Ergebnisse der SITZUNG DES GEMEINDERATES DER STADTGEMEINDE MÖDLING am Freitag, 26. April 2002 Direkt zu erreichen: BERICHT DES BÜRGERMEISTERS ANFRAGEN (AUSZÜGE) TAGESORDNUNG (ÖFFENTLICH) DRINGLICHKEITSANTRÄGE Legende: AB = Abstimmungsergebnis: ++ = einstimmig, + = mit Mehrheit; GR = Grüne: + = dafür, - = dagegen Abstimmung x-y-z (x=ja, y=enthaltungen, z=nein). Bericht des Bürgermeisters (Auszüge): (+Kommentare der GRÜNEN) Anfragen von Dr. Loibl (GRÜNE) zum FUZO-Umbau. BEANTWORTUNG der ANFRAGE vom 1.3.2002 mittlerweile schriftlich. (Bitte lesen Sie die Beantwortung und beurteilen Sie selbst, inwieweit die Antwort der Stadt zufriedenstallend ausgefallen ist!) Parkplatz Bahnhof: Gelände wurde vergrößert. Park and Ride, Obergeschoß wirtschaftlich genutzt, in Verkehrskonzept MOVE eingebunden. Einkaufsnacht am 19. April: Erfolg, in Zukunft regelmäßig. Nächster Termin im Juni Verkehrssituation HTL: Büro Samer wurde zusätzlich beauftragt, Anfang Mai soll auch dieses Konzept fertig sein fertig. (s. ANFRAGE der GRÜNEN am 1.3.2002). Mahnmal ehem. Synagoge: Fr.Fuchs wird mit RA Dr. Hügl nochmals ein Gespräch suchen. (s. der GRÜNEN am 1.3.2002) ANFRAGE Radweg Schillerstraße: Bereits beauftragt. Frage, ob nach 89 STVO Verhandlung nötig ist. (s. ANFRAGE der GRÜNEN am 1.3.2002) Indianerdorf: keine Leistungen von der Gemeinde. Für Brennholz wurde eine Rechnung gestellt. Heuer wird es in Mödling kein Indianerdorf geben. 2 Raben: keine Änderung, gewerbliche Nutzung zur Lagerung von Booten, Bauanzeige soll vom Betreiber eingereicht werden. Das Abstellen von Booten kann nicht verhindert werden. (s. ANFRAGE der GRÜNEN am
1.3.2002) Zwillinggasse 29A: Berufung von Anrainer gegen Bau. In Stadtrat zurückgewiesen. (s. ANFRAGE der GRÜNEN am 1.3.2002) Leitungen im Bachbett: noch nicht abgeschlossen. (Typisch: es gibt zwar einen Beschluss des Gemeinderats auf Antrag der GRÜNEN, aber dann DARF einfach nichts unternommen werden...) FUZO-Ausnahmegenehmigungen: aktuelle Liste zugesandt. WC-Bahnhof: seit 20.4. geöffnet. (s. ANFRAGE der GRÜNEN am 1.3.2002) Brühlerstraße 5: (Bauvorhaben Podivin) vorne Ensembleschutz. Dachterrasse nicht eingereicht. Dachneigung von 30 auf 53 Grad erhöht. Planwechsel vom Bürgermeister im Nachhinein bewilligt. (s. ANFRAGE der GRÜNEN am 1.3.2002). (Das ist ja gerade der Witz, dass die Planänderung nachträglich akzeptiert wurde, weil es halt ein prominenter Architekt und Freund der ÖVP ist. Mödling als "Bananengemeinde"...). Trafik in Vorderbrühl Besitzer krank, Bankprobleme, Insolvenzverfahren möglich, interessierter Käufer. Baumfällung: s. ANTRAG der GRÜNEN vom 2.3.2002: in Hinkunft müssen Baufällungen im Ausschuss besprochen werden, wobei ein unabhängiges Gutachten vorgelegt wird. Thomastraße: s. Schulen. ANTRAG der GRÜNEN vom 2.3.2002: Verkehrszählung wird durchgeführt. Termin mit Anfragen (Auszüge) [Antworten des Bürgermeisters (BM) darauf] (+Kommentare der GRÜNEN): Gefährdung der Mandatare (Brückler, Pepi-Liste): Bezug zu Anschlag auf Gemeinderat in Frankreich. Gespräch mit Branddirektor Stöhr, Sicherheitsbeauftragter wird sich damit beschäftigen. "Causa