Der Provisionsanspruch des Immobilienmaklers

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Transkript:

Der Provisionsanspruch des Immobilienmaklers von Prof. Dr. Rolf Koch RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart - Munchen Hannover Berlin Weimar Dresden

Inhaltsiibersicht Abkurzungsverzeichnis 17 TeiM Einfiihrung 1. Begriff des Maklers 21 2. Handels- und Zivilmakler 21 3. Gegenstand dieses Buches 21 4. Kaufmannseigenschaft des Immobilienmaklers 22 5. Funktion des Immobilienmaklers 22 6. Problem der Mischkalkulation bei den Provisionen 22 7. Grundbegriffe des Maklerrechts 23 8. Rechtsgrundlagen fur die Tatigkeit des Immobilienmaklers 24 8.1 Gewerbeordnung 25 8.1.1 Zulassungsvoraussetzungen 25 8.1.2 Anzeige der gewerblichen Tatigkeit beim Ordnungsamt 27 8.1.3 Auskunftspflicht 27 8.1.4 Nachschaupflicht 27 8.2 Verordnung tiber die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagevermittler, Bautrager und Baubetreuer (Makler- und Bautragerverordnung - MaBV) 28 8.2.1 Pflicht zur Sicherung von Vermogenswerten 28 8.2.2 Pflicht zur getrennten Vermdgensverwaltung 29 8.2.3 Anzeigepflicht der leitenden Personen 29 8.2.4 Buchfuhrungs- und Informationspflicht 29 8.2.5 Aufbewahrungspflicht 29 8.2.6 Jahrliche Priifungspflicht 30 8.2.7 Aufierordentliche Pruning 30 8.3 Spezialvorschriften fur den Wohnungsvermittler 30 8.4 Preisangabenverordnung (PangV) 31 8.5 Gesetz iiber das Aufspiiren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwaschegesetz GwG) 31 8.6 Teledienstgesetz (TDG) 32 8.7 Burgerliches Gesetzbuch (BGB) 32 8.8 Standesregeln fur Makler und Hausverwalter 33

8.9 Wettbewerbsregeln fur Immobilien-, Hypotheken- und Finanzmakler 33 8.10 Geschaftsgebrauche fur Gemeinschaftsgeschafte 34 8.11 Die Bedeutung des Richterrechts 34 Teil 2 Der Provisionsanspruch des Immobilienmaklers Voraussetzungen des Provisionsanspruchs 37.1 Der Maklervertrag 37.1.1 Einfacher Maklervertrag 38.1.2 Alleinauftrag 39.1.2.1 Arten des Alleinauftrages 39.1.2.2 Tatigkeitspflicht des Immobilienmaklers 40 1.1.2.3 Form des Alleinauftrages 40 1.1.2.4 Laufeeit des Alleinauftrages 41 1.1.2.5 Vereinbarung eines Alleinauftrages durch allgemeine Geschaftsbedingungen 42 1.1.2.6 Sanktionen 43 1.1.3 Abgrenzung des Maklervertrages zu anderen Vertragstypen 44 1.1.3.1 Auftrag 44 1.1.3.2 Dienstvertrag 44 1.1.3.3 Werkvertrag 45 1.1.4 Zustandekommen des Maklervertrages 45 1.1.4.1 Regelungen des Allgemeinen Teils des BGB 45 1.1.4.2 Ausdriicklich.es oder stillschweigendes Provisionsversprechen... 46 1.1.4.3 Formulierung des Provisionsverlangens gegeniiber einem Interessenten 48 1.1.4.4 Form des Maklervertrages 49 1.1.4.4.1 Grundsatz der Formfreiheit 49 1.1.4.4.2 Notarielle Beurkundung des Maklervertrages 50 1.1.4.4.3 Reformbedarf 51 1.1.4.5 Kaufrnannisches Bestatigungsschreiben 52 1.1.4.5.1 Obersendung eines Bestatigungsschreibens an einen Kaufrnann 52 1.1.4.5.2 Obersendung eines Bestatigungsschreibens an eine Privatperson 53 1.1.4.6 Zugang der WiUenserklarungen 53 1.1.4.7 Besondere Provisionsvarianten 55 1.1.4.7.1 Maklerkunde verspricht nach Abschluss des Hauptvertrages eine Provision 55 1.1.4.7.2 Selbstandiges Provisionsversprechen 56 10

