Inhaltsverzeichnis 1. Teil: Anspruchsgrundlagen

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1 Inhaltsverzeichnis 1. Teil: Anspruchsgrundlagen Literatur A. Die Haftung nach 823 Abs. 1 BGB I. Voraussetzungen Verletzungshandlung Kausalität und Zurechnung a) Vorerkrankte bzw. vorgeschädigte Verletzte b) Mittelbar Geschädigte c) Sonderproblem BGH-Rechtsprechung zum Ursachenzusammenhang bei überhöhter Geschwindigkeit Rechtswidrigkeit Verschulden a) 103 VVG ( 152 VVG a. F.) b) Fahrlässigkeit aa) Innerer Sorgfaltsverstoß Vorwerfbarkeit bb) Irrtum über Rechtspflichten c) Allgemeine Verhaltenspflichten der Verkehrsteilnehmer aa) Der Vertrauensgrundsatz bb) Das Sichtfahrgebot, 3 Abs. 1 StVO d) Qualifizierte Sorgfaltsanforderungen nach der StVO aa) Kinder, Hilfsbedürftige und ältere Menschen, 3 Abs. 2a StVO bb) Überholen, 5 Abs. 2 StVO cc) Wechsel von Fahrstreifen, 7 Abs. 5 StVO dd) Ausfahren aus Grundstücken, 10 StVO ee) Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen, 14 Abs. 1 StVO ff) Besonderheiten an Bushaltestellen, 20 StVO

2 e) Sorgfaltsanforderungen bei jugendlichen und betagten Verkehrsteilnehmern aa) Kinder und jugendliche Verkehrsteilnehmer bb) Betagte Verkehrsteilnehmer f) (Un-)Vermeidbarkeit des Unfalls II. Haftungsbegrenzungen Grundsatz Ausnahmen a) Gefälligkeitsfahrten b) Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) c) Ehegatten d) Probe- und Überführungsfahrten III. Rechtsfolge, 249 ff. BGB IV. Beweislast B. Die Haftung nach 831 BGB I. Voraussetzungen II. Rechtswidrigkeit und Entlastungsbeweis C. Die Haftung Minderjähriger, 828 BGB I. Kinder unter sieben Jahren, 828 Abs. 1 BGB II. Haftungsprivilegierung im motorisierten Verkehr, 828 Abs. 2 BGB III. Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs, 828 Abs. 3 BGB D. Die Staatshaftung 839 Abs. 1 S. 1 BGB i. V. m. Art. 34 GG I. Allgemeines II. Das Verweisungsprivileg des 839 Abs. 1 S. 2 BGB III. Rechtsweg E. Die Halterhaftung nach 7 Abs. 1 StVG I. Allgemeines II. Voraussetzungen Halter Bei Betrieb III. Haftungsausschlüsse und Haftungsumfang Haftungsausschluss bei höherer Gewalt, 7 Abs. 2 StVG

3 2. Haftungsausschluss bei unabwendbarem Ereignis, 17 Abs. 3 StVG Haftungsausschluss bei sogenannten Schwarzfahrten, 7 Abs. 3 S. 1 StVG Haftungsausschluss bei Höchstgeschwindigkeit bis zu 20 km/h sowie bei Betrieb des Kfz-Tätigen, 8 Nrn. 1 und 2 StVG Betragsmäßige Begrenzung, 12, 12a StVG IV. Haftung gegenüber den Insassen, 8a StVG F. Die Fahrerhaftung nach 18 StVG G. Der Direktanspruch des Geschädigten aus 115 Abs. 1 VVG I. Neuregelung des Versicherungsvertragsgesetzes II. Die Versicherungspflicht, 1 PflVG III. Mitversicherte Personen, 2 Abs. 2 KfzPflVV IV. Der Direktanspruch aus 115 Abs. 1 VVG H. Die Haftung nach dem Haftpflichtgesetz I. Haftungsvoraussetzungen, 1 Abs. 1 HPflG II. Haftungsausschluss, 1 Abs. 2 HPflG III. Haftungsumfang I. Verkehrsunfälle im EU-Ausland I. Die vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie Inhalt Funktionsweise praktische Anwendung a) Zuständigkeit ausländischer Gerichte b) Zuständigkeit der Gerichte des Heimatlandes II. Die fünfte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie Inhalt a) Mindestdeckungssummen aa) Erstattung von Sachschäden bb) Gerichtsstand im Wohnsitzland cc) Gewöhnlicher Standort III. Fazit Literaturverzeichnis

