Bericht der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" Stellungnahme der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands Aufwertung des ehrenamtlichen Engagements als politische Querschnittsaufgabe Die kfd ist eine Gemeinschaft von Frauen, die sich als Christinnen ehrenamtlich in den demokratischen Strukturen eines Frauenverbandes sozial und politisch engagieren. Deshalb begrüßt die kfd die Bedeutung und gesellschaftliche Aufwertung, die dem Ehrenamt im Bericht der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" zuteil werden. Sie unterstützt die Forderungen und Anregungen der Enquete-Kommission, die die Förderung und Ermöglichung des Bürgerschaftlichen Engagements als Querschnittsaufgabe der Politik begreift und damit eine Stärkung und Ausweitung der Beteilligungsrechte von Bürgern und Bürgerinnen auf allen Ebenen der Politik befürwortet. Ehrenamt ist gesellschaftlich notwendige Arbeit Die kfd versteht unter ehrenamtlicher Arbeit eine unentgeltliche, freiwillig gewählte Arbeit, die nicht Bestandteil eines Erwerbsberufes oder einer staatsbürgerlichen Pflicht ist. Sie wird zusätzlich zur Familien- und Erwerbsarbeit geleistet. Die kfd fordert, dass ehrenamtlich geleistete Arbeit als gesellschaftlich notwendige Arbeit anerkannt wird. Die kfd sieht die Gemeinsamkeiten zwischen der von der Enquete-Kommission gewählten Begrifflichkeit "Bürgerschaftliches Engagement" und dem verbandlichen Verständnis von ehrenamtlich geleisteter Arbeit. Uns ist wichtig, dass die Anstrengungen zur begrifflichen Abgrenzung abgelöst werden durch ein gemeinsames Aufgreifen der Entwicklungsnotwendigkeiten, denen sich alle Organisationen stellen müssen, die durch freiwilliges Engagement getragen werden, also sowohl die traditionellen Verbände und Selbsthilfe-Organisationen wie Projekte und Initiativen. Ehrenamt ist Arbeit Seit 1997 hat die kfd zusammen mit anderen Verbänden und Selbsthilfe- Organisationen, die sich im "Trägerkreis Ehrenamt" zusammengeschlossen haben, durch den "Nachweis über ehrenamtlich, freiwillig und unentgeltlich geleistete Arbeit in Kirche und Gesellschaft" ehren-amtliche Arbeit erstmals öffentlich sichtbar gemacht. Sie verbindet damit die Forderung, den auf bezahlte Arbeit reduzierten Arbeitsbegriff so zu erweitern, dass auch Leistungen im Ehrenamt und in der Familie selbstverständlich als Arbeit anerkannt werden. Die kfd stimmt mit der Enquete-Kommission überein, dass die einseitige Koppelung vieler gesellschaftlicher Institutionen an die Ausübung einer Erwerbsarbeit ein Hindernis für die Aufwertung Bürgerschaftlichen Engagements bzw. ehrenamtlicher Arbeit darstellt. Sie bedauert, dass die Enquete-Kommission sich nicht eindeutiger auf eine am erweiterten Arbeitsverständnis angelehnte Konzeption von Bürgerschaftlichem Engagement festgelegt hat.
Erwerbsarbeit, Familienarbeit und Ehrenamt müssen vereinbar sein Die kfd fordert, dass die Vereinbarkeit von ehrenamtlicher Arbeit, Familienarbeit und Erwerbsarbeit für Frauen und Männer gleichermaßen möglich sein muss. Die Erwerbsarbeitswelt muss familien- und ehrenamtlichengerecht gestaltet werden. Wir begrüßen daher insbesondere, dass die Enquete-Kommission ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer besseren Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit, Familienarbeit und Bürgerschaftlichem Engagement für Frauen und Männer hinweist und damit auch aus der Perspektive des Bürgerschaftlichen Engagements einer Neuverteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit zwischen Frauen und Männern Nachdruck verleiht. Die kfd bedauert jedoch, dass sie nicht zugleich bundeseinheitliche, gesetzliche Regelungen für Freistellungen und Sonderurlaub für ehrenamtliche Leitungsaufgaben und die Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen fordert, um insbesondere auch erwerbstätigen Frauen und Männern mit Kindern ehrenamtliche Arbeit möglich zu machen. Qualifizierung Ehrenamtlicher muss anerkannt und gefördert werden Die kfd fördert die Persönlichkeitsbildung und Stärkung von Frauen und ihre Fortund Weiterbildung für unterschiedliche ehrenamtliche Aufgaben. Sie unterstützt die Aktivitäten der Verbandsmitglieder durch Gesprächskreise, Runde Tische und durch Fort- und Weiterbildungen auf allen Ebenen des Verbandes. In allen im Enquete- Bericht aufgezählten Bereichen bietet die kfd ihren Mitgliedern Qualifizierung. Daher begrüßt die kfd den hohen Stellenwert, den die Enquete-Kommission der Qualifizierung von Ehrenamtlichen und der Qualifikation durch Ehrenamt beimisst