NomosKommentar Becker Franke Molkentin [Hrsg.] Sozialgesetzbuch VII Gesetzliche Unfallversicherung Lehr- und Praxiskommentar 4. Auflage Nomos
Vorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis... 21 Literaturverzeichnis... 29 Erstes Kapitel Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall Aufgaben der Unfallversicherung 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung... 33 Versicherter Personenkreis 2 Versicherung kraft Gesetzes... 35 3 Versicherung kraft Satzung... 129 4 Versicherungsfreiheit... 134 5 Versicherungsbefreiung... 141 6 Freiwillige Versicherung... 141 Dritter Abschnitt Versicherungsfall 7 Begriff... 146 8 Arbeitsunfall... 147 9 Berufskrankheit... 232 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt... 261 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls... 263 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht... 267 12 a Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe... 268 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen... 274 Zweites Kapitel Prävention 14 Grundsatz... 277 15 Unfallverhütungsvorschriften... 288 16 Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen... 313 17 Überwachung und Beratung... 315 18 Aufsichtspersonen... 320 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen... 323 20 Zusammenarbeit mit Dritten... 335 9
21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten... 342 22 Sicherheitsbeauftragte... 349 23 Aus- und Fortbildung... 354 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst... 357 25 Bericht gegenüber dem Bundestag... 360 Drittes Kapitel Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen Erster Unterabschnitt Anspruch und Leistungsarten 26 Grundsatz... 362 Zweiter Unterabschnitt Heilbehandlung 27 Umfang der Heilbehandlung... 365 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung... 368 29 Arznei- und Verbandmittel... 370 30 Heilmittel... 371 31 Hilfsmittel... 372 32 Häusliche Krankenpflege... 374 33 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen... 376 34 Durchführung der Heilbehandlung... 377 Dritter Unterabschnitt Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben... 381 36 bis 38 (aufgehoben)... 395 Vierter Unterabschnitt Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen 39 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen... 395 40 Kraftfahrzeughilfe... 398 41 Wohnungshilfe... 400 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten... 401 43 Reisekosten... 403 10
Fünfter Unterabschnitt Leistungen bei Pflegebedürftigkeit 44 Pflege... 405 Sechster Unterabschnitt Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld... 411 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes... 419 47 Höhe des Verletztengeldes... 425 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung... 436 49 Übergangsgeld... 437 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes... 438 51 (aufgehoben)... 443 52 Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld... 443 Siebter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt 53 Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder... 445 Achter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung 54 Betriebs- und Haushaltshilfe... 445 55 Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe... 453 55 a Sonstige Ansprüche, Verletztengeld... 456 Renten, Beihilfen, Abfindungen Erster Unterabschnitt Renten an Versicherte 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs... 462 57 Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten... 476 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit... 478 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten... 479 60 Minderung bei Heimpflege... 481 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten... 481 62 Rente als vorläufige Entschädigung... 484 Zweiter Unterabschnitt Leistungen an Hinterbliebene 63 Leistungen bei Tod... 486 64 Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten... 493 11
65 Witwen- und Witwerrente... 496 66 Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte... 506 67 Voraussetzungen der Waisenrente... 511 68 Höhe der Waisenrente... 520 69 Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie... 521 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten... 526 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe... 529 Dritter Unterabschnitt Beginn, Änderung und Ende von Renten 72 Beginn von Renten... 535 73 Änderungen und Ende von Renten... 537 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten... 541 Vierter Unterabschnitt Abfindung 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung... 543 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert... 544 Anlage zu 76 Verordnung über die Berechnung des Kapitalwertes bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung... 547 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente... 549 78 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert... 551 79 Umfang der Abfindung... 553 80 Abfindung bei Wiederheirat... 554 Fünfter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung 80 a Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit... 558 Dritter Abschnitt Jahresarbeitsverdienst Erster Unterabschnitt Allgemeines 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage... 560 Zweiter Unterabschnitt Erstmalige Festsetzung 82 Regelberechnung... 560 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung... 571 12
84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten... 572 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst... 575 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder... 576 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen... 577 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene... 581 89 Berücksichtigung von Anpassungen... 583 Dritter Unterabschnitt Neufestsetzung 90 91 Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen... Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst, Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen bei Neufestsetzung... 583 595 Vierter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft versicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute... 596 Fünfter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und ihre Hinterbliebenen 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen... 600 Vierter Abschnitt Mehrleistungen 94 Mehrleistungen... 607 Fünfter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften für Leistungen 95 Anpassung von Geldleistungen... 608 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze... 610 97 Leistungen ins Ausland... 613 98 Anrechnung anderer Leistungen... 615 99 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG... 616 100 Verordnungsermächtigung... 618 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen... 619 102 Schriftform... 620 103 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung... 622 13
Viertes Kapitel Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer... 623 105 Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen... 631 106 Beschränkung der Haftung anderer Personen... 638 107 Besonderheiten in der Seefahrt... 645 108 Bindung der Gerichte... 646 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen... 649 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern... 650 111 Haftung des Unternehmens... 658 112 Bindung der Gerichte... 659 113 Verjährung... 660 Fünftes Kapitel Organisation Unfallversicherungsträger 114 Unfallversicherungsträger... 662 115 Prävention bei der Unfallkasse des Bundes... 665 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich... 668 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich... 671 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften... 674 119 (weggefallen)... 677 119 a (weggefallen)... 677 120 Bundes- und Landesgarantie... 677 Zuständigkeit Erster Unterabschnitt Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften... 678 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit... 682 14
