GRÜNE STADT DER ZUKUNFT Quelle: Collage: Kara, S. Körber, Xavier/Fotolia, D. Cook, L. Jenshel/Corbis, CC BY-SA 3.0, Bamberg in OpenTopoMap/Wikimedia
Immer mehr Menschen zieht es in die Städte und Ballungszentren. Deren kulturelle, soziale und wirtschaftliche Möglichkeiten, ihre Vitalität, Vielfalt und ihr Chancenreichtum machen sie so attraktiv. Doch wie unter einem Brennglas treten hier auch die Herausforderungen unserer Zeit hervor. Wohnen und Zusammenleben, die Gestaltung öffentlicher Räume, Energieversorgung und Mobilität all das gilt es sozial gerecht und klimaschonend zu organisieren. Wir Grüne im Bundestag wollen das Potenzial unserer Städte zur Entfaltung bringen und es allen zugänglich machen. Sie als Orte der Schönheit und menschlicher Kulturleistung zu erhalten, ist eine vordringliche Aufgabe. Die Zukunft unserer Städte ist grün. Bis dahin ist noch viel zu tun. Vielerorts steigen die Mieten und werden für manche unbezahlbar. Allzu oft wird der öffentliche Raum zum Straßenraum degradiert: zubetoniert, permanentem Lärm und giftigen Schadstoffen ausgesetzt. Gesichtslose Investorenarchitektur und das Einerlei der Shoppingcenter drängen sich in den Vordergrund. Stadtnatur und Kulturräume sind knapp, ebenso wie die öffentlichen Finanzen. Viele Städte sind zudem noch völlig unzureichend auf die Klimaerwärmung vorbereitet. Quelle: A.Muhs/OSTKREUZ 2 Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, unsere Städte als Lebensraum für alle zu erhalten und zu fördern. Das Leitbild ist die Grüne Stadt der Zukunft. 3
STADT FÜR ALLE BEZAHLBAR UND VIELFÄLTIG München, Frankfurt, Köln in Städten mit großer Anziehungskraft wird Wohnraum knapp und teuer. Modernisierungen und altersgerechter Umbau sind gut und richtig, doch oft steigen dann die Mieten. Steuert die Politik hier nicht gegen, werden angestammte Bewohnerinnen und Bewohner durch finanzkräftigere Haushalte verdrängt die sogenannte Gentrifizierung führt zu wachsender sozialer Spaltung. Wir Grüne im Bundestag setzen auf bunte, sozial gemischte Stadtviertel, in denen sich auch weniger Betuchte, junge Familien mit Kindern und alte Menschen gut aufgehoben fühlen. Der Bedarf, Wohnraum energetisch zu sanieren, altersgerecht und barrierefrei umzubauen oder zu errichten, ist riesig. Wohnen muss aber bezahlbar bleiben. Der Inklusionsgedanke, dass Menschen mit Behinderung überall am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, muss bei Planungen generell stärker zum Zuge kommen. Geschäfte, öffentliche Einrichtungen und Verkehrsmittel müssen ebenfalls barrierefrei erreichbar sein. In der Grünen Stadt der Zukunft spielt auch der Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Rolle, über verschiedene kulturelle Identitäten und Wurzeln hinweg. 4 Quelle: Corbis Mietsteigerungen stärker regulieren, Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse schließen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen und 100.000 zusätzliche, dauerhaft günstige Wohnungen jährlich finanziell fördern Stadtviertel bei ihrer Integrationsaufgabe und Einrichtungen wie Schulen oder Familienzentren unterstützen Kosten für energetische Sanierung und altersgerechten Umbau von Wohnraum fair verteilen und sozial abfedern, Modernisierungsumlage deutlich absenken den Abbau von Barrieren in Wohnungen und Wohnumfeld mit einem Bewegungsfreiheitsbonus unterstützen, ein Programm (LIVE) für Engagement und passende Angebote für Ältere im Stadtviertel auflegen
