Nach den Wahlen: Ein Ausblick auf die schweizerische Energiepolitik

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Transkript:

Nach den Wahlen: Ein Ausblick auf die schweizerische Energiepolitik Dr. Lukas Weber, alliance énergie Aves Winterthur 10. November 2015, Restaurant Strauss, Winterthur

Vorbemerkung Energiepolitik? Energiepolitik! Dr. Lukas Weber, alliance énergie Folie 2

Übersicht 1. Lage nach den Wahlen 2. Der lange Weg zur «Energiewende» 3. Alternative Energiepolitik 4. Alliance Energie Dr. Lukas Weber, alliance énergie Folie 3

1 - Nationalrat 2011 2015 FDP: 30 33 Sitze Rechte neu 98 Sitze (84) SVP: 54 65 Sitze CVP: 28 27 Sitze SP: 46 43 Sitze Linke neu 88 Sitze (101) GPS: 15 11 Sitze GLP: 12 7 Sitze Mehrheit nach rechts gerückt Dr. Lukas Weber, alliance énergie Folie 4

1 - Schrittweiser Ausstieg aus der Kernenergie Nationalrat am 8. Juni 2011 (11.3257 Mo Fraktion G, Punkt 1) Fraktion BDP CVP/ EVP Grüne/ GLP FDP SP SVP Dr. Lukas Weber, alliance énergie Folie 5

1 - Was dürfen wir vom neuen Parlament erwarten? Energiestrategie 2050 weit fortgeschritten Zwei Jahre Arbeit (K NR, NR, K SR, SR) Zurzeit Differenzbereinigung (K NR) Neues Parlament ab 30. November Ergebnis vorgespurt Tragende Säulen wurden nie in Frage gestellt 1. Verbot neuer Atomkraftwerke (Ziel) 2. Durchsetzung neue erneuerbare Energien (Massnahmen) 3. Beschränkung des Energieverbrauchs (Massnahmen) Fehlkonstruktion! Dr. Lukas Weber, alliance énergie Folie 6

1 - Was dürfen wir vom neuen Parlament erwarten? (Forts.) Gegner durch Botschaft und Parlament pulverisiert Kernkraftwerkbetreiber: kein vorzeitiger Atomausstieg, kein Langzeitbetriebskonzept Elektrizitätswirtschaft: Hilfe für Wasserkraft, keine «Weissen Zertifikate», Führungsstil BR Leuthard Exportwirtschaft: KEV-Befreiung, Profiteure, grünes Image, Führungsstil BR Leuthard Gewerbe: Profiteure, Komplexität, grünes Image Haushalte: Komplexität, Rp.-Beträge, grüne Werte Naturschützer: Atomausstieg Parlament wird Energiestrategie 2050 nicht versenken Referendum notwendig! Dr. Lukas Weber, alliance énergie Folie 7

1 - Nationales Umfeld: Energiepolitik der Kantone (Konferenz Kantonaler Energiedirektoren, EnDK) Gesetzgebung über Gebäude, Raumplanung, Wassernutzung Im Gleichtakt zur Energiestrategie 2050 Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn), bis 2018 in kantonales Recht übertragen Neubauten ab 2020: Nullenergie-Standard (Wärmeenergie ganz, Strom weitgehend) Vor 1990 gebaut Widerstandsheizungen und Elektroboiler bis 2025 ersetzt Erneuerbare E. und Gebäudesanierung verstärkt fördern Staatseigene Bauten: keine fossile Brennstoffe bis 2050, Stromverbrauch bis 2030 um 20 Prozent reduziert Energiegrossverbraucher: Zielvereinbarung zum E.verbrauch Dr. Lukas Weber, alliance énergie Folie 8

1 - Europäisches Umfeld Energiewende in Deutschland geht weiter Schaden wird greifbarer Deutsche halten an «Energiewende» fest Auch Italien und Frankreich subventionieren erneuerbare Energien EU macht Druck für Klima- und grüne Energiepolitik (CO 2, erneuerbare Energie, Verbrauch gegenüber 1990) 20-20-20-Ziele bis 2020 27-40-27-Ziele bis 2030 Preisdruck auf Schweizer Stromerzeugung (Wasserkraft, AKW) Starker Franken Dr. Lukas Weber, alliance énergie Folie 9

2 - Traum und Wirklichkeit einer «Energiewende» Der Traum Keine AKW in der Schweiz Energieerzeugung vollständig erneuerbar Kein CO 2 -Ausstoss Energie nur unwesentlich teurer Dr. Lukas Weber, alliance énergie Folie 10

2 - Traum und Wirklichkeit einer «Energiewende» (Forts.) und die Wirklichkeit (Deutschland) Stromkosten steigen (6,17 ct./kwh Zuschlag, 25 Mia. /a) Unbekannte Folgekosten (Stromnetze und -speicher) CO 2 -Ausstoss steigt an (Backup konventionell) Natur wird verschandelt Vermehrt Überproduktion mehr Export, negative Preise Also Massive Kosten für Wirtschaft und Haushalte Erhöhtes Risiko von Stromausfällen Verstärkte Auslandabhängigkeit Erhöhte Umweltbelastung Dr. Lukas Weber, alliance énergie Folie 11

2 - Vision der «Energiewender» Energiewende = Staatlich erzwungener Umbau der Energieversorgung auf die Grundlage erneuerbarer Energien «Wende» klingt nach Abkehr vom Bösen, Hinwendung zum Guten, Heil Motiv und Hauptziel ist Ausstieg aus Kernenergie (doppelter Ausstieg) Die Werte der «Energiewender» Selbstversorgung Askese («Suffizienz») Mensch hinterlässt keine Spuren Zivilisationsbruch «Kulturrevolution» Dr. Lukas Weber, alliance énergie Folie 12

