IG Frankenstraße-Neumünster-SH Pressemitteilung Neumünster, den 25.04.2017 Petitionsausschuss hat Beschluss gefasst Sehr geehrte Damen und Herren, am 25.04.2017 hat der Petitionsausschuss mit seiner Mehrheit von SPD, Grünen, SSW und sogar der CDU beschlossen, dem Anliegen der Petition Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung mit über 20.000 Unterstützern in Schleswig-Holstein nicht zu entsprechen. Als Initiatoren sind wir natürlich zutiefst enttäuscht, dass die Wünsche der kommunalen Spitzenverbände, u. a. laut Aussage des Ministerpräsidenten Albig vom 23.4.17 im NDR-Duell, im Vordergrund stehen und nicht der Bürgerwunsch in Form einer Petition. Hier werden Bürgerrechte mit Füßen getreten. Das wurde schon bei der öffentlichen Anhörung durch das unentschuldigte Fehlen einiger Mitglieder deutlich gezeigt. Es wird dem Lobbyismus derjenigen Landtagsabgeordneten Vorschub geleistet, die gleichzeitig eine kommunale Position, z. B. als Bürgermeister bekleiden. Dazu gehören auch CDU-Mitglieder. Schließlich ist der Landtag der Gesetzgeber für die Kommunen und schafft somit seine eigenen angenehmen Gesetze zu Lasten von uns Betroffenen. Der fatale Interessenskonflikt wird nicht gesehen, oder man will ihn nicht sehen. Keine der beiden großen Parteien ist daher für die Abschaffung, sondern wenn, dann nur für kleine Korrekturen in Form von Freiwilligkeit. Es ist einfacher, sich die Pfründe durch Straßenbaubeiträge zu sichern. Weiterhin ist uns unverständlich, dass ausgerechnet die SPD-geführte Regierungskoalition nach wie vor der Meinung ist, alle Haus- und Grundstückseigentümer sind reich. Soziale Gerechtigkeit scheint für sie an der Grundstücksgrenze zu enden. Alle Straßen sind nach der Erschließung öffentliches Eigentum. Eigentum verpflichtet gilt wohl nur für uns Anlieger. In unseren Augen ist das ein totales Versagen von Regierungsverantwortung. Lieber wird einem reichen Reeder 547 Mio. Steuerschuld erlassen, anstatt die Kommunen finanziell vernünftig auszustatten. Bei einer gerechten Steuerverteilung mit entsprechender Zweckbestimmung würde die Straßenausbaubeitragspflicht entfallen. Scheinbar sind nur Petitionen genehm, die wenig Mut zur Umsetzung erfordern. Dieses gesamte Handeln gefährdet unsere Demokratie. Die z. Zt. im Landtag vertretenen Parteien FDP und Piraten haben diese soziale Ungerechtigkeit erkannt und sind, wie jetzt auch andere kleinere Parteien und Direktkandidaten für die Abschaffung. Sie haben unsere vollste Unterstützung bei der anstehenden Landtagswahl und der Kommunalwahl 2018. Für sie gilt unsere Wahlempfehlung an all unsere Unterstützer im Land. Auch wir werden weiter für die Abschaffung kämpfen. Mit freundlichen Grüßen Andreas Gärtner Andreas Gärtner, Frankenstraße 12, 24539 Neumünster, Tel. 04321/853 43 83, Mail: ragae@t-online.de
Zur Sache: Albig und Günther im Duell NDR 1 Welle Nord - Zur Sache - 23.04.2017 18:05 Uhr - Originalton als Textfassung Moderator: Viele bewegt das Thema Straßenbaubeiträge Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg haben sie abgeschafft, schreibt Regine Gärtner aus Neumünster. Warum suchen Sie immer nur Gründe gegen, statt eine Lösung für die Abschaffung? Wie sieht es mit Ihnen aus Herr Günther, Herr Albig, wie geht es weiter mit den Straßenbaubeiträgen? D. Günther: Wir wollen die Pflicht, die Herr Albig eingeführt hat, abschaffen in Schleswig-Holstein. Herr Albig zwingt ja die Kommunen Straßenausbaubeiträge in Schleswig-Holstein zu erheben. Wir halten das für falsch. Wir haben Vertrauen in unsere Kommunen, dass sie damit verantwortungsvoll umgehen können und ich muss schon sagen, in einem Land wo Herr Albig von Gerechtigkeit redet und wir Straßenausbaubeiträge haben, dass Menschen, die Frage kommt ja aus Neumünster, dort auch Rechnungen ins Haus flattern bei einer Rentnerin, die in Höhe von 15.