30. Bitburger Gespräche Ein Jahr neue Bundesregierung neue Gesundheitspolitik? Präsident der Ärztekammer Hamburg www.bundesaerztekammer.de
Neue Politik? Ein Arzt als Minister - Minister der Ärzte? Die FDP ist der kleinere Partner in der Regierung Die CSU verfolgt eigennützige, bayerische Ziele 2
Neue Politik? Man füllt nicht neuen Wein in alte Schläuche, sonst zerreißen die Schläuche Matthäus 9, 17 3
Neue Politik? Ergebnis: Ja,..aber nein., vielleicht? 4
Essentials Pharmamarkt GKV Änderungsgesetz Anhebung des Abschlags auf verschreibungspflichtige Medikamente von 6% auf 16% o Unterlaufen der Bestimmung durch 17 Unternehmen mit mehreren Hundert Medikamenten 5
Essentials Pharmamarkt Arzneimittelneuordnungsgesetz freier Marktzugang für ein Jahr Markteinführungsdossier zur Bewertung Preisverhandlung und vereinbarung Weiterentwicklung der Rabattverträge 6
Essentials GKV-FinG Referentenentwurf Erhöhung des Beitragssatzes ist vom Versorgungsbedarf her richtig gibt nur den Wert vor der Krise wieder beseitigt das Defizit o Für wie lange? Parität wird nicht verändert 7
Essentials GKV-FinG Referentenentwurf Festschreibung des Arbeitgeberanteils am Beitragssatz Einstieg in die Entkoppelung von Gesundheits- und Arbeitskosten Parität ist sowieso schon unter 60 : 40 ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung 8
Essentials GKV-FinG Referentenentwurf Öffnung der Zusatzbeiträge stärkt den Wettbewerb fördert Beitragsautonomie bedingt anderen Solidaraugleich o technische Handhabbarkeit des Verfahrens (?) ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung 9
Essentials GKV-FinG Referentenentwurf Stärkung der PKV Wechsel in die PKV schon nach einmaligem Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze möglich 10
Essentials GKV-FinG Referentenentwurf Deckelung der Verwaltungskosten der Krankenkassen klammheimliche Freude.. o Cave: schlechte Gesetze verursachen viel Administration 11
Essentials GKV-FinG Referentenentwurf bis hierher zwar nicht neue Politik, aber durchaus zustimmungsfähige Ansätze 12
Essentials GKV-FinG Referentenentwurf Krankenhaus: Halber Grundlohnsummenanstieg in 2011 und 2012 30% Abschlag auf vertraglich vereinbarte Zusatzleistungen in 2011 Mehrleistungsabschlag vertraglich vereinbart ab 2012 13
Essentials GKV-FinG Referentenentwurf Vertragsärzte Bündel von Sparmaßnahmen, die auch zu einem etwa hälftigen Abschlag auf die Grundlohnsumme führen 14
Essentials GKV-FinG Referentenentwurf Ergebnis: gut ist die Anhebung der Beitragssätze als ehrliche Geldbeschaffung gut ist die Öffnung der Zusatzbeiträge als Einstieg in eine neue Finanzierung gut ist die solidarische Belastung der Versicherten und nicht der Kranken gut ist die Stärkung der PKV 15
Essentials und was fehlt noch? Regelung zu den MVZ s Mehrheit für Ärzte, die auch in dem MVZ tätig sind o Ausnahmeregelung bei Überversorgung 16
Essentials und was fehlt noch? Regelung zu den Ambulanzen 116b Begrenzen auf wirklich hochspezialisierte ambulante Versorgung Versorgungsnotwendigkeit im Wettbewerb darlegen Berücksichtigung vorhandener Strukturen 17
Essentials und was fehlt noch? Klarstellung zu 115a Formulierung Prä- und poststationäre Versorgung am Krankenhaus schließt auch vertraglich gesicherte Versorgung durch niedergelassene Ärzte aus. 18
Essentials und was fehlt noch? Versorgungsforschung Die BÄK hat 6 Millionen in Versorgungsforschung investiert Politik muss jetzt mehr Versorgungsforschung betreiben 19
Essentials und was fehlt noch? Gebührenordnung für Ärzte Neufassung der GOÄ auf kalkulatorischer Basis ist praktisch fertig Öffnungsklausel konterkariert den Gedanken der betriebswirtschaftlich kalkulierten Taxe 20
Zusammenfassung Die bisherigen Gesetze und Entwürfe hätte auch jede andere Regierung machen können Nuancen: Zusatzbeiträge, PKV, Pharma Die Ärzteschaft erhofft sich vom GKV-FinG Ruhe an der Finanzierungsfront um Strukturfragen angehen zu können. 21
Danke für Ihre Aufmerksamkeit 22