Antrag auf Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft Rechtsanwaltskammer Sachsen Abt. Zulassung Glacisstraße 6 Zutreffendes bitte ankreuzen X oder ausfüllen 01099 Dresden Antrag auf Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft c mit Zweigniederlassung c ohne Zweigniederlassung Es handelt sich um eine c Neugründung c Umwandlung einer Gesellschaft Anlagen: 1. beglaubigte Abschrift der aktuellen Gesellschafterliste nach 8 Abs. 1 Nr. 3 GmbHG 2. Ablichtungen der Anstellungsverträge - der Geschäftsführer/innen - der Prokuristen/innen - der Handlungsbevollmächtigten zum gesamten Geschäftsbetrieb 3. Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages oder beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrages nach 59 g Abs. 1 S. 2 BRAO 4. Ablichtung der Gründungsurkunde 5. Nachweis des Abschlusses der Haftpflichtversicherung oder vorläufige Deckungszusage, 59 j BRAO 6. Nachweis über die Zahlung der Gebühr in Höhe von 1.000,- o. beiliegender Verrechnungsscheck gem. 1 Abs. 2 GebO (HypoVereinsbank BLZ 850 200 86, Konto 24 25 505) 7. Ablichtung des Gesellschafterbeschlusses über die Bestellung der Geschäftsführer/innen, ggf. auch von Prokuristen/innen (nur, falls sich die Bestellung nicht aus Gesellschaftsvertrag oder Gründungsurkunde ergibt) 8. aktuelle Bescheinigung der jeweiligen Berufskammer über das Bestehen der Mitgliedschaft der Berufsträger Dieser Fragebogen ist auf die Zulassung einer GmbH deutschen Rechts gemäß 59 c BRAO zugeschnitten. Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2005, 1568; BGH NJW 2006, 1132) sind die darin normierten Anforderungen auf andere Gesellschaftsformen entsprechend anzuwenden. Bei Zulassungsanträgen solcher Gesellschaften gelten die nachstehenden Fragen sinngemäß und sind sinngemäß zu beantworten. Hinweis: Die erhobenen personenbezogenen Daten werden elektronisch gespeichert und verarbeitet. Eine Übermittlung an andere öffentliche Stellen kann erfolgen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der RAK erforderlich ist, z.b. an das Zulassungsgericht.
- 2 - Hiermit beantragen wir die Zulassung der (Bitte in Druckbuchstaben oder mit Schreibmaschine ausfüllen) Antragstellerin (vollständige Bezeichnung der Gesellschaft) Rechtsform (ggf. angeben, welches Recht maßgeblich ist): Sitz der Gesellschaft (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort), 59 i BRAO Telefon: Fax: Gegenstand des Unternehmens ( 59 d, 59 c Abs. 1 BRAO) E-Mail: gemäß...der Satzung zur Rechtsanwaltschaft und geben zu den Zulassungsvoraussetzungen aus 59 d BRAO gemäß 59 m Abs. 2 i.v.m. 36 BRAO i.v.m. 26 VwVfG folgende Auskünfte: Es sind/es werden wie folgt Zweigniederlassungen eingerichtet ( 27 BRAO): (weitere Zweigniederlassungen auf besonderem Blatt) Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) Telefon, Telefax, e-mail 1. Gesellschafter/innen der Gesellschaft sind ( 59 d, 59 e Abs. 1 BRAO): Vorname, Zuname, Anschrift Beruf (Zulassungs- bzw. aktuelle Bescheinigung der jeweiligen Berufskammer über das Bestehen der Mitgliedschaft der Berufsträger) In der Gesellschaft tätig? Zur Berufsausübung berechtigt ( 59 e Abs. 2 BRAO)?