Ofner": Rechnungshofauftrag, alle Gemeinderäte und Bedienstete zu melden, die Bezüge von öffentlichen Stellen beziehen: es sind nur 2 solche Bezüge erlaubt, ab dem 3. muss auf den Bezug verzichtet werden. Dr. Ofner hat sich gemeldet, er hat seit Jahren 3 solche Einkommen. Alles zurückgezahlt. Auslegungssache. Frage nach den Zinsen? Tagesordnung (öffentlicher Teil) Stadtrat Karl Lang (Finanz- und Vermögensverwaltung) 8. Darlehensaufnahme - AO 2 Gestaltung FUZO AB 26-1-9, GR- 400.000,- EUR, 15 Jahre 9. Darlehensaufnahme - AO 3 Straßenbau AB 34-1-0 GR+ 360.000,- EUR, 15 Jahre 10. Darlehensaufnahme - AO 5 Kanalbau AB++ 360.000,- EUR, 15 Jahre 11. Darlehensaufnahme - AO 20 Schaffung von Parkplätzen AB++
12. 13. 14. 16. 17. 18. 19. 20. Es geht um den Parkplatz für das Krankenhaus in der Gabrielerstraße 300.000,- EUR, 15 Jahre. Darlehensaufnahme - AO 94 Sonstige Wirtschaftl. Unternehmungen AB 31-1-5, GR- 250.000,- EUR, 15 Jahre. Es geht um die Abdeckung der laufenden Schulden der Betriebsgesellschaft - durch Kredite. Der absolute "Hammer" und völlig unverantwortlich im Sinn einer ordentlichen Haushaltsführung! ( ANALYSE des Budgets 2002). Wannenmacher (GRÜNE): Verluste der BG über Kredite, letzte "Weisheit" der Gemeindefinanz. Durch die Darlehensaufnahme sind dann in Summe fast 500.000,- EUR zurückzuzahlen!!! Trötzmüller (GRÜNE): Ist die laufende Verlustabdeckung der BG in der Mittelfristigen Budgetplanung enthalten? (Antwort StR Lang: nein, weil die Mittelfristige nur die Großprojekte enthält). (Alleine die letzte Antwort ist bezeichnend für die Art, wie in Mödling mit öffentlichen Geldern umgegangen wird). Franz-Josef Mayer - Subvention Video zur 1100 Jahre Mödling Feier AB++ 2.000,- EUR Verein der Naturfreunde in Mödling vom Jahre 1877 - Ausbau und Sanierung des Anningerschutzhauses, AB++ 3.900,- EUR für Gemeinde Mödling Mödlinger Förderungsverein - Neueinkleidung des Mödlinger Fanfarenzuges AB 33-4-0 5.200.- EUR Sanierung Wiener Straße 12-18; Grundsatzbeschluss AB 32-2-0 Es ist ein Haus der Gemeinde, das ziemlich desolat beisammen ist. Interessant wird aber sein, wie die sich die Finanzierung vorstellen... Wannenmacher (GRÜNE): WET wird "ermächtigt", die Grundlagen für eine Förderung durch das Land zu erheben. Dafür wird der WET nichts bezahlt. Wenn eine Finanzierung machbar wäre, wird die Durchführung eines allfälligen Projekts (Betreuungsvertrag) neu beauftragt. Die jetzige Beauftragung ist kein Präjudiz für den nächsten Schritt. (Wer's glaubt...). Babenbergergasse 20 - Ausbau der Musikschule, 1. Bauabschnitt AB++ 2 Zimmer im Dachgeschoß. Land, Elternbeiträge, Widmungsänderung, Architekten Chromy+Schneider, 1. Abschnitt. 98.000.- EUR. Gesamtkosten 156.000.- inkl. Architekt Mödlinger Stadtverkehrsmuseum - Subvention 2002 AB++ 5.800 in 2 Raten Evangelisches Pfarramt A.B. - Subvention Renovierung des Gemeindehauses AB++ Finanzkonzept. 214.600.- insgesamt. 14.534 von Gemeinde Mödling. Stadtrat KR Dir. Ferdinand Rubel (Verwaltungsangelegenheiten) 22. Verlängerung des Optionsvertrages mit der PORR Immoprojekt GmbH und der STPM Städtische Parkraummanagement GmbH hinsichtlich der Parkgarage Babenbergergasse. AB 34-0-4 GRs. GR VOM SEPTEMBER 2001. Dort ist eigentlich schon alles gesagt. Die weitere Entwicklung
