeldstellen und Aufsichtsbehörden Musterschreiben und -anträge Mit den neuen Regelungen ab dem 1 Juli 2015
Der Autor Sebastian Trabhardt ist als Rechtsanwalt mit Spezialgebiet Arbeitsrecht in eigener Kanzlei in Hamburg tätig Er berät seit dem Jahr 2000 exklusiv Fach- und Führungskräfte, leitende Angestellte und Geschäftsführer in allen arbeitsrechtlichen Angelegenheiten Ein Schwerpunkt ist dabei die Beratung von Müttern und Vätern in Elternzeit und Teilzeit Darüber hinaus ist Rechtsanwalt Trabhardt Referent für arbeitsrechtliche Praktiker-Seminare Kontakt TRABHARDT Rechtsanwalt Sebastian Trabhardt Holzdamm 18 20099 Hamburg Tel: 040 28 40 91 12 Fax: 040 28 40 91 19 info@trabhardt-rechtsanwaltde wwwtrabhardt-rechtsanwaltde 2016, Sebastian Trabhardt Dieses E-Book ist urheberrechtlich geschützt Jede Vervielfältigung, Weitergabe und öffentliche Zugänglichmachung bedarf der Zustimmung des Autors Foto: LanaK - fotoliacom Benutzer-Hinweis Dieser Ratgeber wurde mit größter Sorgfalt erstellt und entspricht dem Wissensstand am 30 November 2016 Alle Angaben sind ohne Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit Er dient nur der Information und stellt keine Rechtsberatung dar Die Musteranträge können nur Anregungen liefern und sind an Ihre individuellen Bedürfnisse anzupassen!2
Inhaltsverzeichnis Vorwort 9 Kapitel 1 Mutterschutz 10 Ich bin Schwanger: Wie bin ich im Job geschützt? 10 Wann und wie muss ich meinem Chef sagen, dass ich schwanger bin? Darf mein Chef ein ärztliches Attest verlangen? 13 Darf mein Chef andere über meine Schwangerschaft informieren? Welche Schutzmaßnahmen muss mein Arbeitgeber ergreifen? 16 Welche Tätigkeiten darf ich während der Schwangerschaft nicht mehr ausüben? Wann besteht ein generelles Beschäftigungsverbot 20 Wie berechnet sich die Schutzfrist? 21 Wann kann mein Arzt ein Beschäftigungsverbot aussprechen? 22 Darf mein Chef Überstunden, Nacht- und Sonntagsarbeit anordnen? Welche Rechte habe ich, wenn ich während der Stillzeit wieder arbeite? 12 14 19 25 26 Kapitel 2 Kündigungsschutz, befristeter Arbeitsvertrag und Aufhebungsvertrag -- 27 Bin ich vor einer Kündigung während der Schwangerschaft geschützt? Was ist Voraussetzung für den besonderen Kündigungsschutz? 28 Was ist, wenn ich die Zwei-Wochen-Frist versäume? 29 Muss ich gegen die Kündigung klagen? 30 Was ist die Rechtsfolge einer ohne Zustimmung der Behörde ausgesprochenen Kündigung? In welchen Fällen kann die Behörde die Kündigung für zulässig erklären? Was gilt, wenn ich selbst kündigen möchte? 36 27 32 34!3
Mein Arbeitsvertrag ist befristet Kann ich mich in ein festes Arbeitsverhältnis einklagen? Mein Arbeitgeber bietet mir einen Aufhebungsvertrag an Soll ich ihn annehmen? Kapitel 3 Mutterschaftsgeld, Zuschuss vom Arbeitgeber und Mutterschutzlohn 37 39 -- 39 Was steht mir an Mutterschaftsgeld zu? 40 Was zahlt mein Arbeitgeber dazu? 40 Bekomme ich das Mutterschaftsgeld auch, wenn ich in der Elternzeit ein zweites Kind bekomme? Erhalte ich für Arztbesuche während der Arbeitszeit mein Gehalt weiter? Wann bekomme ich Mutterschutzlohn? 45 Wann kann ich eine Haushaltshilfe in Anspruch nehmen? 