Zweiter Unterabschnitt Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft... 685 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens... 696 Dritter Unterabschnitt Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand 125 Zuständigkeit der Unfallkasse des Bundes... 701 126 Zuständigkeit der Eisenbahn-Unfallkasse... 706 127 Zuständigkeit der Unfallkasse Post und Telekom... 707 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich... 708 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich... 714 129 a Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen... 717 Vierter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit 130 Örtliche Zuständigkeit... 719 131 Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen... 721 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger... 727 133 Zuständigkeit für Versicherte... 727 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten... 730 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften... 734 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers... 736 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen... 743 138 Unterrichtung der Versicherten... 744 139 Vorläufige Zuständigkeit... 744 139 a Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung Ausland... 747 Dritter Abschnitt Weitere Versicherungseinrichtungen 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung... 748 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht... 750 142 Gemeinsame Einrichtungen... 751 143 (weggefallen)... 751 Abschnitt 3 a 143 a bis 143 i (aufgehoben)... 751 15
Vierter Abschnitt Dienstrecht 144 Dienstordnung... 752 145 Regelungen in der Dienstordnung... 756 146 Verletzung der Dienstordnung... 756 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung... 757 147 a Dienstbezüge der Geschäftsführer der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau... 759 148 Dienstrechtliche Vorschriften für die Eisenbahn-Unfallkasse... 760 149 Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse Post und Telekom... 761 149 a Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse des Bundes... 762 Sechstes Kapitel Aufbringung der Mittel Allgemeine Vorschriften Erster Unterabschnitt Beitragspflicht 150 Beitragspflichtige... 764 151 Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten... 769 Zweiter Unterabschnitt Beitragshöhe 152 Umlage... 769 153 Berechnungsgrundlagen... 771 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen... 774 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten... 776 156 Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt... 777 157 Gefahrtarif... 778 158 Genehmigung... 782 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen... 783 160 Änderung der Veranlagung... 785 161 Mindestbeitrag... 787 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien... 787 163 Beitragszuschüsse für Küstenfischer... 792 Dritter Unterabschnitt Vorschüsse und Sicherheitsleistungen 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen... 793 16
Vierter Unterabschnitt Umlageverfahren 165 Nachweise... 794 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung.. 797 167 Beitragsberechnung... 801 168 Beitragsbescheid... 803 169 (aufgehoben)... 807 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger... 807 Fünfter Unterabschnitt Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen 171 Mittel der UnfallversicherungsträgerMolkentin... 808 172 Betriebsmittel... 808 172 a Rücklage... 809 172 b Verwaltungsvermögen... 810 172 c Altersrückstellungen... 811 Anhang zu 172 c Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger (Unfallversicherungs- Altersrückstellungsverordnung UV-AltRückV)... 812 Sechster Unterabschnitt Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft 173 Zusammenlegung und Teilung der Last... 815 174 Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten... 816 175 Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft... 818 Siebter Unterabschnitt Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften 176 Grundsatz... 823 177 Begriffsbestimmungen... 824 178 Gemeinsame Tragung der Rentenlasten... 826 179 Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung... 827 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht... 830 181 Durchführung des Ausgleichs... 830 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung 182 Berechnungsgrundlagen... 833 183 Umlageverfahren... 841 183 a Rechenschaft über die Verwendung der Mittel... 849 17
184 Rücklage... 850 184 a bis 184 d (aufgehoben)... 850 Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr- Unfallkassen... 850 186 Aufwendungen der Unfallkasse des Bundes... 855 Vierter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften Erster Unterabschnitt Berechnungsgrundsätze 187 Berechnungsgrundsätze... 857 Zweiter Unterabschnitt Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren 187 a Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung... 859 Siebtes Kapitel Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen... 861 189 Beauftragung einer Krankenkasse... 862 190 Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten... 863 Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten 191 Unterstützungspflicht der Unternehmer... 864 192 Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren... 865 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer... 869 194 Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen... 874 195 Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden... 875 18
196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und registerbehörden... 877 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden... 878 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer... 880 Achtes Kapitel Datenschutz Grundsätze 199 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Unfallversicherungsträger... 882 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis... 884 Datenerhebung und verarbeitung durch Ärzte 201 Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte... 886 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten... 888 203 Auskunftspflicht von Ärzten... 888 Dritter Abschnitt Dateien 204 Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger.. 890 205 Datenverarbeitung und übermittlung bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften... 893 Vierter Abschnitt Sonstige Vorschriften 206 Übermittlung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten... 893 207 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren... 894 208 Auskünfte der Deutschen Post AG... 895 Neuntes Kapitel Bußgeldvorschriften 209 Bußgeldvorschriften... 897 210 Zuständige Verwaltungsbehörde... 902 211 Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten... 902 Zehntes Kapitel Übergangsrecht 212 Grundsatz... 904 213 Versicherungsschutz... 904 19
214 Geltung auch für frühere Versicherungsfälle... 905 215 Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet... 908 216 Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost)... 915 217 Bestandsschutz... 916 218 Länder und Gemeinden als Unfallversicherungsträger... 917 218 a Leistungen an Hinterbliebene... 918 218 b Errichtung einer Unfallkasse des Bundes... 919 218 c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004... 920 218 d Besondere Zuständigkeiten... 921 218 e Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung... 924 219 Beitragsberechnung... 925 219 a Betriebsmittel, Rücklage, Altersrückstellungen... 926 220 Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften... 927 221 Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung... 928 221 a Besondere Abfindungen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung... 930 221 b Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung... 932 Elftes Kapitel Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften... 937 223 Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand... 938 224 (aufgehoben)... 939 225 (aufgehoben)... 940 Anhang Gedanken zum Verwaltungsverfahren der UV-Träger aus juristischer Perspektive und aus der Perspektive des Case Managements (CM)... 941 Stichwortverzeichnis... 963 20