Anlage 3 zum Beiratsprotokoll Bereich Grünflächen und Friedhöfe Referat 33. Rechts- grundlagen

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Transkript:

Anlage 3 zum Beiratsprotokoll 19.11.2015 Bereich Grünflächen und Friedhöfe Referat 33 Rechts- grundlagen

Verkehrssicherheit Was verstehen wir darunter? Wer einen Verkehr eröffnet oder den öffentlichen Verkehr auf dem seiner Verfügung unterstehendem Grundstück duldet, hat die allgemeine Rechtspflicht, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz Dritter zu schaffen, d. h. für einen verkehrssicheren Zustand zu sorgen. So ist der Verfügungsberechtigte insbesondere verpflichtet, Straßen und Wege je nach Verkehrsbedeutung in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten. aus Creifeldt, Rechtswörterbuch

Verkehrssicherheit Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Vom 21. Januar 1965: Die Straßenverkehrssicherungspflicht erstreckt sich auch auf den Schutz vor Gefahren durch Straßenbäume.

Verkehrssicherheit Was heißt das für Bäume? Ein Baum ist verkehrssicher, wenn die Bruchsicherheit und die Standsicherheit sowie an Straßen und Wegen das Lichtraumprofil gegeben ist.

Bereich Grünflächen und Friedhöfe Referat 33 Zum Verständnis der Bäume

Bäume wachsen nutzenorientiert Die Krone ist der Energielieferant. Die Blätter bzw. Nadeln führen Fotosynthese und Assimilation durch Der Stamm ist das statische System des Baumes und ist die Versorgungsautobahn zwischen Wurzel und Krone und umgekehrt Die Wurzeln versorgen den Baum mit Wasser und Nährstoffen und verankern den Baum im Boden Zwischen Wurzel-, Kronen- und Stammentwicklung stellt sich in der Konsequenz ein Gleichgewicht ein. Ein Baum trennt sich von Teilen, die ihm nicht mehr nutzen und andererseits versucht er alles am Leben zu erhalten, was er zum Leben braucht. Kein Baum lässt seine Äste freiwillig so lang wachsen bis sie abbrechen.

Bereich Grünflächen und Friedhöfe Referat 33 Die Baumkontrolle

Baumkontrolle Obwohl der Baum wie oben angeführt - eine natürliche Verkehrssicherheit hat, kommt es zu Astabbrüchen oder Baumumstürzen. Besonders im Lebensraum des Menschen (Stadt, Straße ) ist der natürliche Lebensraum des Baumes meist eingeschränkt. Durch Wachstumsschwächen, Mangelversorgung und Schnittmaßnahmen sind die Bäume anfälliger gegen Krankheitserreger und Schädlinge. Um Schäden durch Bäume weitestgehend zu verhindern, verlangt die Rechtsprechung (BGH-Urteil) die Durchführung einer Baumkontrolle.

Baumkontrolle FLL-Richtlinie Bis 2004 gab es deutschlandweit keine einheitlichen Regeln für die Baumkontrolle. Um die Baumkontrolle auf einen einheitlichen Standard zu bringen, entwickelte ein Gremium aus Fachleuten die Richtlinien zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Bäumen Baumkontrollrichtlinien. Sie erschien erstmalig 2004, eine überarbeitete Neuauflage 2010. Sie wird mittlerweile von Gerichten anerkannt und in einem Großteil der Gemeinden angewendet. Unsere Baumkontrolleure sind entsprechend FLL-Richtlinie geschult.

Baumkontrolle Praktische Durchführung Die Baumkontrolle wird als fachlich qualifizierte Inaugenscheinnahme (auch Sichtkontrolle oder visuelle Kontrolle genannt) durchgeführt. Die Kontrolle geschieht vom Boden aus, ohne Werkzeuge und weitere Hilfsmittel. Bei Feststellung verdächtiger Umstände kann der Baumkontrolleur weitere eingehende Untersuchungen veranlassen. Diese müssen geeignet sein. Sie fangen beim Einsatz des Schonhammers und der Sondierstange an und gehen bis zum Gutachten durch einen Experten. UBB führt die Sichtkontrolle bereits als erweiterte Sichtkontrolle unter Einbeziehung von einfachen Hilfsmittel durch.