HIN UND WEG! Nicht alle Städte sind Anziehungsmagnete, vor allem in wirtschaftsschwachen Regionen schrumpfen sie. Die drei Megatrends demografischer Wandel, Landflucht in einigen Regionen und verändertes Mobilitätsverhalten prägen auch die Gesichter unserer Städte und Regionen. Während mit dem Zuzug in den Wachstumsmetropolen die Mieten steigen, wächst anderswo die Zahl der leerstehenden Wohnungen. In schrumpfenden Städten steigen pro Kopf die Kosten für den Erhalt der bestehenden öffentlichen Einrichtungen. Viele Schulen, Schwimmbäder oder Bibliotheken sind deshalb in desolatem Zustand oder werden geschlossen. Müssen die Gemeinden sparen, nimmt ihre Attraktivität weiter ab. Für Unternehmen wird es zunehmend schwerer, Fachkräfte zu finden. Arztpraxen kämpfen um ihre Nachfolger. Fördergelder in regionalen Entwicklungsfonds bündeln und an den Bedarfen der Region ausrichten, statt sie nach dem Gießkannenprinzip versickern zu lassen Mit Bürgerbeteiligung, insbesondere durch stärkere Einbindung von Frauen, Jugendlichen und Älteren die Infrastruktur in schrum pfenden Städten dem veränderten Bedarf anpassen Regionale Entwicklungsstrategien für zukunftsfähigen, bezahlbaren, altersgerechten und energetisch sanierten Wohnraum entwickeln; Investitionen in Innenstädte und Dorfkerne stärken; Flächenverbrauch auf der grünen Wiese vermeiden Gerade in Städten mit sinkender Einwohnerzahl kommt es darauf an, integrierte Entwicklungskonzepte, eine kluge Regionalplanung und die Zusammenarbeit von Städten und Gemeinden zu fördern, die alle regionalen Akteure einbezieht. Quelle: Muhs/Caro 6
STADT UND NATUR Menschen in der Fußgängerzone. Quelle: O.Hallmann/Flickr Quelle: picture (CC BY alliance 2.0) 8 9
MEHR GRÜNE FREIRÄUME Viele Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner wünschen sich eine grünere Stadt. Sie vermissen Möglichkeiten und Freiräume, um Natur zu erleben. Durch Neubauten verschwinden zu viele Grünflächen. Dabei sind sie ebenso wie Luftschneisen und Alleen auch für das Stadtklima, den städtischen Wasserhaushalt und den Schutz von Tier- und Pflanzenarten unerlässlich. Auch der Klimawandel macht den Städten besonders zu schaffen. Inzwischen überhitzen manche Stadtteile im Sommer so stark, dass ihre Bewohnerinnen und Bewohner gesundheitlich gefährdet sind. Vor allem Ältere und Kranke sind die Leidtragenden. Freiraumaktivitäten, eine lebendige Alltagskultur wie Urban Gardening und grüne Infrastruktur in der Städtebauförderung stärken Flächenverbrauch senken Investorenpläne ohne Umweltprüfung abschaffen Artenvielfalt auf innerstädtischen Brachen und Freiflächen im Baurecht berücksichtigen und die Flächen stärker vernetzen Was auf den ersten Blick nicht ins Bild passt, ist trotzdem wahr: Viele Tiere und Pflanzen finden in der Stadt gute Lebensbedingungen, ihre Vielfalt ist hier oft größer als in ländlichen Regionen. Viele Arten profitieren vom Grün in der Stadt. Es gilt also: Grünanlage vor Asphaltfläche. Quelle: P.Eckenroth/JOKER 10
FLÄCHEN SCHONEN, INNENSTÄDTE BEHUTSAM VERDICHTEN Fläche ist ein teures Gut und es wird noch knapper. Rund 69 Hektar verbraucht Deutschland jeden Tag: für Neubaugebiete, Industrieansiedlungen, Straßen. Viele Städte weisen lieber Neubaugebiete am Stadtrand aus, als Brachflächen in bestehenden Siedlungen zu nutzen sogar in Gemeinden, aus denen Menschen abwandern. Doch die langfristigen Folgekosten für den Erhalt der neuen Baugebiete, für Verkehrswege und Leitungen sind hoch. Durch die Zersiedlung an den Stadträndern gehen außerdem die lebenswichtigen ökologischen Funktionen der Böden verloren. Zusammenhängende Lebensräume von Pflanzen und Tieren werden zerschnitten und die Artenvielfalt nimmt weiter rapide ab. Den Trend zum ungebremsten Flächenverbrauch wollen wir stoppen. Eine ökologische, intelligente Stadtentwicklungspolitik schont wertvolle Lebensräume und setzt auf behutsame Verdichtung. Bis 2020 den Flächenverbrauch auf höchstens 30 Hektar pro Tag