Produkthaftung in Schweden, Norwegen und Dänemark von Dr. Christian Bloth Frankfurt a. M. 'IIP Verlag Recht und Wirtschaft GmbH Heidelberg
Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 20 1 Einleitung 23 2 Der Begriff Produktansvar" 27 3 Die Kategorien der Produktfehler 29 1. Abschnitt: Ansprüche des Geschädigten bei Bezug des Produkts über einen Dritten sowie Ansprüche des Innocent Bystander 4 Anwendungsbereich der Produkthaftungsgesetze 31 A. Anwendbarkeit der Produkthaftungsgesetze im Hinblick auf die Art der schadensverursachenden Produkte 31 B. Anwendbarkeit der Produkthaftungsgesetze im Hinblick auf die Art der ersetzbaren Schäden 35 C. Weitergeltung des allgemeinen Deliktsrechts 38 D. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 39 5 Die Haftung nach den Produkthaftungsgesetzen 41 A. Grundsatz der verschuldensunabhängigen Haftung 41 B. Der Fehler bzw. der Sicherheitsmangel als Anknüpfungspunkt der Haftung 42 I. Terminologie 42 II. Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Fehlers bzw. Sicherheitsmangels 42 1. Allgemeines 42 2. Die Darbietung des Produkts 44 3. Der voraussehbare Gebrauch 45 4. Der Zeitpunkt der Sicherheitserwartungen 46 III. Der Entwicklungsfehler 48 IV. Der Systemfehler 50 V. Die Wirkungslosigkeit eines Produkts 50 C. Haftungsausschlußgründe 51 I. Inverkehrgabe ohne den Willen des Herstellers 51
II. Inverkehrgabe zu nicht-wirtschaftlichen Zwecken 53 III. Fehlerfreiheit bei der Inverkehrgabe 53 IV. Zwingende öffentlich-rechtliche Vorschriften 54 V. Entwicklungsfehler 55 VI. Entlastungsgründe zugunsten des Teileherstellers 56 D. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 56 6 Haftung nach allgemeinem Deliktsrecht 59 A. Die Bedeutung der Kategorien des Produktfehlers für die Haftung nach allgemeinem Deliktsrecht 59 B. Nicht gesetzlich geregelte verschuldensunabhängige Haftung 60 I. Schweden ( strikt ansvar") 60 1. Rechtsprechung 60 2. Literatur 63 3. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 63 II. Norwegen 64 1. Bedeutung nach Inkrafttreten der Produkthaftungsgesetze 64 2. Die allgemeinen Voraussetzungen der verschuldensunabhängigen Haftung 65 3. Die Übertragung der Voraussetzungen auf die Haftung des Herstellers 69 a) Urteile, in denen eine verschuldensunabhängige Haftung angenommen wurde 69 aa) Haftung im Zusammenhang mit technischen Fehlern 70 bb) Produkthaftung als Risikohaftung 70 b) Urteile, in denen eine verschuldensunabhängige Haftung abgelehnt wurde 72 4. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 75 III. Dänemark 76 1. Rechtsprechung 76 2. Literatur 78 3. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 80 IV. Ergebnisse 80 C. Verschuldenshaftung 82 I. Grundlagen der Verschuldenshaftung in Schweden, Norwegen und Dänemark 82 1. Die Culpa-Regel 82 2. Die Haftung für Gehilfen 84 II. Die Ausformung der Verschuldenshaftung in der Produkthaftung 88 10
1. Schweden 88 a) Allgemeine Maßstäbe der Pflichtenbestimmung 88 b) Einzelne Pflichten des Herstellers 92 aa) Kontrollpflichten 92 bb) Konstruktionspflichten 93 cc) Instruktionspflichten 93 dd) Produktbeobachtungspflichten 94 ee) Entwicklungsrisiken 95 c) Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 95 2. Norwegen 96 a) Allgemeine Maßstäbe der Pflichtenbestimmung 96 b) Einzelne Pflichten des Herstellers 100 aa) Konstruktionspflichten 100 bb) Instruktionspflichten 101 cc) Produktbeobachtungspflichten 102 c) Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 103 3. Dänemark 104 a) Allgemeine Maßstäbe der Pflichtenbestimmung 104 b) Einzelne Pflichten des Herstellers 106 aa) Konstruktionspflichten 106 bb) Instruktionspflichten 108 cc) Fabrikationspflichten 110 dd) Produktbeobachtungspfliehten 112 ee) Entwicklungsrisiken 113 c) Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 114 4. Ergebnisse 114 7 Die Haftungsadressaten 117 A. Verantwortliche nach den Produkthaftungsgesetzen 117 I. Hersteller 117 II. Importeure 120 III. Quasi-Hersteller 123 IV. Händler 123 V. