VII. 2. Abtretung... 36

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1 VII Inhaltsverzeichnis A. Anspruchsübergang Übergang gem. 86 VVG Voraussetzungen Dritter i.s.d. 86 Abs. 1 VVG Quoten- und Befriedigungsvorrecht des Versicherungsnehmers Quotenvorrecht nach der Rechtsprechung des BGH Kritik Kongruente und nicht kongruente Schäden Befriedigungsvorrecht Aufgabeverbot und Mitwirkungsobliegenheit des Versicherungsnehmers Abtretungsverbot Haushaltsgemeinschaftsprivileg, 86 Abs. 3 VVG Überblick Häusliche Gemeinschaft Maßgeblicher Zeitpunkt Haushaltsgemeinschaftsprivileg und Haftpflichtdeckung Abtretung B. Feuerregreßverzichtsabkommen/Feuerhaftungsversicherung Regreßverzichtsabkommen der Feuerversicherer Voraussetzungen Summenmäßige Begrenzungen Ausschlüsse Feuerhaftungsversicherung... 50

2 VIII C. Verjährung Überblick Regelverjährung Überblick über die Verjährungsfristen Kenntnisabhängiger Fristbeginn Hemmung und Neubeginn der Verjährung Neubeginn der Verjährung Hemmung der Verjährung Führen von Verhandlungen Besonders praxisrelevante Verjährungsfristen Kaufvertragsrechtliche Ansprüche, 438 BGB Werkvertragsrechtliche Ansprüche, 634 a BGB Allgemeines Bauwerksarbeiten Arglistige Täuschung wegen Organisationsverschuldens Weiterfresserschäden Sekundärhaftung Schäden, die nicht mit Mängeln zusammenhängen Gewährleistungsansprüche nach 13 Ziff. 4 VOB/B Mietvertragliche Ansprüche, 548 BGB Von der kurzen Verjährung miterfaßte Ansprüche Persönlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich Verjährungsbeginn Verlängerung der kurzen Verjährungsfrist durch AGB Ansprüche des Mieters gegen den Vermieter Verjährung des Ausgleichsanspruchs bei Mietsachschäden Verjährung bei Produkthaftungsansprüchen, 12 ProdHaftG

3 IX D. Haftungsgrundlagen Überblick Haftungsgrundlagen BGB Haftung wegen Pflichtverletzung Gewährleistung im Kaufrecht Gewährleistung im Werkvertrag Kausalitätsfragen Haftung für das Handeln Dritter Verrichtungsgehilfe, 831 BGB Erfüllungsgehilfe, 278 BGB Überblick Erfüllungsgehilfe im Bau- und Architektenrecht Erfüllungsgehilfe im Mietrecht, insb. bei Mietsachschäden Organhaftung, 31 BGB Besondere materiell-rechtliche Konstellationen Beweiserleichterung bei mehreren Beteiligten, 830 BGB Unmittelbare Anwendung Analoge Anwendung Mitverschulden des Versicherungsnehmers, 254 BGB Drittschadensliquidation Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte Gesamtschuldnerschaft, z.b. 426, 840 BGB E. Typische Regreßfälle Regreß bei Mietsachschäden Anspruchsgrundlage und grundsätzliche Beweislast BGH-Rechtsprechung Entwicklung der Rechtsprechung Kritik Zweifelsfälle einer Regreßbeschränkung Hausratschäden Technische Versicherungen Unerlaubte Nutzung der Mietsache

