Grundlagenkurs Notarpraxis Handels- und Gesellschaftsrecht I-2 Prof. Dr. Peter Ries Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Richter am AG Charlottenburg (Handelsregister) DeutscheAnwaltAkademie Littenstraße 11 10179 Berlin Fon 030 / 726153-0; Fax -111 www.anwaltakademie.de DeutscheNotarAkademie
DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis I Inhaltsverzeichnis GmbH... 1 A. Allgemeine Übersicht, Gesetzesgrundlagen... 1 B. Unterschiede zwischen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften... 2 I. Rechtsfähigkeit...2 Vermögen...2 Gesellschaftsvertrag...2 IV. Vertretung...2 V. Wechsel und Ausscheiden von Gesellschaftern...2 VI. Mindestkapital...3 V Haftung der Gesellschafter...3 V IX. Steuern...3 Verfahrensrecht...3 C. Gründung... 5 I. Phasen...5 IV. Gründer...5 Einzelheiten zur Gründung...7 1. Gesellschaftsvertrag...7 a. Bedeutung...7 b. Form...7 c. Obligatorischer Inhalt des Gesellschaftsvertrages...8 (1) Firma...8 (2) Sitz...10 (3) Gegenstand...10 (4) Stammeinlagen...11 d. Nicht obligatorischer aber formbedürftiger Inhalt des Gesellschaftsvertrages, 3 Absatz 2 GmbHG...14 e. Nicht obligatorischer und nicht formbedürftiger Inhalt...14 2. Anmeldung...15 a. Form...15 b. Wo?...15 c. Wer?...15 d. Wann?...15 e. Inhalt der Anmeldung...16 3. Eintragung...17 a. Prüfung durch das Registergericht...17 b. Eintragungsinhalt...18 c. Wirkungen der Eintragung...18 Haftung in der Gründungsphase...19 1. Unechte Vorgesellschaft...19
II DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis 2. Regelfall...19 a. Haftung der GmbH in der Gründungsphase bis zur Eintragung...19 b. Haftung der Gründungsgesellschafter bis zur Eintragung...19 c. Haftung der Handelnden bis zur Eintragung...20 d. Erlöschen der Haftung, Ausnahmen...20 D. Geschäftsführung, Vertretung... 23 I. Abgrenzung...23 Wer kann GF werden?...23 Wie wird der GF bestellt?...24 1. Bestellung durch Gesellschafterbeschluss oder durch Aufsichtsrat/Beirat...24 2. Bestellung im Gesellschaftsvertrag, 6 Absatz 3 S. 2 GmbHG...24 3. Bestellung durch das Gericht...25 a. Gesetzliche Grundlage...25 b. Voraussetzungen...25 4. Folgendes ist bei der Bestellung von GF immer zu beachten:...26 IV. Vertretungsbefugnis...26 1. Vertretungsbefugnis nach dem Gesetz...26 2. Vertretungsbefugnis nach dem Gesellschaftsvertrag...27 a. Regelungen für den Fall, dass mehrere GF bestellt sind...27 b. Alleinvertretungsbefugnis, 181 BGB...28 3. Konkrete Vertretungsbefugnis...28 4. Delegation von Geschäftsführungsbefugnis...28 5. Eintragung der Vertretungsbefugnis...29 V. Aufgaben / Haftung des GF...29 VI. Ausscheiden von GF...30 V V 1. Abberufung...30 2. Niederlegung...30 3. Amtsunfähigkeit, Zeitablauf, Eintritt einer Bedingung...31 Änderung der Vertretungsbefugnis des GF...31 Anmeldung der Bestellung/Abberufung des GF und der Änderung der Vertretungsberechtigung...31 1. Gründungsphase...31 2. Nach der Gründung...31 3. Zwangsgeld...32 E. Gesellschafterbeschlüsse... 33 I. Grundsatz...33 Kompetenzen...33 Formalien der Einberufung...33 1. Regelung im Gesellschaftsvertrag...34
DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis III 2. Einberufungsorgan...34 3. Wie wird einberufen?...34 4. Wer wird geladen?...35 5. Vollversammlung...35 6. Entbehrlichkeit der Versammlung...36 7. Terminsverlegung...36 IV. Teilnahmerecht, Vertretung, Organisation...36 V. Beschlussfähigkeit, Abstimmung...37 VI. Nichtigkeit von Beschlüssen...39 V 1. Nichtigkeitsgünde...39 2. Heilung der Nichtigkeit...40 3. Geltendmachung der Nichtigkeit...40 4. Vorgehen des Registergerichtes...40 Anfechtbarkeit von Beschlüssen...40 1. Anfechtbarkeit bei relevanten Verstößen...41 2. Weitere Anfechtungsgründe...41 3. Heilung der Anfechtbarkeit...41 4. Geltendmachung der Anfechtbarkeit...42 5. Vorgehen des Registergerichts...42 F. Geschäftsanteil: Abtretung, Vererbung, Erwerb eigener Anteile, Einziehung... 43 I. Definition/Abgrenzung...43 Übertragung von Geschäftsanteilen...43 1. Veräußerung durch Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft...43 a. Verpflichtungsgeschäft...43 b. Verfügungsgeschäft...44 2. Teilung/ 19 Absatz 4 GmbHG-alt...44 3. Genehmigung des Familiengerichts...44 a. Genehmigungspflicht nach 1643, 1822 Nr.3 BGB...44 b. Genehmigungspflicht nach 1643, 1822 Nr. 10 BGB...45 4. Erschwerung der Abtretung im Gesellschaftsvertrag...45 5. Selbständigkeit der Geschäftsanteile...45 6. Gutgläubiger Erwerb...45 7. Gesellschafterliste...46 8. Mantelerwerb...48 a. Verdeckte Mäntel (auch Mantelverwendung )...48 b. "Offene Mäntel" (auch Vorrats-GmbH )...48 9. Vererbung...49 a. Freie Vererbbarkeit...49
IV DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis b. Mehrere Erben...49 c. Auseinandersetzung...49 d. Testamentsvollstreckung...49 10. Erwerb eigener Anteile durch die GmbH...49 a. Zweck...49 b. Voraussetzungen...50 c. Rechtsfolgen...50 11. Einziehung...50 a. Voraussetzungen...50 b. Rechtsfolgen...51 12. Ausschluss/Austritt...52 G. Gesellschaftsvertragsänderung... 53 I. Definition...53 Form der Änderungen des Gesellschaftsvertrages...53 Stellvertretung...53 1. Form der Vollmacht...53 2. 181 BGB...54 3. Vollmacht bei Ein-Mann-GmbH...54 IV. Anmeldung von Gesellschaftsvertragsänderungen...54 1. Wer meldet an?...54 2. Inhalt der Anmeldung...54 3. Anlagen zur Anmeldung...55 V. Prüfungskompetenz des Registergerichts...55 VI. Beispiele für Gesellschaftsvertragsänderungen...55 1. Firmenänderung...55 2. Gegenstandsänderung...56 3. Gründungsaufwand...56 4. Angaben über Sacheinlagen, Gründer und Stammeinlagen/Geschäftsanteile...56 5. Änderung des Geschäftsjahres...56 6. Nachschusspflichten und Bekanntmachungsorgan...57 7. Gewinnverwendung...57 8. Kapitalerhöhung (wohl auch noch im Liquidations-/Insolvenzverfahren...57 a. Beschluss der Gesellschafter...58 b. Übernahme der neuen Stammeinlagen/Aufstockung bereits bestehender Geschäftsanteile...58 c. Anmeldung...59 d. Sonderfall: Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen...61 e. Sonderfall: Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln, 57 c ff GmbHG...64 9. Kapitalherabsetzung...65 a. Zweck, 58 Absatz 2 GmbHG...65 b. Gleichzeitige Änderung des Gesellschaftsvertrages...65 c. Arten der Kapitalherabsetzung...65
DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis V 10. Kapitalmaßnahmen und Euro...70 a. Erhöhung in DM...70 b. Umrechnung und Glättung...70 11. Genehmigtes Kapital...72 12. Sitzverlegung...73 H. Auflösung, Fortsetzung, Löschung, Nachtragsliquidation... 74 I. Auflösung...74 1. Auflösungsgründe...74 2. Insbesondere Auflösungsbeschluss...74 3. Liquidatoren...74 4. Anmeldung und Eintragung der Auflösung und der Liquidatoren...75 5. Bekanntmachung der Auflösung...76 6. Abwicklung...76 Fortsetzung...76 1. Voraussetzungen...76 2. Anmeldung...77 Löschung...77 IV. Nachtragsliquidation...78 1. Voraussetzungen...78 2. Bestellung...79 I. Zweigniederlassung... 80 J. Unternehmensverträge... 81 I. Arten von Unternehmensverträgen...81 Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Unternehmensverträgen...81 1. Unternehmensvertrag...81 2. Gesellschafterbeschluss auf Seiten der beherrschten Gesellschaft...81 3. Gesellschafterbeschluss auf Seiten der herrschenden Gesellschaft...82 4. Unternehmensvertragsbericht, Unternehmensvertragsprüfung...82 5. Eintragung...82 6. Rückwirkung...82 Änderung von Unternehmensverträgen...82 1. Fallgruppen...83 2. Entsprechende Geltung der Vorschriften für den Abschluss von Unternehmensverträgen, 295 Absatz 1 Satz 2, 293 bis 294 AktG...83 IV. Beendigung von Unternehmensverträgen...83 1. Arten und allgemeine Voraussetzungen der Beendigung...83 2. Besondere Voraussetzungen für Kündigung und Aufhebungsvereinbarung?...84