und weist auf die wichtige Funktion von Verbänden für die Weiterbildung von Ehrenamtlichen hin. Der im Bericht geforderten Ausweitung und Vereinfachung der Finanzierungsmöglichkeiten von Qualifizierungsmaßnahmen stimmt die kfd uneingeschränkt zu. Seit 1997 hat die kfd im "Trägerkreis Ehrenamt" mit dem "Nachweis über ehrenamtlich, freiwillig und unentgeltlich geleistete Arbeit und über die Teilnahme an Fort- und Weiterbildung" für ihre Mitglieder ein Instrument zur Dokumentation dieser Qualifizierung durch Ehrenamt geschaffen. Wir stimmen dem Enquete-Bericht zu, dass Qualifizierung eine Brücke vom Ehrenamt zur Erwerbstätigkeit darstellt, die biographisch gerade für Frauen eine hohe Bedeutung hat. Wir unterstützen den Landesnachweis NRW "Engagiert im sozialen Ehrenamt" und empfehlen die Ausweitung auf alle Bundesländer und auf alle ehrenamtlichen Tätigkeiten. Wichtige Rolle der Verbände nicht unterschätzen Die kfd als demokratisch organisierter Verband ermöglicht Frauen ehrenamtliches Engagement und Lernen im sozialen und politischen Bereich. Sie begrüßt sehr, dass die Enquete-Kommission ausdrücklich Ermöglichungsstrukturen und Lern- und Erfahrungsräume für ehrenamtliche Arbeit fordert. Wir haben allerdings den Eindruck, dass die Enquete-Kommission die Bedeutung der langfristigen institutionellen Förderung von traditionellen Verbänden gegenüber der Institutionalisierung von wichtigen neuen Formen der Beratung und Begleitung Ehrenamtlicher durch "Bürgerbüros" und Freiwilligenzentren unterschätzt. Denn
gerade diese neuen, vor allem projektbezogenen Formen können nicht zuletzt erst unter Mitwirkung von Verbänden entstehen. Besonders in ländlichen Regionen sind durch Kirchengemeinden und kirchliche Verbände über Jahrzehnte Strukturen geschaffen worden, ohne die ehrenamtliche Tätigkeiten in vielen Bereichen kaum möglich wäre. Ehrenamtliche Arbeit braucht Förderung Ehrenamtliche leisten zwar gesellschaftlich notwendige Arbeit zum Nulltarif, umsonst ist sie aber nicht zu haben. Menschen, die sich bürgerschaftlich engagieren, und die Organisationen, die das Engagement ermöglichen, brauchen Förderung. Die kfd begrüßt, dass die Enquete-Kommission die Arbeit von Ehrenamtlichen in Verbänden und Organisationen anerkennt, indem sie die Berechnung ehrenamtlich geleisteter Stunden als Eigenbeitrag bei der Beantragung von Zuschüssen empfiehlt. An dieser Stelle wertet die Enquete-Kommission das Bürgerschaftliche Engagement wie Arbeit in Stundeneinheiten. Im Rahmen der institutionellen, materiellen und personellen Förderung des Ehrenamtes durch staatliche Unterstützung fordert die kfd eine angemessene Berücksichtigung der Verbände. Finanzielle Förderung darf nicht nur projektabhängig sein, sondern muss auch feste Beträge zur nachhaltigen Sicherung der durch die Verbände bereitgestellten Infrastruktur beinhalten. Verbände und Organisationen müssen institutionell so gefördert werden, dass eine selbstverständliche und unbürokratische Kostenerstattung an Ehrenamtliche und für deren Aus- und Weiterbildung möglich ist. Die inhaltliche Verantwortung muss im Sinne des Subsidiaritätsprinzips bei den einzelnen Organisationen bleiben, die die Qualität ihrer Fortbildungen und Angebote für Ehrenamtliche nachweisen. Ehrenamtliche Arbeit muss in der Rentenberechnung Anerkennung finden Die kfd setzt sich dafür ein, dass Familienarbeit und ehrenamtliche Arbeit als versicherungs-spezifische Leistungen zur eigenständigen Existenz- und Alterssicherung für Frauen und Männer berücksichtigt werden. Dazu hat sie ein Modell einer "solidarischen Alterssicherung" entwickelt, das eine steuerfinanzierte Sockelrente für alle EinwohnerInnen, eine Pflichtversicherung für alle ArbeitnehmerInnen sowie betriebliche und private Altersvorsorge einschließt. Durch die Einführung einer steuerfinanzierten Sockelrente wird aus Sicht der kfd der Forderung nach rentenrechtlicher Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit für das Gemeinwohl Genüge getan. Die kfd bedauert außerordentlich, dass im Bericht der Enquete-Kommission eine Berücksichtigung ehrenamtlicher Arbeit im Rentenrecht ausdrücklich abgelehnt wird. Das stellt ein Hindernis für die Beteiligung auch sozial benachteiligter Gruppen, insbesondere von Frauen, an ehrenamtlicher Arbeit dar. Die kfd fordert deshalb nachdrücklich, Formen der renten-rechtlichen Anerkennung ehrenamtlicher Arbeit in den Diskussionen um die weitere politische Förderung des Ehrenamtes zu berücksichtigen und damit eine Weiterentwicklung des Rentensystems zu verbinden.
