Stärkung der Tarifbindung

Stärkung der Tarifpolitik in Europa Stärkung der Tarifbindung 12. Workshop Europäische Tarifpolitik WSI / Ver.di Berlin, 15./16. Mai 2017 Dr. Torsten Müller European Trade Union Institute - ETUI

Struktur des Vortrags 1. Quantitativer Überblick Tarifbindung in Europa 2. AVE in Europa 3. Aktuelle Entwicklungen im Kontext der Krise 4. Ansätze zur Stärkung der Tarifbindung in Europa

Tarifbindung in Europa 2000 2014 Quelle: ICTWSS Database Version 5

Tarifbindung in Europa Zentrale Einflußfaktoren: 1.) Ebene der Tarifverhandlungen: Flächentarif vs. Unternehmensebene 2.) Stärke und Repräsentativität der Tarifparteien: Gewerkschaften und Arbeitgeber 3.) Politisch-rechtliche Flankierung: AVE und funktionale Äquivalente

Dezentralisierung der Verhandlungsstruktur Quelle: European Commission 2015: Industrial Relations in Europe 2014

Tarifbindung und Gewerkschaften Quelle: ICTWSS Database Version 5

Tarifbindung und Arbeitgeber Tarifbindung Organisationsgrad Arbeitgeber Quelle: ICTWSS Database Version 5

Tarifbindung und AVE Quelle: Bispinck und Schulten 2016

Faktoren der Tarifbindung im Überblick F R A T B E Fl S E D K N L E S IT P T Sl L U D E G R C Z IE S K U K H U E E L V P L L T Verh- Ebene Gew. Org.- grad AG Org.- grad X X XX XX X X X X X _ X _ X XX XX XX XX X XX _ X _ XX XX XX XX XX XX XX XX X _ XX XX X X _ XX _ AVE XX XX XX XX XX XX XX X X X X X _ X X _ X X X X X

Verbreitung der AVE in Europa Von 28 EU-Staaten haben nur 6 keine AVE: Dänemark, Schweden, Malta, Großbritannien, Zypern, Italien. Sonderfall Italien: Indirekte AVE über in der Verfassung garantiertes Recht auf Faire Entlohnung.

Kriterien für eine AVE in Europa Zentrale Kriterien: 1.) Abdeckungsgrad des TV (üblicherweise 50% der AN) 2.) Repräsentativität der Tarifparteien (gewerkschaftlicher Organisationsgrad bzw. Ergebnis bei Vertretungswahlen in Unternehmen) 3.) Öffentliches Interesse (existiert nur in Deutschland und Kroatien)

Intervention in nationale Tarifpolitik DG ECFIN 2012: Beschäftigungsfreundliche Reformen Reduzierung der Tarifbindung Reduzierung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen Dezentralisierung von Verhandlungen Abschaffung/Einschränkung des Günstigkeitsprinzips Einführung/Ausweitung der Möglichkeit zur betrieblichen Abweichung von Flächentarifverträgen Generelle Reduzierung der Lohnsetzungsmacht von Gewerkschaften

Veränderungen in TV-Systemen in Ländern unter internationaler Aufsicht

Strengere Regeln für AVE (1) AVE-Verfahren wurde 2011 für die Laufzeit der Troika-Hilfsprogramme suspendiert Sozial-Dialog-Gesetz von 2011 legt fest, dass neue sektorale Vereinbarungen nur für Mitglieder des vertragsschließenden AG-Verbandes gelten

Strengere Regeln für AVE (2) AVE nur in den Sektoren, in denen Mitglieder des AG-Verbandes 50% des Arbeiterschaft abdecken (2012) Reform der Reform 2014: AVE auch möglich wenn 30% der Mitglieder des AG-Verbandes KMU bzw. Mikro-Unternehmen sind

Tarifbindung in Europa 2000 2014 Quelle: ICTWSS Database Version 5

Jüngste tarifpolitische Reformen Verbesserte Möglichkeiten bei der AZ- Gestaltung von sektoralen Tarifverträgen abzuweichen (August 2016) Erleichterte Bedingungen für dezentrale Tarifverhandlungen (Juni 2016) Erschwerte Bedingungen für Streiks insbesondere im öffentlichen Dienst (Mai 2 2016)

Stärkung der Tarifbindung Königsweg: Stärkung des gewerkschaftlichen Organisationsgrades Dr. Torsten Müller ILO-EPSU Seminar, April 2015

Stärkung der Tarifbindung in Europa Druck aufbauen für Wandel der Politik der europ. Institutionen im Bereich der Tarifpolitik: 1.) Wandel des lohnpolitischen Diskurses 2.) Beeinflussung europäischer Entscheidungsprozesse: Europäisches Semester

Stärkung der Tarifbindung in Europa Erste Anzeichen für Wandel des Diskurses: zu geringe Lohnentwicklungen zu einer schwächeren Gesamtnachfrage und weniger Wachstum führen (Kommission: Jahreswachstumsbericht 2017: 14) Hinweis auf Notwendigkeit einer größeren Lohndynamik zur Vermeidung deflationärer Tendenzen (Peter Praet, EZB-Präsidiums- Mitglied)

Stärkung der Tarifbindung in Europa Recht auf gerechte Entlohnung, die einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht Leitlinie für länderspezifische Empfehlungen im Rahmen des Europ. Semesters Lackmustest: Empfehlungen 2017/2018 Ende Mai

Stärkung der Tarifpolitik in Europa Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!!! Dr. Torsten Müller Senior Researcher European Trade Union Institute Bld. du Roi Albert II, 5 1210 Brussels Email: tmueller@etui.org