Gelbe Erläuterungsbücher Bürgerliches Gesetzbuch: BGB Kommentar Bearbeitet von Prof. em. Dr. Dres. h.c. Rolf Stürner, Christian Berger, Prof. Dr. Christine Budzikiewicz, Prof. Dr. Heinz- Peter Mansel, Prof. Dr. Astrid Stadler, Prof. Dr. Arndt Teichmann 16. Auflage 2015. Buch. XLVIII, 2495 S. In Leinen ISBN 978 3 406 68174 5 Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm Recht > Zivilrecht > Zivilrecht allgemein, Gesamtdarstellungen Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.
Jauernig Bürgerliches Gesetzbuch
Jauernig Bürgerliches Gesetzbuch mit Rom-I-, Rom-II-, Rom-III-VO, EG-UntVO/HUntProt und EuErbVO Kommentar Herausgegeben von Prof. Dr. Dres. h.c. Rolf Stürner Dr. Christian Berger Bearbeitet von Dr. Christine Budzikiewicz o. Professor an der Universität Leipzig o. Professor an der Universität Marburg Richter am Oberlandesgericht Dresden a.d. Dr. Heinz-Peter Mansel Dr. Astrid Stadler o. Professor an der Universität zu Köln o. Professor an der Universität Konstanz Dr. Dres. h.c. Rolf Stürner em. o. Professor an der Universität Freiburg Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe a.d. Dr. Arndt Teichmann em.o. Professor an der Universität Mainz Richter am Oberlandesgericht Koblenz a.d. 16., neubearbeitete Auflage 2015
Zitiervorschlag: Jauernig/Mansel, BGB, 611 Rn 1 Jauernig/Stadler, BGB, Rom II Vor Art. 1 Rn 7 www.beck.de ISBN 978 3 406 68174 5 2015 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck: Druckerei C.H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Satz: Meta Systems Publishing & Printservices GmbH, Wustermark Umschlaggestaltung: Druckerei C.H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
Vorwort zur 16. Auflage Die Neuauflage des Kommentars erscheint mit einer personellen und einer inhaltlichen Neuerung. Die Bearbeitung des Familienrechts hat zur schon länger gewünschten und geplanten Entlastung der seitherigen Bearbeiter Christian Berger und Heinz-Peter Mansel nunmehr Christine Budzikiewicz übernommen. Verlag und Autoren haben sich mit Rücksicht auf die immer größere praktische und wissenschaftliche Bedeutung des stetig wachsenden einheitlichen europäischen internationalen Privatrechts dazu entschlossen, die insoweit wichtigsten europäischen Gesetzgebungsakte, nämlich die Rom I III Verordnungen, die für Erbfälle ab dem 17.8.2015 geltende EU-ErbrechtsVO und die EG-UnterhaltsVO ganz oder teilweise wiederzugeben und in Grundzügen zu kommentieren. Auf diese Weise will der Kommentar auch auf diesen Gebieten seinen Benutzern die notwendigen grundsätzlichen Informationen bieten. Die Bearbeitung dieses neuen Teils des Kommentars ist zwischen Heinz-Peter Mansel, Astrid Stadler, Christine Budzikiewicz und Rolf Stürner aufgeteilt. Auf die seitherige auszugsweise gesonderte Kommentierung des AGG wird mit dieser Auflage verzichtet, sie wird nunmehr voll in die Kommentierung der verschiedenen Rechtsgebiete integriert. Der Kommentar ist wie stets in allen seinen Teilen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur aktualisiert worden. Die Neufassung der 312 312j, 355 360 zur Umsetzung der VerbraucherrechteRiLi (2011/83/EU), die am 13.6.2014 in Kraft getreten ist und in der letzten Auflage nur noch anhangsweise berücksichtigt werden konnte, ist nunmehr ausführlich kommentiert und bearbeitet. Von anderen berücksichtigten gesetzlichen Neuerungen, welche das BGB teilweise unmittelbar verändert haben oder doch auf seine Anwendung Einfluss nehmen, sind insbesondere zu erwähnen das Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21.4.2015, das Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr und zur Änderung des EEG vom 22.7.2014, das Gesetz zur Einführung des Datenbankgrundbuchs vom 1.10.2013, das Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung anderer Vorschriften vom 29.6.2015 und schließlich das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1.10.2013. Rechtsprechung und Schrifttum sind bis Ende März 2015 ausgewertet, entsprechend dem Drucklauf teilweise noch bis Juli 2015. Die Neuauflage gibt den Gesetzesstand von Ende Juni 2015 wieder. Wie stets danken wir für zahlreiche Hinweise, Anregungen und Kritik, die wir auch in Zukunft gerne entgegennehmen. Diese Auflage ist dem Gedenken an den Begründer und Namensgeber des Kommentars, Othmar Jauernig, gewidmet, der im April 2014 verstorben ist. Freiburg, Köln, Konstanz, Leipzig, Mainz, Marburg, im August 2015 Die Verfasser V
Aus dem Vorwort zur 1. Auflage (1979) Die vorliegenden Erläuterungen zum BGB sind knapp gefasst. Sie wenden sich an den Juristen in Ausbildung und Praxis, aber auch an den mit Rechtsfragen befassten Nichtjuristen. Allgemeine Übersichten und einleitende Anmerkungen führen in die Hauptprobleme des bürgerlichen Rechts ein. In gestraffter Darstellung werden die für Studium, Ausbildung Prüfung und Praxis wichtigen Fragen behandelt. Schrifttum und Rechtsprechung, insbesondere die des Bundesgerichtshofs, sind in einer Auswahl dargeboten: um Standpunkte und Streitfragen zu kennzeichnen, die Erläuterungen zu verdeutlichen, praktische Anschauung zu vermittteln und vertiefendes Selbststudium zu erleichtern. Die Erläuterung beschränken sich nicht darauf, bloß die herrschende Meinung zu referieren. Sie bieten vielmehr, soweit das sachlich angezeigt und im gegebenen Rahmen möglich war, eine eigene Stellungnahme zu den in Judikatur und Literatur vertretenen Ansichten. Auf Übersichtlichkeit der Erläuterungen wurde besonders geachtet. Hervorhebungen in Fettund Kursivschrift sollen die Lesbarkeit erleichtern. Ihr dient auch der weitgehende Verzicht auf Abkürzungen. Ein umfangreiches Sachregister will helfen, rasch die gesuchten Vorschriften und die einschlägigen Erläuterungen zu finden. VI
Verzeichnis der Bearbeiter Prof. Dr. Christian Berger 243 248, 433 515, 675c 676c, 854 1296 Prof. Dr. Christine Budzikiewicz 1297 1921, Rom-III-VO, EG-UntVO/HUntProt Prof. Dr. Heinz-Peter Mansel 1 242, 516 534, 598 651, 652 675b, 677 704, Rom-I-VO Prof. Dr. Astrid Stadler 256 361, 759 822, Rom-II-VO Prof. Dr. Dres. h. c. Rolf Stürner 362 432, 705 758, 1922 2385, EU-ErbVO Prof. Dr. Arndt Teichmann 249 255, 535 597, 651a 651m, 823 853; Sachverzeichnis VII
Verzeichnis der ausgeschiedenen Bearbeiter früherer Auflagen Prof. Dr. Christian Berger 312 312 f (10. Aufl.); 1297 1921 (9. 13. Aufl.) Prof. Dr. Dr. h.c. Othmar Jauernig ( ) 1 240 (1. 14 Aufl.); 305 306 a, 310, 355 359, 481 487, 598 606, 652 656, 779 782 (10. Aufl.); 854 1296 (1. 13. Aufl.); AGBG 1 7, 23, 24 (3. 10. Aufl.); AGBG 24 a (8. 10. Aufl.); AGG 1 5, 19 22, 31 33 (12. und 13. Aufl.); Herausgeber (1. 14. Aufl.) Prof. Dr. Heinz-Peter Mansel 243 248, 488 515, 676 676 h (11. und 12. Aufl.); 1297 1921, AGG 1 5, 19 22, 31 33 (14. und 15. Aufl.); AGG 6 18 (11 15. Aufl.) Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Schlechtriem ( ) 611 651, 812 822 (1. 10. Aufl.); 1297 1921 (1. 8. Aufl.) Prof. Dr. Astrid Stadler 688 704 (10. Aufl.) Prof. Dr. Arndt Teichmann 307 309, 346 354, 675 676h, 783 808 (10 Aufl.); AGBG 8 11 (3. 10. Aufl.) Prof. Dr. Max Vollkommer 241 248, 256 304, 311 311 c, 313 345 (1. 10. Aufl.); 305 310, 312, 346 361, 433 534, 598 610, 652 704, 759 811 (1. 9. Aufl.) IX
