Der Regreß des Sachversicherers

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1 VIP Versicherungsrecht in der Praxis 3 Der Regreß des Sachversicherers Bearbeitet von RA Prof. Dr. Dirk-Carsten Günther 6. Auflage Buch. 658 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 937 g Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Versicherungsrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 VII Inhaltsverzeichnis A. Anspruchsübergang Übergang gem. 86 VVG Voraussetzungen Dritter i.s.d. 86 Abs. 1 VVG Quoten- und Befriedigungsvorrecht des Versicherungsnehmers Quotenvorrecht nach der Rechtsprechung des BGH Kritik Kongruente und nicht kongruente Schäden Kein Quotenvorrecht beim Mieterregress? Befriedigungsvorrecht Aufgabeverbot und Mitwirkungsobliegenheit des Versicherungsnehmers Abtretungsverbot Haushaltsgemeinschaftsprivileg, 86 Abs. 3 VVG Überblick Häusliche Gemeinschaft Maßgeblicher Zeitpunkt Haushaltsgemeinschaftsprivileg und Haftpflichtdeckung Abtretung B. Feuerregressverzichtsabkommen/ Feuerhaftungsversicherung Regressverzichtsabkommen der Feuerversicherer Voraussetzungen Summenmäßige Begrenzungen Ausschlüsse Feuerhaftungsversicherung C. Verjährung Überblick Regelverjährung Überblick über die Verjährungsfristen Kenntnisabhängiger Fristbeginn Hemmung und Neubeginn der Verjährung Neubeginn der Verjährung Hemmung der Verjährung Führen von Verhandlungen Besonders praxisrelevante Verjährungsfristen Kaufvertragsrechtliche Ansprüche, 438 BGB Werkvertragsrechtliche Ansprüche, 634 a BGB... 76

3 VIII Allgemeines Bauwerksarbeiten Arglistige Täuschung wegen Organisationsverschuldens Weiterfresserschäden Sekundärhaftung Schäden, die nicht mit Mängeln zusammenhängen Gewährleistungsansprüche nach 13 Ziff. 4 VOB/B Mietvertragliche Ansprüche, 548 BGB Von der kurzen Verjährung miterfasste Ansprüche Persönlicher Anwendungsbereich Sachlicher Anwendungsbereich Verjährungsbeginn Verlängerung der kurzen Verjährungsfrist durch AGB Ansprüche des Mieters gegen den Vermieter Verjährung des Ausgleichsanspruchs bei Mietsachschäden Verjährung bei Produkthaftungsansprüchen, 12 ProdHaftG D. Haftungsgrundlagen Überblick Haftungsgrundlagen BGB Haftung wegen Pflichtverletzung Gewährleistung im Kaufrecht Gewährleistung im Werkvertragsrecht Kausalitätsfragen Haftung für das Handeln Dritter Verrichtungsgehilfe, 831 BGB Erfüllungsgehilfe, 278 BGB Überblick Erfüllungsgehilfe im Bau- und Architektenrecht Erfüllungsgehilfe im Mietrecht, insb. bei Mietsachschäden Organhaftung, 31 BGB Besondere materiell-rechtliche Konstellationen Beweiserleichterung bei mehreren Beteiligten, 830 BGB Unmittelbare Anwendung Analoge Anwendung Mitverschulden des Versicherungsnehmers, 254 BGB Drittschadensliquidation Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte Gesamtschuldnerschaft, z.b. 426, 840 BGB