Inhaltsiibersicht 1.1.4.7.3 Abwalzen der Maklerprovision auf den Vertragspartner des Hauptvertrages 57 1.1.4.7.4 Provisionsverpflichtung im Hauptvertrag (Maklerklausel) 58 1.1.4.8 Beweislast fur Provisionsversprechen 60 1.1.5 Treuepflichten der Parteien des Maklervertrages 61 1.1.5.1 Treuepflichten des Immobilienmaklers 61 1.1.5.1.1 Aufklarungspflichten 61 1.1.5.1.2 Beratungspflichten 62 1.1.5.1.3 Unterlassungspflichten 64 1.1.5.1.4 Rechtsfolgen bei der Verletzung von Treuepflichten durch den Immobilienmakler 64 1.1.5.2 Treuepflichten des Maklerkunden 64 1.1.5.3 Rechtsfolgen bei der Verletzung von Treuepflichten durch den Maklerkunden 65 1.1.6 Obernahme weiterer Leistungen durch den Immobilienmakler... 67 1.1.7 Nichtigkeit des Maklervertrages 67 1.1.7.1 Nichtigkeit wegen fehlender Form 67 1.1.7.2 Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit nach 138 Abs. 1 BGB 69 1.1.7.3 Nichtigkeit wegen Wuchers nach 138 Abs. 2 BGB 69 1.1.7.4 Nichtigkeit wegen eines Verstofies gegen das Rechtsberatungsgesetz 71 1.1.7.5 Fehlende Gewerbeerlaubnis 71 1.1.7.6 Vereinbarkeit der Maklertatigkeit mit anderen Berufen 71 1.1.7.6.1 Rechtsanwalt 72 1.1.7.6.2 Steuerberater 72 1.1.7.6.3 Notar 73 1.1.7.6.4 Architekt 73 1.1.8 Beendigung des Maklervertrages 73 1.1.8.1 Abschluss des Hauptvertrages 74 1.1.8.2 Ktindigung des Maklervertrages 74 1.1.8.3 Zeitablauf 74 1.1.8.4 Aufhebungsvertrag 74 1.1.8.5 Aufierordentliche Kundigung aus wichtigem Grund 75 1.1.8.6 Anfechtung des Maklervertrages 75 1.1.8.6.1 Anfechtung wegen Irrtums nach 119 BGB 75 1.1.8.6.2 Anfechtung wegen arglistiger Tauschung nach 123 Abs. 1 BGB 77 1.1.8.6.3 Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung nach 123 Abs. 1 BGB 78 1.1.8.6.4 Rechtsfolgen der Anfechtung 78 1.1.8.7 Tod von einer der Vertragsparteien 79 11