46 Kapitel 4 Schutz vor Diskriminierung 43 45 -- 2-4 47 Wie kann ich mich gegen Diskriminierungen am Arbeitsplatz wehren? Wie muss ich den Schadensersatzanspruch und Entschädigungsanspruch geltend machen? Kapitel 5 Zeit für Ihr Kind: Elternzeit 50 53 56 Habe ich einen Anspruch auf Elternzeit? 56 Wie lange kann ich in Elternzeit gehen? 58 Wann und wie muss ich die Elternzeit beantragen? 61 Wie kann die Elternzeit aufgeteilt werden? 65 Kann ich die Elternzeit vorzeitig beenden? 67 Wann kann ich die Elternzeit verlängern? 69 Benötige ich die Zustimmung meines Arbeitgebers, wenn ich im Anschluss an die ersten zwei Jahre für das dritte Lebensjahr Elternzeit beantrage? 70!4
Wie kann ich Elternzeit für Zwillinge nehmen? 71 Was ist, wenn ich während der Elternzeit ein weiteres Kind bekomme? 72 Kapitel 6 Arbeitsrechtliche Folgen der Elternzeit 74 Kann ich ein Zwischenzeugnis einfordern? 74 Darf die Elternzeit im Arbeitszeugnis erwähnt werden? 75 Habe ich weiterhin einen Anspruch auf Sonderzahlungen? 76 Was passiert mit meinem Urlaub während der Elternzeit? 77 Wie bin ich während der Elternzeit krankenversichert? 80 Wie wird die Elternzeit bei der Rentenversicherung berücksichtigt? Was gilt bei der Arbeitslosenversicherung? 83 Kapitel 7 Teilzeitarbeit in der Elternzeit 82 10 83 Kann ich während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten? 83 Wann kann mein Arbeitgeber meinen Antrag auf Teilzeit ablehnen? Was sind dringende betriebliche Gründe? 94 Was kann ich tun, wenn mein Arbeitgeber den Teilzeitantrag abgelehnt hat? 9198 Was muss ich beachten, wenn ich bei einem anderen Arbeitgeber in Teilzeit arbeiten möchte? 101 Was gilt, wenn ich eine selbstständige Tätigkeit während der Elternzeit ausüben möchte? 103 Was passiert mit meinem Urlaub während der Teilzeitarbeit? 103 Kann mein Arbeitgeber das Teilzeitarbeitsverältnis kündigen? 108 Kann ich selbst die Teilzeitvereinbarung wieder kündigen? 109 Kann ich in der privaten Krankenversicherung während der Teilzeit bleiben? 88 93 109 Kapitel 8 Kündigungsschutz in der Elternzeit 114!5
Wie bin ich während der Elternzeit vor einer Kündigung geschützt? Gilt das Kündigungsverbot auch dann, wenn ich in Teilzeit arbeite? Kann ich während der Elternzeit mein Arbeitsverhältnis selbst kündigen? Was ist, wenn ich ein befristetes Arbeitsverhältnis habe und es während der Elternzeit endet? Kapitel 9 Wiedereinstieg nach der Babypause 114 116117 117 118 118 Kann ich nach der Elternzeit wieder an meinen alten Arbeitsplatz zurückkehren? Kann ich nach der Elternzeit in Teilzeit weiter arbeiten? 120 Wann und wie muss mein Arbeitgeber über meinen Antrag auf Teilzeitarbeit entscheiden Was kann ich tun, wenn mein Arbeitgeber meinen Antrag auf Teilzeit ablehnt? 119 129 132 Kann die Teilzeit auch befristet abgeschlossen werden? 136 Kann mein Arbeitgeber die Verteilung der Arbeitszeit wieder ändern? Was passiert mit meinem Urlaub während der Teilzeitarbeit? 138 Kann mein Arbeitgeber das Teilzeitverhältnis wieder kündigen? 139 Was mache ich, wenn ich wieder arbeite und mein Kind krank wird? Muss ich dann Urlaub nehmen? Ich habe gehört, man bekommt von seiner Krankenkasse Krankengeld bei Erkrankung seines Kindes? Was ist, wenn ich selbst krank werde - gibt es einen Anspruch auf Haushaltshilfe? 138 139 141 143 Was ist, wenn ich nach der Elternzeit arbeitslos werde? 144 Kapitel 10 Elterngeld 151 Was ist das Basiselterngeld? 151 Was ist das Elterngeld Plus? 152 Was ist der Partnerschaftsbonus? 152 Habe ich einen Anspruch auf Elterngeld? 153!6