4 IX E. Typische Regressfälle Regress bei Mietsachschäden Anspruchsgrundlage und grundsätzliche Beweislast BGH-Rechtsprechung Entwicklung der Rechtsprechung Kritik Keine Regressbeschränkung Hausratschäden Technische Versicherung Haftung des Mieters aus seiner Eigenschaft als Pkw-Halter Anspruch des Vermieters für Haftpflichtschäden Regress des Vermieters gegen den Mieter Regress Miteigentümer gegen anderen Miteigentümer einer WEG bei Mietsachschäden Regress gegen dem Vermieter nahestehende Personen Regress des Sachversicherers gegen den Mieter Reichweite des Regressverzichts Einzelfälle zur groben Fahrlässigkeit des Mieters Ausgleichsanspruch des Sach- gegen den Haftpflichtversicherer aus analoger Anwendung einer Doppelversicherung Herleitung Geklärte Folgefragen Berechnung des Ausgleichsanspruchs Beweislast Verhältnis zum Feuer-Regressverzichtsabkommen Ungeklärte Folgefragen Verhältnis des Ausgleichsanspruchs zum Anspruchsübergang des 86 VVG Verhältnis des Ausgleichsanspruchs zum Quotenvorrecht und Haushaltsgemeinschaftsprivileg Zurechenbarkeit Ausgleichsanspruch des Haftpflicht- gegen den Sachversicherer Mietsachschäden und VVG Teilungsabkommen zwischen Sach- und Haftpflichtversicherer Text des Teilungsabkommens Anwendungsbereich Zurechenbarkeit fremden Verschuldens Beweislast Weitere Voraussetzungen und Rechtsfolgen Vermieterregress, 536 a BGB Verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters

5 X 2.2. Verschuldensabhängige Haftung des Vermieters Beweislast Kontrollpflichten Brandschäden Leitungswasserschäden Frostschäden Überschwemmungsschäden Exkurs: Kosten für Beseitigung von Gebäudeschäden durch Einbruchdiebstahl Abweichende Regelungen im Mietvertrag Mieter-Mieter-Regress Wasserschäden Brandschäden Kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zwischen Mietern Regress bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft Voraussetzungen Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch zwischen Wohnungseigentümern Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch, 906 II 2 BGB analog Voraussetzungen Schäden an beweglichen Sachen Grobimmissionen Störereigenschaft Verhältnis zu anderen Ansprüchen Rechtsfolgen Haftung aus Haftpflichtgesetz, 2 HPflG Begriff der Anlage Inhaber der Anlage, insb. bei gemeindlichen Rohrleitungen Schäden durch Wirkungs- und Zustandshaftung Wirkungshaftung Zustandshaftung Weitere Fälle der Haftung der Gemeinde Ausschluss für durch höhere Gewalt entstandene Schäden Ausschluss für innerhalb des Gebäudes entstandene Schäden Ausschluss für Schäden an Verbrauchs- und Abnahmeeinrichtungen Mitverschulden, insb. fehlende Rückstausicherung Handwerkerregress Überblick

6 XI 7.2. Fristsetzung zur Mängelbeseitigung Prüfungs- und Anzeigepflicht Mängel im Unternehmerwerk Weitere Voraussetzungen des 13 Nr. 7 VOB/B Haftungsbegrenzungen in AGB Bedeutung technischer Regelwerke Brandschäden aufgrund feuergefährlicher Arbeiten Arbeitstechniken bei feuergefährlichen Arbeiten Nachweis der Schadensursache/Anscheinsbeweis Pflichtverletzung/Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften Verschulden Sonstige Brand- und Explosionsschäden Blitz- und Überspannungsschäden Gesetzliche Vorgaben und Technische Normen Haftungsfälle Frostschäden Sonstige Rohrbruch- und Wasserschäden Einbau untauglicher Materialien Fehlen von Druck- und Spülprotokollen Hartlöten/Fehlerhafte Verpressung Schäden an Entwässerungsleitungen/ Bauwerksabdichtung Sonstige Schadenursachen Haftung bei Sturmschäden Haftung für Diebstahlschäden Architektenregress Überblick Fristsetzung zur Mängelbeseitigung Planungsfehler Koordinierungs- und Bauüberwachungsfehler Haftung von Sonderfachleuten (Statiker, Tragwerksplaner, Bauingenieure) Treuhänder, Bauträger, Generalunternehmer, Generalübernehmer Haftung bei Gefälligkeitsverhältnissen Überblick Rechtsprechungsbeispiele der unbeschränkten Haftung Rechtsprechungsbeispiele der beschränkten Haftung Produkthaftungsansprüche Deliktische Produkthaftung, 823 BGB Anscheinsbeweis/Nachweis Produktfehler/ Inverkehrbringen