bestätigt unsere Befürchtungen. Wirtschaftskonzept nicht fertig, Verlängerung der Option bis 31.5.2002. Wannenmacher (GRÜNE): Unklarheit bereits im Herbst, was wird an der Oberfläche gebaut? Mit der momentanen Widmung kann nämlich nichts gebaut werden! Das muss doch jetzt schon klar sein! Frage: wurden Zusagen über eine Widmungsänderung gemacht? Keine Berücksichtigung im Verkehrskonzept! Die Zufahrt für 260 Parkplätze muss doch gut geplant werden! Rubel (ÖVP): Im Vertrag steht nur, dass 4m Durchgang zwischen Schillerstraße und Babenbergergasse frei bleiben müssen. Und: 50% des Grundstücks müssen als Grünfläche erhalten bleiben; Hochbauliche Teile gehen in Kalkulation ein, es ist aber nicht Sache der Stadtgemeinde Mödling (!). Art des Hochbaus nicht bekannt. Seitens der Fa. PORR gibt es keine finanziellen Forderungen an die Stadt. Wenn Porr aussteigt, hat sie Verlust. Zeit für die Planung von Gemeinde ursprgl. auf 30.3. festgelegt. Verdoppelung der Parkplätze, Anpassung der Flächenwidmung mit Begrenzung der Höhe wird bei Zeiten erfolgen. 5.258 m2 Verstärkung der Platte, Kosten auf Hochbau. Kein Grundanteil, nur Baurecht. Vzbgm. Andreas Holzmann (Wirtschafts-, Infrastruktur- und Verkehrsangelegenheiten) 26. Abfallwirtschaft; Abschluss von Verträgen über die Behandlung von Abfall durch den Gemeindeverband für die Abfallbeseitigung im Bezirk Mödling. AB 32-0-7 GR- Es geht zwar diesmal nur darum, dass sich der Abfallwirtschaftsverband auf eine gemeinsame Linie hinsichtlich der Müllbehandlung ab 2004 einigt. Aber es wird noch nicht festgelegt, was diese Linie sein soll. Oder welche Position Mödling dabei hat. (Mödling will nur, dass aller Müll über die Müllumladestation läuft, alles andere interessiert sie nicht). Wannenmachern (GRÜNE): Problem mit der Müllverbrennung des gesamten Müllaufkommens: durch den großen Bedarf der Müllverbrennungsanlage wird jede Müllvermeidung unterlaufen! (Die vom Land stark forcierte Anlage in Dürnrohr benötigt 300.000 Jahrestonnen an Mülle: Niederösterreich hat insgesamt 260.000,- inkl. Sperrmüll. Nebenbei entsteht auch ein gigantischer Mülltransportbedarf. wenn sämtlicher Müll aus Niederösterreich an eine zentrale Stelle zu bringen ist. Eine Alternative ist eine Mechanisch-Biologische Abfallbehandlung: dort wird dezentral der Müll sortiert und nur die nicht weiter verwendbaren Teile (1/3!) müssen transportiert und verbrannt werden. Welchen Weg will Mödling gehen? Das Delegieren der Entscheidung an den Verband ohne Festlegung eines konkreten Ziels ist ein ganz schlechter Weg! ZUS GRÜNE: Festlegung einer Zieldefinition für die Behandlung des Mödlinger Mülls bis zur nächsten GR-Sitzung im Juni. Vorbehandlung in einem Sonderausschuss. Verpflichtung des Vertreters der Stadt im Verband, sich für diese Linie einzusetzen. AB 12-2-25. (Das muss man sich vorstellen: der Gemeinderat beschließt, dass es in einer konkreten Frage (Müllbehandlung) nichts wissen und nichts entscheiden will!).
