Versionswechsel von XJustiz.Mahn zu XJustiz.Mahn auf Grundlage von XJustiz.Kern 1.3.2

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1 Versionswechsel von XJustiz.Mahn zu XJustiz.Mahn auf Grundlage von XJustiz.Kern Version 001 Stand vom Bearbeitet von Status final Freigegeben AG-IT am Änderungshistorie Datum Was wurde geändert Wer hat geändert Neu Erstellung Ergänzungen & Vervollständigung Korrekturen F.Klein; JUM Baden Württemberg

2 INHALTSVERZEICHNIS Zielsetzung Information Konkrete Punkte Ergänzungen Zustelldatum Vorgerichtliche Vergütung Vorgerichtlicher Streitwert Konkrete Punkte - Kardinalitäten Fruehrer_Gläubiger Abtretung/Ref_Anspruchsnummer Zinsen/Ref_Anspruchsnummer... 6

3 1. 1. Zielsetzung In diesem Papier werden die Hinweise, Ergänzungen und geplanten Änderungen zum Versionswechsel von XJustiz.Mahn aufgezeigt. Im Zusammenhang mit der Konzeption des Datenaustausches zwischen den Mahngerichten und den Prozessgerichten haben die Projektgruppen in Bayern und Nordrhein-Westfalen sowie die DV-Stelle beim Oberlandesgericht Stuttgart an verschiedenen Stellen einen Ergänzungsbedarf im Fachdatensatz XJustiz.Mahn festgestellt. Dies führt zu einem Versionswechsel von XJustiz.Mahn (Stand: ) zu XJustiz.Mahn (Stand: ). Die BLK AG IT-Standards in der Justiz hat in Ihrer Sitzung (30) am beschlossen, die Hinweise der Unterarbeitsgruppe Mahn durchzuführen. Die dabei relevanten Ergänzungen und Änderungen sind hier kurz erläutert Information Die zugrunde liegenden Unterlagen wie auch die Beteiligten kurz benannt. Unterlagen Beteiligte Fachverfahren Schreiben vom IT /03 d. OLG München Schreiben vom Gem.ITStelle Bayern OLG München AUGEMA; Bayern, DV-Stelle Baden Württemberg, Nordrhein-Westfalen. Projekt Kommunikationsplattform forumstar Bayern, Baden Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen Überblick

4 3. Konkrete Punkte Ergänzungen 3.1. Zustelldatum Es wird jeweils ein weiteres Element Zustelldatum im Kontext von Fachdaten_Mahn/Mahnbescheid und Fachdaten_Mahn/Vollstreckungsbescheid benötigt. Das Element Zustelldatum enthält das Datum der Zustellung an die einzelnen Antragsgegner bzw. Schuldner. Dieser Änderungswunsch geht aus dem Schreiben des OLG München Gem.IT Stelle- vom hervor. AUSWIRKUNGEN auf die Version Es wird ein zusätzliches Element mit Namen Zustelldatum mit dem Datentyp xs:date als Datumsformat ISO 8601 (yyyy-mm-dd) aufgenommen. Eingeordnet ist das Element in der Struktur des Elements Mahnbescheid sowie auch unter dem Element Vollstreckungsbescheid Vorgerichtliche Vergütung Die DV-Stelle Stuttgart hat darauf hingewiesen, dass sich mit der Einführung des neuen Mahnbescheidsantrags zum Änderungen ergeben werden. Konkret muss im Bereich "Nebenforderung" ein weiteres Element-Tag eingeführt werden mit dem Namen Verguetung_vorgerichtlich". Das Element ist vom Datentyp T_Geldbetrag. Es ist einfach optional und dient zur Angabe von Anwaltsvergütungen für vorgerichtliche Tätigkeiten. Es bezieht sich auf die Angabe des nicht anzurechenbaren Teils der Gebühr nach Nr bzw VV RVG. Die Änderung ist mit der Arbeitsgruppe zur Erstellung des Fachdatensatzes Mahn abgestimmt, wie aus dem Schreiben vom des OLG München Gem.IT- Stelle- zu entnehmen ist.

5 3.3. Vorgerichtlicher Streitwert Im Automatisierten Mahnverfahren wird ab die zusätzliche Möglichkeit geschaffen, bei Prozessvertretung durch Rechtsanwälte und Rechtsbeistände einen Gegenstandswert für die außergerichtliche Tätigkeit angeben zu können, wenn dieser von dem Gegenstandstandswert ( Streitwert ) abweicht, der in das gerichtliche Mahnverfahren übergeht, z.b. bei vorgerichtlicher Teilzahlung des Schuldners auf die Forderung. Das ist von Bedeutung für die Berechnung der beantragten außergerichtlichen Geschäftsgebühr / vorgerichtlichen Vergütung gem. Nr und 2302 VV RVG (s. Nr. 3.2). AUSWIRKUNGEN auf die Version Die Aufnahme eines Element-Tags im Bereich Nebenforderung mit der Bezeichnung Streitwert_vorgerichtlich. Typisiert ist dieses Element durch den komplexen Datentyp T_Geldbetrag und ist einfach optional. Die Änderung erfolgt auf Anforderung der Koordinierungsstelle für das automatisierte Mahnverfahren beim Justizministerium Baden-Württemberg vom Konkrete Punkte - Kardinalitäten 4.1. Fruehrer_Gläubiger In einem Fachverfahren können maximal zwei Zedenten vorkommen, während in der derzeitigen Version von XJustiz.Mahn das Element Frühere_Gläubiger im Kontext der Abtretung nur einmal vorkommen kann. Der Vorschlag ist nun die Änderung der Kardinalität und diese zu erweitern, so dass keine weitere Anpassung im Fachverfahren erforderlich ist. Dies bezieht sich konkret auf das Element Fachdaten_Mahn/Abtretung/Fruehrer_Gläubiger.

6 4.2. Abtretung/Ref_Anspruchsnummer Ebenso besteht derzeit bei Abtretungen die Möglichkeit auf nur maximal eine Hauptforderung zu referenzieren, während in dem Fachverfahren Referenzen zu beliebig vielen Hauptforderungen möglich sind. Der Vorschlag hier ist ebenfalls die Erhöhung der Kardinalität. Dies betrifft die Referenz auf einen Anspruch aus dem Kontext der Abtretung. (konkret: Fachdaten_Mahn/Abtretung/Ref_Anspruchsnummer) Zinsen/Ref_Anspruchsnummer In dem Fachverfahren ist die Zuordnung der Zinsen zu beliebig vielen Hauptforderungen mit Katalognummer und zu einem sonstigen Anspruch möglich. Derzeit ist in XJustiz dagegen nur der Bezug auf einen Anspruch erlaubt. Auch hier ist der Vorschlag der Erhöhung der bisherigen Kardinalität des Referenzelements. Konkret bezieht sich diese Änderung auf das Element Fachdaten_Mahn/Zinsen/ Ref_Anspruchsnummer. Bei den bisher genannten erforderlichen Elementen werden damit die Kardinalität mittels des Attributs maxoccurs auf unbeschränkt gesetzt. ( maxoccurs = unbounded ).