GEMEINDEAMT GRINZENS A-6095 Grinzens, Kirchgasse 7, Politischer Bezirk Innsbruck-Land Telefon: +43 (0)5234 68387 Telefax: +43 (0)5234 68387-8 E-Mail: gemeinde@grinzens.tirol.gv.at angeschlagen am: 22.11.2013 abgenommen am:... Sachbearbeiter Harald Tritscher Telefon: 05234-68387 E-Mail: amtsleiter@grinzens.tirol.gv.at NIEDERSCHRIFT der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am Do, 21.11.2013 (09/2013) Aktenzahl: 004-1-09/2013 Grinzens, Do, 21.11.2013 Anwesende: Bürgermeisterliste Bgm. Anton Bucher, Vorsitzender Bgm.-Stellvertreter Karl Jansenberger GV Thomas Oberdanner GR Sonja Hager GR Martin Kastl GR Johann Holzknecht GR Maria Schröcksnadel SPÖ-GLG: GR Marc Deiser GR Bernd Oberschmied (Ersatz-GR) Unabhängige Liste Grinzens (ULG): GV Bernhard Fischler GR Reinhold Fagschlunger GR Dr. Lucas Lorenz (Ersatz-GR) Fraktionslos: GR Stefan Krüger Entschuldigt: GR Christian Odor, GR Ing. Roland Ablinger Ort: Gemeindeamt Grinzens, Sitzungssaal Beginn: 20.00 Uhr Ende: 21.03 Uhr Schriftführer: Harald Tritscher Zuhörer: 2 Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung und Begrüßung durch den Bürgermeister 2. Beschluss über Kreditaufnahme für Kindergarten- und Gemeindeumbau 3. Beschluss über Antrag der GLG betreffend Zweckbindung der TIWAG-Mittel 4. Anträge, Anfragen, Allfälliges Niederschrift der 09. Gemeinderatssitzung 2013 der Gemeinde Grinzens, Seite 1 von 7
Behandlung der TO-Punkte (Protokoll): Pkt. 1 der TO: Eröffnung der Sitzung und Begrüßung durch den Bürgermeister Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden. Pkt. 2 der TO: Beschluss über Kreditaufnahme für Kindergarten- und Gemeindeumbau Der Bürgermeister hatte mit Datum 15.11.2013 einen Termin bei Finanz-LR Tratter, nachdem der Planer Arch. DI Glaser nun eine Gesamtkostenzusammenstellung vorgelegt hat und eine geschätzte Gesamtkostensumme von ca. 1,85 Mio. (zu zahlende Summe unter Berücksichtigung der geltend machbaren Vorsteuer) vorliegt. Folgende Kostenaufstellung wurde dem Finanz-Landesrat vorgelegt: Übersicht Gesamtfinanzierung Kindergarten- und Gemeindeumbau Grinzens, Stand: 14.11.2013 Einnahmen Vermerk Ausgaben Vermerk 139995,00 Bundesförderung (15a) Kinderkrippe 1454220,20 320000,00 Bundesförderung (15a) 172505,00 bereits bezahlt (Nettosumme von 1,384.971,67 *1,05) inkl. Eigenleistung und Anschlussangebühren Noch offen (lt. Übersicht Arch. DI Glaser; netto 164.290,56 * 1,05) 450000,00 200000,00 GAF-Mittel (Bedarfszuweisung) GAF-Mittel (Bedarfszuweisung) 130000,00 Kindergartenbaufonds 222810,00 Noch offen (lt. Nachträge Arch. DI Glaser; netto 212.200,00* 1,05) Honorar Architekt noch fraglich (auf Höchstbasis eingearbeitet mit noch zu erwartenden ca. 22.000,00), Baumeister noch fraglich (mit noch zu erwartenden Höchstkosten von 131.000,00) 6750,00 Schulbaufonds 43700,00 60000,00 Anteilsbeitrag OH (Eigenleistung, Erschließungsbeitrag, Kanal und Wasser) Anteilsbeitrag OH Rest (lt. vorläufigem Rechnungsergebnis am 12.11.2013) 1350445,00 Gesamtsumme Einnahmen Differenz = unfinanziert: 499.090,20 1849535,20 Gesamtsumme Ausgaben evtl. auch Haftung für Golfplatz mit 47.000,00 Ende des Jahres schlagend Niederschrift der 09. Gemeinderatssitzung 2013 der Gemeinde Grinzens, Seite 2 von 7