4 2. Teil: Anspruchsbeschränkungen Literatur A. Gesetzliche Haftungsbeschränkungen nach dem SGB VII I. Allgemeines II. Sinn und Zweck III. Haftungsbeschränkung zugunsten des Unternehmers, 104 Abs. 1 SGB VII Grundsatz der Haftungsbeschränkung Ausnahmen Vorsatz und Wegeunfall IV. Haftungsbeschränkung zugunsten der Arbeitskollegen, 105 Abs. 1 SGB VII V. Erweiterung der Haftungsbeschränkung, 106 Abs. 3 SGB VII Abs. 1 SGB VII Personen im Rahmen einer Aus- und Fortbildung Abs. 3 SGB VII Haftungsbeschränkungen der bei mehreren beteiligten Unternehmen Tätigen untereinander VI. Bindung der Gerichte und Regress des Sozialversicherungsträgers VII. Gestörte Gesamtschuld B. Verjährung und Verwirkung I. Verjährungsregeln im Überblick II. Fristdauer III. Fristberechnung Fristbeginn a) Grundsatz der Schadenseinheit b) Kenntnis des Sozialversicherungsträgers c) Kenntnis des Sozialhilfeträgers d) Höchstfristen der Verjährung Frist-Ende Sonderproblem Verjährung altrechtlicher Ansprüche IV. Neubeginn und Hemmung Hemmungstatbestände und Hemmungswirkung a) Verhandeln im Sinne von 203 BGB

5 b) Der Hemmungstatbestand des 115 Abs. 2 S. 3 VVG ( 3 Nr. 3 S. 3 PflVG a. F.) Der Neubeginn der Verjährung V. Die Wirkung der Verjährung VI. Sonderproblem Klauseln zu unfallbedingten Spätschäden VII. Die Verwirkung C. Mitverschulden, 254 Abs. 1 BGB I. Verschulden im Sinne von 254 Abs. 1 BGB II. Die Betriebsgefahr III. Die einzelnen Voraussetzungen des Mitverschuldens Deliktsfähigkeit Kausalität Schutzzweck der Sorgfaltsanforderungen Beweislast Rechtsfolge Haftungsabwägung gemäß 254 Abs. 1 BGB IV. Die Haftungsabwägung Abwägung bei sogenanntem Handeln auf eigene Gefahr Mitverschulden Dritter Mehrere Schädiger a) Mittäter (Haftungseinheit) b) Nebentäterschaft Verhältnis zwischen 254 Abs. 1 und Gefährdungshaftung, 9 StVG V. Einzelfragen der Abwägung Fußgängerunfall Radfahrerunfall Kinderunfall Gurtanlegepflicht Mitfahrt bei verkehrsuntüchtigem Fahrer VI. Beweisfragen D. Die Haftungsabwägung nach 17 StVG I. Allgemeines

