Neuerungen im EU - Vergaberecht

Ähnliche Dokumente
Neues zur Vergabe im Unterschwellenbereich: Unterschwellenvergabeordnung UVgO

Die Umsetzung der EU-Vergaberechtsreform in Deutschland

Die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen nach der neuen Vergabeverordnung (VgV) und der künftigen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO)

Das neue Vergaberecht aus Sicht der Auftraggeber

Das neue Vergaberecht: Status Quo und Ausblick

Der Regierungsentwurf eines neuen Vergaberechts als Vollzug EU-rechtlicher Vorgaben

Das neue Vergaberecht

Die Grundstrukturen des deutschen Vergaberechts auf der Grundlage der neuen Vergaberichtlinien enreg. Workshop Neues Vergaberecht

Einleitung: Die Entwicklung des Vergaberechts in Deutschland. 1. Teil 1: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)... 17

Dr. Fridhelm Marx Reform des Vergaberechts 2016

BMWi, I B Dezember 2015

Institut für öffentliches Wirtschaftsrecht der Christian-Albrechts-Universität, Kiel

Grundlagen des Vergaberechts. Thomas Ferber

Hamburger Vergabetag. Vergaberechtsmodernisierung aus deutscher Sicht. Dr. Thomas Solbach. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Modernisierung des europäischen Vergaberechts Was bringen die neuen EU-Richtlinien?

DIE ENTDECKUNG DES FAHRGASTES! Juni 2016 Rhein-Mosel-Halle Koblenz

1. Überblick über die Regelungsstruktur - europäische und deutsche Vorschriften zur Auftragsvergabe

Inhaltsverzeichnis. Vorwort 5

Die Vergabearten werden in nationale und europaweite Vergabearten unterschieden. Abbildung 2.1.: Nationale und europaweite Vergabeverfahren

A. Einführung in das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe... 1

Vergaberechtsreform 2016

VgV 2016 (VergabeVerordnung) VOL unterhalb der Schwelle. VOF oberhalb der Schwelle. Landesvergabegesetze

Vergabeverfahren. Digitale Medien in Bibliotheken - die rechtliche Seite - Fortbildung, Berlin 16./17. April Harald Müller

Inhaltsverzeichnis. I. Grundlagen des Vergaberechts 1. Vorwort

Vergabe GDEKK 2016 streng 2016 vertraulich.. streng vertraulich. GDEKK Handeln aus Verantwortung.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Die Umsetzung der EU-Vergaberechtsreform

Die Berücksichtigung sozialer Kriterien in der kommunalen Vergabe

16. Ingenieurkammertag Brandenburgische Ingenieurkammer. quo vadis - Vergabe?

Unterstützung bei der Vergabe & Ausschreibung

Ausschreibung und Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen

Die Reform des Vergaberechts 2016 Modernes Vergaberecht sichert anwenderfreundlichen und flexiblen Einkauf der öffentlichen Hand

Rechtsgrundlagen für Ausschreibungen bibliotheksrechtliche Sicht

SEMINAR. Das Vergaberecht ein Jahr nach seiner Reform Grundstrukturen und aktuelle Entwicklungen

Das neue System des Vergaberechts aktuelle Auslegungsfragen aus der Sicht des BMWi

Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen. J. Schäfer-Sack Bergheim,

Öffentliche Ausschreibung

Entwurf Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung VgV) sowie der

VV zu 55 LHO 4.4. Verwaltungsvorschrift zu 55 LHO

Seminar für NWE-Projektpartner und LeadPartner in Nordrhein-Westfalen zu Fragen der korrekten finanziellen Projektdurchführung

1 Die neue Vergabeverordnung Essen,

9. Forum Gebäudemanagement am März 2015: Vergabe im Gebäudemanagement. Einführung. Hannover, den 07. März 2016 Ralf Tegtmeyer

Aktuelle Änderungen im Vergaberecht neue Möglichkeiten, Investitionen ins Kanalnetz zu gestalten

