Wiesbaden, 5. Oktober 2011 Christoph Bartscher 1
Landmarken setzen: Verankerung des Themas umweltfreundliche Beschaffung in Aus- und Marktplatz: Faire Beschaffung in Bonn 5. Oktober 2011 Christoph Bartscher Stv. Leiter des Zentrales Vergabeamtes der Bundesstadt Bonn Wiesbaden, 5. Oktober 2011 Christoph Bartscher 2
Übersicht 01 Vergabeorganisation 02 Nachhaltige Beschaffung 03 Bonn gegen ausbeuterische Kinderarbeit 04 Entwicklung der sozialen Beschaffung 05 Umsetzung des neuen Rechts in die Praxis: Beispiel Bonn 06 Verankerung in Aus- und Wiesbaden, 5. Oktober 2011 Christoph Bartscher 3
01 Vergabeorganisation Zentrales Vergabeamt der Stadt Bonn Dezentrale Beschaffung mit zentralen Elementen Vergabeverantwortung liegt in den Fachbereichen Begleitung durch das Zentrale Vergabeamt Kontrolle und Versendung der Vergabe- und Vertragsunterlagen bei beschränkten und öffentlichen Ausschreibungen Submission, formale und rechnerische Prüfung Redaktion Vergabehandbuch, Beratung, Vergabe-Newsletter Betreuung der politischen Gremien Nachprüfungsverfahren Vergabesoftware: Fairgabe Wiesbaden, 5. Oktober 2011 Christoph Bartscher 4
01 Vergabeorganisation Bonner Zahlen 2010: EU-Verfahren 22 Öffentliche Ausschreibungen 248 Beschränkte Ausschreibungen 520 per Download/Mail zur Verfügung gestellte 13.122 Ausschreibungsunterlagen eingegangene Angebote 4.679 Fairgabe-Nutzer ca. 500 Wiesbaden, 5. Oktober 2011 Christoph Bartscher 5
02 Nachhaltige Beschaffung Nachhaltige Beschaffung in der Vergabedienstanweisung der Stadt Bonn Verwendungsverbote (PVC; Formaldehyd; Tropenholz, Frischfaserpapier Hinweise in der Leistungsbeschreibung (Umweltlabel, Entsorgung Wertung: Berücksichtigung von Folgekosten, Lebenszyklus Arbeitshilfen: Leitfäden, LVR-Studie zu Siegeln Berücksichtigung von Sozialstandards Kernarbeitsnormen Wiesbaden, 5. Oktober 2011 Christoph Bartscher 6
Möglichkeiten der Ökofairen Aus- und 03 Bonn gegen ausbeuterische Kinderarbeit Ratsbeschluss vom 08.07.2004 zur Vermeidung des Kaufs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit Umsetzung: Entwicklung einer Bietererklärung Informationsaustausch innerhalb der Verwaltung - Wer ist betroffen (Produkte, Dienststellen) Information an die Bieter - Produktions-, Handelswege??? - Einführung der Bietererklärung Wiesbaden, 5. Oktober 2011 Christoph Bartscher 7
Einführung einer dreistufigen Bietererklärung 03 Bonn gegen ausbeuterische Kinderarbeit Eine unabhängige Zertifizierung, die bestätigt, dass das Produkt nicht mittels ausbeuterischer Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention Nr. 182 hergestellt und/oder bearbeitet wurde (z.b. ein Fair-Handels-Siegel oder Rugmark-Siegel) liegt bei. Liegt kein Nachweis vor, ist nachfolgende Erklärung abzugeben: Ich/Wir versichern, dass das Produkt ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention Nr. 182 hergestellt und/oder verarbeitet wurde. Kann auch diese Erklärung nicht abgegeben werden, ist folgende Zusicherung notwendig: Ich/Wir erklären verbindlich, dass mein/unser Unternehmen meine/unsere Lieferanten und deren Subunternehmer aktive und zielführende Maßnahmen zur Verhinderung ausbeuterischer Kinderarbeit eingeleitet haben. Vergleichbar: Erklärung Rheinland-Pfalz (Landtagsbeschluss 26.11.2009) Erklärung NRW (RdErlass vom 23.03.2010) Wiesbaden, 5. Oktober 2011 Christoph Bartscher 8
04 Entwicklung der sozialen Beschaffung Art. 26 Vergabekoordinierungsrichtlinie umgesetzt in: 97 Abs. 4 GWB Aufträge werden an fachkundige, leistungsfähige sowie gesetzestreue und zuverlässige Unternehmen vergeben. Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Andere oder weitergehende Anforderungen dürfen an Auftragnehmer nur gestellt werden, wenn dies durch Bundesoder Landesgesetz vorgesehen ist. Wiesbaden, 5. Oktober 2011 Christoph Bartscher 9