senken, bis 2030 ganz stoppen Städte nach innen behutsam verdichten, die Nutzung der Außenbereiche einschränken und finanzielle Steuerungsinstrumente schaffen Planerische Möglichkeiten für die nutzungsgemischte Stadt der kurzen Wege verbessern und den Baugebietstyp Urbanes Mischgebiet einführen Ein Grün- und Brachflächenkataster einführen, um die Auswirkungen auf Klima und Natur bei neuen Bauplanungen abzuwägen»» Bundeseigene Brachflächen wie ehemalige Militärflächen ökologisch und sozial entwickeln; das Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in diesem Sinne ändern 12
ANTRIEBSMOTOR STADT Quelle: J.Kalaene/picture Quelle: alliance 14 15
GUT UNTERWEGS Grüne Stadtpolitik setzt auf klimafreundliche und gesunde Mobilität. Intakte Stadtviertel mit kurzen Wegen helfen, Lärm sowie klima- und gesundheitsschädliche CO2-Emissionen zu vermeiden. Urbane, gesundheitsfördernde Fortbewegung zu Fuß und per Rad sowie öffentliche Nahverkehrsangebote machen das private Auto entbehrlich. Weniger Autoverkehr in Städten lässt Kindern mehr Bewegungsfreiheit und schafft Lebensqualität für alle. Eine bessere Vernetzung der Verkehrsmittel nützt auch dem Austausch zwischen Stadt und Land. Er dient der Naherholung der Städter ebenso wie der Entwicklung des Umlands. Wir Grüne im Bundestag wollen einen intelligenten Mix umweltfreundlicher Fortbewegungsmöglichkeiten. Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer sollen besser zum Zug kommen, Verkehrsräume sicherer und lebenswerter gestaltet werden, insbesondere auch für Kinder und Ältere. Mehr Spielraum für Kommunen bei der Ausweisung von Tempo 30 schaffen Von allen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern gemeinsam genutzte Straßen (Begegnungszonen, Shared space) testen Mehr Bundesmittel in Fuß- und Radverkehr und den ÖPNV investieren Das Abstellen von gemeinsam genutzten Fahrzeugen (Car-Sharing) im öffentlichen Raum erleichtern, insbesondere für Elektroautos Barrieren abbauen durch abgesenkte Bürgersteigkanten, Bus- und Bahntüren, aber auch durch bessere Beleuchtung sowie leicht verständliche Fahrpreisgestaltung, Fahrpläne und Hinweisschilder Den Anteil des Umweltverbunds (ÖPNV, Rad-, Fußverkehr) am Verkehr verdoppeln Die Umstellung des öffentlichen Nahverkehrs auf klimaneutrale Antriebe fördern»» Lärmschutz verbessern, etwa durch strengere Geräuschgrenzwerte für Pkw und Motorräder 16
DIE BILDUNG MACHT S Vom Fabrikschlot zum Hightechlabor viele Städte sind mittendrin im Strukturwandel. Statt industrieller Erzeugnisse produzieren sie Ideen, Wissen, Dienstleistungen und neue Technologien. Die Entwicklung urbaner Räume wird wesentlich geprägt vom kreativen Potenzial einer Stadt. Wissenschaft und Forschung legen die Grundlagen für eine zukunftsfähige Wirtschaft und qualifizierte Arbeit. Ebenso bedeutend für die Ausstrahlungskraft sind das kulturelle Angebot und Räume für Kreativität. Qualifizierte Bildungseinrichtungen sind die Basis der intelligenten Stadt. Wir Grüne im Bundestag folgen der Idee vom lebenslangen Lernen. Jede und jeder muss von Anfang an und überall die gleichen Chancen dazu haben. Weder Herkunft noch Wohnort oder Geldbeutel der Eltern, weder Alter noch Geschlecht dürfen die Teilhabe an Bildung einschränken. Vielfältige Bildungseinrichtungen helfen, Potenziale zu entfalten und Aufstiegsmöglichkeiten zu ergreifen. Das beginnt mit der frühkindlichen Bildung und hört bei der Volkshochschule noch lange nicht auf. Quelle: C.Eisler/transit Allen Kindern und Jugendlichen Zugang zu Bildung, individueller Förderung und neuen Chancen eröffnen, Bildungsgerechtigkeit herstellen Attraktive Rahmenbedingungen für Forschungseinrichtungen, Technologie- und Innovationsparks schaffen; die Kooperation von Hochschulen und Kommunen ausbauen Die Mittel für die Bundesvereinigung soziokultureller Zentren erhöhen, um qualifizierte Unterhaltungs- und Bildungsangebote für Jugendliche zu sichern 18