Hinweise für den Benutzer 1. Paragraphen ohne Angabe eines Gesetzes sind solche des BGB, in den Erläuterungen des AGG sind es solche dieses Gesetzes. Paragraphen anderer Gesetze (Verordnungen) sind mit dem abgekürzten Gesetzesnamen und nachgestellter Paragraphennummer angeführt (z. B. HGB 105 = 105 HGB). 2. Eine römische Zahl unmittelbar nach einer Paragraphennummer (z. B. 123 II) bedeutet den jeweiligen Absatz des angegebenen Paragraphen, eine unmittelbar nachfolgende arabische Zahl (z. B. 123 II 2) den jeweiligen Satz dieses Absatzes. In den Erläuterungen bedeuten alleinstehende römische Zahlen den Absatz, alleinstehende arabische Zahlen mit einem vorangestellten S den Satz des erläuterten Paragraphen; Entsprechendes gilt für Zahlenkombinationen (z. B. II 1). 3. Alleinstehende Städtenamen bezeichnen das Oberlandesgericht oder Bezirksgericht mit dem Sitz in der genannten Stadt. 4. Literaturzitate mit aao und nachfolgenden Zahlen beziehen sich auf die vor dem jeweiligen Paragraphen angeführte Literatur. Fehlt hinter dem (den) Verfassernamen ein aao, so ist das zitierte Werk unter dem (den) Verfassernamen aus dem Abkürzungsverzeichnis ersichtlich. 5. Entscheidungen sind in der Regel mit der Seite zitiert, auf die Bezug genommen wird. 6. Verweisungen auf die Erläuterungen eines anderen Paragraphen nennen diesen und die bezogene Randnummer (z. B. 883 Rn 1). Die Verweisungen auf eine andere Randnummer der Erläuterungen zum selben Paragraphen nennt dessen Nummer nicht (z. B. Rn 1). XI
Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XIX Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 1. Allgemeiner Teil ( 1 240) Abschnitt 1. Personen (1 89)... 1 Titel 1. Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (1 20)... 1 Titel 2. Juristische Personen (21 89)... 7 Untertitel 1. Vereine (21 79)... 9 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften (21 54)... 9 Kapitel 2. Eingetragene Vereine (55 79)... 27 Untertitel 2. Stiftungen (80 88)... 32 Untertitel 3. Juristische Personen des öffentlichen Rechts (89)... 36 Abschnitt 2. Sachen und Tiere (90 103)... 37 Abschnitt 3. Rechtsgeschäfte (104 185)... 44 Titel 1. Geschäftsfähigkeit (104 115)... 48 Titel 2. Willenserklärung (116 144)... 59 Titel 3. Vertrag (145 157)... 116 Titel 4. Bedingung und Zeitbestimmung (158 163)... 130 Titel 5. Vertretung und Vollmacht (164 181)... 135 Titel 6. Einwilligung und Genehmigung (182 185)... 152 Abschnitt 4. Fristen, Termine (186 193)... 156 Abschnitt 5. Verjährung (194 225)... 158 Titel 1. Gegenstand und Dauer der Verjährung (194 202)... 158 Titel 2. Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung (203 213)... 171 Titel 3. Rechtsfolgen der Verjährung (214 225)... 179 Abschnitt 6. Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe (226 231)... 180 Abschnitt 7. Sicherheitsleistung (232 240)... 185 Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse ( 241 853) Abschnitt 1. Inhalt der Schuldverhältnisse (241 304)... 187 Titel 1. Verpflichtung zur Leistung (241 292)... 187 Titel 2. Verzug des Gläubigers (293 304)... 360 Abschnitt 2. Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (305 310)... 367 Abschnitt 3. Schuldverhältnisse aus Verträgen (311 361)... 410 Titel 1. Begründung, Inhalt und Beendigung (311 319)... 410 Untertitel 1. Begründung (311 311c)... 410 Untertitel 2. Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen (312 Art 246c)... 440 Kapitel 1. Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen (312 312a)... 442 Kapitel 2. Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge (312b 312h)... 