Was gilt, wenn ich nicht die deutsche Staatsbürgerschaft habe? 154 Wie hoch ist das Elterngeld? 155 Wie hoch ist das Elterngeld, wenn ich schon Kinder habe? 158 Wie viel Elterngeld bekomme ich bei Zwillingen oder Drillingen? 159 Wie lange bekomme ich das Elterngeld? 159 Wie lange bekomme ich das Elterngeld, wenn ich alleinerziehend bin? Wird das Elterngeld besteuert? 164 Wie berechnet sich das Nettoeinkommen? 165 Loht sich ein Steuerklassenwechsel für das Elterngeld? 167 Wird das Mutterschaftsgeld auf das Elterngeld angerechnet? 170 Wie viel Elterngeld bekomme ich, wenn ich bisher nur Arbeitslosengeld I oder Hartz IV bekommen habe? 163 170 Bekomme ich das Elterngeld zusätzlich zum ALG II? 171 Erhalte ich das Elterngeld zusätzlich zum BAfÖG oder Wohngeld? Wie viel Elterngeld bekomme ich, wenn ich nach der Geburt in Teilzeit weiter arbeite? Wie viel Elterngeld bekomme ich, wenn ich weiter Arbeitslosengeld I beziehe? Wie berechnet sich das Elterngeld, wenn ich während der Elternzeit ein weiteres Kind bekomme? 172 172 1174 174 Wo kann ich das Elterngeld selbst berechnen? 178 Wo und wie kann ich das Elterngeld beantragen? 178 Musteranträge und -schreiben 181 Mitteilung der Schwangerschaft nach 5 MuSchG 181 Mitteilung der Schwangerschaft nach Erhalt einer Kündigung 182 Antrag auf Elternzeit 183 Für Väter: Antrag auf Elternzeit ab der Geburt 185 Antrag auf Elternzeit bei Aufteilung zwischen den Elternteilen 186 Inanspruchnahme der Elternzeit für das 3 Lebensjahr im Anschluss an zweijährige Elternzeit 187 Antrag auf Elternzeit zwischen dem 3 und 8 Lebensjahr 189!7
Antrag auf Teilzeitarbeit nach 15 Abs 5 BEEG - formloses Einigungsverfahren Antrag auf Teilzeitarbeit nach 15 Abs 7 BEEG - förmliches Anspruchsverfahren Antrag auf Zustimmung zur Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber während der Elternzeit Antrag auf Zustimmung zur Aufnahme einer selbstständigen Teilzeittätigkeit während der Elternzeit Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines zweiten Kindes ohne Zustimmung des Arbeitgebers Vorzeitige Beendigung der Elternzeit mit Zustimmung des Arbeitgebers 190 191 130 192 193 194 195 Verlängerung der Elternzeit mit Zustimmung des Arbeitgebers 196 Antrag auf Teilzeittätigkeit nach Beendigung der Elternzeit mit einem Vorschlag über die Verteilung der Arbeitszeit Antrag auf Teilzeit nach Beendigung der Elternzeit ohne Angabe der Lage der Arbeitszeit Antrag auf Teilzeit nach Beendigung der Elternzeit mit verbindlicher Lage der Arbeitszeit Antrag auf Befreiung von der Krankenversicherungspflicht während der Teilzeit in Elternzeit Antrag auf Befreiung von der Krankenversicherungspflicht wegen Teilzeit nach der Elternzeit Anhang Elterngeldstellen 197 198 199 200 201 202 Aufsichtsbehörden 214 Schlusswort 228!8