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 124 B. Verantwortliche nach den allgemeinen Bestimmungen 126 I. Schweden 126 1. Endhersteller und Zulieferer 126 2. Importeure 127 3. Quasi-Hersteller 128 4. Händler 128 5. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 129 II. Norwegen 130 11
1. Endhersteller und Zulieferer 130 2. Importeure 132 3. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 132 III. Dänemark 132 1. Garantiehaftung /Haeftelseansvar 132 a) Die allgemeine Regel 132 b) 10 ProdHG/DK 135 2. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 137 IV. Ergebnisse 138 C. Die Haftung mehrer Verantwortlicher für einen Produktschaden.. 139 I. Schweden 139 1. Solidarische Haftung 139 2. Interner Ausgleich zwischen mehreren Verantwortlichen... 139 II. Norwegen 142 III. Dänemark 143 1. Nach dem Produkthaftungsgesetz 143 2. Nach den allgemeinen Bestimmungen 144 IV. Ergebnisse 146 8 Ersatzfähige Schäden 148 A. Schweden 148 I. Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz 148 1. Der programmatische Ansatz 148 2. Grundzüge des Versicherungssystems 151 II. Personenschaden 153 III. Ersatz immaterieller Schäden 154 IV. Sachschaden 155 V. Reiner Vermögensschaden 157 VI. Schaden an dem Produkt selbst 158 1. Nach dem Produkthaftungsgesetz 159 2. Nach dem allgemeinen Deliktsrecht 160 a) Rechtsprechung 160 b) Literatur 161 VII. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 163 B. Norwegen 164 I. Personenschaden 164 II. Ersatz immaterieller Schäden 167 III. Regreßansprüche für nach 3-1 Abs. 3 SKL/N anzurechnende Leistungen 169 12
IV. Sachschaden und reiner Vermögensschaden 170 V. Schaden an dem Produkt selbst 171 1. Nach dem Produkthaftungsgesetz 171 2. Nach dem allgemeinen Deliktsrecht 172 VI. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 173 C. Dänemark 174 I. Personenschaden 174 II. Ersatz immaterieller Schäden 178 III. Regreßansprüche der Versicherer und Arbeitgeber für Ersatz von Personen- und immateriellen Schäden 179 IV. Schäden im Zusammenhang mit der Beschädigung einer Sache 180 V. Schaden an dem Produkt selbst 182 1. Nach dem Produkthaftungsgesetz 182 2. Nach dem allgemeinen Deliktsrecht 183 VI. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 186 D. Ergebnisse 187 9 Haftungsbegrenzungen und Möglichkeiten der Haftungsminderung 189 A. Haftungsobergrenzen 189 B. Mitverschulden 189 I. Schweden 189 II. Norwegen 191 III. Dänemark 192 C. Minderung auf Grund der Billigkeitsregel 193 I. Die Regel im allgemeinen 193 II. Die Bedeutung für die Produkthaftung 197 D. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 198 10 Verjährung 200 A. Nach den Produkthaftungsgesetzen 200 I. Schweden 200 II. Norwegen 202 III. Dänemark 205 IV. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 209 B. Nach den allgemeinen Bestimmungen 210 I. Schweden 210 13
1. Die allgemeinen Bestimmungen 210 2. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 211 II. Norwegen 212 1. Die allgemeinen Bestimmungen 212 2. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 212 III. Dänemark 213 1. Die allgemeinen Bestimmungen 213 2. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 214 C. Ergebnisse 215 11 Beweisfragen 216 A. Nach den Produkthaftungsgesetzen 216 I. Anspruchsvoraussetzungen 216 II. Haftungsausschlußgründe 218 III. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 219 B. Nach den allgemeinen Bestimmungen 219 I. Schweden 219 1. Fehlerhaftigkeit des Produkts 219 2. Kausalität 220 3. Verschulden 221 4. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 223 II. Norwegen 223 1. Ist der Beklagte Hersteller des Produkts? 223 2. Kausalität 224 3. Verschulden 227 4. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 228 III. Dänemark 228 1. Fehlerhaftigkeit des Produkts 228 2. Kausalität 229 3. Verschulden 230 4. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 232 C. Ergebnisse 232 12 Garantiehaftung 234 A. Schweden 234 I. Rechtsprechung 234 1. Garantien bei Bezug des Produkts über einen Dritten 234 2. Stillschweigende Garantien bei unmittelbarem Bezug des Produkts 236 14
3. Ausblick: Haftung aus stillschweigenden Garantien bei Bezug des Produkts über einen Dritten nach der Premiumund der Salmonellen-Entscheidung 237 II. Literatur 239 III. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 240 B. Norwegen 241 I. Rechtsprechung und Literatur 241 II. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 242 C. Dänemark 243 I. Rechtsprechung 243 1. Ausdrückliche Garantien in bezug auf Produktschäden... 243 2. Produktbezeichnung als Garantie und Haftungsgrundlage für Produktschäden 244 3. Garantien hinsichtlich der Eigenschaften eines Produkts in bezug auf Produktschäden 245 4. Drittbegünstigung einer gegenüber dem Zwischenhändler abgegebenen Garantie 247 II. Literatur 247 III. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 249 D. Ergebnisse 250 2. Abschnitt: Ansprüche des Geschädigten bei direktem Bezug des Produkts vom Hersteller 13 Die Haftung nach den Kaufgesetzen 252 A. Allgemein zur Entwicklung der skandinavischen Kaufgesetze 252 B. Schweden 254 I. Anwendungsbereich des Kaufgesetzes vom 6. 9. 1990 sowie des Konsumentenkaufgesetzes vom 6. 9. 1990 254 II. Die Haftung für Produktschäden 256 1. Nach dem allgemeinen Kaufgesetz 256 2. Nach dem Konsumentenkaufgesetz 258 3. Exkurs: Inanspruchnahme nach dem Konsumentendienstleistungsgesetz 259 4. Inanspruchnahme des Herstellers auf dem Regreßweg nach 11 ProdHG/S für nach dem Konsumentenkaufgesetz und Konsumentendienstleistungsgesetz ersetzbare Schäden 260 5. Die Haftung für Produktschäden nach dem Kaufgesetz vom 20. 6. 1905 und dem Konsumentenkaufgesetz vom 7. 12. 1973 261 15
6. Vergleich zwischen den neuen Kaufgesetzen und der früheren Rechtslage 264 III. Die Haftungsvoraussetzungen 265 1. Der Fehlerbegriff des Kaufgesetzes und Konsumentenkaufgesetzes 265 a) Gemeinsame Regeln 265 b) Sonderbestimmungen für das Konsumentenkaufgesetz. 267 c) Zeitpunkt der Fehlerbeurteilung 267 2. Die Kontrollhaftung nach 40 Abs. 1, 27 KaufG, 30 Abs. 1 KKaufG 268 3. Verschulden und Zusicherung 270 4. Untersuchungs-, Reklamationspflichten und Verjährung.. 271 a) Allgemeines Kaufgesetz 271 b) Konsumentenkaufgesetz 272 c) Verjährung des Regreßanspruchs nach 11 ProdHG/S 272 IV. Möglichkeiten der Haftungsminderung 273 V. Der Anspruch des Käufers gegen ein hinteres Glied in der Vertriebskette" 274 VI. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 275 C. Norwegen 275 I. Anwendungsbereich des Kaufgesetzes vom 13. 5. 1988 275 II. Die Haftung für Produktschäden 276 1. Direkte und indirekte Schäden 276 2. Abgrenzung zur deliktischen Produkthaftung 277 3. Die Haftung für Produktschäden nach dem Kaufgesetz vom 24. 5. 1907 279 a) Die gesetzliche Ausgangslage 279 b) Entwicklung der Rechtsprechung 280 4. Vergleich zwischen dem Kaufgesetz vom 13. 5. 1988 und der früheren Rechtslage 282 III. Die Haftungsvoraussetzungen 283 1. Mangel der Kaufsache 283 2. Die Haftung nach 40 Abs. 1, 27 Abs. 1,2 KaufG für direkte Schäden 285 3. Die Haftung nach 40 Abs. 3 KaufG für direkte und indirekte Schäden 287 4. Untersuchungs-, Reklamationspflichten und Verjährung... 288 IV. Möglichkeiten der Haftungsminderung 289 V. Die Haftung des Herstellers und anderer Glieder der Vertriebskette nach dem Kaufgesetz 290 1. Die Haftung nach 84 KaufG für Mängel der Kaufsache. 290 2. Die Haftung nach 86 KaufG für fehlerhafte Informationen 293 16
