Amtliche Abkürzung: UmwG Gliederungs-Nr.: Normtyp: Gesetz. Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S.

Ähnliche Dokumente
NomosKommentar. Umwandlungsrecht. Handkommentar. Bearbeitet von RA Dr. Lars Böttcher, RA Dr. Oliver Habighorst, Dr. Dr.

^QeckYcbciKug^Kommcritare) Band 62. Gesellschaftsrecht. BGB HGB PartG'G GmbHG AktG GenG UmwG InsO AnfG IntGesR. herausgegeben von. Dr.

Übergang von Grundstücken bei Umwandlungen - Einbringung und anderen Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage

Genossenschaftsgesetz: GenG

Umwandlung rechtsfähiger Vereine

Hier kommt ein Text hin. Umwandlung von Unternehmen SS 2010 Prof. Dr. Ralf Maiterth Institut für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre

Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschaftsund Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV)

Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz: UmwG, UmwStG

Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG)

Die Vereinsfusion. Erläutert am Beispiel der Schützenvereine Sulzbach/Kocher und Unterrot

VERSCHMELZUNGSVERTRAG

Inhaltsverzeichnis. Band I

Umwandlungsgesetz (UmwG)

Kalimeyer. Umwandlungsgesetz. Kommentar. Verschmelzung Spaltung und Formwechsel bei. Handelsgesellschaften. bearbeitet von

redcellsnet eg Die Genossenschaft Der unternehmerischen Kompetenzen

27,- Akademie der Wirtschaftstreuhänder. Kapitalgesellschafts-, Umgründungs und Übernahmerecht

Rechtsformvergleich 2

13 des Handelsgesetzbuch (HGB)

Der Formwechsel einer Personenhandelsgesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter cpd.compend gmbh Steuerberatungsgesellschaft

Wegweiser. Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen (SpTrUG)

Genossenschaft. Einer alleine zieht und zieht vergebens zusammen entdecken wir in der Erde die Rübe und in uns selber die Kraft.

V e r h a n d e l t. in dieser Freien und Hansestadt Hamburg. Dr. Till Kleinstück Neuer Wall 75, Hamburg

Entwurf. des Verschmelzungsvertrages. zwischen. Firma Auto-Henne GmbH und Firma Daimler AG

Schwedhelm Die Unternehmensumwandlung, 5. Auflage

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung 1 I. Einführung in die Problematik 1 II. Ziel der Arbeit 5

Handelsgesetzbuch (HGB) Auszug ( 8-37a; ) Anhang: PuDlikumsgesellschaft und GmbH & Co. K G

Anmerkungen zur Gründung einer AG

Grundlagenkurs Notarpraxis

Kapitel II: Verschmelzung von Kapitalgesellschaften auf Personengesellschaften

Inhaltsverzeichnis Teil 1: Unternehmenskauf und Anteilsübertragung

OHG (offene Handelsgesellschaft) Eine OHG ist eine Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes gerichtet ist.

Leseprobe zu. Scholz GmbH-Gesetz, Bände 1-3, Pflichtfortsetzung. Kommentar. gebunden, Komme ntar, 16 x 24cm ISBN

Rechtsformvergleich 1

Gesellschaft Personengesellschaften

München im November 2016

MURI RECHTSANWÄLTE. Fusionsgesetz - Erleichterungen für Umstrukturierungen (2005)

Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung - HRegGebV)

Grundlagenkurs Notarpraxis

'IIP. Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) Ein Leitfaden für die Unternehmensund Beratungspraxis. Professor Dr. Roderich C.

nwb Umstrukturierungen im Bereich mittelständischer Unternehmen

Unternehmens- und Kapitalmarktrecht Teil 3

Hubert Ballreich FALLKOMMENTAM. Umwandlungs recht. Umwandlungsgesetz Umwandlungssteuergesetz. Dritte vollständig überarbeitete Auflage II LUCHTERHAND

2012 Internationales Jahr der Genossenschaften

Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO -)

T A X W R K. beraten gestalten vertreten

Aktiengesellschaft: Überblick und Abweichungen zur GmbH

Verschmelzungsbericht

Satzung. DFL Deutsche Fußball Liga GmbH

Regionale Konzepte für erneuerbare Energien

HEAG Südhessische Energie AG (HSE) Darmstadt. Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung

SCEAG. Ausfertigungsdatum: Vollzitat:

Gewinnabführungsvertrag

Verhandelt [ ] Vor mir dem Notar [ ] erschienen heute in meiner Geschäftsstelle [ ] [ ]

Die Unternehmensumwandlung

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 13. Literaturverzeichnis Der Verein 19

Schweizer Handbuch der Wirtschaftsprüfung

Gesellschaftsrecht in Estland, Lettland und Litauen

Sozialgenossenschaften in Bayern Der Ratgeber zur erfolgreichen Gründung

Erster Teil: Einführung 1. A. Daseinsgründe der GmbH & Co. KG und ihre Erscheinungsformen 1 I. Gründungsmotive 3 II. Erscheinungsformen 5

Teil A Vorbemerkungen Teil B Gesellschaftsrecht Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)

Vorwort. Vorwort. Prof. Dr. Norbert Winkeljohann

Eine weitere Form der Unterscheidung ist die in Konzentrations- und Konzernverschmelzung.

Tagung 25 Jahre Agrargenossenschaften

des Kreistages des Landkreises Leipzig

Finanzverfassung der AG und GmbH im Vergleich

Inhalt. Abkürzungen 4 Zum Einstieg 5 Lebenslauf eines Unternehmens 6 Rechtsformen 7 Kriterien für die Auswahl 21

1278 der Beilagen XXIV. GP - Ausschussbericht NR - Gesetzestext 1 von 11


Inhaltsverzeichnis. Vorwort zur zweiten Auflage. Vorwort zur ersten Auflage. Abkürzungsverzeichnis. Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur

- Wiedergabe des aktuellen Registerinhalts - Abruf vom , 17:03. Amtsgericht Charlottenburg

UmwStG. in der Fassung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes Stand: 22. Dezember 2009

PRAXISINFORMATIONEN. Umwandlungsgesetz: Verschmelzung GESELLSCHAFTSRECHT. Ablauf der Verschmelzung

Umfang, Grenzen und Nachweis der Vertretungsmacht bei privaten und öffentlichen Rechtsträgern in Österreich

Einführung in die Betriebswirtschaftslehre für Nicht- Wirtschaftswissenschaftler: Kapitel 10. Prof. Dr. Leonhard Knoll

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Vorzugsaktien in Stück. in Stück

1. Einführung Rechtsformen in Deutschland Einzelunternehmen Personengesellschaften Juristische Person des Privatrechts...

Bericht über die Prüfung des Verschmelzungsvertrags

Rechtsformwahl. Vortrag an der Bergischen Universität Wuppertal, 09. Dezember Dirk Fischer - Partner Wirtschaftsprüfer/Steuerberater

So gründe und führe ich eine GmbH

5. Die Hauptversammlung

aus "Die GmbH von der Gründung bis zur Auflösung" Vorwort

Wenn es alleine nicht mehr geht Kooperation und Fusion von Vereinen

Der Aufsichtsrat. Ein Leitfaden für Aufsichtsräte. von Dr. Dietrich Hoffmann, Dr. habil. Peter Preu. 5., neubearbeitete und ergänzte Auflage

Rechtsformen von Unternehmen in Deutschland

DIE QUAL DER WAHL: WELCHE RECHTSFORM PASST ZU MIR

JURISTISCHE WEITERBILDUNG. DAV-Anwaltausbildung / Das Anwaltsmandat. Klaus Baier. Gesellschaftsrecht BWV BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG

D R BANNAS. Skript. Wirtschaftsrecht STEUERLEHRGÄNGE. Bürgerliches Recht Handelsrecht Gesellschaftsrecht Europarecht

Inhaltsverzeichnis. Literaturübersicht

Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz)

Prof. Werner Weber Dipl.-Kfm., Steuerberater. Umwandlungsrecht und -steuerrecht

Spaltungs- und Übernahmevertrag

Von der GmbH zur Personengesellschaft

Eingetragene Genossenschaft Rechtsform mit Zukunft

Einführung in das slowakische Aktienrecht Teil II.