7 XII Konstruktions-, Fabrikations-, Instruktions- und Produktbeobachtungsfehler Hersteller/Assembler/Vertriebshändler/Importeur Folgen eines Ersatzanspruchs Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz Anspruchsberechtigter/ andere Sache / privater Gebrauch Ausschlüsse/Beweislast Rechtsprechungsbeispiele Quasi-Hersteller /Importeur in den EU-Raum/Lieferant Mitverschulden/Selbstbehalt Produktsicherheitsgesetz Haftung bei Kinderbrandstiftung Haftung des Minderjährigen, 823, 828 BGB Einsichtsfähigkeit Verschulden Einzelfälle Verfassungsmäßigkeit der Minderjährigenhaftung Billigkeitshaftung des Minderjährigen, 829 BGB Haftung des Aufsichtspflichtigen, 832 BGB Aufsichtspflicht und Beweislast Anforderungen an die Aufsichtspflicht Einzelfälle Aufsichtspflicht bei auffälligen Kindern Aufsichtspflicht von Kinderheimen u.a F. Seltene Regresskonstellationen Haftung bei verschiedenen Schadenarten Verletzung eines Schutzgesetzes, 823 Abs. 2 BGB Schutzgesetz Weitere Voraussetzungen Haftung des Arbeitnehmers Einschränkung der Arbeitnehmerhaftung Persönlicher Anwendungsbereich Anwendung der Prinzipien auf eingetragene Vereine Ausschlussfrist des 37 TVöD/ 37 TV-L Haftung bei Sturm- und Wasserschäden Gebäudehaftpflicht, 836 ff. BGB Überblick Mangelhafte Errichtung oder Unterhaltung Sturmschäden Blitzschlag Wasserschäden

8 XIII Analoge Anwendung der gesetzlichen Vermutung des 836 BGB Ansprüche gegen die öffentliche Hand bei Hochwasserund Niederschlagsschäden Ungenügender Hochwasserschutz Verletzung von Warn- und Hinweispflichten Niederschlagsschäden Ausweisung ungeeigneter Bebauungsgebiete Verletzung baurechtlicher Überwachungspflichten Verletzung von Verkehrssicherungspflichten bei Bäumen Beschädigung von Versorgungsleitungen Haftung für Feuer-, Explosions- und Überspannungsschäden Brandschäden durch Kfz nach dem StVG Beim Betrieb des Kfz, 7 Abs. 1 StVG Beispiele von Schäden durch Kfz-Brände Schornsteinfegerhaftung Überblick Richtiger Anspruchsgegner und gesetzliche Vorgaben Haftungsfälle Haftung der Feuerwehr Haftung des Brandschutzbeauftragten Überblick Verschulden des Brandschutzbeauftragten Verstöße gegen baulichen Brandschutz Fehlerhafte Planung/Einbau von Brandmeldeanlagen Haftung für Bombenschäden aus dem 2. Weltkrieg Haftung des Energieversorgers für Überspannungsschäden Haftung bei Diebstahlschäden Haftung des Bewachungsunternehmers/Errichters einer Einbruchmeldeanlage Fehlerhafte Einbruchmeldeanlage Fehlerhafte Bewachung Kausalitätsfragen AGB-Fragen Verlust von Reisegepäck Luftfrachtführer Seereisen Sonstige Haftung des Reiseveranstalters Haftung des Hoteliers/Gastwirtes G. Regressfähiger Schaden und Aufwendungen Ersatzfähiger Sachschaden, 249, 251 BGB Überblick Abzug neu für alt

9 XIV 2. Mehrwertsteuer, 249 Abs. 2 S. 2 BGB Nutzungsausfall/Entgangener Gewinn, 252 BGB Sachverständigenkosten/Regulierungskosten/ Rechtsverfolgungskosten Zinsen H. Prozessuales Allgemeines Zulässigkeit Zuständigkeit Feststellungsklage Grundurteil Obligatorisches Streitschlichtungsverfahren Streitverkündung Verhältnis Sachversicherer, Haftpflichtversicherer und deren VN Verhältnis zu Mitversicherern Titelumschreibung Insolvenz des Schädigers/Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer Insolvenz des Schädigers, 110 VVG Direktanspruch bei Bestehen einer Pflichtversicherung, 115 VVG I. Deckungsprobleme in der Haftpflichtversicherung Versicherungsfall in der Haftpflichtversicherung Erfüllungsschäden Tätigkeitsschaden Ungewöhnliche und gefährliche Betätigung Bewusste Pflichtwidrigkeit Vorsatzausschluss Stichwortverzeichnis