1.1.8.7.1 Tod des Maklerkunden 79 1.1.8.7.2 Tod des Immobilienmaklers 79 1.1.8.8 Insolvenz 80 1.1.8.8.1 Insolvenz des Maklerkunden 80 1.1.8.8.2 Insolvenz des Immobilienmaklers 80 1.1.9 Widerrufsrecht bei Hausturgeschaften 81 1.1.10 Gesetzliche Provisionsanspriiche 83 1.1.10.1 Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB 83 1.1.10.2 Anspruch auf Provision ohne Verabredung nach 354 Abs. 1 HGB 83 1.2 Nachweis- oder Vermittlungstatigkeit des Immobilienmaklers... 85 1.2.1 Nachweistatigkeit 85 1.2.2 Vermittlungstatigkeit 87 1.2.3 Unklarheiten in Bezug auf die von dem Immobilienmakler zu erbringende Tatigkeit 88 1.2.4 Erwerb im Wege der Zwangsversteigerung 90 1.3 Hauptvertrag 90 1.3.1 Abweichungen zwischen dem beabsichtigten und dem abgeschlossenen Hauptvertrag 91 1.3.1.1 Inhaltliche Abweichungen 92 1.3.1.2 Personelle Abweichungen 93 1.3.1.2.1 Persdnliche Verbindung 94 1.3.1.2.2 Gesellschaftsrechtliche Verbindung 95 1.3.2 Nichtigkeit des Hauptvertrages und Aufhebung der Leistungspflicht aus dem Hauptvertrag 96 1.3.2.1 Anfangliche Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit des Hauptvertrages 96 1.3.2.2 Hauptvertrag mit aufschiebender und auflosender Bedingung... 100 1.3.2.3 Wegfall der Leistungspflicht durch Rucktritt 101 1.3.2.4 Verweigerung einer behordlichen oder vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung 101 1.3.2.5 Einvernehmliche Aufhebung des Hauptvertrages 102 1.3.2.6 Beurkundung eines niedrigeren Kaufpreises 102 1.3.2.7 Die Provision bei Ausubung des Vorkaufsrechts 103 1.4 Zustandekommen des Hauptvertrags»infolge" des Nachweises oder der Vermittlung 106 1.4.1 Ursachlicher Zusammenhang zwischen der Maklertatigkeit und dem Abschluss des Hauptvertrages 106 1.4.2 Kausalitat 106 1.4.3 Vorkenntnis 106 12

1.4.4 Beweislast bei Vorkenntnis 107 1.4.5 Hinweispflicht des Maklerkunden auf Vorkenntnis 108 1.4.6 Mitursachlichkeit 109 1.4.7 Einwand des hypothetischen Kausalzusammenhanges Ill 1.4.8 Unterbrechung des Kausalzusammenhanges Ill 1.5 Kenntnis von der Maklertatigkeit Ill 2 Zulassigkeit von Vereinbarungen, die von 652 BGB abweichen 113 2.1 Allgemeine Geschaftsbedingungen 114 2.2 Individualvereinbarungen 116 2.3 Wirksamkeit von Individualvereinbarungen 117 2.4 Wirksamkeit von allgemeinen Geschaftsbedingungen 117 2.4.1 Alleinauftrag 117 2.4.2 Abweichungsklausel 118 2.4.3 Aufwendungsersatz 118 2.4.4 Doppeltatigkeit 119 2.4.5 Eigengeschaft des Immobilienmaklers 119 2.4.6 Entstehen der Provisionspflicht vor dem wirksamen Abschluss des Hauptvertrages 120 2.4.7 Erfolgsunabhangige Maklerprovision 120 2.4.8 Maklerprovision fur Folgevertrage 120 2.4.9 Fristloses Kundigungsrecht aus wichtigem Grund 121 2.4.10 Genehmigungsbedurftiger Hauptvertrag 121 2.4.11 Haftungsausschluss 121 2.4.12 Kausalitat 121 2.4.13 Reservierungsvereinbarung 122 2.4.14 Selbstandiges Provisionsversprechen 122 2.4.15 Verpflichtung des Maklerkunden zum Abschluss des Hauptvertrages 122 2.4.16 Verpflichtung des Maklerkunden zur Riickfrage vor dem Abschluss des Hauptvertrages 122 2.4.17 Vertragsstrafe 123 2.4.18 Vorkenntnisklausel 123 2.4.19 Vorschusszahlungen auf die Maklerprovision 123 2.4.20 Vorvertrag 124 2.4.21 Weitergabe von Informationen des Immobilienmaklers an einen Dritten 124 2.4.22 Wirksamkeit des Hauptvertrages 124 2.4.23 Zwangsversteigerung 124 3 Eigengeschafte des Immobilienmaklers 125 13