STADT IN GLOBALER VERANT WORTUNG ERNST MACHEN MIT DEM KLIMASCHUTZ Der Klimawandel ist allgegenwärtig, dennoch ist in unseren Städten der Durst nach Strom und Wärme weiter ungebremst. Häuser und Gebäude verbrauchen fast 40 Prozent der gesamten Endenergie, allein die Hälfte davon für die Raumwärme. Unser Ziel ist es, bis 2040 alle Gebäude klimaneutral mit Energie und Wärme zu versorgen. Dazu muss sich der Wärmemarkt am Schutz des Klimas und sozialer Ausgewogenheit ausrichten. Ökologische Modernisierung soll nicht länger von Haus zu Haus, sondern in ganzen Stadtvierteln, Wohngebieten und Dörfern stattfinden. Die Kosten verteilen wir fair zwischen MieterInnen, EigentümerInnen und Staat. Wir setzen zusätzlich auf ökologische Baustoffe sowie auf Mieterstrom-Modelle, damit auf Hausdächern erneuerbarer Strom produziert und vor Ort genutzt werden kann. Wir wollen das. Denn längst hat der Stillstand der Wärmepolitik in Deutschland auch soziale Folgen. Mehr finanzielle und planerische Möglichkeiten für Kommunen zur energetischen Stadterneuerung Klimawohngeld bereitstellen, damit auch Geringverdienerinnen und -verdiener in energetisch sanierten Wohnungen leben können; Modernisierungsumlage deutlich absenken und mit einer Kappungsgrenze versehen Eine sozial ausgewogene steuerliche Förderung für energetische Sanierung einführen Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz weiterentwickeln und auf den Gebäudebestand ausweiten Ein grünes Wärmepaket von 7 Milliarden Euro jährlich auflegen, um Energieverbrauch und Heizkosten zu senken, Erneuerbare Wärme zu fördern, Wohnkomfort und Lebensqualität gerade für Geringverdiener zu erhalten Den Einsatz ökologischer Baustoffe gezielt stärken und dafür ein Marktanreizprogramm und ein KfW-Programm Natur Plus auflegen 20 21
RESSOURCEN SPAREN Ob Erdöl oder Kohle viele Rohstoffe, mit denen wir uns heute noch ganz selbstverständlich versorgen, werden zunehmend knapp. Dass unsere Ressourcen endlich und begrenzt sind, wird in den nächsten Jahrzehnten auch die städtischen Strukturen grundlegend verändern. Wir Grüne im Bundestag setzen uns für einen sparsamen Umgang mit Rohstoffen ein, um die zukünftige Verknappung zu meistern. Dazu wollen wir den Verbrauch von Primärrohstoffen in Deutschland insgesamt drosseln und in eine echte Kreislaufwirtschaft einsteigen. Von einer reinen Entsorgungsverpflichtung müssen wir zu einer umfassenden Abfallvermeidung übergehen. Städte sollen das bislang ungenutzte Kapital an Wertstoffen im Müll erkennen und von Ressourcenverbrauchern zu Rohstoffminen werden. GLOBAL DENKEN UND HANDELN Herausforderungen wie der Klimawandel sind ohne die aktive Beteiligung der Städte und Kommunen nicht zu bewältigen. Deutschland und Europa stehen hier in globaler Verantwortung. Das Beschaffungswesen der Städte und Gemeinden, vom Computernetzwerk bis zum Fuhrpark, kann entscheidend dazu beitragen. Daher stärken wir eine faire und ökologische öffentliche Beschaffung, unterstützen die zuständige Kompetenzstelle des Bundes und sorgen für bessere Informationen in den Kommunen. Um die Lebensbedingungen in Städten weltweit zu ver bessern, setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland bei der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals SDG) beispiel gebend vorangeht. Gebrauchte Materialien wiederverwerten Die Sammelquote recyclingfähiger Materialien erhöhen Das Recycling von Baustoffen verbessern und die Verwendung nachwachsender Baustoffe fördern 22 Quelle: H. Schmidt/picture alliance 23
STADT DER TEILHABE Die Grüne Stadt der Zukunft lebt von einer aktiven Teilhabe der Bevölkerung. Erfahrungen mit Bauvorhaben allerorten zeigen: Bürgerinnen und Bürger fordern Informationen und Beteiligung an geplanten Maßnahmen in ihrem vertrauten Umfeld. Stadtentwicklung kann also nicht nur auf dem Reißbrett stattfinden. Die Umgestaltung unserer Städte gehört in die Hände derjenigen, die dort leben. Bund, Länder, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger müssen gemeinsam an Lösungen arbeiten. Wir Grüne im Bundestag wollen Räume und Gelegenheiten schaffen, um Aufgaben und Konflikte aktiv anzugehen und gemeinsam zu lösen. Besonders wichtig: Beteiligung muss zu einem Zeitpunkt beginnen, an dem es noch wirkliche Planungsalternativen gibt. Eine bessere Beteiligungskultur im Baurecht und bei öffentlichen Förderprogrammen verankern Eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen, um Personalmangel in der Planung abzubauen Das Recht auf Informationszugang in das Grundgesetz aufnehmen, entsprechende Gesetze auf Bundesebene und in den Bundesländern reformieren Mehr Beteiligung in der Alltagskultur ermöglichen, zum Beispiel durch städtisches Gärtnern und die gemeinsame Gestaltung grüner Freiräume Quelle: M.Jaeger/laif 24 25
GRÜNE FORDERUNGEN IM ÜBERBLICK Wir Grüne im Bundestag wollen Städte, die grün, nachhaltig und zukunftsstark sind. Grüne Stadtpolitik ist transparent und bürgernah. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, die Grüne Stadt von morgen lebenswert, ökologisch und sozial zu gestalten. Kosten für die energetische Sanierung und den altersgerechten Umbau von Wohnraum fair verteilen und sozial abfedern, Modernisierungsumlage deutlich absenken»» Regionale Entwicklungsstrategien für zukunftsfähigen, bezahlbaren, altersgerechten und energetisch sanierten Wohnraum entwickeln; Investitionen in Innenstädte und Dorfkerne stärken; zusätzlichen Flächenverbrauch auf der grünen Wiese in Gebieten mit Einwohnerverlusten vermeiden Synergien mit klimaschonender Mobilität nutzen: mehr Straßenraum für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer zur Verfügung stellen Bessere planerische Möglichkeiten für eine Stadt der kurzen Wege schaffen Attraktive Rahmenbedingungen für Forschungseinrichtungen, Technologie- und Innovationsparks schaffen Eine bessere Beteiligungskultur im Baurecht und bei öffentlichen Förderprogrammen verankern Eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen gewährleisten, damit Personalmangel in der Planung abgebaut werden kann 26 27
18/43 NOCH FRAGEN? Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Chris Kühn MdB, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik Arbeitskreis 2: Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verkehr TEL 030/227 56789, FAX 030/227 56552, info@gruene-bundestag.de ZUM WEITERLESEN: Bezahlbar und grün wohnen (Flyer 18/72) Positionspapier Faire Wärme grüner bauen, bezahlbar wohnen, Klima schützen gruene-bundestag.de» Themen» Stadtentwicklung BUNDESTAGSDRUCKSACHEN: 18/8570 Wohnen und Leben in Deutschland (Kleine Anfrage) 18/8084 Wohneigentumsrecht reformieren (Antrag) 18/8081 Neue Wohnungsgemeinnützigkeit (Antrag) 18/8857 Mietpreisbremse schärfen 1 (Gesetzentwurf) 18/8856 Mietpreisbremse schärfen 2 (Gesetzentwurf) 18/4426 Mietrechtsnovelle (Antrag) 18/575 Energiewende im Gebäudebereich (Antrag) Diese Veröffentlichung informiert über unsere parlamentarische Arbeit im Deutschen Bundestag. Sie darf im Wahlkampf nicht als Wahlwerbung verwendet werden. IMPRESSUM: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Platz der Republik 1, 11011 Berlin Gestaltung: Jakina U. Wesselmann Stand: Juli 2016, 2. akt. Aufl., Schutzgebühr: 0,05