4 X Haftung des Mieters aus seiner Eigenschaft als Pkw-Halter Anspruch des Vermieters für Haftpflichtschäden Regreß des Vermieters gegen den Mieter Regreß Miteigentümer gegen anderen Miteigentümer einer WEG Regreß des Sachversicherers gegen den Mieter Reichweite des Regreßverzichts Einzelfälle zur groben Fahrlässigkeit des Mieters Ausgleichsanspruch des Sach- gegen den Haftpflichtversicherer aus analoger Anwendung einer Doppelversicherung Herleitung Geklärte Folgefragen Berechnung des Ausgleichsanspruchs Beweislast Verhältnis zum Feuer-Regreßverzichtsabkommen Ungeklärte Folgefragen Verhältnis des Ausgleichsanspruchs zum Anspruchsübergang des 86 VVG Verhältnis des Ausgleichsanspruchs zum Quotenvorrecht und Haushaltsgemeinschaftsprivileg Zurechenbarkeit Ausgleichsanspruch des Haftpflicht- gegen den Sachversicherer Mietsachschäden und VVG Teilungsabkommen zwischen Sach- und Haftpflichtversicherer Text des Teilungsabkommens Anwendungsbereich Zurechenbarkeit fremden Verschuldens Beweislast Weitere Voraussetzungen und Rechtsfolgen

5 XI 2. Vermieterregreß, 536 a BGB Verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters Verschuldensabhängige Haftung des Vermieters Beweislast Kontrollpflichten Brandschäden Leitungswasserschäden Frostschäden Überschwemmungsschäden Abweichende Regelungen im Mietvertrag Mieter-Mieter-Regreß Wasserschäden Brandschäden Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zwischen Mietern Regreß bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft Voraussetzungen Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zwischen Wohnungseigentümern Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch, 906 II 2 BGB analog Voraussetzungen Schäden an beweglichen Sachen Grobimmissionen Störereigenschaft Verhältnis zu anderen Ansprüchen Rechtsfolgen Haftung aus Haftpflichtgesetz, 2 HPflG Begriff der Anlage Inhaber der Anlage, insb. bei gemeindlichen Rohrleitungen Schäden durch Wirkungs- und Zustandshaftung Wirkungshaftung Zustandshaftung

6 XII 6.4. Weitere Fälle der Haftung der Gemeinde Ausschluß für durch höhere Gewalt entstandene Schäden Ausschluß für innerhalb des Gebäudes entstandene Schäden Ausschluß für Schäden an Verbrauchs- und Abnahmeeinrichtungen Mitverschulden, insb. fehlende Rückstausicherung Handwerkerregreß Überblick Fristsetzung zur Mängelbeseitigung Prüfungs- und Anzeigepflicht Mängel im Unternehmerwerk Weitere Voraussetzungen des 13 Nr. 7 VOB/B Haftungsbegrenzungen in AGB Bedeutung technischer Regelwerke Brandschäden aufgrund feuergefährlicher Arbeiten Arbeitstechniken bei feuergefährlichen Arbeiten Nachweis der Schadensursache/Anscheinsbeweis Pflichtverletzung/Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften Verschulden Sonstige Brand- und Explosionsschäden Blitz- und Überspannungsschäden Gesetzliche Vorgaben und Technische Normen Haftungsfälle Frostschäden Sonstige Rohrbruch- und Wasserschäden Einbau untauglicher Materialien Fehlen von Druck- und Spülprotokollen Hartlöten/Fehlerhafte Verpressung Schäden an Entwässerungsleitungen/Bauwerksabdichtung Sonstige Schadenursachen Haftung bei Sturmschäden Architektenregreß

7 XIII 8.1. Überblick Fristsetzung zur Mängelbeseitigung Planungsfehler Koordinierungs- und Bauüberwachungsfehler Haftung von Sonderfachleuten (Statiker, Tragwerksplaner, Bauingenieure) Treuhänder, Bauträger, Generalunternehmer Haftung bei Gefälligkeitsverhältnissen Überblick Rechtsprechungsbeispiele der unbeschränkten Haftung Rechtsprechungsbeispiele der beschränkten Haftung Produkthaftungsansprüche Deliktische Produkthaftung, 823 BGB Anscheinsbeweis/Nachweis Produktfehler/Inverkehrbringen Konstruktions-, Fabrikations-, Instruktions- und Produktbeobachtungsfehler Hersteller/Assembler/Vertriebshändler/Importeur Folgen eines Ersatzanspruchs Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz Anspruchsberechtigter/ andere Sache /privater Gebrauch Ausschlüsse/Beweislast Rechtsprechungsbeispiele Quasi-Hersteller /Importeur in den EU-Raum/ Lieferant Mitverschulden/Selbstbehalt Geräte- und Produktsicherheitsgesetz Haftung bei Kinderbrandstiftung Haftung des Minderjährigen, 823, 828 BGB Einsichtsfähigkeit Verschulden Einzelfälle Verfassungsmäßigkeit der Minderjährigenhaftung Billigkeitshaftung des Minderjährigen, 829 BGB Haftung des Aufsichtspflichtigen, 832 BGB

