Jugendhilfeausschuss Lübeck, 15.03.2006 4.513.00.14.1 N i e d e r s c h r i f t Nr. 28 über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2003-2008) am 02.03.2006 Aula Dorothea Schlözer Schule, Außenstelle Fischstraße Beginn: 16:07 Uhr TeilnehmerInnen: von den Ausschussmitgliedern: Herr Lindenau -Vorsitzender- Herr Barasik Frau Beidatsch Herr Freitag (bis 18:35 Uhr) Herr Georg B Herr Grohmann Herr Gusek (bis 16:30 Uhr) Frau Jarling (bis TOP 4) Frau Lietzke Frau Menorca Herr Nagel Frau Schopenhauer Herr Stachowske B Herr Starke B Herr Bernet Frau Dr. Jenisch-Anton B Herr Markmann Frau Schellin B (bis TOP 4) Frau Siebdrat Ende: 19:12 Uhr B = Beratendes Mitglied von der Verwaltung Frau Senatorin Borns Frau Albrecht Herr Graf Frau Kramm Frau Oldenburg Frau Schnicke vom Seniorenbeirat Herr Jugert Frau Aewerdieck-Zorom Herr Geller (Protokoll) Frau Heidig Herr Martienssen Frau Rohde als Gäste Herr Kassube FDP Herr Möller B 90/ Die Grünen Herr Witt Präventionsbeauftragter Polizei Herr Kubat PSK Security Herr Fries Diskothek A 1 Frau Schneider Diskothek A 1 Herr Prier pro happening Herr N.N. Sicherheitsdienst Queens Karzan Mehmud (Betroffener) Erük Mehmet (Betroffener) Akgül Helin (Betroffener) Hannah Nöthig (Betroffene) Daglar Yuce (Betroffener) Walat Hasu (Betroffener) mehrere Bürgerinnen und Bürger als ZuhörerInnen sowie die Presse Zu TOP 1 Begrüßung/Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen. Der Vorsitzende verpflichtet mit Handschlag sowie den Worten Ich verpflichte Sie zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer Obliegenheiten und führe Sie in Ihr Amt ein Herrn Bernet als neues stellvertretendes Ausschussmitglied. Die Anwesenden nehmen wieder Platz. zu TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Der Vorsitzende teilt mit, dass die Verwaltung um Ergänzung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den Punkt Verkauf eines Grundstücks in Kücknitz in einem nichtöffentlichen Teil der Sitzung bittet. G:\user\GELLER\2jha\2006\März\ProtokollJugendhilfeausschussnr 2802032006.doc
2 Der Ausschuss ist einstimmig mit der Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit einverstanden. Die Tagesordnung lautet wie folgt: 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Diskriminierende Aktionen gegen Nichtdeutsche vor den Lübecker Diskotheken 4. Feststellung des Protokolls der 27. Sitzung (Wahlperiode 2003/08) 5. Mitteilungen der Verwaltung 6. Mehrsprachige Kindertagesstätte in der Hansestadt Lübeck 7. Umsetzung 8a KJHG 8. Beteiligung an der Ausschreibung Mitwirkung! Schleswig-Holstein Phase 2 gemäß 47 f GO ( Beteiligung von Kindern und Jugendlichen) 9. Über- und außerplanmäßige Ausgaben für das Haushaltsjahr 2005 2. Halbjahr 10. Verschiedenes nicht-öffentlicher Teil der Sitzung 11. Verkauf eines Grundstücks in Kücknitz öffentlicher Teil der Sitzung 12. Bekanntgabe der im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse Zu TOP 3 Diskriminierende Aktionen gegen Nichtdeutsche vor den Lübecker Diskotheken Der Vorsitzende begrüßt zu diesem TOP die Gäste und freut sich über die rege Beteiligung seitens der Diskothekenbetreiber sowie der Sicherheitsdienste. Er begrüßt hierzu ebenso die jungen Betroffenen. Auf Vorschlag des Vorsitzenden ist der Ausschuss einstimmig damit einverstanden, die Gäste als sachkundige BürgerInnen zu hören. Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass eine Gruppe der Dorothea-Schlözer- Schule Filmaufnahmen für ein Projekt im Rahmen des Viktor Klemperer Wettbewerbs machen möchte. Nach kurzer Diskussion stimmt der Ausschuss dem zu. Der Vorsitzende hebt hervor, dass es mit der Beratung im Jugendhilfeausschuss darum gehe, präventiv zu agieren und Ausgrenzungen entgegenzuwirken. Er verweist auf den vorliegenden Brief der Diskothek A1, der an die Ausschussmitglieder verteilt wird. Er teilt weiter mit, dass Herr Fries und Frau Schneider vom A 1 lediglich als Zuhörer(in) anwesend sind. Der Vorsitzende schlägt vor, zunächst den Beitrag von NDR Info anzuhören, anschließend sollen die Gäste hierzu Stellung nehmen und dann soll sich die Diskussion anschließen. Der Ausschuss stimmt dem Verfahrensvorschlag zu. Der Beitrag von NDR Info wird abgespielt. Nach Vortrag der Stellungnahmen schließt sich eine ausführliche Diskussion an, an dem sich alle Ausschussmitglieder sowie die Gäste intensiv beteiligen. Das Ergebnis der Diskussion, die in gegenseitigem Respekt geführt wurde, wird wie folgt zusammen gefasst: 1. Die BetreiberInnen der Diskotheken stehen in einem Wettbewerb und haben eine hohe Sorgfaltspflicht für den Ablauf in ihren Betrieben. 2. Für die Entscheidung für oder gegen einen Einlass von Personen steht jeweils nur wenig Zeit zur Verfügung. 3. Eine Pauschalisierung von Aussagen ist nicht hilfreich. 4. Personen, die ein auffälliges Verhalten zeigen, sollen abgewiesen werden, unabhängig von der Frage ihrer ethnischen Zugehörigkeit: Kein Chaot hat eine Chance. 5. Zwischen dem Diskothekenbetreiber und dem eingesetzten Sicherheitsdienst ist ein Vertrauensverhältnis nötig. 6. Von den jungen Betroffenen werden mehrere Beispiele einer ungerechtfertigten Abweisung benannt. 7. Seitens der Polizei wird festgestellt, dass bisher keine Rechtsverstöße bekannt geworden sind. 8. Club-Karten können bei der Einlasspolitik hilfreich sein,wenn es gelingt, verbindliche Verfahren für deren Erhalt zu vereinbaren.
3 9. Begriffe wie Selektion oder Spreu vom Weizen trennen sind in diesem Zusammenhang unangebracht. 10. Abweisungen vor den Diskotheken, insbesondere wiederholte, führen zu Frust, der sich auch zu Gewalt steigern kann. 11. Die vom Lübecker Jugendring beabsichtigte Kampagne Nicht ohne meinen Freund(in) hat Integration zum Ziel und will mit zur Sicherheit in den Diskotheken beitragen, woran es ein gemeinsames Interesse gibt. Die Diskothekenbetreiber sind ausdrücklich eingeladen, die Kampagne zu unterstützen. 12. Integration ausländischer MitbürgerInnen ist in allen gesellschaftlichen Handlungsfeldern nötig und muss laufend bearbeitet und bewusst gemacht werden. Der (nur teilweise?) praktizierte Einlass in Diskotheken ist nur ein kleiner Teil. 13. Es wird vereinbart, eine Gesprächsrunde unter Beteiligung der Diskothekenbetreiber, der Sicherheitsdienste, des Lübecker Jugendring und der Betroffenen einzuberufen, um gemeinsam einen Weg zu finden, der die unterschiedlichen Interessenlagen berücksichtigt und für alle Seiten verbindliche Regeln festschreibt. Verlässlichkeit kann ein gutes Mittel sein, Integration ausländischer MitbürgerInnen zu fördern. Der Ausschuss nimmt Kenntnis Zu TOP 4 Feststellung des Protokolls der 27. Sitzung (Wahlperiode 2003/08) Herr Grohmann bittet zu TOP 4.3 das Protokoll wie folgt zu ergänzen: Herr Grohmann stellt fest, dass aus seiner Sicht einen Konsens gibt, generell radikalen Gruppierungen die Nutzung von Räumen in Jugendfreizeiteinrichtungen nicht zu ermöglichen. Herr Georg bittet ebenfalls um Ergänzung zu TOP 4.3: Herr Georg stellt fest, dass in diesem Zusammenhang die bestehende Rechtslage zur Anwendung der Benutzungsordnung der Jugendfreizeiteinrichtungen zu beachten ist. Herr Freitag bittet darum, zu TOP 7 folgende Ergänzung in das Protokoll aufzunehmen: Herr Freitag bittet den Vorsitzenden den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses zu setzen und Diskobetreiber, Sicherheitsdienste sowie die Polizei einzuladen. Herr Freitag bittet darum, zu TOP 9 folgende Ergänzung in das Protokoll aufzunehmen: Herr Freitag kritisiert den Bericht, da bisher zu wenig Aktivitäten erkennbar sind. Er fordert die Verwaltung auf, die Ausschüsse gemäß Bürgerschaftsantrag von CDU und SPD stärker zu beteiligen. Das Protokoll ist mit den obigen Ergänzungen festgestellt. Zu TOP 5 Mitteilungen der Verwaltung 1. Ergänzungsmittel Zusammenarbeit Schule/Jugendhilfe Frau Albrecht berichtet in Beantwortung der Anfrage von Frau Ziese aus der letzten Sitzung, dass vom Gesamtbetrag von 33.000 EUR ein Teilbetrag von 7.000 EUR durch das Land zweckgebunden für die Handlungsfelder Demokratiekampagne, Mädchen- und Jungenarbeit, außerschulische Jugendbildung oder Kinder- und Jugendschutz vorgesehen sind. Dies wird in der Zukunft auch beachtet werden. 