Einführung einer Vertreterversammlung Beabsichtigte Satzungsänderung der RPN eg

Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE): SE-VO Schwarz

Transkript:

Umwandlungsgesetz (UmwG) Bundesrecht Titel: Umwandlungsgesetz (UmwG) Normgeber: Bund Amtliche Abkürzung: UmwG Gliederungs-Nr.: 4120-9-2 Normtyp: Gesetz Umwandlungsgesetz (UmwG) Vom 28. Oktober 1994 ( BGBl. I S. 3210, 1995 I S. 428 ) (1) Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2434) Inhaltsübersicht (2) Erstes Buch Möglichkeiten von Umwandlungen Arten der Umwandlung; gesetzliche Beschränkungen 1 Zweites Buch Verschmelzung Erster Teil Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt Möglichkeit der Verschmelzung Arten der Verschmelzung 2 Verschmelzungsfähige Rechtsträger 3 Zweiter Abschnitt Verschmelzung durch Aufnahme Verschmelzungsvertrag 4 Inhalt des Verschmelzungsvertrags 5 Form des Verschmelzungsvertrags 6 Kündigung des Verschmelzungsvertrags 7 Verschmelzungsbericht 8 Prüfung der Verschmelzung 9 Bestellung der Verschmelzungsprüfer 10 Stellung und Verantwortlichkeit der Verschmelzungsprüfer 11 Prüfungsbericht 12 Beschlüsse über den Verschmelzungsvertrag 13 Befristung und Ausschluss von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluss 14 1 2017 aok-business.de - PRO Online, 6.11.2017

Verbesserung des Umtauschverhältnisses 15 Anmeldung der Verschmelzung 16 Anlagen der Anmeldung 17 Firma oder Name des übernehmenden Rechtsträgers 18 Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung 19 Wirkungen der Eintragung 20 Wirkung auf gegenseitige Verträge 21 Gläubigerschutz 22 Schutz der Inhaber von Sonderrechten 23 Wertansätze des übernehmenden Rechtsträgers 24 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger der übertragenden Rechtsträger 25 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs 26 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des übernehmenden Rechtsträgers 27 Unwirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses eines übertragenden Rechtsträgers 28 Abfindungsangebot im Verschmelzungsvertrag 29 Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung 30 Annahme des Angebots 31 Ausschluss von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluss 32 Anderweitige Veräußerung 33 Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung 34 Bezeichnung unbekannter Aktionäre; Ruhen des Stimmrechts 35 Dritter Abschnitt Verschmelzung durch Neugründung Anzuwendende Vorschriften 36 Inhalt des Verschmelzungsvertrags 37 Anmeldung der Verschmelzung und des neuen Rechtsträgers 38 Zweiter Teil Besondere Vorschriften Erster Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Personengesellschaften Verschmelzung unter Beteiligung von Personenhandelsgesellschaften Ausschluss der Verschmelzung 39 Inhalt des Verschmelzungsvertrags 40 Verschmelzungsbericht 41 Unterrichtung der Gesellschafter 42 Beschluss der Gesellschafterversammlung 43 Prüfung der Verschmelzung 44 Zeitliche Begrenzung der Haftung persönlich haftender Gesellschafter 45 2 2017 aok-business.de - PRO Online, 6.11.2017

Verschmelzung unter Beteiligung von Partnerschaftsgesellschaften Möglichkeit der Verschmelzung Inhalt des Verschmelzungsvertrages Verschmelzungsbericht und Unterrichtung der Partner Beschluss der Gesellschafterversammlung Anzuwendende Vorschriften 45a 45b 45c 45d 45e Zweiter Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung Verschmelzung durch Aufnahme Inhalt des Verschmelzungsvertrags 46 Unterrichtung der Gesellschafter 47 Prüfung der Verschmelzung 48 Vorbereitung der Gesellschafterversammlung 49 Beschluss der Gesellschafterversammlung 50 Zustimmungserfordernisse in Sonderfällen 51 Anmeldung der Verschmelzung 52 Eintragung bei Erhöhung des Stammkapitals 53 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung 54 Verschmelzung mit Kapitalerhöhung 55 Verschmelzung durch Neugründung Anzuwendende Vorschriften 56 Inhalt des Gesellschaftsvertrags 57 Sachgründungsbericht 58 Verschmelzungsbeschlüsse 59 Dritter Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften Verschmelzung durch Aufnahme Prüfung der Verschmelzung; Bestellung der Verschmelzungsprüfer 60 Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags 61 Konzernverschmelzungen 62 Vorbereitung der Hauptversammlung 63 Durchführung der Hauptversammlung 64 Beschluss der Hauptversammlung 65 Eintragung bei Erhöhung des Grundkapitals 66 Anwendung der Vorschriften über die Nachgründung 67 3 2017 aok-business.de - PRO Online, 6.11.2017

Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung 68 Verschmelzung mit Kapitalerhöhung 69 Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs 70 Bestellung eines Treuhänders 71 Umtausch von Aktien 72 Verschmelzung durch Neugründung Anzuwendende Vorschriften 73 Inhalt der Satzung 74 Gründungsbericht und Gründungsprüfung 75 Verschmelzungsbeschlüsse 76 (weggefallen) 77 Vierter Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung von Kommanditgesellschaften auf Aktien Anzuwendende Vorschriften 78 Fünfter Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften Verschmelzung durch Aufnahme Möglichkeit der Verschmelzung 79 Inhalt des Verschmelzungsvertrags bei Aufnahme durch eine Genossenschaft 80 Gutachten des Prüfungsverbandes 81 Vorbereitung der Generalversammlung 82 Durchführung der Generalversammlung 83 Beschluss der Generalversammlung 84 Verbesserung des Umtausch Verhältnisses 85 Anlagen der Anmeldung 86 Anteilstausch 87 Geschäftsguthaben bei der Aufnahme von Kapitalgesellschaften und rechtsfähigen Vereinen 88 Eintragung der Genossen in die Mitgliederliste; Benachrichtigung 89 Ausschlagung durch einzelne Anteilsinhaber 90 Form und Frist der Ausschlagung 91 Eintragung der Ausschlagung in die Mitgliederliste 92 Auseinandersetzung 93 Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens 94 Fortdauer der Nachschusspflicht 95 Verschmelzung durch Neugründung 4 2017 aok-business.de - PRO Online, 6.11.2017

Anzuwendende Vorschriften 96 Pflichten der Vertretungsorgane der übertragenden Rechtsträger 97 Verschmelzungsbeschlüsse 98 Sechster Abschnitt Verschmelzung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine Möglichkeit der Verschmelzung 99 Prüfung der Verschmelzung 100 Vorbereitung der Mitgliederversammlung 101 Durchführung der Mitgliederversammlung 102 Beschluss der Mitgliederversammlung 103 Bekanntmachung der Verschmelzung 104 Ausschluss der Barabfindung in bestimmten Fällen 104a Siebenter Abschnitt Verschmelzung genossenschaftlicher Prüfungsverbände Möglichkeit der Verschmelzung 105 Vorbereitung, Durchführung und Beschluss der Mitgliederversammlung 106 Pflichten der Vorstände 107 Austritt von Mitgliedern des übertragenden Verbandes 108 Achter Abschnitt Verschmelzung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit Möglichkeit der Verschmelzung Verschmelzungsfähige Rechtsträger 109 Verschmelzung durch Aufnahme Inhalt des Verschmelzungsvertrags 110 Bekanntmachung des Verschmelzungsvertrags 111 Vorbereitung, Durchführung und Beschluss der Versammlung der obersten Vertretung 112 Keine gerichtliche Nachprüfung 113 Dritter Unterabschnitt Verschmelzung durch Neugründung Anzuwendende Vorschriften 114 Bestellung der Vereinsorgane 115 Beschlüsse der obersten Vertretungen 116 Entstehung und Bekanntmachung des neuen Vereins 117 5 2017 aok-business.de - PRO Online, 6.11.2017

Vierter Unterabschnitt Verschmelzung kleinerer Vereine Anzuwendende Vorschriften 118 Bekanntmachung der Verschmelzung 119 Neunter Abschnitt Verschmelzung von Kapitalgesellschaften mit dem Vermögen eines Alleingesellschafters Möglichkeit der Verschmelzung 120 Anzuwendende Vorschriften 121 Eintragung in das Handelsregister 122 Zehnter Abschnitt Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften Grenzüberschreitende Verschmelzung Verschmelzungsfähige Gesellschaften Verschmelzungsplan Bekanntmachung des Verschmelzungsplans Verschmelzungsbericht Verschmelzungsprüfung Zustimmung der Anteilsinhaber Verbesserung des Umtauschverhältnisses Abfindungsangebot im Verschmelzungsplan Schutz der Gläubiger der übertragenden Gesellschaft Verschmelzungsbescheinigung Eintragung der grenzüberschreitenden Verschmelzung 122a 122b 122c 122d 122e 122f 122g 122h 122i 122j 122k 122l Drittes Buch Spaltung Erster Teil Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt Möglichkeit der Spaltung Arten der Spaltung 123 Spaltungsfähige Rechtsträger 124 Anzuwendende Vorschriften 125 Zweiter Abschnitt Spaltung zur Aufnahme Inhalt des Spaltungs- und Übernahmevertrags 126 Spaltungsbericht 127 6 2017 aok-business.de - PRO Online, 6.11.2017