Baumkontrolle Digital oder Manuell? Fachlich gibt es hier erst einmal keinen Unterschied. Die Kontrolle wird durch den Baumkontrolleur nach dem Stand der Erfahrung und Technik gewissenhaft durchgeführt und dokumentiert. Der Hauptunterschied liegt in der Dokumentation: Manuell = auf Papier, Digital = im Pen-PC Die digitale Dokumentation bietet mehr Rechtssicherheit, da für jeden Baum die Kontrolle sowie die Entscheidungen in allen Einzelheiten digital und nachvollziehbar dokumentiert wird. Hinzu kommt, dass dem Baumkontrolleur durch die Software ein fachlicher Leitfaden zur Verfügung steht. Beim UBB werden seit 2015 alle Straßenbäume digital kontrolliert.

Beispiel Digitale Baumkontrolle

Beispiel Baumschaden Eiche mit Stammriss

Beispiel Baumschaden Robinie mit Brandkrustenpilz Ein sehr gefährlicher Pilz, der die Wurzeln zersetzt, wobei die Krone vital bleibt. Folge: mangelnde Standsicherheit

Beispiel Baumschaden Folgeschäden zu kleiner Standorte und Wurzelräume im Straßenraum. Eine Linde mit einer zu kleinen Baumscheibe. Wenn einem Straßenbaum nicht ausreichend Wurzelraum zur Verfügung steht, entstehen Verkehrsunsicherheiten im Straßen- und Gehwegbereich

Beispiel Baumschaden Sturmschaden Piepe Eine Säulenpappel, die eine ausgeprägte Weißfäule aufgrund von Pilzbefall hat.

Beispiel Baumschaden Baumschäden durch falsche Schnittmaßnahmen Nicht immer sind Standortfaktoren, Pilze oder Schädlinge die Primärverursacher für Baumschäden. Hier haben Anlieger einen Baum verschnitten. Seine Lebenserwartung wurde dadurch erheblich gesenkt. In die zu großen Schnittwunden werden als Sekundärschädiger Pilze eindringen und eine Fäule verursachen, die in letzter Konsequenz zu mangelnder Verkehrssicherheit führt.

Bereich Grünflächen und Friedhöfe Referat 33 Baumkontrolleure im Kreuzfeuer der Interessen

Ein ewiger Konflikt! Die Einen wollen den Baum behalten. In erster Linie sind Wir beim UBB Gärtner. Wir lieben unsere Bäume und pflanzen lieber Bäume als dass wir sie fällen. Aber - wir sind rechtlich verpflichtet, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und dazu gehört in der Konsequenz auch die Fällung verkehrsunsicherer Bäume. Die Entscheidung zur Fällung fällen wir nach bestem Wissen und Gewissen. Der Baumkontrolleur und der Entscheidende (bei UBB der Referatsleiter) haften im Schadensfall. - wir erhalten und entwickeln unsere Grünflächen. Erhaltung und Entwicklung heißt auch Rückschnitt und Fällung von Bäumen im Zuge der Entwicklung (Unterdrückung, Konkurrenz, Wildauftriebe uvm.)

Ein ewiger Konflikt! die Anderen haben Angst, dass der Baum umstürzt Unseres Erachtens zu Unrecht, denn Zahlen belegen etwas Anderes. - 100-120 Tote durch Bäume - 1.200 Tote durch Unfälle mit Treppen oder Leitern - 4.000 Tote durch Straßenverkehr - 10.000 Tote durch Grippe usw. Aus Gehölz-Symposium 2014, dasgrün.de Benutzen wir deshalb keine Treppe mehr oder fahren wir kein Auto mehr? Nein! Die Zahlen belegen, dass die Baumkontrolle funktioniert. Bäume sind für uns Menschen lebensnotwendig und Bäume gehören zum normalen Lebensrisiko.

Bereich Grünflächen und Friedhöfe Referat 33 Ich hoffe, dass ich Ihr Verständnis für unsere Arbeit verbessert habe. Vielen Dank fürs Zuhören.