05 Umsetzung des neuen Rechts in die Praxis: Beispiel Bonn Ratsbeschluss vom 27.05.2010: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, im Sinne einer nachhaltigen Beschaffungspolitik ihre Bemühungen fortzusetzen, soziale Belange bei der städtischen Auftragsvergabe zu berücksichtigen. 2. Der Ratsbeschluss vom 08.07.2004 zur Vermeidung des Kaufs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit (DS-Nr.: 0410718EB4) wird insoweit dahingehend fortentwickelt, dass die Einhaltung aller Grundprinzipien und Kernarbeitsnormen der IAO (Internationale Arbeitsorganisation) von städtischen Auftragnehmern im Rahmen der Auftragsausführung wie folgt gefordert wird: In den Produktbereichen, in denen einerseits eine Sorge besteht, dass Kernarbeitsnormen nicht eingehalten werden und andererseits überprüfbare Nachweise zur Einhaltung grundsätzlich erbracht werden können, werden die Vergabe- und Vertragsunterlagen um eine entsprechende Klausel (siehe Begründung) ergänzt. Des Weiteren wird ggf. eine zusätzliche Eigenerklärung im Angebotsverfahren gefordert. In diesen Fällen sind mit der Auftragsausführung entsprechende Nachweise vorzulegen. Die Vergabedienstanweisung in ihrer Fassung vom 5. September 2006 ist entsprechend zu ergänzen und fortzuschreiben. 3. Zur Umsetzung der Inhalte gemäß vorstehender Beschlussziffer 2 orientiert sich die Verwaltung an den Empfehlungen zur Berücksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht, herausgegeben vom Deutschen Städtetag (September 2009). 4. Die Stadt Bonn bringt sich auch weiterhin durch Mitarbeit in Gremien, Öffentlichkeitsarbeit etc. aktiv in den Prozess zur Fortentwicklung des Themas ein. Wiesbaden, 5. Oktober 2011 Christoph Bartscher 10
Möglichkeiten der Ökofairen Aus- und 06 Verankerung in Ausund Umweltfreundliche Öffentliche Beschaffung in der Verwaltungsausbildung Ausbildung Verwaltungsfachangestellte 10 Doppelstunden Beschaffung und Vergabe Thema im Lehrplan noch nicht verankert, aber Möglichkeiten schon jetzt im Rahmen der Themen Produktbeschreibung/Leistungsverzeichnis, Bietereignung und Wertung Bezüge herzustellen. Bachelor-Studiengang (gehobener Dienst) Modul: Der Staat als Teilnehmer am Wirtschaftsgeschehen Rechtliche Aspekte Vergaberecht, bislang rein juristische Aufarbeitung des Themas, auch hier Möglichkeiten. Wiesbaden, 5. Oktober 2011 Christoph Bartscher 11
Möglichkeiten der Ökofairen Aus- und Umweltfreundliche Öffentliche Beschaffung in der Schule 06 Verankerung in Ausund Schule der Zukunft Diese zweijährige Kampagne richtet sich an Schulen, um ihren Alltag im Sinne einer Bildung für nachhaltige Entwicklung zu gestalten. Idee und Projekte sollen realisiert werden und zeigen, wie nachhaltige Entwicklung, Partizipation, Integration und Vernetzung von Schulen gestaltet werden können. Die Verknüpfung von ökologischen, ökonomischen, sozialen und globalen Aspekten spielt dabei eine große Rolle. Trainer für biologische Vielfalt Gemeinsam mit der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit, GTZ, und Museum König führte die Stadt 2007 in jedem Stadtbezirk eine Veranstaltung zur biologischen Vielfalt für Schüler und Lehrer ab der 9. Jahrgangsstufe durch, um sie zu Trainern für biologische Vielfalt für ihre Schulen auszubilden. Wiesbaden, 5. Oktober 2011 Christoph Bartscher 12
Möglichkeiten der Ökofairen Aus- und 06 Verankerung in Ausund Umweltfreundliche Öffentliche Beschaffung in der Überregional Mitarbeit (Referent) gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag im Eine-Welt-Netz-NRW im Rahmen des Projektes FairKaufen!NRW! Durchführung von Workshops für Kommunen in den fünf Regierungsbezirken Nordrhein-Westfalens Workshops zur sozial gerechten Beschaffung Sozial gerechte Beschaffung in der Kommune so geht es! Richtig kommuniziert - Sozial gerechte Beschaffung in der Kommune Wiesbaden, 5. Oktober 2011 Christoph Bartscher 13
06 Verankerung in Ausund Umweltfreundliche Öffentliche Beschaffung in der Überregional Mitarbeit (Referent) gemeinsam mit Michael Marwede, SKEW und Detlef Stiller, Wirtschaftsministerium RLP sveranstaltung der Kommunalakademie Rheinland-Pfalz Wiesbaden, 5. Oktober 2011 Christoph Bartscher 14
06 Verankerung in Ausund Umweltfreundliche Öffentliche Beschaffung in der Inhouse Inhouse-Seminare in Zusammenarbeit mit ICLEI Seminare zur Nachhaltigkeit für Zielgruppen innerhalb der Verwaltung im Rahmen der Personalfortbildung Zielgruppen: Mitarbeiter der Bonn-Information (Touristinfo) Dozenten der Volkshochschule Nachwuchsführungskräfte Wiesbaden, 5. Oktober 2011 Christoph Bartscher 15
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