-20.000, teilweise 50.000-60.000 mal kurz als Gebührenbescheid. Ich finde, das ist nicht zumutbar, davon müssen wir weggehen und deswegen werden wir die Pflicht zur Erhebung abschaffen, wenn wir in Regierungsverantwortung kommen. Moderator Das bringt viele Häuslebauer wirklich in Bedrängnis, Herr Albig. T. Albig: Das Problem, dass wir über die ganze Geschichte immer schon haben, Straßenausbaubeiträge sind nicht gestern erfunden worden, sondern die gibt es immer schon. Und zu Beginn der Legislaturperiode sind wir von den Kommunen gebeten worden, wir zwingen sie nicht, sondern wir sind gebeten worden, damit aufzuhören, dass manche Kommunen, denen es bessergeht, davon nicht Gebrauch machen und manche und das vom Steuerzahler zahlen lassen und manche, über Straßenausbaubeiträge es abmachen müssen, sondern die Kommunen haben uns gebeten, macht bitte eine Regel für alle verbindlich gilt, dass sie alle Straßenbaubeiträge nehmen. Das haben wir auf den Weg gebracht. Sollten die Kommunen, das haben wir ihnen auch gesagt, gemeinschaftlich der Auffassung sein, sie möchten wieder die Wahlfreiheit haben, dann werden wir das in der nächsten Legislatur ändern, aber im Augenblick kennen wir keinen entsprechenden Vorschlag. Das, was wir jetzt haben war der explizierte Wunsch der Kommunen, um mit Nichten nur des Sozialismus in Schleswig-Holstein, sondern ganz vieler konservativ geführter Kommunen. Ich kann es gut verstehen, denn eins müssen wir immer wissen, es bezahlt immer einer den Ausbau der Straße, entweder alle in der Gemeinde, nämlich die Steuerzahler, oder die, die genau an der Straße wohnen und es spricht eine ganze Menge dafür, dass die, die am meisten davon haben, auch etwas mehr bezahlen. Moderator: Zur Sache heute.
Presseinformation Dr. Heiner Garg, MdL Landesvorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Landesvorsitzender Britta Reimers Stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Bernd Buchholz Stellvertretender Landesvorsitzender 11/2017 Kiel, Dienstag, 25. April 2017 Dr. Heiner Garg: Straßenausbaubeiträge abschaffen! Zur aktuellen Diskussion über Straßenausbaubeiträge erklärt der Vorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Dr. Heiner Garg: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird nicht nur von Ort zu Ort unterschiedlich gehandhabt und birgt damit nicht begründbare Ungleichbehandlungen, sie führt auch oft zu sozialen Härtefällen und gefährdet so das Eigentum und die Existenz vieler Rentnerinnen und Rentner sowie junger Familien. Wir Freien Demokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes entlasten und Straßenausbaubeiträge ganz abschaffen. Die Bildung von Wohneigentum ist eine der sinnvollsten privaten Maßnahmen zur ergänzenden Altersvorsorge sowie ein wirkungsvolles Instrument für eine gerechtere Vermögensverteilung in unserer Gesellschaft. Im Rahmen der notwendigen Novelle des Finanzausgleichs werden wir die Kommunen in die Lage versetzen, dieser Verpflichtung zukünftig auch nachkommen zu können. Außerdem wollen wir Anreize für die Kommunen schaffen, damit die notwendigen laufenden Reparaturarbeiten in Zukunft auch regelmäßig durchgeführt werden können und somit die Lebensdauer und die uneingeschränkte Nutzbarkeit der Straßen verlängert wird. Für die Freien Demokraten sind intakte Straßen eine Frage der Daseinsvorsorge und sind daher aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.s.d.p., FDP Landesverband Schleswig-Holstein, Eichhofstraße 27-29, 24116 Kiel, Telefon: 0431 / 535930, Telefax: 0431 / 5359320, E-Mail: klaus.weber@fdp-sh.org, Internet: http://www.fdp-sh.de www.fdp-sh.de
P R E S S E M I T T E I L U N G Christian Lewin Pressesprecher Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431-988-1603 Kiel, 25.04.2017 Uli König: "Straßenausbaubeiträge sind eine Fehlentwicklung und gehören abgeschafft" Im Petitionsausschuss ist heute eine Petition gegen Straßenausbaubeiträge abgelehnt worden. Dazu der Piratenabgeordnete, Uli König: "Wir PIRATEN unterstützen die Petition von Herrn Gärtner gegen Straßenausbaubeiträge trotz der Ablehnung durch den Ausschuss. Die öffentlichen Straßen gehören zur Infrastruktur der Gemeinden. Sie kommen dem Allgemeinwohl zu Gute, damit ist ihre Unterhaltung Aufgabe aller. Nach der Ablehnung von Herrn Gärtners Petition durch die Abgeordneten fast aller Fraktionen wollen und werden wir den Antragsteller bei einer Volksinitiative und auch einem Volksbegehren unterstützen. Das ist deswegen möglich, weil wir PIRATEN in der Novelle der Verfassung 2014 durchsetzen konnten, dass die Hürden für Volksbegehren gesenkt wurden. Die Abgeordneten von CDU und SPD haben kurz vor der Wahl erneut gezeigt, dass sie Angst vor Transparenz haben, indem sie mit ihren Stimmen verhindert haben, dass der Petitionsausschuss die Petition von Herrn Gärtner gegen Straßenausbaubeiträge öffentlich berät. Damit hat insbesondere der Abgeordnete der CDU im Petitionsausschuss das Versprechen von Daniel Günther, vom vergangenen Sonntag im NDR, sich GEGEN die Pflicht Straßenausbaubeiträge zu erheben einzusetzen, schon vor der Wahl wieder über Bord geworfen." Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 988 1337 Postadresse: Postfach 7121 24171 Kiel http://www.piratenfraktion-sh.de fraktion@piratenfraktion-sh.de Twitter: @fraktionsh