4 Verflechtung des Immobilienmaklers 125 4.1 Verflechtungsbeispiele 126 4.2 Handelsvertreter 126 4.3 Grundstucksverwalter 127 4.4 Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage 127 4.5 Personliche Beziehungen 127 4.6 Selbstandiges Provisionsversprechen 129 4.7 Gesetzliche Regelung der Verflechtung bei der Wohnungsvermittlung 130 4.7.1 Der Hausverwalter als Wohnungsvermittler 130 4.7.2 Der Wohnpartner des Vermieters als Wohnungsvermittler 131 5 Koppelungsgeschafte bei der Vermittlung von Wohnraumen 132 6 Verwirkung des Provisionsanspruches 132 6.1 Doppeltatigkeit 133 6.2 Weitere Verwirkungsfalle 134 6.3 Beweislast 136 7 Entstehen und Falligkeit des Provisionsanspruchs 136 7.1 Gesetzliche Regelung 136 7.2 Vereinbarungen der Parteien 136 7.3 Durchfuhrung des Hauptvertrages 137 7.4 Beweislast 138 8 Hohe der Maklerprovision 138 8.1 Ausdruckhche Vereinbarung der Provisionshohe 138 8.2 Bestimmung durch den Immobilienmakler 139 8.3 Ortsubliche Provision 139 8.4 Beweislast 141 8.5 Gelegenheitsmakler 142 8.6 Mehrwertsteuer 143 8.7 Herabsetzungsbefugnis bei uberhohten Provisionen 143 8.8 Obererldsklauseln 144 8.9 Obergrenzen nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz 146 8.10 Provision fur Folgegeschafte 147 8.11 Vereinbarung von Vorschusszahlungen 148 9 Gesamtschuldnerische Haftung 149 10 Verjahrung im Maklerrecht 150 10.1 Verjahrung des Provisionsanspruchs 150 10.2 Verjahrung von Schadensersatzanspriichen 151 14

10.3 Verjahrungshindernisse 151 10.3.1 Neubeginn der Verjahrung 151 10.3.2 Hemmung der Verjahrung 153 11 Auskunftsanspruch des Immobilienmaklers 154 12 Recht des Immobilienmaklers auf Grundbucheinsicht 155 13 Aufwendungsersatz 155 14 Reservierungsvereinbarungen 157 15 Vertragsstrafe 159 16 Reuegeld 160 17 Mehrere Immobilienmakler 160 17.1 Untermakler 161 17.2 Mitmakler 161 17.3 Zubringer 162 17.4 Gemeinschaftsgeschafte 162 Anhange Anhang 1 Auszug aus dem Burgerlichen Gesetzbuch 167 Anhang 2 Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung 168 Anhang 3 Auszug aus der Gewerbeordnung 172 Anhang 4 Verordnung iiber die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagevermittler, Bautrager und Baubetreuer (Makler- und Bautragerverordnung - MaBV) 177 Anhang 5 Auszug aus der Preisangabenverordnung 193 Anhang 6 (RDM)-Standesregeln fur Makler und Hausverwalter 195 Anhang 7 Anhang 8 Anhang 9 (RDM)-Wettbewerbsregeln fur Immobilen-, Hypothekenund Finanzmakler 197 (VDM)-Wettbewerbsregehi fur Immobilien-, Hypothekenund Finanzmakler 200 (RDM)-Geschaftsgebrauche fur Gemeinschaftsgeschafte unter Maklern 202 Anhang 10 Auszug aus den (VDM)-Geschaftsgebrauchen fur Gemeinschaftsgeschafte (GfG) unter Maklern in der gemeinsam mit den GfG des RDM erarbeiteten Fassung vom 30.10.1999 207 15

Verzeichnis der verwendeten und weiterftihrenden Literatur 209 Quellennachweise zu Literatur und Rechtsprechung 211 Stichwortverzeichnis 233 16