Zustimmung zur Spaltung in Sonderfällen 128 Anmeldung der Spaltung 129 Eintragung der Spaltung 130 Wirkungen der Eintragung 131 (weggefallen) 132 Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten 133 Schutz der Gläubiger in besonderen Fällen 134 Dritter Abschnitt Spaltung zur Neugründung Anzuwendende Vorschriften 135 Spaltungsplan 136 Anmeldung und Eintragung der neuen Rechtsträger und der Spaltung 137 Zweiter Teil Besondere Vorschriften Erster Abschnitt Spaltung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung Sachgründungsbericht 138 Herabsetzung des Stammkapitals 139 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung 140 Zweiter Abschnitt Spaltung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien Ausschluss der Spaltung 141 Spaltung mit Kapitalerhöhung; Spaltungsbericht 142 Verhältniswahrende Spaltung zur Neugründung 143 Gründungsbericht und Gründungsprüfung 144 Herabsetzung des Grundkapitals 145 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung 146 Dritter Abschnitt Spaltung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften Möglichkeit der Spaltung 147 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung 148 Vierter Abschnitt Spaltung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine Möglichkeit der Spaltung 149 Fünfter Abschnitt 7 2017 aok-business.de - PRO Online, 6.11.2017

Spaltung unter Beteiligung genossenschaftlicher Prüfungsverbände Möglichkeit der Spaltung 150 Sechster Abschnitt Spaltung unter Beteiligung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit Möglichkeit der Spaltung 151 Siebenter Abschnitt Ausgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns Möglichkeit der Ausgliederung Übernehmende oder neue Rechtsträger 152 Ausgliederung zur Aufnahme Ausgliederungsbericht 153 Eintragung der Ausgliederung 154 Wirkungen der Ausgliederung 155 Haftung des Einzelkaufmanns 156 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten 157 Dritter Unterabschnitt Ausgliederung zur Neugründung Anzuwendende Vorschriften 158 Sachgründungsbericht, Gründungsbericht und Gründungsprüfung 159 Anmeldung und Eintragung 160 Achter Abschnitt Ausgliederung aus dem Vermögen rechtsfähiger Stiftungen Möglichkeit der Ausgliederung 161 Ausgliederungsbericht 162 Beschluss über den Vertrag 163 Genehmigung der Ausgliederung 164 Sachgründungsbericht und Gründungsbericht 165 Haftung der Stiftung 166 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten 167 Neunter Abschnitt Ausgliederung aus dem Vermögen von Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften 8 2017 aok-business.de - PRO Online, 6.11.2017

Möglichkeit der Ausgliederung 168 Ausgliederungsbericht; Ausgliederungsbeschluss 169 Sachgründungsbericht und Gründungsbericht 170 Wirksamwerden der Ausgliederung 171 Haftung der Körperschaft oder des Zusammenschlusses 172 Zeitliche Begrenzung der Haftung für übertragene Verbindlichkeiten 173 Viertes Buch Vermögensübertragung Erster Teil Möglichkeit der Vermögensübertragung Arten der Vermögensübertragung 174 Beteiligte Rechtsträger 175 Zweiter Teil Übertragung des Vermögens oder von Vermögensteilen einer Kapitalgesellschaft auf die öffentliche Hand Erster Abschnitt Vollübertragung Anwendung der Verschmelzungsvorschriften 176 Zweiter Abschnitt Teilübertragung Anwendung der Spaltungsvorschriften 177 Dritter Teil Vermögensübertragung unter Versicherungsunternehmen Erster Abschnitt Übertragung des Vermögens einer Aktiengesellschaft auf Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen Vollübertragung Anwendung der Verschmelzungsvorschriften 178 Teilübertragung Anwendung der Spaltungsvorschriften 179 9 2017 aok-business.de - PRO Online, 6.11.2017

