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Transkript:

Oberlandesgericht Stuttgart Gemeinsame DV-Stelle der Justiz Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren (AGM) Elektronischer Datenaustausch im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren Satzbeschreibungen Format 4.0 Version 00 (4.0.00) Kostennachricht zum Neuzustellungsantrag Mahnbescheid Kontakt: Technische Fragen / Entwicklung / Test: Oberlandesgericht Stuttgart Gemeinsame DV-Stelle der Justiz Automatisiertes Mahnverfahren Telefon: 0711/212-4137 mailto:postfachmahn@olgstuttgart-dv.justiz.bwl.de

Inhaltsverzeichnis A Dateivorsatz / Satzart =»AA«Stand: 01.12.2008 3 L Kostennachricht MB/VB Satzart =»21«4 L01 Kostennachricht Neuzustellung Mahnbescheid - Kennsatz Stand: 01.12.2008 4 L02 Kostennachricht Neuzustellung Mahnbescheid Gebühren und Auslagen Stand: 01.12.2008 5 B Dateinachsatz / Satzart =»BB«Stand: 01.12.2008 6 Hinweise: 7 Legende 7 Änderungsverzeichnis Stand: 16.07.2008 8 Oberlandesgericht Stuttgart DV-Stelle EDA-SB_21_4000_KNNEMB.docx Seite 2 von 8

A Dateivorsatz / Satzart =»AA«Stand: 01.12.2008 Feld Länge Format Feldname Inhalt Erläuterung, Bedeutung Bytes kurz lang 1 2 X/groß SA Satzart AA = Dateivorsatz 2 8 N TKEZI Kennziffer Kennziffer des EDA-Teilnehmers 3 6 X DATUM Erstellungsdatum Format: JJMMTT (Jahr/Monat/Tag) 4 2 X BELART Art der Nachrichten/Datensätze 21 = Kostennachricht zum Neuzustellungsantrag Mahnbescheid 5 8 N/B FILLER hier nicht belegt BLANK 6 4 X FORMAT Format der EDA-Daten 4000 = aktuelle Version der Kosten-/Erlassnachricht zum Mahnbescheid! 7 6 X/groß EDAID Bezeichnung der Datei Name der Datei Buchstaben in Großschreibung! 8 2 X EDAIDZ Namenszusatz Kennung des erstellenden Mahngerichts (01=Schleswig, 02=Hamburg, 03=Uelzen, 04=Bremen, 05=Hagen, 06=Hünfeld, 07=Mayen, 08=Stuttgart, 11=Wedding, 13=Euskirchen, 14=Coburg, 23=Staßfurt) 9 1 X FILLER Hier nicht relevant 10 16 X FILLER Interne Felder / gesperrt - Dieser Bereich ist hier nicht belegt - 11 20 X FILLER Interne Felder / gesperrt - Dieser Bereich ist hier nicht belegt - 12 10 X FILLER Interne Felder / gesperrt - Dieser Bereich ist hier nicht belegt - 13 43 X FILLER Reservierter Bereich BLANK - Reservebereich / mit BLANK belegen / hier abgelegte Daten werden nicht gelesen! - Oberlandesgericht Stuttgart DV-Stelle EDA-SB_21_4000_KNNEMB.docx Seite 3 von 8

L Kostennachricht MB/VB Satzart =»21«L01 Kostennachricht Neuzustellung Mahnbescheid - Kennsatz Stand: 01.12.2008 Feld Länge Format Feldname Inhalt Erläuterung, Bedeutung Bytes kurz lang 1 2 X SA Satzart 21 = Kostennachricht NEMB 2 5 X/groß KENNZ Kennzeichen KS = Kennsatz 3 2 X FN Folgenummer 00 = keine Folgesätze 4 8 N KEZI Kennziffer des Teilnehmers 5 11 N GNR1 Gerichtsnummer AG - i m m e r belegt 6 11 N FILLER Nicht belegt NULL 7 11 N FILLER Nicht belegt NULL 8 11 N FILLER Nicht belegt NULL 9 11 N FILLER Nicht belegt NULL 10 35 X ASGZ Teilnehmergeschäftszeichen Zuordnungskriterium des Teilnehmers aus dem MB-Antrag 11 6 N ELD Erlass-Datum Hier BLANK 12 10 (2) N ASPBET Anspruchsbetrag Nicht gefüllt / NULL 13 5 X FILLER Leerstellen BLANK Oberlandesgericht Stuttgart DV-Stelle EDA-SB_21_4000_KNNEMB.docx Seite 4 von 8