Die neue VgV. Dr. Jan Seidel Rechtsanwalt

Die neuen Schwellenwerte ab 2012

Die Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts vom

Prof. Dipl-Ing. Peter Oettel. zum praktischen Umgang mit der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen -VOF

Allgemeine Informationen zum Vergaberecht bei Zuwendungen

Grundlagen des Vergaberechts

Inhaltsverzeichnis. VOB Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen Ausgabe 2012

Neue Spielregeln und neue Chancen in der

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung

Vergabe öffentlicher Aufträge

Begründung Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV)

Vergaberecht 2011 News und Fristen

Schnelleinstieg Vergaberecht

RdErl. d. MW v ,-32574, VORIS

2 Vergabeverordnung Beispiele: Nr. 4: Für Bauaufträge:

Vergaberechtliche Rahmenbedingungen der nachhaltigen Beschaffung

GWB VOF. VgV. `êçåçääk. Info. nach der EU-Richtlinie RL 2004/18/EG. Februar 2006

Landesfeuerwehrschule BW: Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen. Manfred Hafner: Vergaben nach VOL/A Worauf kommts an, was sollten Sie wissen

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Freie Hansestadt Bremen

IBOS 19. Informationsveranstaltung

Impulsvortrag: Aktuelles Vergaberecht und wie ich gewinne! 10. Kongress Bundesverband ProHolzfenster Zeulenroda 18./19.

Kommunaler Spitzenverband in Deutschland und Europa.

Hinweise zur Vergaberechtsreform

Ortsrecht Nr Vergabeordnung der Stadt Hürth. Stand: Februar 2016

Inhaltsverzeichnis. Bibliografische Informationen digitalisiert durch

Vergaberechtsreform 2016

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO)

GEMISCHTE VERTRÄGE. 2. Berliner Konzessionsrechtstage am 6./7. April Dr. Justus M. Bartelt

Vergabe von Postdienstleistungen. Dr. Ute Jasper Rechtsanwältin. Postmarktforum der Bundesnetzagentur Berlin

VOL/A und VOL/B. Verlag W. Kohlhammer. Kurzerläuterungen für die Praxis. 5., neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2007

VV zu 55 LHO. Zu 55:

MIT RECHTLICHER SICHERHEIT UMWELTFREUNDLICHE ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNG LEHREN

Öffentliches Wirtschaftsrecht

Vergaben unterhalb der EU- Schwellenwerte Wie wirken sich die Neuerungen aus?

Öffentliches Auftragswesen; Schutzklausel zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation. RdErl. d. MW v /3119 -

Zwingende soziale Mindeststandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Energietag Roth. Neue Ausschreibungs- und Vergabemodalitäten beim Konjunkturprogramm. Roth, 22. Juli 2009

IT-Vergaberecht in der Praxis

Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) -konsolidierte Fassung -

Information zur Vergaberechtsreform in das nationale Recht

Die neue EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU Ende des Preisverfalls und Rückkehr zur Qualität? Berlin, Dr. Daniel Soudry, LL.M.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

Die Vergabe freiberuflicher Leistungen nach neuem Vergaberecht. 17. Niedersächsisches Bodenschutzforum 3. November 2016

Geplante Neuerungen im Vergaberecht mit NRW-Besonderheiten Dr. Ute Jasper Rechtsanwältin. Neuerungen in NRW

Betreff: Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien für den Bereich Bauleistungen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung Vergabeverordnung

Aktuelles Vergaberecht 2009

Reform des Oberschwellen- Vergaberechts

Grundlagen nachhaltiger Beschaffung in Kommunen

Übersicht über die Wertgrenzen bei der Vergabe von Aufträgen. Interreg V-Programm Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein

Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (Vergabestatistikverordnung VergStatVO)

Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher. Aufträge und Konzessionen. (Vergabestatistikverordnung VergStatVO)

Die wichtigsten Neuerungen der VOB/A 2009 / Ausschreibungsnews LG RPS - Kaiserslautern

DAS NEUE VERGABERECHT

Die UVgO Alles neu (und besser) im Vergleich zur VOL/A?

Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) Vergabeverordnung

Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) 2011

Transkript:

Neuerungen im EU - Vergaberecht Was kommt auf die Praxis zu? Umsetzung des EU-Vergaberechts Köln, 30.09.2015 Hans-Peter Müller Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Richtlinienpaket umfasst: RL 2014/24/EU zur klassische Auftragsvergabe (Modernisierung RL 2004/18/EG) RL 2014/25/EU zur Sektorenauftragsvergabe (Modernisierung RL 2004/17/EG) RL 2014/23/EU zur Vergabe von Konzessionen (Neu!) Nicht betroffen sind: Vergaben im Bereich Verteidigung und Sicherheit (RL 2009/81/EG) Rechtsmittelrichtlinien (Änderung zuletzt RL 2007/66 EG) Folie 2

Eckpunkte vom 07.01.2015 Anwenderfreundliches und einfaches Vergaberecht Begrenzung Bürokratie Erhaltung kommunaler Handlungsspielräume Stärkung der Möglichkeit der Berücksichtigung strategischer Ziele Stärkere Berücksichtigung mittelständischer Interessen Weitgehend digitalisierter Beschaffungsprozess Folie 3

Eckpunkte vom 07.01.2015 Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität Grundsatz 1 : 1 Umsetzung Verfahrensregeln für Liefer-/Dienstleistungen in der VgV VOL/A-EG entfällt Integration der VOF in die VgV VOB/A-EG bleibt erhalten Folie 4

Umsetzungsstruktur des neuen EU-Vergaberechts: RL 2014/23/EU KonzessionsvergabeRL RL 2014/24/EU klassische RL RL 2014/25/EU SektorenRL RL 2009/81/EG VerteidigungsRL GWB KonzessionsVO VgV SektVO VSVgV VOF VOL/A-EG VOB/A-EG VOB-VS 5

Zeitplan der Richtlinienumsetzung 15.01.2014 Formale Verabschiedung durch das EP-Plenum 17.04.2014 Inkrafttreten der Richtlinien 07.01.2015 Kabinettbeschluss zu den Eckpunkten der Reform 08.07.2015 Kabinettbeschluss zur GWB-Novellierung 25.09. 2015 Beschlussfassung im BRat Sep./Okt. Oktober 2015 Stellungnahme der BReg zur Version des BRates 1. Lesung des GWB-E im BTag Folie 6

Zeitplan der Richtlinienumsetzung 11.11.2015 Anhörung im Wirtschaftsausschuss des BTages Dezember 2015 Dezember 2015 Abschluss der Ausschusssitzungen im BTag 2. und 3. Lesung des GWB-E im BTag 14. 18.12.2015 mögliche Beschlussfassung im BRat Februar 2016 März 2016 April 2016 Kabinettsbeschluss zu den Verordnungen Beschlussfassung des BRates zu den Verordnungen Veröffentlichung des Reformpakets im BGBl und Inkrafttreten des GWB sowie der Verordnungen Folie 7

Die neuen EU-Vergaberichtlinien alles bleibt anders? Entwurf des neuen GWB Teil IV Mastertitelformat bearbeiten Untertitelformat bearbeiten Kapitel 1 Vergabeverfahren Abschnitt 1: Grds., Definitionen, Anwendungsbereich Abschnitt 2 : Vergabe von öff. Aufträgen durch öff. Auftraggeber Abschnitt 3: Besondere Bereiche Sektoren Verteidigung und Sicherheit Konzessionen Kapitel 2 Nachprüfungsverfahren 8

GWB, Teil IV ( 97 184) (bisher: 97 131) Kapitel 1: Vergabeverfahren ( 97 154) Abschnitt 1: Grundsätze, Definitionen, Anwendungsbereich ( 97 114) Abschnitt 2: Vergabe von öff. Aufträgen durch öff. Auftraggeber ( 115 135) Unterabschnitt 1: Anwendungsbereich, Ausnahmen Unterabschnitt 2: Vergabeverfahren und Auftragsausführung Folie 9

