STELLUNGNAHME zur DNS 2020 12/09/2016 Die Normung stellt ein klassisches industriepolitisches Feld dar, das für das tägliche Leben und die Funktionsfähigkeit unserer Wirtschaft von großer Bedeutung ist. Daher bildet der BDI die Meinung der deutschen Industrie zu normungspolitischen Fragen ab. Im hierfür zuständigen BDI-Arbeitskreis Normung, Konformitätsbewertung und Akkreditierung sind sowohl Vertreter von globalen Playern wie Siemens, ThyssenKrupp oder Daimler versammelt als auch solche von kleineren Unternehmen und Prüforganisationen als industrienahe Dienstleister. Daher werden hier Themen von deutscher über europäische bis hin zu internationaler Normungspolitik aufgegriffen. Dennoch versteht sich dieser Arbeitskreis nicht als Interessenvertretung allein von Großunternehmen, sondern die Mitglieder formulieren ihre Positionen immer auch mit besonderem Augenmerk auf die Bedürfnisse von KMU. Den Entwurf der DNS 2020 vom 24.05.2016 kommentiert der BDI im Folgenden. Oliver Schollmeyer Umwelt, Technik und Nachhaltigkeit T: +49 30 2028-1633 o.schollmeyer@bdi.eu www.bdi.eu
Ziel 1 (Handelserleichterung) Der BDI schließt sich dem Ziel der globalen und europäischen Handelserleichterung durch Normung an, möchte jedoch bemerken, dass es auch in Deutschland einen Binnenhandel gibt, der von Normung profitiert. Historisch betrachtet war der deutsche Binnenhandel einer der ersten Profiteure von Normung überhaupt. Nur durch Normung konnte Deutschland den Grad an Industrialisierung erreichen, den es heute hält. Dies sollte in der DNS 2020 erwähnt werden. Zu den Unterpunkten: Der BDI unterstützt die Absicht, die globale Relevanz von ISO/IEC auszubauen und anzuerkennen. Es ist daher folgerichtig, die Agenda der gemeinsamen deutschen Normung international auszurichten. Es wäre jedoch falsch, das Ziel so zu interpretieren, dass ISO-Normen, die ohne nennenswerte deutsche Beteiligung zustande gekommen sind, hier konsequent 1:1 ohne Prüfung der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit übernommen werden sollen. Von deutschen Exporteuren wird hingegen oft beklagt, dass auch einige WTO-Vertragsländer grundsätzlich geringe Bereitschaft zeigen, internationale Normen in das nationale Normenwerk zu übernehmen. Auch besteht oft Unklarheit bezüglich der tatsächlichen Anwendung internationaler Normen im Zusammenhang mit regionaler/nationaler Regulierung des Marktzugangs. Daher schlagen wir folgenden dritten Unterpunkt vor: WTO-Mitgliedsländer nutzen ISO/IEC-Normen zur Untersetzung und Konkretisierung des nationalen technischen Rechts. Der Aussage Der europäische Binnenmarkt ist durch die Normung gestärkt stimmt der BDI zu, ebenso den meisten Unterpunkten. Das Ziel aktive Mitgestaltung durch DIN/DKE sollte gestrichen werden. Hierdurch wird in missverständlicher Weise vermittelt, dass die Normungsorganisationen am Ende zu Stakeholdern im Prozess geworden sind. DIN und DKE sind jedoch Plattformen für die Erarbeitung von Normen und sollen es bleiben. Formulierungen wie gestalten aktiv mit und sind von Wirtschaft und Politik autorisiert, gehen in Richtung Stakeholdereigenschaft und werden daher vom BDI abgelehnt. Die Aussage zur Marktrelevanz von Normungsprojekten ist für die deutsche Industrie zentral und gehört deshalb eine Ebene höher gestellt. Wir bitten daher um Erwähnung hinter einem eigenen runden schwarzen Bullet Point. Konkretisiert werden sollte diese Aussage durch folgenden Satz: Die direkt betroffenen Stakeholder haben entscheidenden Einfluss auf die Annahme von Normungsprojekten. Diese Aussage beschreibt die Auffassung der Wirtschaft zur Markrelevanz präziser als der Satz mit der qualifizierten Mehrheit, weshalb sie ihn auch ersetzen sollte. 2