Vorschläge für steuerrechtliche Regelungen bleiben hinter den Erwartungen zurück Die kfd betrachtet den Ersatz der finanziellen Aufwendungen, die Ehrenamtliche in der Ausübung ihres Ehrenamtes vorstrecken, als ein Grunderfordernis für jede gemeinwohlorientierte Tätigkeit. Nicht zuletzt gehört dazu auch die Erstattung der Auslagen für Kinderbetreuung während der Ausübung eines Ehrenamtes. Solange Verbände die Kostenerstattung an ihre engagierten Mitglieder nicht leisten können, weil sie die dafür erforderliche institutionelle Förderung nicht erhalten, ist eine steuerlich mindernde Anerkennung der Aufwendungen für das Ehrenamt unabdingbar. Die kfd begrüßt in diesem Zusammenhang die von der Enquete-Kommission vorgeschlagenen Vereinfachungen des Steuer- und Gemeinnützigkeitsrechtes. Sie bedauert jedoch, dass in den Empfehlungen der Enquete-Kommission eine allgemeine steuerfreie Aufwandspauschale für Bürgerschaftlich Engagierte auf 300 Euro im Jahr begrenzt wurde und nicht z.b. eine Angleichung an die nur für bestimmte Tätigkeiten geltende "Übungsleiterpauschale" von bis zu 1848 Euro vorgeschlagen wurde. Darüber hinaus ist die kfd enttäuscht darüber, dass die Enquete Kommission die Möglichkeit ablehnt, nachgewiesene Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten und Fortbildungsmaßnahmen für das Ehrenamt individuell von der Einkommenssteuer abzusetzen, wenn dem jeweiligen Trägerverband eine Erstattung nicht möglich ist. Ehrenamtliche Arbeit muss durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt werden Die kfd hält es für eine unabdingbare Rahmenbedingung für jede Form ehrenamtlicher Tätigkeit, dass Ehrenamtliche vor Unfallfolgen und Nachteilen geschützt werden. Daher unterstützt die kfd die Forderung nach staatlichen Zuschüssen an Verbände und Organisationen für den Abschluss angemessener Haftpflichtversicherungen. Darüber hinaus fordert die kfd eine unbedingte Ausweitung der gesetzlichen Unfallversicherung auf alle Bereiche ehrenamtlicher Arbeit. Ehrenamtlich geleistete Arbeit muss Anerkennung finden Die kfd unterstützt die Forderung nach einer Anerkennungskultur für ehrenamtliches Engagement auf allen Ebenen, die weit über die Verleihung von Orden und Urkunden hinausgeht und auf eine strukturelle Öffnung aller sozialen und politischen Institutionen für bürgerschaftliches Engagement hinzielt. In diesem Zusammenhang vermisst die kfd im Bericht der Enquete-Kommission weitergehende Überlegungen, die bereits in der Jugendarbeit existierenden Formen der Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements (z.b. durch die Jugendleiter-Card ) auf alle entsprechenden Verbände und Organisationen auszudehnen. Schlussbemerkungen Die Enquete Kommission hat in ihrer zweijährigen Arbeit die gesellschaftliche
Diskussion um das Bürgerschaftliche Engagement und ehrenamtliche Arbeit weit vorangebracht und wichtige Handlungsempfehlungen vorgelegt. Die kfd stimmt in vielen Teilen den Einschätzungen und Empfehlungen der Kommission zu. Sie appelliert an alle politischen Entscheidungsträger, dass in der weiteren Diskussion und bei der Umsetzung dieser Ergebnisse auf allen Ebenen auf eine gleichberechtigte Beteiligung von Frauen (z.b. mit Methoden des Gendermainstreaming) geachtet wird. Die Enquete-Kommission hat ihren Bericht zum Ende der Legislaturperiode vorgelegt. Von der kommenden Bundesregierung, den Landesregierungen sowie von Stadt- und Gemeinderäten erwartet die kfd die Berücksichtigung der Empfehlungen der Enquete-Kommission und der eigenen Forderungen. Die kfd begrüßt die Empfehlung, zur nachhaltigen Förderung Bürgerschaftlichen Engagements eine dauerhafte Unterstützungsstruktur auf nationaler Ebene einzurichten und spricht sich für die Gründung eines "Bundesweiten Netzwerkes zur Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements" aus, um die Vielfalt der Verbände und Initiativen, die auf Bürgerschaftliches Engagement setzen, zu vernetzen. Düsseldorf, den 12. Juni 2002 Präsidium der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands