E Außenstelle Wien Senat 7 GZ. RV/1115-W/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß 292 BAO steht der Amtspartei ( 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Angestellter; im streitgegenständlichen Jahr war er vom 1. Jänner bis zum 30. November bei der Firma X und vom 1. bis zum 31. Dezember bei der Firma Y tätig. Im Zeitraum September 1998 erhielt er von der Firma X neben seinem laufenden Bezug eine Zahlung in Höhe von 22.037,00 S, die auf der Gehaltsabrechnung als Prämie (UA) ausgewiesen (Arbeitnehmerveranlagungsakt (im Folgenden kurz: AN-Akt) S 7/98) und gemäß 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 versteuert wurde.
Seite 2 Am 19. Mai 1999 langte die Einkommensteuererklärung (Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung) des Bw. für das Jahr 1998 beim Finanzamt ein; ihr war ein vom Bw. verfasstes Schreiben vom 18. Mai 1999 beigeschlossen, in dem dieser ausführte, der Firma X sei bei der Auszahlung der Urlaubsabfindung vor Ende des Dienstverhältnisses ein Fehler beim Steuersatz unterlaufen; die Abfindung sei irrtümlich als Prämie versteuert worden, wobei das 14. Gehalt zu stark belastet worden sei. Z habe bereits einen berichtigten Lohnzettel eingefordert; sollte das Finanzamt diesen bis dato noch nicht erhalten haben, ersuche der Bw., den berichtigten Lohnzettel nochmals zu verlangen bzw. mit Z Kontakt aufzunehmen. Beiliegend übermittelte der Bw. dem Finanzamt den seiner Meinung nach falschen Lohnzettel der Firma X sowie die den Bw. betreffenden Gehaltsabrechnungen dieser Firma für die Zeiträume September und November 1998 (AN-Akt S 5, 7 und 8/98). Die Gehaltsabrechnung für September 1998 enthält den Passus offene Urlaubstage: 34,00, die Abrechnung für November 1998 den Passus offene Urlaubstage: 0,00 sowie Urlaubsentgelt 14,00 Tage. Am 24. Juni 1999 forderte das Finanzamt von der Firma X mit Bescheid einen berichtigten Lohnzettel für den Zeitraum 1. Jänner bis 30. November 1998 betreffend den Bw. an. Am 2. Juli 1999 langte bei der Abgabenbehörde I. Instanz ein diesbezügliches Schreiben der Firma X ein, in dem diese mitteilte, der Bw. habe im April 1999 von der Firma X eine Nachzahlung erhalten; das heiße, dass eine Berichtigung des Lohnzettels für 1998 nicht vorgenommen worden sei. Der Lohnzettel für 1999 werde zum vorgegebenen Zeitpunkt automatisch an das Finanzamt übermittelt werden. Am 5. Juli 1999 erließ das Finanzamt den streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagungsbescheid) für das Jahr 1998, in den es die von der Firma X an den Bw. ausgezahlten Bezüge gemäß dem von ihr übermittelten, vom Bw. als falsch bezeichneten Lohnzettel einbezog. Am 30. Juli 1999 erhob der Bw. Berufung gegen den oa. Einkommensteuerbescheid; darin führte er erneut aus, der von der Firma X übermittelte Lohnzettel sei fehlerhaft. Die Firma X habe ohne sein Wissen 20 Urlaubstage als Prämie ausbezahlt, wodurch er einen wesentlichen Steuernachteil für das Gesamtjahr 1998 erlitten habe. Die Firma X habe sich mündlich gegenüber Z verpflichtet, einen neuen, richtigen Lohnzettel zu erstellen; er ersuche um nochmalige Überprüfung und Richtigstellung. Mit Schreiben vom 3. September 1999 (AN-Akt S 22/98) ersuchte das Finanzamt das Betriebsstättenfinanzamt der Firma X um Klärung des tatsächlichen Sachverhaltes und
Seite 3 gegebenenfalls um Erstellung eines korrigierten Lohnzettels für das Jahr 1998. Letzteres teilte am 9. September 1999 (AN-Akt S 24/98) mit, dass nach Überprüfung der beigelegten Abrechnungen für September bzw. November 1998 und nach Rücksprache mit der Firma X (Personalverrechnung) festgestellt werde, dass die Abrechnung der Sonderzahlung für September 1998 gemäß 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 richtig sei. Diese Sonderzahlung sei als Urlaubsablöse verrechnet worden; eine solche (Auszahlung des Urlaubs bei aufrechtem Dienstverhältnis) sei gemäß dieser Gesetzesstelle zu versteuern. Eine Urlaubsentschädigung nach 67 Abs. 6 EStG 1988 könne es nur bei Austritt aus dem Dienstverhältnis geben. Eine Korrektur des Lohnzettels für 1998 könne daher nicht vorgenommen werden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. September 1999 wurde das Rechtsmittel als unbegründet abgewiesen; begründend führte die Abgabenbehörde I. Instanz aus, laut Feststellung des Betriebsstättenfinanzamtes sei die Abrechnung der Sonderzahlung gemäß 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 richtig, weshalb keine Korrektur des Lohnzettels vorgenommen werden könne. Am 18. Oktober 1999 stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz; darin führte er aus: Z nimmt mit dem Betriebsrat der Firma X noch einmal Kontakt auf. Am 21. Dezember 1999 wurde das Rechtsmittel der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß 67 Abs. 1 1. Satz EStG 1988 idf BGBl. Nr. 818/1993 beträgt die Lohnsteuer, wenn der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen) erhält, 6%, soweit die sonstigen Bezüge innerhalb eines Kalenderjahres 8.500,00 S übersteigen. Gemäß 67 Abs. 2 1. und 2. Satz EStG 1988 idf BGBl. Nr. 201/1996 sind, soweit die sonstigen, insbesondere einmaligen Bezüge ( 67 Abs. 1 EStG 1988) vor Abzug der in 67 Abs. 12 EStG 1988 genannten Beträge innerhalb eines Kalenderjahres ein Sechstel der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge übersteigen, sie dem laufenden Bezug des Lohnzahlungszeitraumes zuzurechnen, in dem sie ausgezahlt werden. Bei der Berechnung des Sechstels ist derjenige laufende Bezug, der zusammen mit dem sonstigen Bezug ausgezahlt wird, bereits zu berücksichtigen.