Aus der vorliegenden Übersicht ergibt sich ein voraussichtlicher (maximaler) Abgang von ca. 500.000,- für den Kindergarten- und Gemeindeumbau. Grundlage für die Aufnahme eines Darlehens ist ein entsprechender Finanzierungsplan. Finanzierungsplan daher wie folgt (als Grundlage für die Darlehensaufnahme): Art Summe Vermerk Einnahmen 1.350.445,00 Siehe vorliegende Ausgaben - 1.849.535,20 Kostenaufstellung Unfinanziert (voraussichtlich) - 499.090,20 Darlehensaufnahme 200.000,00 Laufzeit 10 Jahre, noch zu beschließen Eigenmittel 50.000,00 Erst 2014 schlagend (Budget), da die Rechnungen heuer nicht mehr vollständig vorliegen werden GAF-Mittel des Landes 250.000,00 in Aussicht gestellt Finanzierung des Abganges 500.000,00 Für die Beschlussfassung über die Kreditaufnahme hält der Bürgermeister fest, dass die vorgelegte Kostenaufstellung des Architekten das worst case -Szenario darstellt und er damit rechnet, dass die Kosten nicht so hoch ausfallen werden. Die Darlehensaufnahme soll nur im unbedingten Ausmaß und nach Baufortschritt bzw. Bedarf erfolgen (max. sind 200.000,00 für die Gemeinde möglich unter Berücksichtigung des im Jahr 2014 aufzunehmenden WLF-Darlehens für die Leitungsdigitalisierung). Im Gemeinderat bedarf es daher folgende Beschlüsse: a) Beschluss über die geplante Finanzierung gemäß obiger Aufstellung b) Beschluss über Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von 200.000,00 nach Ausschreibung (die Vergabe des Kredites ist in einer eigenen Sitzung zu beschließen; Zuzählung nach Baufortschritt und spesenfreie vorzeitige Tilgung soll in die Ausschreibung mit aufgenommen werden) Wortmeldungen: GV Deiser fragt an, ob in den 1,85 Mio. der zukünftige Gemeindeumbau inkludiert sei. Dies sei nicht der Fall, so der Bürgermeister. Auf die Anfrage von GR Oberschmied nach den früheren Gesamtkosten (bei ihm sind 700.000,- bzw. 900.000,- in Erinnerung) entgegnet der Bürgermeister, dass diese auf ca. 1,1 Mio. geschätzt wurden. Kostensteigerungen von 6-8% seien dazugekommen, außerdem statische Verstärkungen. Weiters hat Arch. DI Glaser die Planungskosten nicht in die Schätzung mit aufgenommen (bei ihm laufend unter Baunebenkosten). GV Deiser fragt an, ob die Bauleitung für eine Kostenüberschreitung verantwortlich sei. Der Bürgermeister merkt an, dass das Honorar des Planers sicher nicht nach den tatsächlichen Baukosten abgerechnet werden würde. Derzeit wurden netto 106.700,- an den Planer als Honorar bezahlt (inkl. Bauleitung). Die Verantwortung des Planers liegt darin, dass bei den Schätzungen grobe Fehler passiert sind die Bauleitung (die nur ausführt, was der Gemeinderat beschlossen hat) sei mitverantwortlich für die Kostenüberschreitungen. Niederschrift der 09. Gemeinderatssitzung 2013 der Gemeinde Grinzens, Seite 3 von 7
Bürgermeister-Stellvertreter macht den Vorschlag, dass der Planer (in Verbindung mit Arch. DI Umlauf) eine Kostenaufstellung erstellen sollte, in welcher ersichtlich ist, was vom Gemeinderat beschlossen wurde und wo sich wie Mehrkosten ergeben haben (um die Verantwortung des Planers festzustellen). Angemerkt wird, dass dies unentgeltlich erfolgen müsse. GR Schröcksnadel gibt bekannt, dass damals bei der Beschlussfassung über die Auftragserteilung an den Planer Arch. DI Glaser dahingehend Druck