6 II. Voraussetzungen Ausgleich zwischen mehreren beteiligten Kfz-Haltern bei Verursachung eines Drittschadens, 17 Abs. 1 StVG Ausgleich zwischen mehreren unfallbeteiligten Kfz-Haltern, 17 Abs. 2 StVG III. Abwägung Verschuldensgesichtspunkte Die Betriebsgefahr IV. Ausschlusstatbestand unabwendbares Ereignis, 17 Abs. 3 StVG E. Das sog. Quotenvorrecht I. Ausgangspunkt 86 VVG ( 67 VVG a. F.) II. Quotenbevorrechtigte Positionen III. Nicht quotenbevorrechtigte Positionen IV. Der praktische Beispielsfall V. Die modifizierte Differenztheorie als Schranke Teil: Sach- und Personenschäden Literatur A. Sachschäden I. Fahrzeugschäden Reparaturkosten a) Die konkrete Schadensberechnung b) Die fiktive Schadensberechnung aa) das Sachverständigengutachten bb) Fiktive Schadensberechnung Begrenzungen und Bindungen cc) Fiktive Schadensabrechnung besondere Positionen c) Abzug neu für alt d) Das Prognoserisiko Wertminderung a) Der merkantile Minderwert aa) Die Berechnungsmethode von Ruhkopf/Sahm

7 bb) Die Berechnung der Wertminderung durch Sachverständige b) Die technische Wertminderung II. Der Totalschaden Der sog. echte Totalschaden a) Der technische Totalschaden b) Der wirtschaftliche Totalschaden aa) Restwert bb) Wiederbeschaffungswert cc) Sonderfall Inanspruchnahme der Teilkaskoversicherung Der sog. unechte Totalschaden (Neuwagenersatzanspruch) a) Neuwertigkeit eines Fahrzeugs b) Erhebliche Beschädigung c) Probleme im Rahmen des Neuwagenersatzanspruches III. Abrechnung des wirtschaftlichen Totalschadens Grundsätze Reparaturkosten zwischen WBA und WBW Reparaturkosten zwischen WBW und 130 % WBW Reparaturkosten über 130 % Kfz-Schadensabrechnungs-Übersicht: IV. Ersatz der Mehrwertsteuer, 249 Abs. 2 S. 2 BGB Die Regelung des 249 Abs. 2 S. 2 BGB Aktuelle BGH-Rechtsprechung V. Schadensermittlungskosten VI. Mietwagenkosten Allgemeines Der sog. Normaltarif Zuschlag wegen besonderer Leistungen im Einzelfall BGH-Rechtsprechung zum sog. Unfallersatztarif VII. Nutzungsausfall Privatfahrzeuge a) Voraussetzungen

8 b) Dauer des Nutzungsausfalls Gewerblich genutzte Fahrzeuge a) Berechnung des Nutzungsausfallschadens b) Sonderfall Nutzungsausfall bei gemischt genutzten Kfz VIII. Regulierungskosten IX. Sonstige Schadenspositionen Der sog. Rückstufungsschaden a) Haftpflichtversicherung b) Kaskoversicherung Zinsansprüche Sonstiges Übersicht B. Personenschäden I. Schmerzensgeld Allgemeines Prozessuale Erwägungen Kriterien zur Bemessung des Schmerzensgeldes Konkrete Berechnung des Schmerzensgeldes a) Richterliche Schätzung und Schmerzensgeldtabellen b) Schadensminderungspflicht des Geschädigten Besondere Fallgestaltungen a) Sog. Bagatellverletzungen b) Beeinträchtigungen der Persönlichkeit c) Posttraumatische Belastungsstörungen aa) Konversionsneurose bb) Begehrens- oder Rentenneurose d) Schmerzensgeld trotz kurzer Überlebenszeit? e) Das HWS-Trauma f) Sog. Schockschäden II. Heilbehandlungskosten III. Vermehrte Bedürfnisse, 843 Abs. 1 BGB IV. Haushaltsführungsschaden Berechnung bei Einstellung einer Ersatzkraft Berechnung keine Einstellung einer Ersatzkraft

9 V. Erwerbsschaden des Verletzten Inhalt Berechnung Verdienstausfall bei Selbstständigen Schadensminderungspflicht/Ende des Anspruchs/Geldrente VI. Ersatzansprüche bei Tötung Beerdigungskosten, 844 Abs. 1 BGB Unterhalt, 844 Abs. 2 BGB a) Allgemeines b) Umfang VII. Kapitalisierung Stand dieses Buches: Dezember