Die Koalition gegen Korruption 4-Säulen-Modell für kommunale Unternehmen des privaten Rechts Verfasser: RA Dr. Helmut Brocke, RA in Ulrike Löhr
Gliederung - Sicherung von Integrität und Transparenz - Das 4-Säulen-Modell von TI Deutschland - Transparency International
Sicherung von Integrität und Transparenz Unternehmen II Missbrauch anvertrauter Macht
Missbrauch anvertrauter Macht? - Geschäftsführer sponsert seinen Sportverein. - Parteigeschäftsführer wird Unternehmensvorstand. - Bisher zuständiger Beamter wechselt in Unternehmen. - Geschäftsführer wird ohne Ausschreibung bestellt. - Erwerber zahlt bei Teilprivatisierung in eine schwarze Kasse - Unternehmen spendet über Tochterunternehmen für eine Partei. - Einkünfte der Geschäftsführung sind nicht transparent.
Sicherung von Integrität und Transparenz Unternehmen II Vorschriften zu Integrität und Transparenz
Vorschriften zu Integrität und Transparenz - Geltung von Korruptionsbekämpfungsgesetzen - Sinngemäße Anwendung der jeweiligen Landes-Richtlinien zur Korruptionsprävention - Kommunalverfassungsrecht (Abschnitt Kommunalwirtschaft) - Dienst- bzw. arbeitsrechtliche und strafrechtliche Verbote der Vorteilsannahme
Sicherung von Integrität und Transparenz Unternehmen II Die unzulässige Vorteilsannahme
Die unzulässige Vorteilsnahme - Dienst- bzw. arbeitsrechtliches Verbot (LBG, TVöD) - Strafrechtliches Verbot für Amtsträger ( 331 ff StGB) - Bei Unternehmen auch Hingabe, Angebot und Versprechen von Vorteilen relevant - Amtsträgereigenschaft von Beschäftigten bei Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und kommunaler Steuerung - Sonderfall bei wesentlicher Beteiligung Privater (25 %) - Amtsträgereigenschaft von Mandatsträgern als Mitglieder von Unternehmensgremien
Sicherung von Integrität und Transparenz II Schäden durch Missbrauch
Schäden durch Missbrauch - Keine hinreichende Information der Kommunalvertretung - Keine angemessene Steuerung und Kontrolle durch Kommune - Keine ausreichende Qualifikation von Entscheidungsträgern der Unternehmen - Interessenkollisionen und Korruption - Keine Transparenz für Bürgerinnen und Bürger - Kein sparsamer und zweckentsprechender Mitteleinsatz
Das 4-Säulen-Modell von TI Deutschland Sicherung von Integrität und Transparenz II III I II II II III III IV III
I. Säule Eine geeignete Unternehmensform
Eine geeignete Unternehmensform - Sicherstellung von Informations-, Weisungs-, Kontroll- und Prüfungsrechten der Kommune - Unternehmensform des öffentlichen Rechts (Eigenbetrieb, Anstalt d.ö.r.) insoweit optimal - Als Privatrechtsform GmbH, nicht Aktiengesellschaft - Aber Verschwiegenheitspflichten bei einer GmbH mit obligatorischem Aufsichtsrat (ab 500 Beschäftigte) - Weitgehende Gestaltungsmöglichkeiten bei GmbH mit fakultativem Aufsichtsrat - Kooperationsmodelle und PPP problematisch
II. Säule Public Corporate Governance Kodex
Public Corporate Governance Kodex - Handlungsleitlinie der Kommune für alle kommunalen Beteiligungen - Regeln des Zusammenwirkens von Kommune und kommunalen Unternehmen - Sicherstellung des Informationsflusses - Vertrauensvolle Zusammenarbeit der verschiedenen Unternehmensorgane - Darlegung des öffentlichen Interesses und Ausrichtung am Gemeinwohl - Verbesserung der Transparenz von Entscheidungen - Zulässigkeit der Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen
Public Corporate Governance Kodex - Qualifikation von Aufsichtsratsmitgliedern und Fortbildung - Begrenzung der Zahl der Aufsichtsratsmandate von Mandatsträgern - Transparenz bei der Ausschreibung und Besetzung von Führungspositionen - Karenzzeiten für Mandatsträger und Beschäftigte bei einem Wechsel in ein Unternehmen - Angabe der Bezüge der Geschäftsführung und der Gremienmitglieder
III. Säule Richtlinien zum Sponsoring
Richtlinien zum aktiven Sponsoring - Aktives Sponsoring als werbliche Maßnahme von kommunalen Unternehmen (mit Förderanteil) - Handlungsleitlinie der Kommune für alle kommunale Unternehmen - Grundsätzlich kein Sponsoring durch Unternehmen in Monopolstellung - Unternehmen im Wettbewerb nur, wenn wirtschaftlich vertretbar und auf Unternehmenszweck bezogen - Mitsprache- und Kontrollmöglichkeiten durch Aufsichtsrat und Kommunalvertretung
Richtlinien zum passiven Sponsoring - Sponsoring ist (außerhalb der Eingriffsverwaltung) grundsätzlich zulässig. - Schon der Anschein fremder Einflussnahme ist aber zu vermeiden. - Einwerbung und Annahme sind grundsätzlich restriktiv zu handhaben. - Sponsoring kommt nur ergänzend zu Haushaltsmitteln in Betracht. - Die Wettbewerbs- und Chancengleichheit potenzieller Sponsoren ist zu wahren.
IV. Säule Richtlinien zu Corporate Compliance
Richtlinien zu Corporate Compliance - Handlungsleitlinie der Kommune für alle kommunalen Unternehmen - Verpflichtung der Unternehmen, alle Vorschriften und Verhaltensregeln zu beachten. - Unternehmensinterne Compliance auch zur Bekämpfung und Prävention von Korruption - Compliance eines Unternehmens heute Maßstab im Rahmen externer Prüfung (Institut der Wirtschaftsprüfer Standard 980)
Compliance Maßnahmen - Risikoanalyse, personelle und organisatorische Maßnahmen - Bestellung eines Compliance Officers - Dienstanweisung zum Verbot Vorteilsannahme und Vorteilsgabe (insbes. an Amtsträger) - Sensibilisierung und Fortbildung der Beschäftigten - Beachtung der Regelungen zum aktiven und passiven Sponsoring - Ansprechpartner für Korruptionsprävention, Erfassung anonymer Hinweise, Hinweisgeberschutz - Offenbarung von Interessenkollisionen
Transparency International
Arbeitsweise von Transparency - Transparenz als Instrument gegen Korruption - Forderung von Verantwortlichkeit (accountability) - Keine investigative Recherche von konkreten Fällen - Koalitionen statt Konfrontationen - Nutzen von Windows of Opportunity - Thema auf der Agenda halten - Öffentlichkeit informieren und sensibilisieren - Dokumentationen/Studien/Berichte
TI Deutschland und Kommunen Regionalgruppen AG Kommunen Mitgliedskommunen Kontaktpflege zu Kommunen Informationsveranstaltungen Grundsatzpapiere Medienarbeit, Vorträge Erfahrungsaustausch Entwicklung von Mustern
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