gemacht wurde, dass sofort gebaut werden müsse, weil sonst die Bundesfördermittel gestrichen würden. Antrag: Beschluss: Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Finanzierung gemäß vorliegender Aufstellung sowie die Aufnahme eines Kredits in der Höhe von 200.000,- mit einer Laufzeit von 10 Jahre zu beschließen. Mit 7:6 Stimmen (4 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen) beschlossen. GR Dr. Lorenz begründet die Ablehnung damit, dass von Seiten der Bürgermeisterliste immer erklärt wurde, dass das Projekt ausfinanziert wäre, was sich nunmehr im Rahmen von 500.000,- als unrichtig herausstellt. GV Fischler und GR Fagschlunger schließen sich dieser Begründung an. GR Oberschmied begründet die Enthaltung der GLG-Mitglieder folgendermaßen: man sei nicht gegen den Bau gewesen, es wurde immer auf die nötige Aufstellung der Gesamtkosten bei den entsprechenden Gewerkvergaben hingewiesen. Da wir uns bei den Gewerken enthalten haben, ist dies nun auch bei der Kreditvergabe der Fall. GR Krüger hat in den letzten Sitzungen des Überprüfungsausschusses immer darauf gedrängt, dass der Ausschuss dem Gemeinderat die finanzielle Situation klar macht. Dies ist aber nicht geschehen. Aus Sicht von GR Krüger hat hier der Überprüfungsausschuss klar versagt und wurde mit Datum 20.11.2013 von ihm die Mitteilung an den Bürgermeister getätigt, nicht mehr Mitglied des Überprüfungsausschusses zu sein. Dies komme heraus, wenn die ÖVP sich selbst prüfe. GV Oberdanner entgegnet hierzu, dass die finanzielle Lage sehr wohl dem Bürgermeister mitgeteilt wurde und GR Krüger in diesem Jahr von 9 Sitzungen 3x anwesend war. Der Bürgermeister ergänzt hierzu, dass ihm die Überschreitung der Baukosten sehr wohl bewusst war und er sich um die Finanzierung beim Land bemüht habe. Bürgermeister-Stellvertreter hält noch fest (ohne der endgültigen Abrechnung vorgreifen zu wollen), dass bei den ca. 500.000,- Überschreitung eine ca. 7%-ige Preiserhöhung inkludiert ist, ca. 170.000,- Planungskosten (die Arch. DI Glaser über den normalen Haushalt finanzieren wollte und gedacht wurde, dass diese bei der Schätzung dabei sind), ca. 150.000,- Restkosten (Mobiliar u.a., welche nicht in der Schätzung waren) sowie weiters eine nicht bekannte Summe über die Zusatzaufträge (ebenfalls nicht geschätzt). Pkt. 3 der TO: Beschluss über Antrag der GLG betreffend Zweckbindung der TIWAG-Mittel Die GLG hat mit Datum 04.11.2013 folgenden Antrag gestellt (A-2013-074): Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Toni! Die TIWAG stellt der Gemeinde in Zukunft 35.000 Euro statt 4.000 Euro als Entschädigung für die Wasserentnahme durch das Kraftwerk Sellrain-Silz zur Verfügung. Ohne Zutun der Gemeinde wurde dieser Betrag nach 30 Jahren erhöht und laut Gemeinderatsprotokoll erwachsen der TIWAG keine neuen Rechte. Niederschrift der 09. Gemeinderatssitzung 2013 der Gemeinde Grinzens, Seite 4 von 7