Holzmann (SPÖ): es gibt keine funktionierende MBA in Europa (das ist einfach nicht wahr!). Wichtig ist für Mödling vor allem, dass aller Müll über die Müllumladestation "läuft" (wohin er dann geht, ist Holzmann egal). Es geht dabei um 80% Müll aus dem Bezirk, die anderen Gemeinden würden sich dann zurückziehen. 26. 27. 28. 29. 30. Öffentliche Beleuchtung; Instandsetzungsarbeiten AB++ 79.000,- EUR. Auftrag nach Ausschreibung an Fa. Hartmann. Abwasserbeseitigungsanlage; Kanalbauabschnitt 11/West - Vergabe der Bauleistungen AB++ 1,77 Mio EUR. Vergabe nach Ausschreibung an Fa. Erdbau, Wien. Abwasserbeseitigungsanlage; Kanalbauabschnitt 11 - Vergabe der örtlichen Bauaufsicht AB++ 120.000,- EUR. Vergabe nach Verhandlungsverfahren gem. ÖNORM A2050 an Dipl.Ing. Trugina. Erneuerung der Fußgängerzone - Vergabe der Bauleistungen für den 1. Bauabschnitt AB 25-0-15 GR- Völlig korrekt ausgeschrieben (bei den Baufirmen geht's - beim Planer nicht): Straßen-/Pflasterungs-/Baumeisterarbeiten. 1,078.303,39 EUR. Vergabe an Fa. Allg. Straßenbau Ges.m.b.H. (Die Frechheit der Stadtkoalition besteht darin, dass es nun offenbar neue Pläne gibt, die jedoch nur der Zeitung mitgeteilt wurden. Also weiß kaum ein Mitglied des Gemeinderats, worüber tatsächlich abgestimmt wird. Und: die Ausschreibung wurde natürlich nicht auf Grundlage der neuen, sondern auf Basis der ersten Pläne durchgeführt. Was wird nun tatsächlich beauftragt? Ein massiver "Pfusch", aber auch eine Brüskierung des Gemeinderats!). Diskussion: Tarmastin (FPÖ): Antrag auf Rückstellung; danach Wiederaufnahme der Planungen, Einfrieren der Auftragsvergaben bis zum Abschluss einer korrekten Planung; Kooperation mit dem City-Management; Abstimmung mit Verkehrskonzept. AB 14-0-25 GR+ (abgelehnt) Pürzelmeier (Pepi-Liste):... beklagt die fehlende Information der Opposition über die neuen Pläne. Holzmann (SPÖ): die FUZO-Planung ist "ein Beispiel für bürgernahe Planung". (Das hat schon fast das Niveau von Westenkhol im Parlament: Kritik mit abstrusen Falschaussagen zuvorkommen!). Wannenmacher (GRÜNE): Die husch-husch-änderung der Pläne ist offenbar eine Reaktion auf die berechtigten Unmutsäußerungen der BürgerInnen. Dadurch wird das Verfahren insgesamt allerdings nicht besser... Lang (ÖVP): "Information ist eine Holschuld" (also das setzt dem Fass die Krone auf und ist eigentlich nur als eine Verhöhnung aller Kritiker zu verstehen). Citybus und Ortstarif - Änderung der Kooperationsverträge mit der VOR-GmbH. AB++ Abschluss eines neuen 5-Jahres-Vertrags mit geringfügigen Änderungen:
2 Kurse sollen eingestellt werden: 5.58 und 17.03 Uhr ab Bahnhof. ÄND GRÜNE: Kurs um 17.03 beibehalten. AB 26-7-5 Trötzmüller (GRÜNE): Der ÖV muss ein Schwerpunkt der Verkehrsplanung sein und auch die neuen Verträge sind deshalb mit dem Verkehrskonzept abzustimmen! Dringlichkeitsanträge Amtliche Dringlichkeitsanträge: Gebühren Parkgarage Enzersdorferstraße/Lerchengasse AB++ erste halbe Stunde gratis und auch von der 4. - 8. Stunde gratis. Gültigkeit ab 1.5.2002. Die Gebührenpflicht für die Kurzparkzonen um die Enzersdorferstaße "bleibt vorläufig". Anträge der Parteien: Resolution gegen den Ankauf von Abfangjägern (GRÜNE): TEXT DES ANTRAGS. Diskussion: Pürzelmeier (Pepi-Liste):... hat nicht genügend Informationen für eine Entscheidung. Lang (ÖVP):... Bundesangelegenheit... Werdenich (SPÖ): SPÖ stimmt zu... Seger (FPÖ): der Ankauf basiert auf einem Grundsatzbeschluss von SPÖ und ÖVP aus der Zeit der letzten Koalition Brückler (Pepi-Liste): Sicherheit darf nicht ausgelagert werden. Wannenmacher (GRÜNE): die Auswirkungen dieser Riesen-Investition betreffen natürlich auch die Gemeinden! Während gleichzeitig Einsparungen im Sozial- und Erziehungsbereich durchgezogen werden, leistet sich das Land sündteure Flieger, für die keine Notwendigkeit gegeben ist.