8 XIV Aufsichtspflicht und Beweislast Anforderungen an die Aufsichtspflicht Einzelfälle Aufsichtspflicht bei auffälligen Kindern Aufsichtspflicht von Kinderheimen u.a Aufsichtspflicht und Amtshaftung F. Seltene Regreßkonstellationen Haftung bei verschiedenen Schadenarten Verletzung eines Schutzgesetzes, 823 Abs. 2 BGB Schutzgesetz Weitere Voraussetzungen Haftung des Arbeitnehmers Einschränkung der Arbeitnehmerhaftung Persönlicher Anwendungsbereich Anwendung der Prinzipien auf eingetragene Vereine Ausschlußfrist des 37 TVöD/ 37 TV-L (früher 70 BAT) Haftung bei Sturm- und Wasserschäden Gebäudehaftpflicht, 836 ff. BGB Überblick Mangelhafte Errichtung oder Unterhaltung Sturmschäden Blitzschlag Wasserschäden Analoge Anwendung der gesetzlichen Vermutung des 836 BGB Ansprüche gegen die öffentliche Hand bei Hochwasserund Niederschlagsschäden Ungenügender Hochwasserschutz Verletzung von Warn- und Hinweispflichten Ausweisung ungeeigneter Bebauungsgebiete Haftung bei Verletzung baurechtlicher Überwachungspflichten Ansprüche wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten bei Bäumen Haftung bei Beschädigung von Versorgungsleitungen

9 XV 3. Haftung für Feuer-, Explosions- und Überspannungsschäden Schornsteinfegerhaftung Überblick Richtiger Anspruchsgegner und gesetzliche Vorgaben Haftungsfälle Haftung der Feuerwehr Haftung des Brandschutzbeauftragten Überblick Verschulden des Brandschutzbeauftragten Verstöße gegen baulichen Brandschutz Fehlerhafte Planung/Einbau von Brandmeldeanlagen Haftung für Bombenschäden Haftung des Energieversorgers für Überspannungsschäden Haftung bei Diebstahlschäden Haftung des Bewachungsunternehmers/Errichters einer Einbruchmeldeanlage Fehlerhafte Einbruchmeldeanlage Fehlerhafte Bewachung Kausalitätsfragen AGB-Fragen Haftung bei Verlust von Reisegepäck Haftung des Luftfrachtführers Haftung bei Seereisen Sonstige Haftung des Reiseveranstalters Haftung des Hoteliers/Gastwirtes

10 XVI G. Regreßfähiger Schaden und Aufwendungen Ersatzfähiger Sachschaden, 249, 251 BGB Überblick Abzug neu für alt Mehrwertsteuer, 249 Abs. 2 S. 2 BGB Nutzungsausfall/Entgangener Gewinn, 252 BGB Sachverständigenkosten/Regulierungskosten/Rechtsverfolgungskosten Zinsen H. Prozessuales Allgemeines Zulässigkeit Zuständigkeit Feststellungsklage Obligatorisches Streitschlichtungsverfahren Streitverkündung Verhältnis zum Versicherungsnehmer Verhältnis zu Mitversicherern Titelumschreibung Insolvenz des Schädigers/Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer Insolvenz des Schädigers, 110 VVG Direktanspruch bei Bestehen einer Pflichtversicherung, 115 VVG Stichwortverzeichnis