Zweiter Abschnitt Übertragung des Vermögens eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf Aktiengesellschaften oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen Vollübertragung Anwendung der Verschmelzungsvorschriften 180 Gewährung der Gegenleistung 181 Unterrichtung 182 Bestellung eines Treuhänders 183 Teilübertragung Anwendung der Spaltungsvorschriften 184 Dritter Abschnitt Übertragung des Vermögens eines kleineren Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf eine Aktiengesellschaft oder auf ein öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen Möglichkeit der Vermögensübertragung 185 Anzuwendende Vorschriften 186 Bekanntmachung der Vermögensübertragung 187 Vierter Abschnitt Übertragung des Vermögens eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens auf Aktiengesellschaften oder Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit Vollübertragung Anwendung der Verschmelzungsvorschriften 188 Teilübertragung Anwendung der Spaltungsvorschriften 189 Fünftes Buch Formwechsel Erster Teil Allgemeine Vorschriften Allgemeiner Anwendungsbereich 190 10 2017 aok-business.de - PRO Online, 6.11.2017

Einbezogene Rechtsträger 191 Umwandlungsbericht 192 Umwandlungsbeschluss 193 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses 194 Befristung und Ausschluss von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluss 195 Verbesserung des Beteiligungsverhältnisses 196 Anzuwendende Gründungsvorschriften 197 Anmeldung des Formwechsels 198 Anlagen der Anmeldung 199 Firma oder Name des Rechtsträgers 200 Bekanntmachung des Formwechsels 201 Wirkungen der Eintragung 202 Amtsdauer von Aufsichtsratsmitgliedern 203 Schutz der Gläubiger und der Inhaber von Sonderrechten 204 Schadenersatzpflicht der Verwaltungsträger des formwechselnden Rechtsträgers 205 Geltendmachung des Schadenersatzanspruchs 206 Angebot der Barabfindung 207 Inhalt des Anspruchs auf Barabfindung und Prüfung der Barabfindung 208 Annahme des Angebots 209 Ausschluss von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluss 210 Anderweitige Veräußerung 211 Gerichtliche Nachprüfung der Abfindung 212 Unbekannte Aktionäre 213 Zweiter Teil Besondere Vorschriften Erster Abschnitt Formwechsel von Personengesellschaften Formwechsel von Personenhandelsgesellschaften Möglichkeit des Formwechsels 214 Umwandlungsbericht 215 Unterrichtung der Gesellschafter 216 Beschluss der Gesellschafterversammlung 217 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses 218 Rechtsstellung als Gründer 219 Kapitalschutz 220 Beitritt persönlich haftender Gesellschafter 221 Anmeldung des Formwechsels 222 Anlagen der Anmeldung 223 Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung 224 Prüfung des Abfindungsangebots 225 11 2017 aok-business.de - PRO Online, 6.11.2017

Formwechsel von Partnerschaftsgesellschaften Möglichkeit des Formwechsels Umwandlungsbericht und Unterrichtung der Partner Anzuwendende Vorschriften 225a 225b 225c Zweiter Abschnitt Formwechsel von Kapitalgesellschaften Allgemeine Vorschriften Möglichkeit des Formwechsels 226 Nicht anzuwendende Vorschriften 227 Formwechsel in eine Personengesellschaft Möglichkeit des Formwechsels 228 (weggefallen) 229 Vorbereitung der Versammlung der Anteilsinhaber 230 Mitteilung des Abfindungsangebots 231 Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber 232 Beschluss der Versammlung der Anteilsinhaber 233 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses 234 Anmeldung des Formwechsels 235 Wirkungen des Formwechsels 236 Fortdauer und zeitliche Begrenzung der persönlichen Haftung 237 Dritter Unterabschnitt Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft anderer Rechtsform Vorbereitung der Versammlung der Anteilsinhaber 238 Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber 239 Beschluss der Versammlung der Anteilsinhaber 240 Zustimmungserfordernisse beim Formwechsel einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung 241 Zustimmungserfordernis beim Formwechsel einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien 242 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses 243 Niederschrift über den Umwandlungsbeschluss; Gesellschaftsvertrag 244 Rechtsstellung als Gründer; Kapitalschutz 245 Anmeldung des Formwechsels 246 Wirkungen des Formwechsels 247 Umtausch der Anteile 248 Gläubigerschutz 249 Nicht anzuwendende Vorschriften 250 12 2017 aok-business.de - PRO Online, 6.11.2017

