Die 8. Wahlen zum Europäischen Parlament - Roland Richter In der Zeit vom 22. bis zum 25. Mai 2014 werden nahezu eine halbe Milliarde Bürgerinnen und Bürger in den 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union 751 Abgeordnete direkt für das Europäische Parlament wählen Die kommende Wahlbeteiligung in den alten und neuen Mitgliedsstaaten darf wieder mit Spannung erwartet werden. Bei der letzten Europawahl in 2009 betrug sie europaweit 43,0 %. Mit 43,3 % lag die deutsche Wahlbeteiligung oberhalb des gesamteuropäischen Wertes. Die Ergebnisse der bisherigen sieben Wahlen zum Europaparlament zeigen für Bundesrepublik Deutschland insgesamt folgendes Bild: Ergebnisse der Europawahlen in Deutschland Wahljahr 1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 Wahlbeteiligung 65,7 56,8 62,3 60,0 45,2 43,0 43,3 SPD 40,8 37,4 37,3 32,2 30,7 21,5 20,8 CDU 39,1 37,5 29,5 32,0 39,3 36,5 30,7 CSU 10,1 8,5 8,2 6,8 9,4 8,0 7,2 GRÜNE 3,2 82,0 8,4 10,1 6,4 11,9 12,1 FDP 6,0 4,8 5,6 4,1 3,0 6,1 11,0 Republikaner 7,1 3,9 1,7 1,9 1,3 PDS/Die Linke 4,7 5,8 6,1 7,5 Sonstige 0,8 3,7 3,7 6,2 3,7 7,9 9,4 Von den zu vergebenden 99 Sitzen für das Mitgliedsland Deutschland gewannen CDU/CSU bei der Europawahl 2009 insgesamt 42 Sitze, die SPD 23, die Grünen 14, die FDP 12 und Die Linke 8 Sitze. In Folge des Vertrages von Lissabon wird sich Deutschlands Abgeordnetenzahl bei der Europawahl 2014 auf 96 reduzieren (insgesamt dann: 751). Die Bundesrepublik stellt damit nach wie vor die größte Anzahl von Abgeordneten, gefolgt von Frankreich (74), von Großbritannien und Italien mit jeweils 73 Abgeordneten sowie von Spanien und Polen mit 54 bzw. 51 Sitzen. Auch als Folge des Vertrages von Lissabon wird das neugewählte Europäische Parlament erstmals die Präsidentin oder den Präsidenten der Europäischen Kommission wählen. Der Europäische Rat wird dazu - unter Berücksichtigung der Wahlergebnisse zum Europäischen Parlament eine/n Kandidaten/in vorgeschlagen. Aussichtsreichste Kandidaten sind derzeit Martin Schulz und Jean-Claude Junckers.
Die aktuelle Sitzverteilung nach Fraktionen und Mitgliedsstaaten im Europäischen Parlament bietet folgendes Bild: Staatenübergreifende Fraktionen im Europäischen Parlament (Stand: Mai 2014) Fraktionen Mitgliedsstaat EVP S&D ALDE GRÜNE ECR VEL EFD FL Belgien 5 5 5 4 1 0 1 1 22 Bulgarien 7 4 5 0 0 0 1 1 18 Dänemark 1 5 3 1 1 1 1 0 13 Deutschland 42 23 12 14 0 8 0 0 99 Estland 1 1 3 1 0 0 0 0 6 Finnland 4 2 4 2 0 0 1 0 13 Frankreich 30 13 6 16 0 5 1 3 74 Griechenland 7 8 1 1 0 3 2 0 22 Großbritannien 0 13 12 5 27 1 8 7 73 Irland 4 2 4 0 0 1 0 1 12 Italien 34 23 4 0 2 0 8 2 73 Kroatien 5 5 0 0 1 1 0 0 12 Lettland 4 1 1 1 1 1 0 0 9 Litauen 4 3 2 0 1 0 2 0 12 Luxemburg 3 1 1 1 0 0 0 0 6 Malta 2 4 0 0 0 0 0 0 6 Niederlande 5 3 6 3 1 2 1 5 26 Österreich 6 5 0 2 0 0 0 6 19 Polen 28 7 0 0 12 0 4 0 51 Portugal 10 7 0 1 0 4 0 0 22 Rumänien 14 11 5 0 0 0 0 3 33 Schweden 5 6 4 4 0 1 0 0 20 Slowakei 6 5 1 0 0 0 1 0 13 Slowenien 4 2 2 0 0 0 0 0 8 Spanien 25 23 2 2 0 1 0 1 54 Tschechien 2 7 0 0 9 4 0 0 22 Ungarn 14 4 0 0 1 0 0 3 22 Zypern 2 2 0 0 0 2 0 0 6 EU gesamt 274 195 83 58 57 35 31 33 766 Erläuterung zu den Fraktionskürzeln: EVP Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokrat S&D Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas ALDE Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa GRÜNE Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz ECR Europäische Konservative VEL Vereinte europäische Linke EFD Europa der Freiheit und Demokratie FL Fraktionslos
