Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Postfach 13 20 54203 Trier Info-Blatt Versorgung Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit Kurfürstliches Palais Willy-Brandt-Platz 3 54290 Trier Telefon 0651 9494-0 Telefax 0651 9494-170 poststelle@add.rlp.de www.add.rlp.de 01.07.2016 Die Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Landes richtet sich seit dem 01.07.2013 nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG) vom 18.06.2013 (GVBl. S. 157) Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit und der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge berechnet. Zuständig für die Berechnung des Ruhegehalts ist das Landesamt für Finanzen Koblenz, 56062 Koblenz. Es stellt im Versorgungsfall die ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten zusammen und ermittelt hieraus den Ruhegehaltssatz. Ruhegehaltsfähig sind im Wesentlichen die im Beamtenverhältnis verbrachten Dienstzeiten (vergl. 13 LBeamtVG) Ausbildungs- und Beschäftigungszeiten vor der Berufung in das Beamtenverhältnis können ebenfalls ruhegehaltfähig sein, wenn Sie entweder kraft Gesetzes ruhegehaltfähig sind (Wehr- und Zivildienst vergl. 14 und 15 LBeamtVG) oder von Amts wegen ( 16 LBeamtVG) oder auf Antrag der Beamtin/des Beamten ( 17 und 18 BeamtVG) als ruhegehaltfähig anerkannt wurden. 1/6 Konto: Besuchszeiten / telefonische Erreichbarkeit: Bundesbank Koblenz 570 015 13 (BLZ 570 000 00) Mo-Do 9.00-12.30 Uhr und 14.30-15.30 Uhr Postbank Köln 343 65-501 (BLZ 370 100 50) Fr 9.00-13.00 Uhr Sparkasse Trier 251 63 (BLZ 585 501 30) Info-Blatt Versorgung nach Landesbeamtenversorgungsgesetz (2).docx
Im Einzelnen kommen für eine Anerkennung als ruhegehaltsfähige Dienstzeit folgende Vordienstzeiten in Betracht: Gem. 16 LBeamtVG: Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn, die der Beamte ohne von ihm zu vertretende Unterbrechung ausgeübt hat, sofern sie zur Ernennung geführt haben: Zeiten einer hauptberuflichen in der Regel einer Beamtin oder einem Beamten obliegenden oder später einer Beamtin oder einem Beamten übertragenen entgeltlichen Beschäftigung oder Zeiten einer für die Laufbahn der Beamtin oder des Beamten förderlichen Tätigkeit. Voraussetzung ist ein zeitlicher und funktionaler Zusammenhang der Tätigkeit mit der anschließenden Beamtendienstzeit. Teilzeitbeschäftigungen werden nur zu dem Teil als ruhegehaltfähig berücksichtigt, der dem Verhältnis der tatsächlichen zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. Gem. 17 LBeamtVG: 1) Zeiten einer hauptberuflichen Tätigkeit, sofern ein innerer Zusammenhang mit den im Beamtenverhältnis zuerst übertragenen Aufgaben gegeben ist, beispielsweise: - als Rechtsanwalt - im Dienst öffentlich-rechtlicher Religionsgesellschaften oder ihrer Verbände - im öffentlichen oder nichtöffentlichen Schuldienst sowie - an von der Kultusministerkonferenz anerkannten deutschen Auslandsschulen 2) Zeiten von hauptberuflichen Tätigkeiten im ausländischen öffentlichen Dienst, die im Inland herkömmlich in einem Beamtenverhältnis wahrgenommen werden (eine 2/6
Besserstellung im Vergleich zu einer Dienstleistung im deutschen öffentlichen Dienst ist zu vermeiden) 3) Zeiten des Erwerbs besonderer Fachkenntnisse auf wissenschaftlichem, künstlerischen, technischem oder wirtschaftlichen Gebiet, die die notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung des Amtes bilden 4) Zeiten als Entwicklungshelfer im Sinne des Entwicklungshelfergesetzes Die Aufzählung ist nicht abschließend. Gem. 18 LBeamtVG Ausbildungszeiten Voraussetzung der Anerkennung von Ausbildungszeiten ist, dass sie - außerhalb des Erwerbs der allgemeinen Schulbildung absolviert wurden - für das Beamtenverhältnis vorgeschrieben waren und - durch die vorgeschriebenen Prüfungen erfolgreich abgeschlossen wurden Als Ausbildungszeiten kommen daher für eine Anerkennung insbesondere in Betracht: - Fachschul- und Hochschulausbildungszeiten - der Vorbereitungsdienst, der nicht im Beamtenverhältnis abgeleistet wurde, z.b. die pädagogische Ausbildung der Lehrer für Fachpraxis (der Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis ist als Beamtenzeit kraft Gesetzes ruhegehaltfähig) - Vorgeschriebene praktische Ausbildungen - praktische hauptberufliche Tätigkeiten, wenn sie für die Übernahme ins Beamtenverhältnis vorgeschrieben waren 3/6