2. Finanzierung der Kindertagesstätten Frau Senatorin Borns berichtet von den intensiv, konstruktiv und ergebnisorientiert geführten Gesprächen, die aber aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zu einem Konsens geführt haben. Dies bedeutet, dass nunmehr die von der Bürgerschaft beschlossene Regelung umgesetzt werden wird. Herr Freitag dankt für die geleistete Arbeit und bedauert den Ausgang der Gespräche. Herr Gusek bedankt sich ebenfalls und bestätigt die Einschätzung von Frau Senatorin Borns. Er erläutert die grundsätzlich Erwägungen, die einem Konsens entgegen standen. Er beschreibt das Spannungsverhältnis zwischen dem Bedarf auf der einen sowie den finanziellen Notwendigkeiten auf der anderen Seite. Er beschreibt ebenso den Dissens unter den Kindertagesstättenträgern. Auf Nachfrage von Herrn Freitag erläutert Herr Gusek am Beispiel der Kindertagesstätte Janusz Korczak das Spannungsverhältnis zwischen dem Abbau von Hortplät-
4 zen auf der einen und der Notwendigkeit der Schaffung zusätzlicher Betreuungsangebote für unter 3-jährige auf der anderen Seite. Auf Nachfragen von Frau Dr. Jenisch-Anton sowie Herrn Freitag sagt Frau Senatorin Borns zu, in einer Übersicht zu quantifizieren, welcher Finanzbedarf für den Grundbedarf, die Umsetzung gesetzlicher Zielvorgaben, der Berücksichtigung von Fortbildung sowie zur Umsetzung des Bildungsauftrags ausgelöst würde. 3. Stromsperren der EWL Frau Schnicke teilt mit, dass Haushalte mit Kindern von Stromsperren betroffen waren, eine Beteiligung des Bereichs Familienhilfe im Zusammenhang mit der Maßnahme sei nicht erfolgt. 4. Lokales Bündnis für Familie Frau Senatorin Borns stellt klar, dass es sich bei diesem Bündnis nicht um eine Verwaltungseinrichtung handelt, obwohl es sich zunehmend hierzu zu entwickeln scheint. Sie beobachtet einen Rückzug der Wirtschaft und anderer gesellschaftlicher Gruppen, so dass sich die Frage des Umgangs mit dem Bündnis in der Zukunft stellt. Hierzu sprechen Herr Freitag sowie der Vorsitzende. Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur Kenntnis. zu TOP 6 Mehrsprachige Kindertagesstätte in der Hansestadt Lübeck Frau Senatorin Borns unterstützt die vorliegenden Anträge der Fraktionen. Es entwickelt sich eine Diskussion zum Verfahren, an der sich Herr Freitag, Herr Möller sowie der Vorsitzende beteiligen. Frau Dr. Jenisch-Anton spricht zum Inhalt der Anträge. Dazu sprechen Herr Möller sowie Frau Senatorin Borns. Frau Lietzke spricht zu den Kostenfolgen. Dazu spricht Frau Menorca. Der Vorsitzende lässt über die vorliegenden Anträge abstimmen: Antrag: Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: Der Bürgermeister wird beauftragt zu berichten ob in Lübecker Kindertagesstätten mehrsprachige Angebote existieren, ob eine mehrsprachige Kindertagesstätte geplant ist und welche Unterstützung für ein derartiges Projekt erforderlich ist. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: Der Antrag in Drucksache 849 wird um folgende Punkte ergänzt: wie und mit welchen Ergebnissen die pädagogische Diskussion über mehrsprachige Kindertagesstätte geführt wird und welche Erfahrungen es in der Praxis gibt wie ein derartiges Angebot zu beurteilen ist vor dem Hintergrund der vorrangigen sicheren Beherrschung der deutschen Sprache (auf das SPRINT-Programm der Landesregierung wird hingewiesen) wie dieses Angebot für die Eltern kostenfrei zu gestalten ist. zu TOP 7 Umsetzung 8a KJHG Der Gesetzestext wird an die Ausschussmitglieder verteilt. Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, antragsgemäß zu beschließen.