Seite 4 Gemäß 67 Abs. 6 1. Satz EStG 1988 idf BGBl. Nr. 312/1992 sind sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen), mit dem Steuersatz des 67 Abs. 1 EStG 1988 zu versteuern, soweit sie insgesamt ein Viertel der laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate nicht übersteigen; 67 Abs. 2 EStG 1988 ist nicht anzuwenden. Im gegenständlichen Fall besteht Streit darüber, ob es sich bei der von der Firma X im Zeitraum September 1998 an den Bw. geleisteten Zahlung von 22.037,00 S um eine Urlaubsentschädigung bzw. Urlaubsabfindung, also um einen Betrag, dessen Auszahlung erst durch die Beendigung des Dienstverhältnisses verursacht wird und der gemäß 67 Abs. 6 1. Satz EStG 1988 zu versteuern ist, oder um eine Urlaubsablöse, die bei aufrechtem Dienstverhältnis deshalb gezahlt wird, weil der Arbeitnehmer den Urlaub nicht verbrauchen konnte und die nicht die Begünstigung gemäß 67 Abs. 6 EStG 1988 genießt und gemäß 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 zu versteuern ist (zu der für das Streitjahr maßgebenden Rechtslage vgl. Sailer/Bernold/Mertens/Kranzl, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 1999, S 626), gehandelt hat. Dazu ist festzuhalten, dass nach der im gegenständlichen Fall vorliegenden Aktenlage kein brauchbarer Hinweis darauf besteht, dass die strittige Zahlung von 22.037,00 S nicht als Urlaubsablöse geleistet wurde; sowohl der Zeitraum der Zahlung (September 1998; das Dienstverhältnis des Bw. zur Firma X endete erst mit 30. November 1998) als auch die vom Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers durchgeführten Ermittlungen, die zum Ergebnis kamen, dass nach Überprüfung der beigelegten Abrechnungen für September bzw. November 1998 und nach Rücksprache mit der Firma X (Personalverrechnung) festgestellt werde, dass die Abrechnung der Sonderzahlung für September 1998 gemäß 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 richtig und die Sonderzahlung als Urlaubsablöse verrechnet worden sei (siehe oben), bestätigen dies. Auch wurde die Zahlung nur für 20 Urlaubstage geleistet (wie der Bw. selbst ausführt), obwohl die Gehaltsabrechnung für September 1998 34 offene Urlaubstage ausweist; erst die Novemberabrechnung 1998 führt 0,00 offene Urlaubstage und den Passus Urlaubsentgelt 14,00 Tage aus (siehe oben); somit betraf die Urlaubsablöse nicht den gesamten Urlaubsanspruch, vielmehr bestand ein Teil des Anspruches nach Zahlung der Ablöse fort. Auch dies spricht gegen die Annahme, die streitgegenständliche Zahlung sei durch die Beendigung des Dienstverhältnisses verursacht worden. Dazu kommt, dass der Bw. selbst keine Ausführungen getätigt hat, weshalb es sich bei der strittigen Zahlung um eine Urlaubsentschädigung bzw. Urlaubsabfindung gehandelt haben soll. Im Gegenteil: Der Bw. führt in seinem Schreiben vom 18. Mai 1999 selbst aus, dass die
Seite 5 Zahlung vor Ende des Dienstverhältnisses geleistet worden sei. Auch in seinem Vorlageantrag (die dem Bw. zugekommene Berufungsvorentscheidung wirkt wie ein Vorhalt, sodass er durch diese aufgefordert wurde, sein Vorbringen, die Lohnabrechnung der Firma X für das Jahr 1998 sei fehlerhaft, zu präzisieren bzw. zu belegen) hat der Bw. keine konkreten Ausführungen getätigt, weshalb es sich um eine Urlaubsentschädigung bzw. Urlaubsabfindung gehandelt haben soll; er hat lediglich angeführt, dass Z mit dem Betriebsrat der Firma X noch einmal Kontakt aufnehmen werde. Dass freilich durch die Zahlung der Urlaubsablöse im September 1998 das Jahressechstel (weitgehend) ausgeschöpft wurde und damit die Rechtsfolge des 67 Abs. 2 1. Satz EStG 1988 eintrat, sodass die im November 1998 ausbezahlte Weihnachtsremuneration praktisch zur Gänze zum laufenden Tarif versteuert wurde, stellt entgegen der Meinung des Bw. keinen Fehler dar, der zu einer zu starken Belastung des 14. Gehaltes geführt habe, sondern entspricht vielmehr dem Einkommensteuergesetz. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 6. November 2003