Vorwort Liebe werdende Mütter und Väter, liebe Eltern, es ist wohl das schönste Gefühl - in Ihrem Bauch wächst ein kleiner Mensch heran und Sie ahnen vielleicht schon, in den nächsten Monaten wird viel Neues aber auch Spannendes auf Sie zukommen Gerade während der Schwangerschaft gehen Ihnen viele Fragen durch den Kopf: Was wird sich ändern - was ist alles zu erledigen? Schließlich müssen Sie verschiedene Fristen bei der Elternzeit und dem Elterngeld beachten und sich um den Papierkram kümmern, um den Sie leider nicht ganz herum kommen Da ist es besser, die offenen Fragen frühzeitig zu klären und alle erforderlichen Anträge rechtzeitig zu stellen Nach der Geburt Ihres Kindes werden Sie Wichtigeres im Kopf haben als sich um die juristischen Formalitäten zu kümmern Da viele Mütter nach der Geburt ihres Kindes schneller wieder in den Beruf einsteigen wollen und Väter sich mehr Zeit für die Familie wünschen, hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus, dem Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeldund Elternzeitgesetz vom 18122014 die Regelungen im Gesetz erheblich umgestaltet Ziel ist es, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen Die Neuregelungen gelten für Geburten ab dem 1 Juli 2015 In diesem Buch habe ich aus meiner Praxis als Rechtsanwalt die wichtigsten Fragen zum Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld sowie zur Teilzeit zusammengestellt Schritt-für-Schritt zeige ich Ihnen, was Sie alles zu beachten haben, wo und wie Sie welche Anträge stellen müssen, um Ihre Rechte durchzusetzen Sie erhalten viele Tipps und praktische Hinweise, wie Sie Stolperfallen elegant umgehen Alle wichtigen Musterschreiben und Anträge sowie Aufsichtsbehörden und Elterngeldstellen finden Sie im Anhang So können Sie viel Zeit, Geld und nervenaufreibenden Ärger sparen und sich ganz entspannt auf Ihr Kind freuen und die Elternzeit unbeschwert genießen Ich wünsche Ihnen viel Spass beim Lesen Hamburg, 30 November 2016 Ihr Sebastian Trabhardt Rechtsanwalt!9
Kapitel 1 Mutterschutz Ich bin schwanger Wie bin ich im Job geschützt? Durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG) werden Sie während Ihrer Schwangerschaft besonders geschützt Anliegen des Gesetzes ist es, Sie vor zu hohen körperlichen Belastungen, Einkommenseinbußen und vor dem Verlust Ihres Arbeitsplatzes zu schützen Für wen das Mutterschutzgesetz gilt Das Mutterschutzgesetz gilt für alle Frauen, die in in Deutschland in einem Arbeitsverhältnis stehen Für die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften des Mutterschutzgesetzes kommt es nicht darauf an, wo der Arbeitgeber seinen Sitz hat; auch ausländische Arbeitgeber haben das Mutterschutzgesetz für Tätigkeiten in der Bundesrepublik anzuwenden Ebenso gilt das Gesetz auch für Heimarbeiterinnen und ihnen Gleichgestelle Dabei spielt es keine Rolle, was für ein Arbeitsverhältnis Sie haben, ob befristet oder unbefristet oder, ob Sie in Vollzeit oder Teilzeit arbeiten Besonders geschützt sind also alle Angestellten Teilzeitbeschäftigten, auch Aushilfen, geringfügig Beschäftigte (Minijob auf 450-Euro-Basis) Leiharbeitnehmerinnen Hausangestellte Auszubildende, Umschüler, Volontäre oder Praktikantinnen und in ABM Beschäftigte!10