Nun stellt sich die Frage, wie man diese Mittel sinnvoll für die Gemeinde nutzt. Aus unserer Sicht sollte dieser unverhoffte Geldfluss möglichst zukunftsweisend verwendet werden. Daher stellen wir den Antrag: Der Gemeinderat beauftragt den Bürgermeister, einen Verteilungsschlüssel für diese Gelder zu erstellen und gemeinsam mit dem Budget für 2014 vorzulegen. So könnten beispielsweise 2.500 Euro pro Jahr auf das Sozialkonto der Gemeinde fließen. Mit der Bitte um rasche Behandlung, iv Marc Deiser Wortmeldungen: GV Deiser hält fest, dass die TIWAG-Summen glücklicherweise (auch rückwirkend bis 2011) zur Verfügung stehen und zweckgebunden verwendet werden könnten (z.b. Sozialkonto o.ä.) Überlegungen für den Voranschlag 2014 sind hier wünschenswert. Es gehe beim Beschluss um einen entsprechenden Verteilungsschlüssel der Summen. Der Bürgermeister erwidert, dass der Voranschlag für 2014 noch nicht erstellt sei und nicht der ganze Betrag zweckgebunden verwendet werden könne (z.b. aufgrund Finanzierung erweiterte Dienstverhältnisse, Nachmittagsbetreuung u.a.). GR Fagschlunger merkt an, dass das Geld zweckgebunden für das geplante Kraftwerk genommen werden könne. GV Oberdanner ergänzt, dass er es nicht sinnvoll finde, vor Erstellung des Voranschlages Summen zweckzubinden. Das Sozialkonto weise im Übrigen einen derzeitigen Kontostand von ca. 32.000,- auf. GV Deiser widerspricht der Ansicht von GV Oberdanner, weil es seiner Meinung sinnvoll sei, dies vor Erstellung des Voranschlages durchzuführen. Antrag: Beschluss: Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass im Zuge der Budgeterstellung eine entsprechende Verteilungsmöglichkeit der vorhandenen TIWAG-Mittel überlegt werden sollte. Einstimmig beschlossen. Pkt. 4 der TO: Anträge, Anfragen, Allfälliges a) Antrag auf Subventionsförderung für die 10 Jahr-Feier der Bücherei Grinzens 2014: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte GemeinderätInnen! Die Bücherei Grinzens darf mit den 2 Trägern, Gemeinde und Pfarre Grinzens, im nächsten Jahr ihr 10jähriges Jubiläum feiern. Aus diesem Anlass möchten wir elf ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen eine größere Veranstaltung durchführen. Geplant sind: Lesungen für Kinder und Erwachsene kleine Projektvorstellungen in Zusammenarbeit mit dem Kindergarten und der Volksschule ev. Beiträge in Zusammenarbeit mit den Kulturvereinen von Grinzens Herausgabe eines Grinzner Kochbuch mit alten und neuen Rezepten von GemeindemitbürgerInnen Niederschrift der 09. Gemeinderatssitzung 2013 der Gemeinde Grinzens, Seite 5 von 7
Für diese Vorhaben und den noch dazugehörigen Arbeiten (Werbung, Verköstigung, Einladung,...) bitten wir um eine zusätzliche finanzielle Unterstützung für diese Feier. Unsere derzeitige Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 5.000. Da unsere restlichen Subventionen von Bund und Land äußerst gering sind (500 ) und wir den laufenden Betrieb dadurch sicherstellen, sind wir auf diesen einmaligen Zuschuss der Gemeinde angewiesen. Wir würden uns sehr freuen mit eurer Unterstützung eine würdige Feier für die Gemeinde und Pfarre veranstalten zu können. Mit freundlichen Grüßen, das Büchereiteam mit Burgi Kofler Nach Rücksprache mit Burgi Kofler hat diese festgehalten, dass die Kostensumme v.a. die Erstellung des geplanten Kochbuches (geplante Auflage 700-1.000 Stück mit je ca. 200 Seiten; Kosten auch für die Fotos: ca. 2.500-3.000,- für das Buch) beinhalte, weiters Kosten für die Lesungen (ca. 300-400,-/Lesung) und Ausgaben für den kulinarischen Teil sowie die Musikgestaltung. Wortmeldungen: GR Schröcksnadel