GWB, Teil IV ( 97 184) (bisher: 97 131) Kapitel 1: Vergabeverfahren ( 97 154) Abschnitt 3: Vergabe von öff. Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen ( 136 154) Unterabschnitt 1: Vergabe von öff. Aufträgen durch Sektorenauftraggeber ( 136 143) Unterabschnitt 2: Vergabe von verteidigungs-/sicherheitsspez. öff. Aufträgen ( 144 147) Unterabschnitt 3: Vergabe von Konzessionen ( 148 154) Kapitel 2: Nachprüfungsverfahren ( 155 184) Folie 10

GWB, Teil IV ( 97 184) (bisher: 97 131) Wesentliche (neue) materielle Inhalte Abschnitt 1 (Grundsätze, Definitionen, Anwendungsbereich) Grundsätze ( 97) Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Wirtschaftlichkeit (Abs. 1) Berücksichtigung strategischer Ziele (Abs. 3) Verpflichtung der elektronischen Vergabe (Abs. 5) Aufraggeber, öff. Auftraggeber, Sektorenauftraggeber Konzessionsgeber ( 98-101) Schwellenwerte ( 106) früher: in der VgV Folie 11

GWB, Teil IV ( 97 184) (bisher: 97 131) Wesentliche (neue) materielle Inhalte Abschnitt 1 (Grundsätze, Definitionen, Anwendungsbereich) Rahmenvereinbarungen ( 103) wird als Vertragstyp selbständig neben dem öffentlichen Auftrag definiert Inhouse-Ausnahme ( 108) Monitoring- und Statistikpflichten ( 114) Folie 12

GWB, Teil IV ( 97 184) (bisher: 97 131) Wesentliche (neue) materielle Inhalte Abschnitt 2 (Vergabe öff. Aufträge durch öff. Auftraggeber) Unterabschnitt 2: Vergabeverfahren und Auftragsausführung Verfahrensarten ( 119) Gleichrangigkeit von offenem/nichtoffenem Verfahren Besondere Instrumente und Methoden ( 120) elektronische Vergabeinstrumente Leistungsbeschreibung ( 121) Eignung ( 122) Folie 13

GWB, Teil IV ( 97 184) (bisher: 97 131) Wesentliche (neue) materielle Inhalte Abschnitt 2 (Vergabe öff. Aufträge durch öff. Auftraggeber) Unterabschnitt 2: Vergabeverfahren und Auftragsausführung Zwingende Ausschlussgründe ( 123) Fakultative Ausschlussgründe ( 124) Selbstreinigung ( 125) Zuschlag ( 127) Folie 14

GWB, Teil IV ( 97 184) (bisher: 97 131) Wesentliche (neue) materielle Inhalte Abschnitt 2 (Vergabe öff. Aufträge durch öff. Auftraggeber) Unterabschnitt 2: Vergabeverfahren und Auftragsausführung Soziale und andere besondere Dienstleistungen ( 130) Freie Wahl der Verfahrensarten Verhandlungsverfahren otw nur entsprechend der Voraussetzungen Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit ( 132) Kündigung ( 133) Folie 15

Rechtsverordnungen zur Regelung der Verfahrensvorschriften Vergabeverordnung (VgV) Künftig mehr als nur Scharnierfunktion Besondere Regelungen für freiberufliche Leistungen Verweis auf VOB/A-EG (Vergabe von Bauleistungen) Sektorenverordnung (SektVO) Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Bereich der Sektoren (kommunale Versorgungswirtschaft) Konzessionsverordnung Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen Anwendungsbereich umfasst die Sektorenauftraggeber VS-VgV Verweis auf VOB/A-VS (Vergabe von Bauleistungen) Folie 16

nach der Reform ist vor der Reform ist nach der Reform ist...??... VOL/A 1. Abschnitt??... VOB/A 1. Abschnitt?? Folie 17

Herzlichen Dank Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Hans-Peter Müller Referat IB6 Villemomblerstraße 76 53123 Bonn hans-peter.mueller@bmwi.bund.de