Geschäftsführerin einer GmbH / freie Mitarbeiterin Für Geschäftsführerinnen einer GmbH soll das Mutterschutzgesetz nicht gelten, weil sie nicht in einem Arbeits-, sondern freien Dienstverhältnis stehen (BAG, Urteil v 2651999, 5 AZR 664/98) Der EuGH hat jedoch ein Jahr später entschieden, dass auch eine Geschäftsführerin unter den unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff (Richtlinie 92/85 EWG) fallen kann, wenn sie ihre Tätigkeit nach der Weisung oder unter Aufsicht eines anderen Organs der Gesellschaft erbringt und jederzeit von ihrem Amt abberufen werden kann (EuGH, Urteil v 11112010, C-232/09 - Danosa) Daher dürften nunmehr zumindest Fremdgeschäftsführerinnen und Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführerinnen unter den Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetzes fallen Selbst wenn die Geschäftsführerin nicht unter diesen weiten Arbeitnehmerbegriff fallen sollte, kann sie sich zumindest auf den Diskriminierungsschutz der Richtlinie 76/207/EWG berufen, falls sie wegen der Schwangerschaft abberufen oder der Anstellungsvertrag von der Gesellschaft gekündigt wird (EuGH, Urteil v 11112010, C-232/09) Das gleiche dürfte dann auch freie Mitarbeiterinnen gelten Selbstständig erwerbstätige Frauen Wenn Sie selbstständig tätig sind, findet das Mutterschutzgesetz keine Anwendung Allerdings erlangen selbstständige weibliche Erwerbstätige und Ehepartnerinnen und Lebenspartnerinnen von selbstständigen Erwerbstätigen über die Richtlinie 2010/41/EU einen gewissen Schutz Danach muss ihnen ein bezahlter Mutterschaftsurlaub von mindestens 14 Wochen eingeräumt werden Die Richtlinie hätte bis zum 5 August 2012 in nationales Recht umgesetzt werden müssen, was bisher noch nicht geschehen ist Der Gesetzgeber verweist darauf, das selbstständige Frauen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld nach 24 i SGB und auf eine Haushaltshilfe nach 24 h SGB V haben Ferner haben alle selbstständigen Frauen einen Anspruch auf Elterngeld Für selbstständige Frauen, die privat krankenversichert sind, besteht aber weiterhin ein Umsetzungsbedarf Jedenfalls fehlt im Mutterschutzgesetz ein ausdrücklicher Anspruch auf den Mutterschaftsurlaub für Selbstständige, was gegen die RL 2010/41 EU verstoßen dürfte!11
Ab wann greift das Mutterschutzgesetz? Der Mutterschutz greift bereits mit dem Abschluss des Arbeitsvertrages ein, gleichgültig zu wann das Arbeitsverhältnis beginnen soll oder Sie die Arbeit tatsächlich aufnehmen So sind Sie beispielsweise schon dann vor einer Kündigung bei Schwangerschaft geschützt, wenn Sie die Stelle noch gar nicht angetreten, den Arbeitsvertrag aber schon unterzeichnet haben (LAG Düsseldorf, Urteil v 1161992, 11 Sa 1049/92) Hinweis Ihr Arbeitgeber muss das Mutterschutzgesetz übrigens an geeigneter Stelle zur Einsicht aushängen oder -legen, wenn regelmäßig mehr als drei Frauen in Ihrem Betrieb beschäftigt werden ( 18 MuSchG) Sie müssen jederzeit die Möglichkeit haben, Einsicht in das Gesetz zu nehmen Wann und wie muss ich meinen Chef sagen, dass ich schwanger bin? Entgegen einem weit verbreiteten Irrtum, müssen Sie Ihren Arbeitgeber über Ihre Schwangerschaft nicht informieren Nach dem Mutterschutzgesetz sollen werdende Mütter zwar ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald ihnen dieser Zustand bekannt ist ( 5 