hätte gerne eine genauere Auflistung für die geschätzten Kosten. Auf die Anfrage nach Sponsoren hält (die als Zuhörerin anwesende) Frau Kofler fest, dass es einen Aufruf an die Grinzner im Rahmen des Grinzigers geben wird. Auch im Rahmen des Bookstarts sollen mehrere Personen integriert werden. Geplanter Termin: 07./08.11.2014. Bei der Pfarre wird für eine Förderung noch angefragt. Frau Kofler merkt noch an, dass es eine Frage sei, wie viel das Engagement der Bücherei der Gemeinde wert sei (Leseförderung u.ä.). GR Hager ergänzt dazu, dass andere Vereine ihre Feierlichkeiten meist auch selbst finanzieren würden und die angefragte Summe sehr hoch sei. Dazu entgegnet Frau Kofler, dass in der Bücherei keine Einnahmen vorhanden sind. Wenn der Verkauf des Kochbuches erfolgreich sei, kann sich Frau Kofler vorstellen, zukünftig den laufenden Betrieb der Bücherei zu finanzieren. Bürgermeister-Stellvertreter hält das Projekt auch für förderungswürdig, erachtet aber die angefragte Förderungssumme als zu hoch. GR Oberschmied macht den Vorschlag, von Seiten der Gemeinde eine gewisse Summe an Büchern abzukaufen und für Geschenke zu Anlässen weiterzugeben. Kosten des Kochbuches lt. Frau Kofler: ca. 18-25,-. GV Fischler findet das Kochbuch eine geniale Idee; der richtige Wortlaut des Buches sei seiner Meinung nach Grinziger Kochbuch (statt Grinzner Kochbuch ). Er unterstützt den Antrag der Bücherei. Frau Kofler merkt noch an, dass es viele ehrenamtliche Tätigkeiten für die Feierlichkeiten geben würde. Festgehalten wird von Dr. Lorenz, dass die Bücherei kein Verein, sondern die Gemeinde Rechtsträger sei. Der Bürgermeister schlägt vor, ca. 2.500,- bis 3.000,- für den Voranschlag vorzusehen (je nach dem, was möglich ist bei der Erstellung des Budgets). GV Fischler unterstützt den Vorschlag des Bürgermeisters, wenngleich ihm die höhere Summe lieber wäre. Auch die GLG unterstützt den Vorschlag des Bürgermeisters (ebenfalls wünschenswert die höhere Summe) und bringt nochmals die Idee ein, dass die Gemeinde ein gewisses Kontingent der Bücher übernehmen sollte. Niederschrift der 09. Gemeinderatssitzung 2013 der Gemeinde Grinzens, Seite 6 von 7
b) Anfrage zum Golfplatzprojekt: Die GLG hat eine Anfrage gestellt zum Golfplatzprojekt (am 04.11.2013). Der Bürgermeister merkt hierzu an, dass im Dezember eine Gesellschaftersitzung stattfinden wird, wo die weitere Vorgangsweise besprochen wird. Dann wird auch eine Beantwortung der Anfrage der GLG erfolgen. c) Beseitigungsauftrag Farn. Thalhammer-Fügenschuh, Rauth: GV Deiser fragt an zum Stand des Beseitigungsauftrages Thalhammer-Fügenschuh. Dieser liegt nach wie vor beim Land (Vorstellung). Der Bürgermeister schließt die Sitzung um 21.03 Uhr. Unterfertigung der Niederschrift durch die anwesenden Gemeinderäte: I Bürgermeister Anton Buch er Bgm.-Stellvertreter Karl Jansenberger GV Thomas Oberdann er GR San ja Hager GR Martin Kastl GR Johann Holzknecht GR Maria Schröcksnadel GR Mare Deiser GR Bernd Oberschmied (Ersatz-GR} GR Stefan Krüger GV Bernhard Fischler GR Reinhold Fagschlunger GR Dr. Lucas Lorenz (Ersatz-GR}. Grinzens, Da, 21.11.2013 F.d.R.d.A.: P-" - (Hara/d Tritscher, Schriftführer) Niederschrift der 09. Gemeinderatssitzung 2013 der Gemeinde Grinzens, Seite 7 von 7