450 Kapitel 3. Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr (312i 312j)... 464 Kapitel 4. Abweichende Vereinbarungen und Beweislast (312k Art 246c)... 467 Untertitel 3. Anpassung und Beendigung von Verträgen (313 314)... 475 Untertitel 4. Einseitige Leistungsbestimmungsrechte (315 319)... 487 Titel 2. Gegenseitiger Vertrag (320 327)... 494 Titel 3. Versprechen der Leistung an einen Dritten (328 335)... 514 Titel 4. Draufgabe, Vertragsstrafe (336 345)... 525 Titel 5. Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (346 361)... 533 Untertitel 1. Rücktritt (346 354)... 533 Untertitel 2. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen (355 361)... 542 XIII
Inhaltsverzeichnis Abschnitt 4. Erlöschen der Schuldverhältnisse (362 397)... 562 Titel 1. Erfüllung (362 371)... 562 Titel 2. Hinterlegung (372 386)... 574 Titel 3. Aufrechnung (387 396)... 579 Titel 4. Erlass (397)... 592 Abschnitt 5. Übertragung einer Forderung (398 413)... 594 Abschnitt 6. Schuldübernahme (414 419)... 621 Abschnitt 7. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern (420 432)... 627 Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse (433 853)... 647 Titel 1. Kauf, Tausch (433 480)... 647 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften (433 453)... 650 Untertitel 2. Besondere Arten des Kaufs (454 473)... 706 Kapitel 1. Kauf auf Probe (454 455)... 706 Kapitel 2. Wiederkauf (456 462)... 708 Kapitel 3. Vorkauf (463 473)... 711 Untertitel 3. Verbrauchsgüterkauf (474 479)... 717 Untertitel 4. Tausch (480)... 727 Titel 2. Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge (481 487)... 728 Titel 3. Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (488 12)... 735 Untertitel 1. Darlehensvertrag (488 505)... 735 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften (488 490)... 738 Kapitel 2. Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge (491 505). 747 Untertitel 2. Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (506 509)... 764 Untertitel 3. Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (510)... 769 Untertitel 4. Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer (511 12)... 770 Titel 4. Schenkung (516 534)... 774 Titel 5. Mietvertrag, Pachtvertrag (535 597)... 791 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (535 548)... 791 Untertitel 2. Mietverhältnisse über Wohnraum (549 577a)... 820 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften (549 555)... 820 Kapitel 1a. Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (555a 555f)... 827 Kapitel 2. Die Miete (556 561)... 832 Unterkapitel 1. Vereinbarungen über die Miete (556 556c)... 832 Unterkapitel 1a. Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (556d 556g)... 837 Unterkapitel 2. Regelungen über die Miethöhe (557 561)... 841 Kapitel 3. Pfandrecht des Vermieters (562 562d)... 853 Kapitel 4. Wechsel der Vertragsparteien (563 567b)... 857 Kapitel 5. Beendigung des Mietverhältnisses (568 576b)... 866 Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften (568 572)... 866 Unterkapitel 2. Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit (573 574c)... 869 Unterkapitel 3. Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit (575 575a)... 878 Unterkapitel 4. Werkwohnungen (576 576b)... 880 Kapitel 6. Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen (577 577a)... 882 Untertitel 3. Mietverhältnisse über andere Sachen (578 580a)... 884 Untertitel 4. Pachtvertrag (581 584b)... 886 Untertitel 5. Landpachtvertrag (585 597)... 891 Titel 6. Leihe (598 606)... 903 Titel 7. Sachdarlehensvertrag (607 610)... 909 Titel 8. Dienstvertrag und ähnliche Verträge (6 630h)... 910 Untertitel 1. Dienstvertrag (6 630)... 910 Untertitel 2. Behandlungsvertrag (630a 630h)... 977 Titel 9. Werkvertrag und ähnliche Verträge (631 6)... 1002 Untertitel 1. Werkvertrag (631 651)... 1002 XIV
Inhaltsverzeichnis Untertitel 2. Reisevertrag (651a 6)... 1060 Titel 10. Mäklervertrag (652 656)... 1081 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften (652 655)... 1084 Untertitel 2. Darlehensvermittlungsvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (655a 655e)... 1099 Untertitel 3. Ehevermittlung (656)... 1102 Titel 11. Auslobung (657 661a)... 1104 Titel 12. Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste (662 676c)... 1109 Untertitel 1. Auftrag (662 674)... 1109 Untertitel 2. Geschäftsbesorgungsvertrag (675 675b)... 1126 Kapitel 1. Allgemeines (675 675b)... 1126 Untertitel 3. Zahlungsdienste (675c 676c)... 1136 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften (675c 675e)... 1136 Kapitel 2. Zahlungsdienstevertrag (675f 675i)... 1138 Kapitel 3. Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten (675j 676c)... 1145 Unterkapitel 1. Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsauthentifizierungsinstrumente (675j 675m)... 1145 Unterkapitel 2. Ausführung von Zahlungsvorgängen (675n 675t)... 1148 Unterkapitel 3. Haftung (675u 676c)... 1153 Titel 13. Geschäftsführung ohne Auftrag (677 687)... 1161 Titel 14. Verwahrung (688 700)... 1176 Titel 15. Einbringung von Sachen bei Gastwirten (701 704)... 1181 Titel 16. Gesellschaft (705 740)... 1185 Titel 17. Gemeinschaft (741 758)... 1238 Titel 18. Leibrente (759 761)... 1251 Titel 19. Unvollkommene Verbindlichkeiten (762 764)... 1253 Titel 20. Bürgschaft (765 778)... 1256 Titel 21. Vergleich (779)... 1280 Titel 22. Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis (780 782)... 1283 Titel 23. Anweisung (783 792)... 1289 Titel 24. Schuldverschreibung auf den Inhaber (793 808)... 1292 Titel 25. Vorlegung von Sachen (809 811)... 1300 Titel 26. Ungerechtfertigte Bereicherung (812 822)... 1303 Titel 27. Unerlaubte Handlungen (823 853)... 1339 Buch 3. Sachenrecht ( 854 1296) Abschnitt 1. Besitz (854 872)... 1423 Abschnitt 2. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken (873 902)... 1433 Abschnitt 3. Eigentum (903 1017)... 1463 Titel 1. Inhalt des Eigentums (903 924)... 1465 Titel 2. Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken (925 928)... 1481 Titel 3. Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen (929 984)... 1486 Untertitel 1. Übertragung (929 936)... 1486 Untertitel 2. Ersitzung (937 945)... 1511 Untertitel 3. Verbindung, Vermischung, Verarbeitung (946 952)... 1513 Untertitel 4. Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache (953 957)... 1519 Untertitel 5. Aneignung (958 964)... 1522 Untertitel 6. Fund (965 984)... 1524 Titel 4. Ansprüche aus dem Eigentum (985 1007)... 1529 Titel 5. Miteigentum (1008 1017)... 1551 Abschnitt 4. Dienstbarkeiten (1018 1093)... 1553 Titel 1. Grunddienstbarkeiten (1018 1029)... 1553 Titel 2. Nießbrauch (1030 1089)... 1559 Untertitel 1. Nießbrauch an Sachen (1030 1067)... 1560 Untertitel 2. Nießbrauch an Rechten (1068 1084)... 1572 Untertitel 3. Nießbrauch an einem Vermögen (1085 1089)... 1577 Titel 3. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten (1090 1093)... 1579 Abschnitt 5. Vorkaufsrecht (1094 1104)... 1583 XV