Abs 1 MuSchG) Es handelt sich aber um keine erzwingbare Pflicht Das heißt, es bleibt Ihnen unbenommen, Ihre Schwangerschaft auch zu einem späteren Zeitpunkt mitzuteilen oder ganz zu verschweigen Viele werdende Mütter warten bis zur zwölften Schwangerschaftswoche, bis das größte Fehlgeburtsrisiko vorbei ist Manchmal kann es besser sein, seinen Chef erst später über die Schwangerschaft zu informieren In meiner Praxis als Rechtsanwalt erlebe ich es leider immer wieder, dass Arbeitgeber werdenden Mütter wegen ihrer Schwangerschaft Steine in den Weg legen und beispielsweise von Fortbildungsmaßnahmen ausschließen oder bei Beförderungen nicht berücksichtigen Ein solches Verhalten stellt ganz klar eine unzulässige Diskriminierung dar,!12
gegen die Sie sich wehren können und sollten (siehe: Kapitel 4 Schutz vor Diskriminierungen) Auf der anderen Seite kann Ihr Arbeitgeber die Schutznormen nach dem Mutterschutzgesetz auch nur dann einhalten, wenn er Kenntnis von Ihrer Schwangerschaft hat Insofern kommt es auch auf Ihre Tätigkeit an, ob eine unzumutbare Belastung oder Gefahr für Sie und Ihr Kind besteht (siehe: Welche Tätigkeiten darf ich während der Schwangerschaft ausüben?) Dann sollten Sie in jedem Fall Ihren Arbeitgeber informieren Sprechen Sie mit Ihrem Arbeitgeber oder Vorgesetzten offen darüber, was Sie noch machen können und was nicht Fragen Sie hierzu am besten auch Ihren Frauenarzt Eine bestimmte Form ist für die Mitteilung ist nicht vorgesehen Ein ärztliches Attest brauchen Sie hierfür nicht vorzulegen Sie müssen Ihre Schwangerschaft nicht nachweisen Es reicht, wenn Sie Ihren Arbeitgeber bzw Ihre Personalabteilung mündlich oder per E-Mail über Ihre Schwangerschaft und den mutmaßlichen Entbindungstermin informieren Wenn Sie es lieber schriftlich machen möchten, finden Sie im Bonusteil ein Musterschreiben Exkurs: Keine Mitteilungspflicht vor der Einstellung Wenn Sie sich während einer Schwangerschaft bewerben, müssen Sie den Arbeitgeber ebenfalls nicht auf Ihre Schwangerschaft hinweisen Die Frage nach einer Schwangerschaft ist generell verboten Dies gilt auch dann, wenn Sie wegen des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes die Tätigkeit gar nicht aufnehmen können (BAG, Urteil v 06022003, 2 AZR 621/01) Sollte ein potentieller Arbeitgeber danach fragen, dürfen Sie sogar lügen Darf mein Chef ein ärztliches Attest verlangen? Jain Ihr Chef kann zwar die Vorlage eines ärztlichen Attestes oder das einer Hebamme verlangen ( 5 Abs 1 Satz 2 MuSchG) Doch auch hierbei handelt es sich nur um eine Soll-Vorschrift Sie sind somit nicht verpflichtet, über die Schwangerschaft ein ärztliches Attest vorzulegen!13
Schlusswort Ich hoffe, meine Ausführungen und die Musteranträge helfen Ihnen bei der Geltendmachung der Elternzeit und Teilzeit weiter Über jedes Feedback von Ihnen freue ich mich Schreiben Sie mir gern eine E-Mail an info@trabhardt-rechtde oder geben Sie direkt auf der Website eine Bewertung ab Sofern Sie eine individuelle anwaltliche Beratung wünschen, kontaktieren Sie gern meine Kanzlei Eine erste Beratung im Umfang von 20 Minuten per Telefon oder E-Mail erhalten Sie schon ab 75,00 Euro (inkl USt) Herzliche Grüße Sebastian Trabhardt!14