Der Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen

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Transkript:

GPR-Praxis Schriften zum Gemeinschaftsprivatrecht Der Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen Bearbeitet von Thomas Rauscher 1. Auflage 2004. Taschenbuch. XIII, 77 S. Paperback ISBN 978 3 86653 000 3 Format (B x L): 14,1 x 22,4 cm Gewicht: 148 g Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Zivilverfahrensrecht allgemein, Gesamtdarstellungen > Internationales Zivilprozessrecht, Schiedsverfahrensrecht Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

GPR Praxis Schriften zum Gemeinschaftsprivatrecht

Die Schriften zum Gemeinschaftsprivatrecht werden herausgegeben von Professor Dr. Martin Schmidt-Kessel, Osnabrück Professor Dr. Christian Baldus, Heidelberg Professor Dr. Peter Jung, Basel Rechtsanwalt Dr. Eike Najork, LL.M., Köln Notarassessor Dr. Robert Schumacher, LL.M., Köln

Der Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen Thomas Rauscher Sellier. European Law Publishers Recht und Wirtschaft Verlag des Betriebs-Berater

Thomas Rauscher, geboren am 7.2.1955, Studium der Mathematik (1974-1980, Diplom) und der Rechtswissenschaft (1979-1982) in München, dort Promotion 1983. Zweite juristische Staatsprüfung in München 1986, Assistent am Institut für Internationales Recht Rechtsvergleichung der Universität München von 1986 bis 1991, Habilitation 1991. Nach Lehrstuhlvertretungen seit 1993 ordentlicher Professor in Leipzig. Veröffentlichungen: Lehrbücher IPR mit IZPR und EuZPR sowie IPR-Fälle und Lösung; großes Lehrbuch Familienrecht, Kommentierungen zum Ehescheidungs- und Kindschaftsrecht sowie zum Überleitungsrecht (Einigungsvertrag) in J. von Staudingers Kommentar zum BGB, Herausgeber und Mitautor in Rauscher, Europäisches Zivilprozeßrecht Kommentar. ISBN 3-8005-1417-6 Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Intenet über http://dnb.ddb.de abrufbar. 2004 by Sellier. European Law Publishers, München und Verlag Recht und Wirtschaft, Heidelberg. Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Gestaltung und Herstellung: Sandra Sellier, München. Druck und Bindung: AZ-Druck, Kempten im Allgäu. Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier. Printed in Germany

Inhalt Inhalt Inhalt Vorwort der Herausgeber Literatur Materialien IX XI XIII I. EG-VollstrTitelVO Systemwechsel im Anerkennungs- und Vollstreckungsrecht 1. Grundzüge a) Inkrafttreten 1 b) Grundzüge des Europäischen Vollstreckungstitels aa) Vollstreckungswirkung 1 bb) Bestätigungsverfahren 2 cc) Wahrung von Mindeststandards des Beklagtenschutzes 2 dd) Stark reduzierte Kontrolle im Vollstreckungsmitgliedstaat 3 c) Verordnungsgebungsverfahren 3 d) Bedeutung 5 2. Grundlage und Kritik des Systemwechsels a) Das Vertrauensdogma 7 b) Konsequenzen der Aufgabe des Exequaturverfahrens 8 c) Europäisierung des Anerkennungs-ordre-public aa) Notwendigkeit einer Kontrolle 9 bb) Bedeutungsrückgang des materiellen ordre public 9 cc) Kontrolle durch den EGMR 11 dd) Verfahrensrechtliche Effizienz der Kontrolle 12 ee) Aussetzung nach Art 23 EG-VollstrTitelVO als verfahrensrechtliches Bindeglied 14 d) Individualisierung des ordre public 15 e) Verbleibende Lücken im Beklagtenschutz aa) Zwang zum Instanzenzug im Ursprungsmitgliedstaat auch bei krasser Rechtsverletzung 16 bb) Kein Rechtsschutz gegen unzutreffende Bestätigung als Eu-Vollstreckungstitel 17 V

Inhalt 3. Harmonisierung im Zustellungsrecht? 19 II. Einzelfragen der Bestätigung als Eu-Vollstreckungstitel 1. Anwendungsbereich a) Zivil- und Handelssachen 21 b) Vollstreckungstitel, insbesondere Kostenentscheidungen 22 c) Räumlicher Anwendungsbereich 23 d) Zeitlicher Anwendungsbereich 23 2. Unbestrittene, fällige Geldforderung (Art 3 Abs 1) a) Geldforderung, Fälligkeit 23 b) Aktiv unbestrittene Forderung 24 c) Passiv unbestrittene Forderung 25 d) Nicht mehr bestrittene Forderung 26 e) Unbestrittener Kostenerstattungsanspruch 27 3. Verhältnis zum Anerkennungs- und Vollstreckungssystem der Brüssel I-VO a) Wahl des Gläubigers zwischen beiden Vollstreckungssystemen 28 b) Anerkennung 29 aa) Anerkennungsvoraussetzungen 29 bb) Anerkennungswirkungen 29 c) Keine Verdrängung von negativen Anerkennungsvereinbarungen mit Drittstaaten 30 4. Bestätigung durch das Ursprungsgericht a) Ergangene Entscheidung, Entscheidungsteil 30 b) Antrag, Zuständigkeit 31 c) Nichtvollstreckbarkeitsbestätigung 32 d) Ersatzbestätigung nach Rechtsbehelfsentscheidung 32 e) Prüfungsumfang in Abhängigkeit von der Art der Unbestrittenheit des Titels aa) Zuständigkeitsverletzungen (Art 6 Abs 1 lit b) 33 bb) Autonome Mindeststandards (Art 6 Abs 1 lit c) 34 cc) Prüfung der Unbestrittenheit 35 dd) Prüfungsdichte 35 f) Formblätter 36 VI