Inhaltsverzeichnis Abschnitt 6. Reallasten (1105 1112)... 1587 Abschnitt 7. Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld (1113 1203)... 1589 Titel 1. Hypothek (1113 1190)... 1593 Titel 2. Grundschuld, Rentenschuld (1191 1203)... 1643 Untertitel 1. Grundschuld (1191 1198)... 1643 Untertitel 2. Rentenschuld (1199 1203)... 1651 Abschnitt 8. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten (1204 1296)... 1652 Titel 1. Pfandrecht an beweglichen Sachen (1204 1272)... 1653 Titel 2. Pfandrecht an Rechten (1273 1296)... 1675 Buch 4. Familienrecht ( 1297 1921) Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe (1297 1588)... 1685 Titel 1. Verlöbnis (1297 1302)... 1687 Titel 2. Eingehung der Ehe (1303 1312)... 1690 Untertitel 1. Ehefähigkeit (1303 1305)... 1690 Untertitel 2. Eheverbote (1306 1308)... 1691 Untertitel 3. Ehefähigkeitszeugnis (1309)... 1692 Untertitel 4. Eheschließung (1310 1312)... 1693 Titel 3. Aufhebung der Ehe (1313 1318)... 1694 Titel 4. Wiederverheiratung nach Todeserklärung (1319 1352)... 1698 Titel 5. Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (1353 1362)... 1699 Titel 6. Eheliches Güterrecht (1363 1563)... 1717 Untertitel 1. Gesetzliches Güterrecht (1363 1407)... 1719 Untertitel 2. Vertragliches Güterrecht (1408 1519)... 1745 Kapitel 1. Allgemeine Vorschriften (1408 1413)... 1745 Kapitel 2. Gütertrennung (1414)... 1752 Kapitel 3. Gütergemeinschaft (1415 1518)... 1753 Unterkapitel 1. Allgemeine Vorschriften (1415 1421)... 1753 Unterkapitel 2. Verwaltung des Gesamtguts durch den Mann oder die Frau (1422 1449)... 1757 Unterkapitel 3. Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten (1450 1470)... 1772 Unterkapitel 4. Auseinandersetzung des Gesamtguts (1471 1482)... 1779 Unterkapitel 5. Fortgesetzte Gütergemeinschaft (1483 1518)... 1785 Kapitel 4. Wahl-Zugewinngemeinschaft (1519)... 1794 Untertitel 3. Güterrechtsregister (1558 1563)... 1796 Titel 7. Scheidung der Ehe (1564 1587)... 1798 Untertitel 1. Scheidungsgründe (1564 1568)... 1799 Untertitel 1a. Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung (1568a 1568b)... 1805 Untertitel 2. Unterhalt des geschiedenen Ehegatten (1569 1586b)... 1808 Kapitel 1. Grundsatz (1569)... 1809 Kapitel 2. Unterhaltsberechtigung (1570 1580)... 1809 Kapitel 3. Leistungsfähigkeit und Rangfolge (1581 1584)... 1827 Kapitel 4. Gestaltung des Unterhaltsanspruchs (1585 1585c)... 1830 Kapitel 5. Ende des Unterhaltsanspruchs (1586 1586b)... 1832 Untertitel 3. Versorgungsausgleich (1587)... 1834 Titel 8. Kirchliche Verpflichtungen (1588)... 1836 Abschnitt 2. Verwandtschaft (1589 1772)... 1836 Titel 1. Allgemeine Vorschriften (1589 1590)... 1837 Titel 2. Abstammung (1591 1600d)... 1837 Titel 3. Unterhaltspflicht (1601 1615o)... 1851 Untertitel 1. Allgemeine Vorschriften (1601 1615)... 1851 Untertitel 2. Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern (1615a 1615o)... 1872 Titel 4. Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen (1616 1625)... 1875 Titel 5. Elterliche Sorge (1626 1711)... 1882 Titel 6. Beistandschaft (1712 1740)... 1922 XVI
Inhaltsverzeichnis Titel 7. Annahme als Kind (1741 1772)... 1924 Untertitel 1. Annahme Minderjähriger (1741 1766)... 1924 Untertitel 2. Annahme Volljähriger (1767 1772)... 1939 Abschnitt 3. Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft (1773 1921)... 1941 Titel 1. Vormundschaft (1773 1895)... 1942 Untertitel 1. Begründung der Vormundschaft (1773 1792)... 1942 Untertitel 2. Führung der Vormundschaft (1793 1836e)... 1951 Untertitel 3. Fürsorge und Aufsicht des Familiengerichts (1837 1848)... 1975 Untertitel 4. Mitwirkung des Jugendamts (1849 1851)... 1979 Untertitel 5. Befreite Vormundschaft (1852 1881)... 1979 Untertitel 6. Beendigung der Vormundschaft (1882 1895)... 