VI. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 293 D. Dänemark ; 294 I. Anwendungsbereich des Kaufgesetzes 294 II. Die Haftung für Produktschäden 296 III. Die Haftungsvoraussetzungen 299 1. Mangel der Kaufsache 299 2. Die Voraussetzungen der einzelnen Schadensersatzansprüche 301 3. Untersuchungs- und Rügepflichten 304 IV. Verjährung 305 V. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 305 E. Ergebnisse 306 14 Haftungsfreizeichnungen 309 A. Schweden 309 I. Der Vorbehalt wie es steht und liegt" im Kaufvertrag 309 II. Haftungsfreizeichnung für Personenschäden III. Haftungsfreizeichnung für Schäden an überwiegend privat genutzten Sachen j 311 IV. Haftungsfreizeichnung für Schäden des gewerblichen Abnehmers 1. Reiner Vermögensschaden 2. Schäden an überwiegend wirtschaftlich genutzten Sachen. 314 V. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 315 B. Norwegen 315 I. Der Vorbehalt wie es steht und liegt" im Kaufvertrag 315 II. Personenschäden 316 III. Freizeichnung von Sachschäden in Verträgen mit privaten Verbrauchern 317 IV. Freizeichnung von Sach- und reinen Vermögensschäden in Verträgen mit gewerblichen Abnehmern 318 V. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 318 C. Dänemark 319 I. Der Vorbehalt wie es steht und liegt" im Kaufvertrag 319 II. Personenschäden 320 III. Schäden des privaten Nutzers 321 1. Schäden an überwiegend privat genutzten Sachen 321 2. Selbstbeschädigung der Sache 321 17
IV. Schäden des gewerblichen Nutzers 322 1. Sachschaden 322 2. Selbstbeschädigung der Sache 322 3. Freizeichnung von Regreßansprüchen gewerblicher Abnehmer 322 V. Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 323 D. Ergebnisse 324 3. Abschnitt: Die Arzneimittelversicherungen in Schweden und Norwegen 15 Einleitung und Überblick 325 16 Zweck der Arzneimittelversicherungen 328 17 Die einzelnen Anspruchsvoraussetzungen 329 A. Der örtliche Geltungsbereich 329 B. Der sachliche Geltungsbereich 329 C. Das Vorliegen eines Arzneimittelschadens 331 D. Kausalität 332 E. Beweis der Kausalität 333 F. Haftungsausschlußgründe 334 I. Die Risikoabwägung 334 II. Rechtswidrige Inverkehrgabe und Besitz von Arzneimitteln... 335 III. Mitverschulden 336 G. Haftungsumfang 336 H. Haftungsobergrenzen 337 I. Verjährung 338 18 Die Träger der Versicherung 339 19 Die Behandlung streitiger Fälle 339 A. Der Ausschuß für Arzneimittelschäden 339 B. Das Schiedsverfahren 340 20 Regreßmöglichkeiten des Versicherers 342 18
21 Zusammenfassung und Schlußfolgerungen 343 Ergebnisse 344 I. Vergleich zwischen den Produkthaftungsgesetzen und dem bisherigen Haftungsrecht 344 II. Einheitlichkeit des bisherigen skandinavischen Produkthaftungsrechts? 347 III. Ertrag der Produkthaftungsgesetze 350 Anhang (Übersetzungen der Gesetzestexte) 353 1. Produkthaftungsgesetze 353 a) Schweden 353 aa) Produkthaftungsgesetz 353 bb) Gesetz über gewisse Bestimmungen für elektrische Anlagen. 356 b) Norwegen 357 c) Dänemark 365 2. Schadensersatzgesetze 370 a) Schweden 370 b) Norwegen 372 c) Dänemark 377 3. Kaufgesetze 382 a) Schweden 382 Kaufgesetz 382 Konsumentenkaufgesetz 386 b) Norwegen 390 c) Dänemark 396 4. Konsumentendienstleistungsgesetz (Schweden) 400 5. Vertragsgesetze 402 a) Schweden 402 b) Norwegen 402 c) Dänemark 403 6. Verjährungsgesetze 404 a) Schweden 404 b) Norwegen 405 c) Dänemark 406 Literaturverzeichnis 408 Sachregister 423 19