Ansprechpartner: Uli König - MdL, Telefon: 0431-988-1623 Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603
Pressemitteilung Kontakt: Horst Hamann Hufeisenweg 39 24536 Neumünster Tel.: (04321) 52 96 93 ZUR VERÖFFENTLICHUNG IN DER NÄCHSTEN AUSGABE PETITIONSAUSSCHUSS ENTSCHEIDET GEGEN DIE BÜRGER NEUMÜNSTER, 25.04.2017 Petitionsausschuß entscheidet sich gegen die Abschaffung von Straßenausbaugebühren und damit gegen 20.000 Bürger in Schleswig-Holstein. Die bereits getätigte Umsetzung der Zahlungsfrist bei Stundung durch Ratenzahlung auf 20 Jahre und die Reduzierung des Prozentsatzes auf 3 % über den Zinssatz der Bundeszentralbank sollte genügen und führe schon zu einer Verbesserung bei den bevorteilten Bürgern. Gepriesen wird noch einmal das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und das die Kommunen aufgrund der gegenwärtig geltenden kommunalen Finanzverfassung in Schleswig-Holstein gemäß Artikel 54, 55 und 57 Landesverfassung Schleswig-Holstein und 76 Abs. 2 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein, die Gemeinden die zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel aus eigenen Einnahmen aufbringen müssen. Dabei ergibt sich aus dem Selbstverwaltungsrecht die Befugnis, im Rahmen der Gesetze eigene Finanzquellen zu erschließen. Aus dieser gesetzlichen Verpflichtung ergibt sich auch, dass die Gemeinden Steuern nur nachrangig erheben sollen. Die konkrete Umsetzung der Vorgaben in der Gemeindeordnung und dem Kommunalabgabengesetz erfolgt durch den Erlass örtlicher Satzungen und kann damit die örtlichen Gegebenheiten besonders berücksichtigen, so der Petitionsausschuss. Das heißt, eine arme Gemeinde wird immer arm bleiben und gezwungen sein Straßenausbaugebühren zu erheben. Weiteres Argument des Ausschusses: Zudem ist die Gemeinde ja schon verpflichtet, 15 % der Ausbaukosten zu übernehmen und das wären schon Steuern, die die Allgemeinheit betreffen. Der Ausschuss kann zwar grundsätzlich die teilweisen immensen Härten verstehen, diesen wird jedoch durch die bereits getätigte Gesetzesänderung Rechnung getragen. Das allein die Stadt Neumünster zum Ausbau der Frankenstraße eine Aussage trifft, wobei die geschätzten Kosten nach dem derzeitigen Stand gegenwärtig ca. 3,50 pro Quadratmeter Grundstücksfläche betragen würden und bei einem 700 qm großen Grundstück Kosten von ca. 2.500 zu zahlen wären, schlägt dem Faß den Boden aus. Die Frankenstraße sei 1938 hergestellt worden und von der Stadt ordnungsgemäß unterhalten worden, so die Kommentierung des Petitionsausschusses. Dies sollte die Stadt anhand von schriftlichen Fakten den Bürgern belegen und zur Kenntnis geben. Allein die dem Petitionsausschuss gegenüber gemachten Äußerungen zeigen, wie verzweifelt die Stadt ist. Auch im Hufeisenweg wurde damals ein Betrag von 3,50 /qm Grundstücksfläche in den Raum gestellt - bezahlt wurde aber fast das Doppelte. Im Petitionsausschuss wurde überwiegend auf die Stadt Neumünster und die Frankenstraße eingegangen, dies war von Seiten des Petenten aber nur ein Beispiel. Die Uneinsichtigkeit der im Petitionsausschuss sitzenden Mitglieder zeigt deutlich, das ist meine persönliche Meinung, dass sie sich mit dem Generalthema überhaupt nicht beschäftigt haben und sie sich auf die Angaben der Finanzverwaltung verlassen haben. Eine Neuregelung wurde gar nicht in Erwägung gezogen, genauso wie im Landtag. Bei dieser Uneinsichtigkeit stellt sich die Frage, ob die dort sitzenden Ausschussmitglieder, die auch z.t. Kommunalpolitik betreiben und Bürgermeister einer Gemeinde sind, überhaupt Straßenausbausatzungen haben? Diese Frage sollte gezielt an die Mitglieder des Ausschusses gestellt werden. Wir sind auch sehr von dem Engagement des Petenten Andreas Gärtner beeindruckt, sogar mehr als beeindruckt und werden ihn in jedweder Form, auch für eine Demonstration vor dem Landeshaus, unterstützen. Horst Hamann per Email