2 - Ursprünge einer «Energiewende» «Der Naturschutzbund unterstützt die mehrfach geäusserte Haltung des Bundesrats, unverzüglich mit dem Bau von Kernkraftwerken zu beginnen.» Schweizerischer Bund für Naturschutz, 1966 1939 Hans Erni 1985 «Atomstrom ist und bleibt dreckig, gefährlich, teuer und nicht CO 2 - neutral. Deshalb fordert Pro Natura den Atomausstieg. Pro Natura (vormals Schweizerischer Bund für Naturschutz), 2011 Dr. Lukas Weber, alliance énergie Folie 13

2 - Veränderungen in der Kultur 1968er-Bewegung Marxismus, Hedonismus, Feindlichkeit gegen traditionelle Gemeinschaften (Familie, Kirche, Nation) Aggressive Rhetorik; Dekonstruktion, Spott und Zerstörung Progressives Gedankengut erfasst alle gesellschaftlichen Schichten und dringt in alle Lebensbereiche. «Die Grenzen des Wachstums» (1972) Club of Rome (1968): Wissenschaftler und Industrielle Untersuchung, Darstellung und Deutung der «Lage der Menschheit»; Erschöpfung der Natur Naturwissenschaft wird melancholisch (pessimistisch). Dr. Lukas Weber, alliance énergie Folie 14

2 - Veränderungen in der Kultur (Forts.) Ölkrisen 1. Ölkrise 1973 74 (Jom-Kippur-Krieg) 2. Ölkrise 1979 80 (Islamische Revolution im Iran) Staat greift tief in Energieversorgung ein. Ökologiebewegung Bewegungen gegen Naturzerstörung, z.b. Pestizide («Silent Spring» 1962, Greenpeace 1971, «Small Is Beautiful» 1973) Antikapitalismus; Pazifismus, Feminismus, Esoterik Technik und Zivilisation gelten als zerstörerisch. Dr. Lukas Weber, alliance énergie Folie 15

2 - Brandung gegen Kernenergie 1979: Beschränkung der Konzession auf 25 Jahre (51% nein) 1984: Verbot neuer AKW (55% nein) 1990: Stilllegung der AKW (53% nein) 1990: Moratorium für neue AKW (55% ja) 2003: Stilllegung der AKW (66% nein) 2003: Moratorium für neue AKW (58% nein) Ausstehend: Atomausstiegsinitiative Ausstehend: Energiestrategie 2050 (Gesuche um Betriebsbewilligung ausgesetzt) Steter Tropfen höhlt den Stein Dr. Lukas Weber, alliance énergie Folie 16

2 - Gesetzliche Grundlagen der «Energiewende» Energieartikel (1990) «Bund und Kantone setzen sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ein für eine ausreichende, breit gefächerte, sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung sowie für einen sparsamen und rationellen Energieverbrauch.» (Art. 89 Bst. 1 BV) Ausbau erneuerbare Energien (Art.1 Bst. 3 EnG) Verbrauchsbeschränkung (Art.1 Bst. 5 EnG) Subventionen (Art.15 Bst. 2 EnG) Verpflichtung der EVU zur Stromabnahme (Art.7a Bst. 1 EnG) Angewandte Forschung (Art.12 Bst. 1 EnG) Klimapolitik (Art. 1 Bst. 1 CO 2 -Gesetz) Dr. Lukas Weber, alliance énergie Folie 17

3 - Werte einer modernen Zivilisation Weltanschaulich neutraler Staat Freiheit und Verantwortung des Einzelnen Fortschritt dank Wissenschaft/Technik und Arbeit (Zuversicht) Der Mensch ist das Mass der Dinge (Natur erhält erst durch Menschen moralischen Wert) Sendungsbewusstsein Dr. Lukas Weber, alliance énergie Folie 18

3 - Grundsätze einer liberalen Energiepolitik 1. Die Energieversorgung soll privatwirtschaftlich erbracht werden. Keine staatliche Energiestrategie 2. Der Staat darf einzig Massnahmen zur Sicherstellung der Energieversorgung ergreifen. Keine Verbrauchsverbote oder -beschränkungen 3. Abgaben auf den Energieverbrauch dürfen den Markt nicht merklich verzerren. Keine KEV von 2,3 Rp./kWh (= 1,4 Mia. CHF/a = 2 des BIP) 4. Die Feststellung eines nationalen Interesses soll der Verhältnismässigkeit genügen. Nicht jedes Kraftwerk ist gerechtfertigt 5. Die Einschränkung politischer Rechte soll der Verhältnismässigkeit genügen. Dr. Lukas Weber, alliance énergie Folie 19

4 - Alliance Energie Bündnis von Kritikern einer staatlich erzwungenen «Energiewende» aus Elektrizitätswirtschaft, Wirtschaftsverbänden, Parteien und Wissenschaft Wertgrundlage: liberal Kampagnen-Netzwerk (kein «Verein», löst sich nach Erreichung des Ziels auf) Schwergewicht auf öffentlicher Meinungsbildung Gegenbewegung zur «grünen Bewegung» Angebot: Newsletter, Vorträge, Presseartikel usw. Vereint gegen die «Energiewende»! Kontakt: Dr. Lukas Weber, info@alliance-energie.ch, 079 691 42 45 Dr. Lukas Weber, alliance énergie Folie 20