1981 Titel 2. Rechtliche Betreuung (1896 1908k)... 1985 Titel 3. Pflegschaft (1909 1921)... 2001 Buch 5. Erbrecht ( 1922 2385) Abschnitt 1. Erbfolge (1922 1941)... 2014 Abschnitt 2. Rechtliche Stellung des Erben (1942 2063)... 2029 Titel 1. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts (1942 1966)... 2029 Titel 2. Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten (1967 2017)... 2045 Untertitel 1. Nachlassverbindlichkeiten (1967 1969)... 2046 Untertitel 2. Aufgebot der Nachlassgläubiger (1970 1974)... 2050 Untertitel 3. Beschränkung der Haftung des Erben (1975 1992)... 2052 Untertitel 4. Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben (1993 2013).. 2062 Untertitel 5. Aufschiebende Einreden (2014 2017)... 2067 Titel 3. Erbschaftsanspruch (2018 2031)... 2069 Titel 4. Mehrheit von Erben (2032 2063)... 2075 Untertitel 1. Rechtsverhältnis der Erben untereinander (2032 2057a)... 2076 Untertitel 2. Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern (2058 2063)... 2101 Abschnitt 3. Testament (2064 2273)... 2104 Titel 1. Allgemeine Vorschriften (2064 2086)... 2104 Titel 2. Erbeinsetzung (2087 2099)... 2124 Titel 3. Einsetzung eines Nacherben (2100 2146)... 2129 Titel 4. Vermächtnis (2147 2191)... 2154 Titel 5. Auflage (2192 2196)... 2172 Titel 6. Testamentsvollstrecker (2197 2228)... 2174 Titel 7. Errichtung und Aufhebung eines Testaments (2229 2264)... 2200 Titel 8. Gemeinschaftliches Testament (2265 2273)... 2216 Abschnitt 4. Erbvertrag (2274 2302)... 2227 Abschnitt 5. Pflichtteil (2303 2338)... 2247 Abschnitt 6. Erbunwürdigkeit (2339 2345)... 2281 Abschnitt 7. Erbverzicht (2346 2352)... 2284 Abschnitt 8. Erbschein (2353 2370)... 2289 Abschnitt 9. Erbschaftskauf (2371 2385)... 2309 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) Kap. I Anwendungsbereich (Art. 1 2)... 2339 Kap. II Einheitliche Kollisionsnormen (Art. 3 18)... 2341 Kap. III Sonstige Vorschriften (Art. 19 28)... 2348 Kap. IV Schlussbestimmungen (Art. 29)... 2350 Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ( Rom II ) Kapitel I Anwendungsbereich (Art. 1 3)... 2360 Kapitel II Unerlaubte Handlungen (Art. 4 9)... 2362 XVII
Inhaltsverzeichnis Kapitel III Ungerechtfertigte Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag und Verschulden bei Vertragsverhandlungen (Art. 10 13)... 2364 Kapitel IV Freie Rechtswahl (Art. 14)... 2365 Kapitel V Gemeinsame Vorschriften (Art. 15 22)... 2366 Kapitel VI Sonstige Vorschriften (Art. 23 28)... 2367 Kapitel VII Schlussbestimmungen (Art. 29 32)... 2368 Verordnung (EU) Nr 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts ( Rom III ) Kap. I Anwendungsbereich, Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr 2201/2003, Begriffsbestimmungen und universelle Anwendung (Art. 1 4)... 2372 Kap. II Einheitliche Vorschriften zur Bestimmung des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (Art. 5 16)... 2375 Kap. III Sonstige Bestimmungen (Art. 17 20)... 2382 Kap. IV Schlussbestimmungen (Art. 21)... 2384 Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen Kapitel III Anwendbares Recht (Art. 15)... 2385 Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (Art. 1 30)... 2388 Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses Kap. I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (Art. 1 3, 83, 84)... 2395 Kap. II. (nicht abgedruckt)... 2399 Kap. III. Anzuwendendes Recht (Art. 20 38)... 2399 Kap. IV. (nicht abgedruckt)... 2408 Kap. V. (nicht abgedruckt)... 2409 Kap. VI. Europäisches Nachlasszeugnis (Art. 62 73)... 2409 Sachverzeichnis... 2421 XVIII