- 3-1 a. Die Mehrheit der Gesellschaftsanteile und der Stimmrechte steht gemäß... des Gesellschaftsvertrages Rechtsanwälten zu ( 59 d Ziff.1, 59 e Abs. 2 BRAO). 2 a. Dürfen Anteile an der Rechtsanwaltsgesellschaft für Rechnung Dritter gehalten werden ( 59 e Abs. 3 BRAO)?... des Gesellschaftsvertrages wenn ja: Von wem, welche und wie viele werden ggf. gehalten? (ggf. Erläuterungen auf gesondertem Bogen) 2 b. Dürfen Dritte am Gewinn der Rechtsanwaltsgesellschaft beteiligt werden ( 59 e Abs. 3 BRAO)?... des Gesellschaftsvertrages wenn ja: Wer und inwiefern ist ggf. beteiligt? (ggf. Erläuterungen auf gesondertem Bogen) 3a. Geschäftsführer/innen der Rechtsanwaltsgesellschaft sind: ( 59 e Abs. 1, 59 f Abs. 1, 2 BRAO) Vorname, Zuname, Anschrift Umfang der Vertretungsbefugnis Beruf (Zulassungs- bzw. Bestellungs-Urkunde in beglaubigter Ablichtung beifügen) In der Gesellschaft tätig? Zur Berufsausübung berechtigt?
- 4-3 b. Beschäftigt die Gesellschaft Prokuristen und/oder Handlungsbevollmächtigte zum gesamten Geschäftsbetrieb? ( 59 d Ziff.1, 59 f Abs. 1, 2 BRAO) Wenn Ja: Namen bitte hier eintragen: Vorname, Zuname, Anschrift Umfang der Vertretungsbefugnis Beruf (Zulassungs- bzw. Bestellungs-Urkunde in beglaubigter Ablichtung beifügen) In der Gesellschaft tätig? Zur Berufsausübung berechtigt? (Weitere Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte ggf. auf besonderen Blatt angeben.) 3 c. Ist gegen einen Gesellschafter, Geschäftsführer, Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigten ( 59 c BRAO) ein Verfahren auf Rücknahme oder Widerruf der Zulassung anhängig ( 59 g Abs. 4, 59 f BRAO)? Nein Ja, gegen 4 a. Ist die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte, der Geschäftsführer, Prokuristen und/oder Handlungsbevollmächtigten zum gesamten Geschäftsbetrieb bei der Ausübung ihres Rechtsanwaltsberufes gewährleistet ( 59 d Ziff. 1, 59 f Abs. 4 BRAO)?... des Gesellschaftsvertrages
- 5 - Frage Erläuterungen Antworten (Zutreffendes bitte ankreuzen und ggf. durch zusätzliche Angaben ergänzen) 4 a. Ist die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte, der Geschäftsführer, Prokuristen und/oder Handlungsbevollmächtigten zum gesamten Geschäftsbetrieb bei der Ausübung ihres Rechtsanwaltsberufes gewährleistet ( 59 d Ziff. 1, 59 f Abs. 4 BRAO)?... des Gesellschaftsvertrages 4 b. Sind Einflussnahmen der Gesellschafter namentlich durch Weisungen, vertragliche Bedingungen oder wirtschaftliche Verflechtungen zulässig ( 59 d Ziff. 1, 59 f abs. 4 BRAO)?... des Gesellschaftsvertrages 4 c. Ist die Beteiligung der Gesellschaft an Zusammenschlüssen zur gemeinschaftlichen Berufsausübung zulässig ( 59 d Ziff. 1, 59 c Abs. 2 BRAO)?... des Gesellschaftsvertrages 5 a Befindet sich die Gesellschaft in Vermögensverfall ( 59 d Ziff.2 BRAO)? 5.b Ist die Gesellschaft in einem der vom Vollstreckungs- oder Insolvenzgericht zu führenden Verzeichnisse ( 26 Abs. 2 InsO, 915 ZPO) eingetragen ( 59 d Ziff. 2 BRAO? 5 c Ist die Gesellschaft durch gerichtliche Anordnung inder Verfügung über ihr Vermögen beschränkt ( 59 d Ziff.2 BRAO)? Wenn ja, bitte Erläuterung auf gesondertem Beiblatt. Wenn ja, bitte Erläuterung auf gesondertem Beiblatt. 6. Besteht eine Berufshaftpflichtversicherung oder liegt mindestens eine vorläufige Deckungszusage gemäß 59 j BRAO vor ( 59 d Ziff. 3, 59 j BRAO)? Bitte das Original de Versicherungsbestätigung oder vorläufigen Deckungszusage beifügen.
- 6 - Der Inhalt des Antrags ist uns bekannt. Jeder Unterzeichner/jede Unterzeichnerin versichert, dass die ihn/sie betreffenden Angaben zutreffend sind. Der/Die Gesellschafter/innen: Der/Die Geschäftsführer/innen: Der/Die Prokuristen/innen: Der/Die Handlungsbevollmächtigten: