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Transkript:

STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/25/47 Dresden,. Mai 2017 Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/9281 Thema: Straftaten ohne PKS Freigabe und deren Erfassung im Jahr 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist als amtliche Statistik maßgeblich für die zahlenmäßige Erfassung von Straftaten, Tätern und Opfern. Sie ist eine maßgebliche Grundlage für die Beurteilung der Sicherheitslage im Freistaat Sachsen. Sie bildet allerdings nur die bekannt gewordenen Straftaten ab. Diese allerdings auch nicht vollständig." Namens und im Auf-trag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Straftaten wurden in der Sächsischen Polizei im Jahr 2016 erfasst und bearbeitet, die keine PKS Freigabe erhalten haben, aber Delikte umfassen, die grundsätzlich in der PKS abgebildet werden? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, sowie nach Jahren und Deliktsgruppen!) Die Beantwortung der Frage erfolgt auf Grundlage des Datenbestandes im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS). Recherchiert wurde nach PKS-relevanten Straftaten, bei welchen ein Abgabedatum im Jahr 2016 an die Staatsanwaltschaft erfasst ist, die jedoch nicht für die PKS-Erfassung freigegeben sind (Stand: 13. April 2017). Im Weiteren wird auf die Anlage verwiesen. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden.

STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: Unter welchen Voraussetzungen und welcher Richtlinie erhalten polizeilich erfasste Straftaten, wie beispielsweise in Frage 1 abgefragt, keine PKS Freigabe bzw. wolche Änderungen sind in der PKS Erfassung von 2015 zu 2016 wirksam geworen? Es wif'd ayt die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/n886 verwiesen. Mit frfeundlichen Grüßen Mäfkus Ulbig Anlage Seite 2 von 2

Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/9281 Die Schlüsselzahlen für die Straftatenobergruppen wurden wie folgt verwendet: 10 Straftaten gegen das Leben 1 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2 Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die persönliche Freiheit 3 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 4 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 5 Vermögens- und Fälschungsdelikte 6 sonstige Straftatbestände StGB 7 Straftaten gegen strafrechtliche Nebengesetze Sachbearbeitende Dienststelle (Polizeidirektion) 2016 PD Chemnitz 6 50 394 610 261 4.110 1.854 788 PD Dresden - 12 112 387 915 346 6.445 1.510 1.336 PD Görlitz 5 63 394 514 286 3.709 774 798 PD Leipzig 26 266 894 1.395 508 8.100 2.171 5.402 PD Zwickau 4 54 378 352 144 2.848 797 434 andere 3 1 19 19 40 74 183 170 Sachbearbeitende Dienststelle PD Chemnitz/ Autobahnpolizeirevier 0 0 4 6 6 12 4 19 PD Chemnitz/ Polizeirevier Chemnitz- Nordost PD Chemnitz/ Polizeirevier Chemnitz- Südwest 0 0 46 133 20 562 691 102 0 0 73 111 91 492 192 52 PD Chemnitz/ Polizeirevier Annaberg 0 6 26 41 14 309 68 84 PD Chemnitz/ Polizeirevier Aue 0 9 25 35 18 332 115 81 PD Chemnitz/ Polizeirevier Döbeln 0 0 28 36 14 243 67 36 PD Chemnitz/ Polizeirevier Freiberg 0 2 41 75 26 432 108 66 PD Chemnitz/ Polizeirevier Marienberg 0 1 31 45 11 266 108 74 PD Chemnitz/ Polizeirevier Mittweida 0 3 27 47 37 288 90 42 PD Chemnitz/ Polizeirevier Rochlitz 0 6 14 33 7 234 48 37 PD Chemnitz/ Polizeirevier Stollberg 0 4 26 37 10 279 88 41 PD Chemnitz/ sonstige Org.-Einheiten 6 19 53 11 7 661 275 154

Sachbearbeitende Dienststelle PD Dresden/ Autobahnpolizeirevier 0 0 7 4 1 9 6 12 Dresden -Mitte Dresden -Nord Dresden -Süd Dresden -West Dippoldiswalde 0 0 69 123 36 335 139 123 0 0 16 76 18 300 26 261 1 1 55 93 17 352 137 149 0 0 55 122 34 376 78 132 0 5 31 62 86 506 78 72 Großenhain 0 1 12 13 6 150 27 14 Meißen 0 1 32 97 31 480 110 93 Pirna 0 0 28 59 18 324 84 85 Riesa 0 2 16 34 29 219 63 59 Sebnitz 0 2 10 29 10 259 34 22 PD Dresden/ sonstige Org.-Einheiten 11 100 56 203 60 3.135 728 314 PD Görlitz/ Autobahnpolizeirevier Bautzen 0 0 1 2 4 5 4 49 PD Görlitz/ Polizeirevier Bautzen 0 1 39 86 37 425 134 72 PD Görlitz/ Polizeirevier Görlitz 0 10 76 135 84 611 164 297 PD Görlitz/ Polizeirevier Hoyerswerda 0 5 34 43 22 234 52 34 PD Görlitz/ Polizeirevier Kamenz 1 12 171 88 39 1.247 172 112 PD Görlitz/ Polizeirevier Weißwasser 0 2 23 44 17 177 47 36 PD Görlitz/ Polizeirevier Zittau-Oberland 0 4 36 114 54 509 91 89 PD Görlitz/ sonstige Org.-Einheiten 4 29 14 2 29 501 110 109 PD Leipzig/ Autobahnpolizeirevier 0 0 22 3 2 11 14 21 PD Leipzig/ Polizeirevier Leipzig -Nord 0 0 118 43 7 753 111 68 2

Sachbearbeitende Dienststelle Südost Südwest Zentrum 0 4-114 75 7 1.584 210 21 0 0 92 43 10 657 77 28 1 1 117 106 23 1.337 127 27 PD Leipzig/ Polizeirevier Borna 1 0 58 61 29 355 52 88 PD Leipzig/ Polizeirevier Grimma 0 0 46 65 20 405 109 207 PD Leipzig/ Polizeirevier Delitzsch 0 0 16 44 39 149 53 23 PD Leipzig/ Polizeirevier Eilenburg 0 0 26 15 6 153 34 42 PD Leipzig/ Polizeirevier Oschatz 0 0 35 31 6 169 39 31 PD Leipzig/ Polizeirevier Torgau 0 1 28 27 15 132 148 34 PD Leipzig/ sonstige Org.-Einheiten 24 260 222 882 344 2.395 1.197 4.812 PD Zwickau/ Autobahnpolizeirevier Reichenbach 0 0 2 1 1 1 2 1 PD Zwickau/ Polizeirevier Auerbach 0 4 53 46 19 473 61 73 PD Zwickau/ Polizeirevier Glauchau 0 11 63 70 28 338 98 74 PD Zwickau/ Polizeirevier Plauen 0 4 90 104 50 561 145 78 PD Zwickau/ Polizeirevier Werdau 0 2 52 38 18 259 156 43 PD Zwickau/ Polizeirevier Zwickau 0 3 81 80 14 483 87 50 PD Zwickau/ sonstige Org.-Einheiten 4 30 37 13 14 733 248 115 andere Dienststellen 3 1 19 19 40 74 183 170 3