Die Ergebnisse der bisherigen sieben Wahlen zum Europaparlament in der Stadt Duisburg zeigen insgesamt folgendes Bild: Ergebnisse der Europawahlen in Duisburg Wahljahr 1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 Wahlbeteiligung 63,6 53,8 56,5 54,5 36,8 35,4 33,6 SPD 59,2 57,5 57,0 53,9 50,7 35,6 35,1 CDU 32,7 29,9 24,6 25,6 34,5 33,4 28,5 GRÜNE 2,7 7,1 6,7 9,2 5,9 11,2 11,3 FDP 4,5 2,5 3,1 2,5 2,4 5,4 8,4 Republikaner 5,3 3,8 1,3 1,9 1,6 PDS/Die Linke 0,9 2,2 4,3 7,6 Sonstige 1,0 3,0 3,2 4,3 0,8 8,2 7,5 Mit 33,6 % Wahlbeteiligung verzeichnete Duisburg im Reigen der westdeutschen Großstädte neben Hagen (33,9 %), Gelsenkirchen (34,1 %), Oberhausen (35,2 %) und Mönchengladbach (35,6 %) den geringsten Wert bei der Europawahl 2009. Unter dem hohen Anteil der sonstigen Parteien (7,5 %) befinden sich 1,2 % für die Tierschutzpartei, 1,0 % für die PIRATEN sowie 0,8 % für die RENTNER. Europawahl am 25.05.2014 Bei der 8. Europawahl am 25.05.2014 sind in Duisburg insgesamt 335.961 wahlberechtigte Deutsche ab 18 Jahren aufgerufen, am Wahlsonntag ihre Stimme abzugeben (Stand: 30.04.2014). Für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 25. Mai 2014 im Bundesland Nordrhein-Westfalen bewerben sich insgesamt 24 Parteien, Wählergemeinschaften, Initiativen, etc.. Aufgeschlüsselt nach Altersgruppen ergibt sich für die Duisburger Wahlbevölkerung (Deutsche) folgendes Bild:
Europawahl 2014 Wahlberechtigte Deutsche (Hauptwohnsitz) nach Alter Stand: 30.04.2014 18-24 Jahre 9,4 % 31.729 25-34 Jahre 35-44 Jahre 13,5 % 13,2 % 45.307 44.203 45-59 Jahre 28,9 % 97.095 60-69 Jahre 13,4 % 45.048 70 Jahre und älter 21,6 % 72.579 Stadt Duisburg. Stabsstelle für Wahlen, Europaangelegenheiten und Informationslogistik... Neben den wahlberechtigten Deutschen besteht auch für alle in Duisburg lebenden EU-Bürger die Möglichkeit, in einem der 323 Duisburger Wahllokale sowie per Briefwahl (45 Briefwahlbezirke) ihre Stimme abzugeben. Für Ihre Wahlteilnahme ist u. a. Voraussetzung, dass Sie am Wahltag 1.) das 18. Lebensjahr vollendet haben, 2.) die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, 3.) weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, dem Sie angehören, von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind. Unionsbürger in Duisburg, die bereits 2009 an der Europawahl in dieser Stadt teilgenommen haben, sind schon im Wählerverzeichnis eingetragen. Alle anderen Unionsbürger müssen bis spätestens Sonntag den 04.05.2014 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen und erklären, dass sie nur in Deutschland ihr Wahlrecht ausüben. Zum Stichtag 30.04.2014 waren in Duisburg 21.920 Bürger aus den zum Wahltag vorhandenen (neben Deutschland) 27 Mitgliedsstaaten gemeldet, die zur Europawahl 2014 von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen könnten. Die wahlberechtigten Duisburger EU-Bürger verteilen sich nach ihrer Staatsangehörigkeit wie folgt: Wahlberechtigte Duisburger EU-Bürger zur Europawahl 2014 nach Staatsangehörigkeit: Polen 4.208 Litauen 181 Bulgarien 3.568 Slowenien 148
Italien 3.077 Belgien 141 Rumänien 2.644 Slowakei 104 Griechenland 1.887 Tschechische Republik 89 Niederlande 1.284 Schweden 35 Kroatien 1.227 Dänemark 24 Spanien 939 Finnland 19 Österrreich 603 Irland 18 Ungarn 444 Estland 15 Großbritannien 389 Luxemburg 13 Portugal 334 Zypern 5 Frankreich 284 Malta 4 Lettland 236 Aufgeschlüsselt nach Altersgruppen ergibt sich für die Duisburger Wahlbevölkerung (EU- Ausländer) folgendes Bild: Europawahl 2014 Wahlberechtigte EU-Ausländer (Hauptwohnsitz) nach Alter Stand: 30.04.2014 18-24 Jahre 12,0 % 2.629 25-34 Jahre 35-44 Jahre 45-59 Jahre 24,4 % 23,7 % 24,4 % 5.347 5.203 5.339 60-69 Jahre 8,9 % 1.949 70 Jahre und älter 6,6 % 1.453 Stadt Duisburg. Stabsstelle für Wahlen, Europaangelegenheiten und Informationslogistik...
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