Vierter Unterabschnitt Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft Vorbereitung und Durchführung der Versammlung der Anteilsinhaber 251 Beschluss der Versammlung der Anteilsinhaber 252 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses 253 Anmeldung des Formwechsels 254 Wirkungen des Formwechsels 255 Geschäftsguthaben; Benachrichtigung der Mitglieder 256 Gläubigerschutz 257 Dritter Abschnitt Formwechsel eingetragener Genossenschaften Möglichkeit des Formwechsels 258 Gutachten des Prüfungsverbandes 259 Vorbereitung der Generalversammlung 260 Durchführung der Generalversammlung 261 Beschluss der Generalversammlung 262 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses 263 Kapitalschutz 264 Anmeldung des Formwechsels 265 Wirkungen des Formwechsels 266 Benachrichtigung der Anteilsinhaber 267 Aufforderung an die Aktionäre; Veräußerung von Aktien 268 Hauptversammlungsbeschlüsse; genehmigtes Kapital 269 Abfindungsangebot 270 Fortdauer der Nachschusspflicht 271 Vierter Abschnitt Formwechsel rechtsfähiger Vereine Allgemeine Vorschriften Möglichkeit des Formwechsels 272 Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft Möglichkeit des Formwechsels 273 Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung 274 Beschluss der Mitgliederversammlung 275 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses 276 Kapitalschutz 277 Anmeldung des Formwechsels 278 (weggefallen) 279 13 2017 aok-business.de - PRO Online, 6.11.2017

Wirkungen des Formwechsels 280 Benachrichtigung der Anteilsinhaber; Veräußerung von Aktien; Hauptversammlungsbeschlüsse 281 Abfindungsangebot 282 Dritter Unterabschnitt Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung 283 Beschluss der Mitgliederversammlung 284 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses 285 Anmeldung des Formwechsels 286 (weggefallen) 287 Wirkungen des Formwechsels 288 Geschäftsguthaben; Benachrichtigung der Mitglieder 289 Abfindungsangebot 290 Fünfter Abschnitt Formwechsel von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit Möglichkeit des Formwechsels 291 Vorbereitung und Durchführung der Versammlung der obersten Vertretung 292 Beschluss der obersten Vertretung 293 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses 294 Kapitalschutz 295 Anmeldung des Formwechsels 296 (weggefallen) 297 Wirkungen des Formwechsels 298 Benachrichtigung der Aktionäre; Veräußerung von Aktien; Hauptversammlungsbeschlüsse 299 Abfindungsangebot 300 Sechster Abschnitt Formwechsel von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Möglichkeit des Formwechsels 301 Anzuwendende Vorschriften 302 Kapitalschutz; Zustimmungserfordernisse 303 Wirksamwerden des Formwechsels 304 (weggefallen) 305 (weggefallen) 306 (weggefallen) 307 (weggefallen) 308 (weggefallen) 309 (weggefallen) 310 (weggefallen) 311 (weggefallen) 312 Sechstes Buch 14 2017 aok-business.de - PRO Online, 6.11.2017

Strafvorschriften und Zwangsgelder Unrichtige Darstellung 313 Verletzung der Berichtspflicht 314 Falsche Angaben 314a Verletzung der Geheimhaltungspflicht 315 Zwangsgelder 316 Siebentes Buch Übergangs- und Schlussvorschriften Umwandlung alter juristischer Personen 317 Eingeleitete Umwandlungen; Umstellung auf den Euro 318 Enthaftung bei Altverbindlichkeiten 319 Aufhebung des Umwandlungsgesetzes 1969 320 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie und zum Dritten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes 321 Gemeinsamer Betrieb 322 Kündigungsrechtliche Stellung 323 Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang 324 Mitbestimmungsbeibehaltung 325 (1) Red. Anm.: Artikel 1 des Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210) *) *) Artikel 1 dieses Gesetzes dient, soweit er Regelungen über Umwandlungen unter Beteiligung von Aktiengesellschaften enthält, der Umsetzung folgender Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft: 1. Artikel 13 der Zweiten Richtlinie (77/91/EWG) des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Abs. 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung Ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. EG Nr. L 26 S. 1 vom 31. Januar 1977); 2. Dritte Richtlinie (78/855/EWG) des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Abs. 3 Buchstabe g des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (ABl. EG Nr. L 295 S. 36 vom 20. Oktober 1978); 3. Sechste Richtlinie (82/891/EWG) des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Abs. 3 Buchstabe g des Vertrages betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften (ABl. EG Nr. L 378 S. 47 vom 31. Dezember 1982). (2) Red. Anm.: Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst. 15 2017 aok-business.de - PRO Online, 6.11.2017