Inhalt 5. Zuständigkeit im Ausgangsverfahren (Art 6 Abs 1 lit b) a) Versicherungssachen, ausschließliche Zuständigkeit 36 b) Verbrauchersachen 37 c) Sonstige Zuständigkeitsverstöße 37 6. Titel gegen Verbraucher (Art 6 Abs 1 lit d) a) Aktiv unbestrittene Forderungen 38 b) Passiv unbestrittene Forderungen (Art 3 Abs 1 lit b, c) 40 7. Mindestsstandards: Zustellung (Art 6 Abs 1 lit c, Art 13 bis 16) a) Grundsätze aa) Katalog autonomer Zustellungsmodi Verhältnis zu Art 34 Nr 2 Brüssel I-VO 41 bb) Keine Hierarchie der Zustellungsarten 43 cc) Verhältnis zur EG-ZustellVO 43 dd) Kein autonomes Kriterium der Rechtzeitigkeit 44 b) Zustellung mit Nachweis des Empfangs (Art 13) aa) Zustellungsalternativen (Art 13 Abs 1) 45 bb) Empfangsbestätigung 47 cc) Zustellung von Ladungen (Art 13 Abs 2) 47 c) (Ersatz-)Zustellung ohne Nachweis des Empfangs (Art 14) aa) Allgemeines 48 bb) Zustellungsalternativen (Art 14 Abs 1) 48 cc) Keine Ersatzzustellung ohne gewisse Anschrift des Schuldners (Art 14 Abs 2) 51 dd) Zustellungsbescheinigung (Art 14 Abs 3) 51 d) Zustellung an Vertreter des Schuldners (Art 15) 52 e) Formblatt 52 8. Mindeststandards: Unterrichtung des Schuldners (Art 16, 17) a) Unterrichtung: Modalitäten aa) Zweck, Person des Unterrichtungspflichtigen 53 bb) Zustellungs- und Unterrichtungssprache 54 b) Unterrichtung über die Forderung (Art 16) 55 c) Unterrichtung über die Verfahrensschritte zum Bestreiten (Art 17) 56 d) Formblatt 57 9. Heilung a) Heilung durch Versäumung eines Rechtsbehelfs im Ursprungsmitgliedstaat aa) Parallele zu Art 34 Nr 2 Brüssel I-VO 57 bb) Zustellung der Entscheidung 58 cc) Rechtsbehelf im Ursprungsmitgliedstaat (Art 18 Abs 1 lit b) 58 VII

Inhalt dd) Versäumung des Rechtsbehelfs 59 ee) Formblatt 59 b) Heilung von Zustellungsmängeln durch nachgewiesenen persönlichen Zugang (Art 18 Abs 2) 59 aa) Wandel im zugrundeliegenden Rechtsgedanken 59 bb) Voraussetzung der Heilung 60 cc) Formblatt 60 10. Wiedereinsetzungsmöglichkeit bei unverschuldeter Verteidigungsverhinderung (Art 19) a) Zweck 61 b) Anwendungsfälle aa) Ersatzzustellung 62 bb) Höhere Gewalt 62 c) Mindestmodalitäten des Überprüfungsverfahrens 63 11. Rechtsbehelfe gegen die Bestätigung im Ursprungsmitgliedstaat a) Grundsatz: Kein Rechtsbehelf des Schuldners 64 b) Berichtigung 64 c) Widerruf 65 d) Rechtsbehelf des Gläubigers 66 12. Vollstreckungsverfahren a) Vollstreckbarkeit in allen Mitgliedstaaten 66 b) Zu übermittelnde Urkunden 67 c) Verweigerung der Vollstreckung aa) Grundsatz: Keine Anerkennungsversagung 68 bb) Abweichungen von Art 34 Nr 3, 4 Brüssel I-VO 68 d) Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung aa) Voraussetzungen 69 bb) Rechtsfolgen 70 13. Besonderheiten für gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden a) Reichweite 70 b) Zuständigkeit für den Antrag auf Bestätigung 70 c) Bestätigungsvoraussetzungen, Bestätigung 71 d) Wirkungen 71 III. Ausblick 73 Sachregister 75 VIII