Die Berücksichtigungsfähigkeit von Fachschulausbildungszeiten einschl. Prüfungszeit ist gem. 18 LBeamtVG begrenzt auf 1095 Tage, die der Hochschulausbildung auf 855 Tage. Übergangsregelungen für Beamte, die am 30.06.2013 (Tag vor Inkrafttreten des LBeamtVG) vorhanden waren, finden sich in 90 Abs. 3 und 92 LBeamtVG. Ob und ggf. welche Übergangsregelung Anwendung findet, orientiert sich zum einen am Tag der erstmaligen Ernennung zum Beamten mit Dienstbezügen und zum anderen am Tag des Eintritts in den Ruhestand. Der Ruhegehaltssatz von am 31.12.1991 vorhandenen Beamtinnen und Beamten, deren Beamtenverhältnis ununterbrochen bis zum Eintritt in den Ruhestand fortbesteht, wird weiterhin im Wege einer Günstiger- Prüfung festgestellt. Ausnahme hiervon sind Beamtinnen/Beamte, die Ausbildungsund Beschäftigungszeiten im Beitrittsgebiet vor dem 03.10.1990 absolviert haben und am 31.12.1991 als Beamte vorhanden waren (s. auch unten). 17 und 18 LBeamtVG sind Kann-Bestimmungen; die Anerkennung derartiger Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit ist von einer Antragsstellung der Beamtin/des Beamten abhängig. Auf eine Anrechnung besteht kein Rechtsanspruch; der Dienstherr entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und ggf. in welchem Umfang derartige Zeiten als ruhegehaltfähig anerkannt werden. Über Zeiten gem. 16 LBeamtVG wird von Amts wegen entschieden; eine Antragstellung ist hierzu nicht erforderlich. Die Entscheidung über Vordienstzeiten nach den 16 bis 18 LBeamtVG trifft die ADD für die im aktiven Beamtenverhältnis stehenden Beamtinnen und Beamten ihres Zuständigkeitsbereichs, für die Beamtinnen und Beamten im Ruhestand entscheidet hierüber das Landesamt für Finanzen Koblenz. 4/6
Besondere Bestimmungen für Zeiten im Beitrittsgebiet ( 19 LBeamtVG) Der Einigungsvertrag enthält die Grundsatzentscheidung, dass die Versorgung unabhängig von der Art der im Beitrittsgebiet vor dem 03.10.1990 ausgeübten Tätigkeit rentenrechtlich zu regeln ist. Die Berücksichtigungsfähigkeit von Ausbildungs- und Beschäftigungszeiten vor dem 03.10.1990 im Beitrittsgebiet ist in 19 LBeamtVG geregelt. Nach dieser Vorschrift können Wehrdienstzeiten und vergleichbare Zeiten nach 14 und 15, Beschäftigungszeiten nach 16 und sonstige Zeiten nach 17 und 20 LBeamtVG, die die Beamtin/der Beamte vor dem 03.10.1990 im Beitrittsgebiet zurückgelegt hat, dann nicht als ruhegehaltfähige Vordienstzeit berücksichtigt werden, wenn die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt ist und diese Zeiten als rentenrechtliche Zeiten berücksichtigungsfähig sind. Ausbildungszeiten Im Sinne des 18 sind nicht ruhegehaltfähig, soweit die allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt ist. Die für die Vordienstzeitenentscheidungen jeweils zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter mit Telefon-Durchwahl finden Sie im Anhang, ebenso einen Antragsvordruck. Es empfiehlt sich, dem Antrag zum Nachweis der Studienzeiten eine Bescheinigung über Beginn und Verlauf des Studiums einschl. etwaiger Urlaubssemester beizufügen. Haben Sie vor Berufung ins Beamtenverhältnis Ausbildungs- und Beschäftigungszeiten im Ausland absolviert, sollten Sie mit dem Antrag auf Anerkennung der Vordienstzeiten eine Beschäftigungserklärung mit evtl. vorhandenen Nachweisen einreichen. Einen Vordruck finden Sie ebenfalls im Anhang). 5/6
Versorgungsauskunft Durch das Landesbeamtenversorgungsgesetz ( 9 Abs. 5) wurde mit Wirkung vom 01.01.2015 ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Versorgungsauskunft geschaffen, der lediglich einen entsprechenden Antrag und ein berechtigtes Interesse voraussetzt. Nach den Ausführungen in der Gesetzesbegründung zu 9 Abs. 5 LBeamtVG ist ein berechtigtes Interesse insbesondere bei versorgungsnahen Auskunftsersuchen (ab vollendetem 55. Lebensjahr) sowie bei bevorstehender Dienstunfähigkeit gegeben. Der Antrag ist schriftlich (nicht per E-Mail) und mit einer Begründung versehen bei der Personaldienststelle (ADD) einzureichen. Sofern noch keine Entscheidung über die Anerkennung von Vordienstzeiten getroffen wurde (s. oben Seite 5), wird empfohlen, den Antrag auf Erteilung einer Versorgungsauskunft um den Antrag auf Anerkennung der Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu ergänzen. Sobald diese Vordienstzeiten-Entscheidung getroffen werden konnte, wird die personalverwaltende Stelle eine Zusammenstellung aller für die Versorgungsauskunft notwendigen Informationen veranlassen und diese zusammen mit dem Antrag auf Erteilung einer Versorgungsauskunft dem Landesamt für Finanzen zur Bearbeitung vorlegen. Wegen der Vielzahl derartiger Anfragen muss u. U. mit längeren Wartezeiten gerechnet werden. 6/6