15.10.2014 Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage zum Beratungsangebot Zinsanpassungsüberprüfung eines variabel verzinsten Sparvertrages. Als Anlage zu diesem Schreiben erhalten Sie unsere Konditionen, nach denen wir Ihr Anliegen bearbeiten. Folgende Dokumente sind angefügt: - Vertragsformular - Bedingungen zur Berechnung von Zinsanpassungen bei Sparverträgen - Bestätigungsformular - Musterwiderrufsformular Damit wir Ihr Anliegen bearbeiten können, benötigen wir von Ihnen noch die folgenden Unterlagen in Kopie: den Sparvertrag alle Jahreskontoauszüge der Bank über den bisherigen Verlauf des Sparvertrages die Mitteilungen der Bank über die Veränderung des Zinssatzes falls vorhanden der bereits mit der Bank geführte Schriftverkehr bezüglich der Zinsanpassung Wir bitten Sie ein Vertragsformular gemeinsam mit dem von Ihnen ausgefüllten Bestätigungsformular, sowie die noch fehlenden Unterlagen an folgende Adresse zu schicken: Eugen-Richter-Straße 45 99085 Erfurt Ihre Verbraucherzentrale Thüringen
Hiermit schließen die, Eugen-Richter-Straße 45, 99085 Erfurt, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Ralph Walther im weiteren Auftragnehmer genannt und Herr / Frau. Straße. Ort... Telefon (tagsüber) oder E-Mail-Adresse:. im weiteren Auftraggeber genannt folgenden Vertrag zur Sparvertrages Zinsanpassungsüberprüfung eines variabel verzinsten 1. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich die Zinsapassung eines variabel verzinsten Sparvertrages rechnerisch zu überprüfen. Für die Berechnung wird für die Zinsanpassung der vom OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 20.07.2012 Az. I- 16 U 149/08 angegebenen Referenzzins (Zinsdatenreihe BBK01.WU8612 der Bundesbankstatistik) verwendet. Dabei wird das Verhältnis zwischen dem Referenzzinssatz und dem Vertragszinssatz bei Vertragsbeginn über die gesamte bisherige Laufzeit beibehalten. Der Auftraggeber erhält per Brief eine computergestützter Nachberechnung sowie einen Verbraucherinformation, mit der er seinen Anspruch gegenüber der Bank geltend machen kann. 2. Der Auftraggeber / die Auftraggeberin verpflichtet sich die Kosten in Höhe von 75 Euro für den ersten Sparvertrag und 50 Euro für jeden weiteren Sparvertrag zu bezahlen. Der Auftraggeber erhält hierbei eine Rechnung. Diese Rechnung wird ihm mit Erhalt der Berechnungen durch die geschickt. Der Auftraggeber begleicht die Forderung innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung unter Angabe der Rechnungsnummer auf das Konto der
3. Es gelten die beigefügten Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Bearbeitung von schriftlichen Anfragen. Unterschrift: Auftragnehmerin Auftraggeber(in)
Hiermit schließen die, Eugen-Richter-Straße 45, 99085 Erfurt, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Ralph Walther im weiteren Auftragnehmer genannt und Herr / Frau. Straße. Ort... Telefon (tagsüber) oder E-Mail-Adresse:. im weiteren Auftraggeber genannt folgenden Vertrag zur Sparvertrages Zinsanpassungsüberprüfung eines variabel verzinsten 1. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich die Zinsapassung eines variabel verzinsten Sparvertrages rechnerisch zu überprüfen. Für die Berechnung wird für die Zinsanpassung der vom OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 20.07.2012 Az. I- 16 U 149/08 angegebenen Referenzzins (Zinsdatenreihe BBK01.WU8612 der Bundesbankstatistik) verwendet. Dabei wird das Verhältnis zwischen dem Referenzzinssatz und dem Vertragszinssatz bei Vertragsbeginn über die gesamte bisherige Laufzeit beibehalten. Der Auftraggeber erhält per Brief eine computergestützter Nachberechnung sowie einen Verbraucherinformation, mit der er seinen Anspruch gegenüber der Bank geltend machen kann. 2. Der Auftraggeber / die Auftraggeberin verpflichtet sich die Kosten in Höhe von 75 Euro für den ersten Sparvertrag und 50 Euro für jeden weiteren Sparvertrag zu bezahlen. Der Auftraggeber erhält hierbei eine Rechnung. Diese Rechnung wird ihm mit Erhalt der Berechnungen durch die geschickt. Der Auftraggeber begleicht die Forderung innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung unter Angabe der Rechnungsnummer auf das Konto der
3. Es gelten die beigefügten Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Bearbeitung von schriftlichen Anfragen. Unterschrift: Auftragnehmerin Auftraggeber(in)
Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Bearbeitung von schriftlichen Anfragen zur Berechnung von Zinsanpassungen bei Sparverträgen Die schriftliche Beantwortung von Anfragen zur Berechnung von Zinsanpassungen bei Sparverträgen durch die ist eine Dienstleistung im Sinne der Vorschriften über Fernabsatzverträge. Das Gesetz schreibt vor, die Nutzer rechtzeitig und umfassend zu informieren. Lesen Sie unsere Informationen zur Bearbeitung von schriftlichen Anfragen bitte aufmerksam durch. 1. Geltungsbereich und Vertragspartner Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge zur Bearbeitung von schriftlichen Anfragen zur Berechnung von Zinsanpassungen bei Sparverträgen die Verbraucher der Verbraucherzentrale Thüringen, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Christian Gumprecht, dieser wiederum vertreten durch den Geschäftsführer, Dr. Ralph Walther, Eugen-Richter-Straße 45, 99085 Erfurt, Vereinsregister: Amtsgericht Erfurt VR-Nr. 05, Telefon-Nr.: 0361-55514-0, Fax-Nr.: 0361-55514-40, E-Mail: zukommen lassen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 2. Zustandekommen des Vertrages Mit Versenden Ihrer schriftlichen Anfrage an uns haben Sie noch kein Angebot auf Abschluss eines Beratungsvertrages abgegeben. Ein Angebot auf Abschluss eines Beratungsvertrages wird durch die abgegeben. Es erfolgt durch Versenden der notwendigen Unterlagen an Sie durch die Einige der Unterlagen schicken Sie ausgefüllt an die zurück. So bitten wir Sie ein von Ihnen unterschriebenes Exemplar des Vertrages und das von Ihnen ausgefüllte und unterschriebene Bestätigungsschreiben an die unter folgender Adresse zu schicken: Eugen-Richter-Straße 45 99085 Erfurt Diese Unterlagen benötigen wir, damit wir Ihre Anfrage beantworten können. Mit Versenden dieser Schreiben nehmen Sie unser Angebot an, und es kommt der Beratungsvertrag zustande. 3. Entgelt für die schriftliche Beratung, Zahlungsweise Für die Bearbeitung Ihrer Anfrage berechnen wir einen Preis in Höhe von 75 für den ersten Sparvertrag und 50 für jeden weiteren Sparvertrag inklusive Mehrwertsteuer. Die Kosten für die schriftliche Beratung können Sie per Überweisung begleichen. Der Betrag wird erst nach unserer Bearbeitung fällig.
4. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Eugen-Richter-Straße 45, 99085 Erfurt Tel.: 0361/55514-0 Fax: 0361/55514-40 E-Mail: mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich der vorzeitigen Ausführung vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist zugestimmt und Ihre Kenntnis darüber bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
5. Musterwiderrufsformular Sofern Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie das beigefügte Musterwiderrufsformular benutzen. Sie können den Widerruf aber auch selbst formulieren. 6. Bearbeitung Ihrer Anfrage Ihre Anfrage beantworten wir so schnell wie möglich nach Erhalt der notwendigen Unterlagen (unterschriebener Vertrag und ausgefülltes und unterschriebenes Bestätigungsschreiben) sowie gegebenenfalls weiterer benötigter Unterlagen. Wir bearbeiten Ihre Anfrage innerhalb von 3 Monaten ab Erhalt der benötigten Unterlagen. 7. Beanstandungen / Haftung Sollten Sie nach Erhalt unserer Antwort Beanstandungen haben, senden Sie bitte unter Angabe des Aktenzeichens eine Nachricht an die,, Fax: 0361-55514-40 oder per Post an die, Eugen-Richter-Straße 45, 99085 Erfurt. Bitte beachten Sie, dass Ihre richtige und vollständige Schilderung des Sachverhalts Voraussetzung für ein zutreffendes Beratungsergebnis ist. Für Beratungsfehler, die auf nicht erkennbarer, lückenhafter oder fehlerhafter Sachverhaltsschilderung beruhen, sind wir nicht verantwortlich. Für das Ergebnis unserer Beratung haften wir nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. 8. Hinweise zum Datenschutz Die von Ihnen angegebenen Daten sind Grundlage der Beratung. Für statistische Zwecke wird die die Daten lediglich anonymisiert speichern und auswerten. Ihr Name und Ihre Anschrift werden nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung gespeichert. Eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte zu Werbezwecken erfolgt nicht. 9. Vertragssprache Die Vertragssprache ist deutsch. Stand: 16.10.2014
Musterwiderrufsformular Eugen-Richter-Straße 45 99085 Erfurt Fax: 0361/55514-40 E-Mail: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Bearbeitung von schriftlichen Anfragen zur Berechnung von Zinsanpassungen bei Sparverträgen vom (Datum Ihrer Anfrage) Falls vorhanden, geben Sie bitte das Aktenzeichen oder das Datum der Auftragsbestätigung an. Name, Vorname: Anschrift: Datum: Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier) * Unzutreffendes streichen
Bestätigung Ich stimme ausdrücklich zu, dass Sie vor Ende der Widerrufsfrist mit der Bearbeitung meiner Anfrage beginnen. Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch Sie mein Widerrufsrecht verliere und dass ich im Falle des Widerrufs Wertersatz leisten muss. Ich bin damit einverstanden, dass die Bearbeitung meiner Anfrage erst nach Ende der gesetzlichen Widerrufsfrist erfolgt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Bearbeitung von schriftlichen Anfragen zur Berechnung von Zinsanpassungen bei Sparverträgen und die darin enthaltenen Hinweise zum Datenschutz und die darin enthaltende Widerrufsbelehrung habe ich zur Kenntnis genommen. Mit ihrer Geltung bin ich einverstanden. Ort, Datum, Unterschrift
Bestätigung Ich stimme ausdrücklich zu, dass Sie vor Ende der Widerrufsfrist mit der Bearbeitung meiner Anfrage beginnen. Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch Sie mein Widerrufsrecht verliere und dass ich im Falle des Widerrufs Wertersatz leisten muss. Ich bin damit einverstanden, dass die Bearbeitung meiner Anfrage erst nach Ende der gesetzlichen Widerrufsfrist erfolgt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Bearbeitung von schriftlichen Anfragen zur Berechnung von Zinsanpassungen bei Sparverträgen und die darin enthaltenen Hinweise zum Datenschutz und die darin enthaltende Widerrufsbelehrung habe ich zur Kenntnis genommen. Mit ihrer Geltung bin ich einverstanden. Ort, Datum, Unterschrift