Rechtliche Rahmenbedingungen in Australien und Neuseeland. Dr. Thomas Rinne Frankfurt /Main, 30. März 2017

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Transkript:

Rechtliche Rahmenbedingungen in Australien und Neuseeland Dr. Thomas Rinne Frankfurt /Main, 30. März 2017

Übersicht AUSTRALIEN I. Handelsvertreter/Vertriebshändler II. Niederlassung vs. Tochter III. Firmengründung IV. Vertragsrecht im Allgemeinen V. Allg. Geschäftsbedingungen VI. Insbesondere: Eigentumsvorbehalt VII. Arbeitsrecht NEUSEELAND VIII. Neuseeland Rechtssystem IX. Neuseeland - Firmengründung Dr. Thomas Rinne 30.03.2017 Seite 2

I. Handelsvertreter / Vertriebshändler 1. Nicht kodifiziert 2. Abgrenzung HV / Vertriebshändler 3. Handelsvertreterausgleichsanspruch? 89 b HGB? Abdingbar! 4. Anzuwendendes Recht/Gerichtsstand Dr. Thomas Rinne 30.03.2017 Seite 3

II. Niederlassung vs. Tochtergesellschaft Gesellschaftsformen 1. Tochtergesellschaft vs. Niederlassung Pro s und Con s 2. Einfluss durch neues DBA: erweiterter Betriebsstättenbegriff 3. ABN / ABRN 4. Proprietary Limited (Pty Ltd) 5. Public Company Dr. Thomas Rinne 30.03.2017 Seite 4

III. 10 Bullet Points der Firmengründung in AUS Kein Notar für Gründung erforderlich Mindestkapital: 1,00 AUD Standardsatzung (Constitution) Kapitalerhöhungen einfach möglich Resident Director erforderlich Vertretungsbefugnisse kraft Gesetzes Einstufiges Board (kein Aufsichtsrat) Umfangreiche Kompetenzen des Board Company Register ASIC Dr. Thomas Rinne 30.03.2017 Seite 5

IV. Vertragsrecht im Allgemeinen 1. Unterschiedliche Vertragskultur hier: weitgehend kodifiziertes Recht dort: common law, d.h. case law oder Fallrecht 2. Auswirkungen der Rechtssysteme auf Vertragsgestaltung 3. Häufig unterschätzt: Regelungen zum anwendbaren Recht / Gerichtsstand 4. Schiedsgerichte als Alternative zu staatlichen Gerichten Dr. Thomas Rinne 30.03.2017 Seite 6

V. AGBs Terms & Conditions 1. Zahlungsmodalitäten 2. PPSR 3. Gewährleistung 4. Gerichtsstand/anwendbares Recht 5. Alternative: Schiedsgericht Dr. Thomas Rinne 30.03.2017 Seite 7

VI. Eigentumsvorbehalt 1. Eigentumsvorbehalt nach deutschem Recht? 2. PPSR Personal properties securities register 4. Registrierung des Vertrags 5. Keine Notifizierungspflicht 6. Vor Eintreffen der Ware Dr. Thomas Rinne 30.03.2017 Seite 8

VII. Wichtigste Unterschiede zum deutschen Arbeitsrecht 1. Lohnnebenkosten 2. Befristete Arbeitsverträge 3. Tarifverträge (maßgeblicher Schwellenwert ca. < 139.000 AUD/Jahr) 4. Mindestlohn, derzeit 17,70 AUD/Stunde 5. Kündigungsfristen 6. Kündigungsgrund: auch Schlechtleistung 7. Abfindung 8. Kündigungsschutzklage 9. Probezeit 10. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 11. Arbeitnehmermitbestimmung: kein Betriebsrat Dr. Thomas Rinne 30.03.2017 Seite 9

VIII. Neuseeland Rechtssystem Neuseeland zählt historisch zum common law -Rechtskreis Basis: Englisches Vertragsrecht, inzwischen vielfach modifiziert Gesellschaftsrecht: es gibt seit 1993 (Companies Act) nur eine haftungsbeschränkte Gesellschaftsform, die limited Dr. Thomas Rinne 30.03.2017 Seite 10

IX. Neuseeland Firmengründung Niederlassung vs. Tochtergesellschaft Haftungsbeschränkte Gesellschaftsform: limited liability company (Angabe limited oder Tapui ) Ähnlich einfache Gründung wie in Australien Kein resident director erforderlich Dr. Thomas Rinne 30.03.2017 Seite 11

X. Weitere Informationen www.australischesrecht.de InvestitionsführerAustralien/AHK Dr. Thomas Rinne 30.03.2017 Seite 12

XI. Kontakt BUSE HEBERER FROMM / DibbsBarker Frankfurt am Main Bockenheimer Landstraße 101 60325 Frankfurt am Main Tel.: + 49 (0) 69 989 7235-0 Fax: + 49 (0) 69 989 7235-99 Email: frankfurt@buse.de Sydney Level 8, 123 Pitt Street Sydney, NSW 2000 Tel.: + 61 (2) 8233 9-694 Fax: + 61 (2) 8233 9-555 Email: sydney@buse.de www.buse.de rinne@buse.de Düsseldorf Königsallee 100 40215 Düsseldorf Tel.: + 49 (0) 211 3 88 00-0 Fax: + 49 (0) 211 37 36 78 Email: duesseldorf@buse.de Hamburg Harvestehuder Weg 23 20149 Hamburg Tel.: + 49 (0) 40 4 19 99-0 Fax: + 49 (0) 40 4 19 99-169 Email: hamburg@buse.de Berlin Kurfürstendamm 237 10719 Berlin Tel.: + 49 (0) 30 32 79 42-0 Fax: + 49 (0) 30 32 79 42-22 Email: berlin@buse.de Essen Huyssenallee 86-88 45128 Essen Tel.: + 49 (0) 201 1758-0 Fax: + 49 (0) 201 1758-400 Email: essen@buse.de München Barer Straße 7 80333 München Tel.: + 49 (0) 89 28803-0 Fax: + 49 (0) 89 288030-100 Email: muenchen@buse.de Dr. Thomas Rinne 30.03.2017 Seite 13