Den Obersatz hinter dem dritten schwarzen Bullet Point trägt der BDI so nicht mit, Begründung siehe oben. Wir schlagen stattdessen die Formulierung vor: DIN und DKE unterstützen die Wirtschaft und die Akteure in der Normung bei der Sicherstellung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft am Standort Deutschland. Dann passen auch die Unterziele noch ein wenig besser. Von diesen ist lediglich dasjenige mit der Innovationsförderung (drittes von hinten) an dieser Stelle fehl am Platz. Innovationsförderung fällt unter den Oberbegriff Zukunftsthemen und sollte dort auch verortet sein. Ziel 2 (Zukunftsthemen) Der BDI schließt sich diesem Ziel in vollem Umfang an. Wir geben lediglich zu bedenken, dass der Anspruch der deutschen institutionellen Normung (DIN, DKE) zur Konzertierung und Steuerung der deutschen Beiträge in die beliebig konstituierten Foren und Konsortien nur schwer realisierbar sein wird. Den Versuch ist es sicherlich wert. Nicht einverstanden ist der BDI mit der Formulierung Normung dient dem Technologietransfer. Dieses Postulat kann grundsätzlich falsch verstanden werden. Die deutsche Industrie will mit Normen keine Technologie transferieren. Gemeint ist: Normung unterstützt die Diffusion von Technologien, indem sie Märkte für Innovationen bereitet. Wir bitten deshalb an dieser Stelle um eine umsichtige Neuformulierung. Ziel 3 (treibende Kraft) Der BDI stimmt dem Ziel mit folgenden Anmerkungen zu: Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist ein weiterer zentraler Punkt für die Industrie. Deshalb ist der eckige Bullet Point auf die gleiche Höhe wie die anderen Unterziele zu stufen. Zur Verwirklichung eines stimmigen Kosten-Nutzen-Verhältnisses gehört auch eine entsprechende Überprüfung von Normen. Der BDI spricht sich deshalb für die Aufnahme eines eckigen Bullet Points darunter wie folgt aus: DIN/DKE orientieren sich an der Bewertung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses durch die unmittelbar betroffenen Stakeholder (meist Industrie/Wirtschaft); hierfür wurde ein eigenes Bewertungstool entwickelt. Da es besonders bei der Digitalisierung darauf ankommen wird, dass die vergleichsweise knappen German Assets angemessen in die internationale Normung und Standardisierung mobilisiert werden, bitten wir um Hinzufügung folgenden Punktes: Die deutsche Wirtschaft ist mit durchsetzungsstarken Experten in der internationalen Standardisierung professionell und nachhaltig engagiert. 3
Ziel 4 (Unternehmen nutzen Normung) Der BDI stimmt dem Ziel zu, wünscht sich jedoch entsprechend dem in der Einleitung gesagten eine Einbeziehung des heimischen Marktes. Ebenso sollten die deutschen Institutionen bei diesem Ziel die eigene Rolle mehr herausstellen. Wir schlagen daher eine Formulierung wie folgt vor: Die Verbände und die institutionellen Träger der deutschen Normung, DIN und DKE, bestärken gemeinsam mit der Bundesregierung die Unternehmen zur Nutzung der Normung sowohl im Binnen- wie auch im Exportgeschäft. Ziel 5 (öffentliche Wahrnehmung) Dass hier Verbesserungsbedarf besteht, ist in der Breite unbestritten. Um die Verantwortlichkeiten an dieser Stelle noch einmal zu betonen, schlagen wir folgende Formulierung vor: Normungsinstitute und Industrie vermitteln gemeinsam die wirtschaftliche Relevanz der Normung. 4
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