VI DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis K. Auslandsberührung... 86 I. Ausländische Beurkundungen und Beglaubigungen...86 1. Gründung/Gesellschaftsvertrag...86 a. Konsularbeamte...86 b. Ausländische Notare...86 2. Übertragung von Geschäftsanteilen...87 Nachweis der Existenz und Vertretungsberechtigung bei ausländischen Gesellschaften...87 L. Muster... 89 I. Neuanmeldung GmbH...89 Gründung und Gesellschaftsvertrag GmbH...91 IV. Liste der Gesellschafter...93 Beschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH i.g. über die Bestellung eines Geschäftsführers...94 V. Gesellschafterbeschluss über die Änderung des Gesellschaftsvertrages...95 VI. Anmeldung einer Abänderung des Gesellschaftsvertrages...96 V Übertragung von Geschäftsanteilen...97 V IX. Abberufung und Bestellung von neuen Geschäftsführern...98 Anmeldung der Abberufung und Bestellung von Geschäftsführern...99 X. Kapitalerhöhungsbeschluss mit Bar- und Sacheinlagen und Übernahmeerklärungen...100 XI. Anmeldung der Erhöhung des Stammkapitals bei Geld- und Sacheinlagen...102 X Beschluss über die Erhöhung des Stammkapitals aus Gesellschaftsmitteln...104 X Anmeldung der Erhöhung des Stammkapitals aus Gesellschaftsmitteln...106 XIV. XV. XVI. XV XV XIX. Beschluss über die Herabsetzung des Stammkapitals...108 Anmeldung der Herabsetzung des Stammkapitals...109 Beschluss über die vereinfachte Herabsetzung des Stammkapitals mit gleichzeitiger Erhöhung des Stammkapitals...110 Anmeldung der vereinfachten Herabsetzung des Stammkapitals und der gleichzeitigen Erhöhung des Stammkapitals...112 Beschluss über Umstellung auf EURO, Kapitalerhöhung nebst Übernahmeerklärungen und Glättung von Geschäftsanteilen und Änderungen des Gesellschaftsvertrages...114 Anmeldung der Umstellung auf EURO, Kapitalerhöhung, Glättung von Geschäftsanteilen und Änderungen des Gesellschaftsvertrages...116 XX. Genehmigtes Kapital bei einer GmbH Schaffung...117 XXI. Genehmigtes Kapital bei einer GmbH Durchführung...121
DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis VII XX XX XXIV. XXV. XXVI. Beschluss der Geschäftsführung der X-GmbH über die Durchführung der Kapitalerhöhung auf Grund Ermächtigung der Gesellschafterversammlung...123 Beschluss der Geschäftsführung einer GmbH über die redaktionelle Anpassung des Gesellschaftsvertrages nach Abschluss der Übernahmephase...124 Übernahmeerklärung...125 Liste der Übernehmer der neuen Geschäftsanteile...126 Auszug aus dem vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrages mit (modifizierter) Bescheinigung gem. 54 GmbHG...127 XXV Anmeldung einer Zweigniederlassung...128 XXV Muster für die Anmeldung der Zweigniederlassung einer Ltd...129 XXIX. Auflösungsbeschluss...131 XXX. Anmeldung der Auflösung und des Liquidators...132 XXXI. Gläubigeraufruf...133 XXX Anmeldung der Beendigung der Liquidation und des Erlöschens der Firma...134 XXX Fortsetzungsbeschluss vor Löschung...135 XXXIV. Anmeldung der Fortsetzung der Gesellschaft...136 XXXV. Antrag auf Bestellung eines Nachtragsliquidators...137