L02 Kostennachricht Neuzustellung Mahnbescheid Gebühren und Auslagen Stand: 01.12.2008 Feld Länge Format Feldname Inhalt Erläuterung, Bedeutung Bytes kurz lang 1 2 X SA Satzart 21 = Kostennachricht NEMB 2 5 X/groß KENNZ Kennzeichen AUSGB = Auslagen/Gebühren 3 2 X FN Folgenummer 00 = keine Folgesätze 4 8 (2) N/B ASAUSL 1 ) Auslagen des Antragstellers 5 7 (2) N GERGEB Gerichtsgebühr nach GKG 6 4 (2) N ZUAUSL Zustellungsauslagen (Feld ist mit Null belegt) 7 9 (2) N RAGEB Gebühr nach RVG bei Vertretung durch Rechtsanwalt/-beistand 8 7 (2) N RAAUSL Auslagen nach RVG 9 8 (2) N RAMWST MWST für RARB nach RVG Abhängig von Vorsteuerabzugsberechtigung des Antragstellers 10 10 (2) N AUSGZI Betrag vom Gericht ausgerechnete Zinsen 11 10 (2) N NEBF 2 ) Betrag Nebenforderungen 12 56 X FILLER Leerstellen BLANK Zinsen werden beim Mahngericht bis zum Erlass des Mahnbescheids ausgerechnet (Ausnahmen: mehr als 5 Ansprüche oder mehr als 4 Zinseinträge) Hinweis: 1 ) In Feld 4 (ASAUSL) steht die Summe der Auslagen des Antragsteller aus dem MB-Antrag Satz C28 Feld-4 (VPBET) und Feld-5 (MBSKOBET) und aus dem MB-Antrag Satz C10 Feld-9 (IKUBET) 2 ) In Feld-11 (NEBF) wird bei Satzart»03«die Summe aller im MB-Antrag in den Sätzen C29 bis C34 enthaltenen Nebenforderungsbeträge ausgewiesen. Oberlandesgericht Stuttgart DV-Stelle EDA-SB_21_4000_KNNEMB.docx Seite 5 von 8

B Dateinachsatz / Satzart =»BB«Stand: 01.12.2008 Feld Länge Format Feldname Inhalt Erläuterung, Bedeutung Bytes kurz lang 1 2 X/groß SA Satzart BB = Dateinachsatz 2 8 N TKEZI Teilnehmer-Kennziffer - Kennziffer des EDA-Teilnehmers 3 7 N ANTANZ Anzahl Anträge Enthält Anzahl der Nachrichten 4 7 N SANZ Anzahl Sätze Enthält Anzahl der Einzelsätze 5 7 N SKATNR Summe Katalog-Nummern - Hier: NULL - 6 14(2) N SUASP Summe Anspruchsbeträge - Hier: NULL - 7 15 N SUGNR Summe Gerichtsnummern Enthält Summe der Gerichtsnummern 8 7 N ASPANZ Anzahl Ansprüche - Hier: NULL - 9 61 X FILLER Leerstellen BLANK Anmerkungen: Die Summe der Gerichtsnummern (Feld 7) wird nur aus den Stellen 3-9 der 11-stelligen Gerichtsnummer gebildet. Oberlandesgericht Stuttgart DV-Stelle EDA-SB_21_4000_KNNEMB.docx Seite 6 von 8

Hinweise: Format: 4.0 Version: 00 Gültig ab: 01.12.2008 Bezeichnung: Kostennachricht Neuzustellungsantrag Mahnbescheid Kurzbezeichnung: KNNEMB Satzart: 21 Diese Satzart wird nur in Verfahren erstellt, in denen Zustellungsauslagen separat erhoben werden. Das sind nach aktuellem Stand nur noch Verfahren, in denen der Mahnbescheid vor dem 01.01.1995 beantragt wurde. Entspricht im Satzaufbau der Kosten- und Erlassnachricht MB, vgl. Satzart 03. Legende I. Spalte «Format» A. X = alphanumerische Daten (linksbündig, nicht belegte Stellen/Felder = BLANK) B. X/groß = wie A., jedoch belegte Stelle zwingend in Großschreibung C. N = numerische Daten (rechtsbündig mit führenden Nullen; Leerwert = Null) D. N/B = numerische Daten / BLANK WHEN ZERO: Numerische Inhalte wie C. / Leerwert = BLANK statt NULL E N/0 = numerische Daten / Nullwertzuordnung: Numerische Inhalte wie C. / Leerwert = BLANK und spezifische Definition für NULL II. Spalte «Länge» N Zahl = Anzahl der Stellen; (n). Zahl in Klammer (n) = davon n Dezimalstellen / Nachkommastellen [Beispiel: 5(3) entspricht 12,345] Oberlandesgericht Stuttgart DV-Stelle EDA-SB_21_4000_KNNEMB.docx Seite 7 von 8

Änderungsverzeichnis Stand: 16.07.2008 Datum Bereich Geändert 16.07.2008 (Alle) Startversion Format 4: Erste Veröffentlichung an Gerichte, Anwender und Softwarehersteller Oberlandesgericht Stuttgart DV-Stelle EDA-SB_21_4000_KNNEMB.docx Seite 8 von 8