5 Frau Schnicke stellt das bereits vor der gesetzlichen Neuregelung praktizierte Verfahren der Kooperation mit den unterschiedlichen Trägern anhand von Praxisbeispielen hervor. Eine Nachfrage von Frau Menorca zur 2. Fachkraft beantwortet Frau Schnicke. Der Ausschuss nimmt Kenntnis. zu TOP 8 Beteiligung an der Ausschreibung Mitwirkung! Schleswig-Holstein Phase 2 gemäß 47 f GO ( Beteiligung von Kindern und Jugendlichen) Zur Vorlage spricht der Vorsitzende. Er stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung: Beschlussvorschlag: 1. Die Hansestadt Lübeck bewirbt sich um die Teilnahme an der Ausschreibung zur Modellkommune des Jugendministeriums in Zusammenarbeit mit der Initiative Schleswig- Holstein-Land für Kinder im Rahmen des Kinder- und Jugend-Aktionsplan Schleswig- Holstein. 2. Bei einer erfolgreichen Bewerbung trägt die Hansestadt Lübeck ( alle Fachbereiche) den Kostenanteil von 18.000 Euro insgesamt für die Projektdauer von 2,5 Jahren. 3. Der am 24.11.2005 gefasste Beschluss der Bürgerschaft zu Punkt 6.1 der TO Drs.Nr.721, bleibt bestehen. Beide Beschlüsse werden miteinander verknüpft. 4. Im Falle einer erfolgreichen Bewerbung wird der gem. Ziffer 1 des o.g. Beschlusses festgelegte Termin zur Vorlage des Handlungsleitfadens auf Herbst 2008 verschoben. Im Falle einer negativen Entscheidung über die Bewerbung wird der Zeitpunkt wegen der durch das Bewerbungsverfahren eingetretenen Verzögerung auf Juni 2007 festgelegt. Der Ausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss sowie der Bürgerschaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen. zu TOP 9 Über- und außerplanmäßige Ausgaben für das Haushaltsjahr 2005 2. Halbjahr Eine Nachfrage von Frau Dr. Jenisch-Anton zu lfd. Nr. 1 beantwortet Frau Senatorin Borns. Nachfragen von Herrn Grohmann sowie Frau Menorca zu lfd. Nr. 8 beantworten Frau Senatorin Borns sowie Herr Geller. Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. zu TOP 10 Verschiedenes 10.1 Kindertagesbetreuung in der Hansestadt Lübeck Der Vorsitzende bittet um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Fortbildungsmaßnahmen wurden von den MitarbeiterInnen der städtischen Kindertageseinrichtungen beantragt, wie viele davon genehmigt? Wie lang sind die Wiederbesetzungszeiten bei wieder zu besetzenden Personalstellen? Wie häufig müssen MitarbeiterInnen an andere Einrichtungen aufgrund von Krankheit oder anderen Engpässen ausgeliehen werden? Wie viele Mehrarbeitsstunden sind im Jahr 2005 in den städtischen Kindertageseinrichtungen angefallen? Wie sieht die Besetzung der Personalstellen in der Realität im Verhältnis zum festgelegten Personalschlüssel aus?
Die Verwaltung sagt eine schriftliche Beantwortung der Fragen zu. 6 10.2 Pflege- und Adoptiveltern Frau Menorca bittet um Mitteilung zum Bedarf sowie zur Nachfrage nach Pflege- und A- doptionsplätzen, zur Bezahlung der Pflege- und Adoptiveltern sowie zur Bezahlung bei besonders schwierigen Verhältnissen. Die Verwaltung sagt eine mündliche Beantwortung in der nächsten Sitzung zu. Auf Anregung von Frau Kramm soll das Zahlenmaterial in einem Vermerk zusammengefasst werden. Der Ausschuss nimmt Kenntnis. Die Nicht-Öffentlichkeit der Sitzung wird hergestellt. zu TOP 11 Verkauf eines Grundstücks in Kücknitz Frau Senatorin Borns erläutert ausführlich die Vorlage. Frau Lietzke spricht zum Verfahren und sieht die Kücknitzer Öffentlichkeit in Bezug auf die Schulen als nicht ausreichend informiert. Frau Senatorin Borns verweist auf die ausführliche und fortlaufende Beratung im Schulausschuss sowie auf die vielzählig geführten Gespräche hierzu mit Schulräten und Lehrern. Sie erläutert auch die unterschiedlichen Zuständigkeiten des Landes, der Schulräte sowie des Schulträgers Hansestadt Lübeck. Eine Nachfrage von Frau Menorca zur Behandlung dieser Vorlage im Jugendhilfeausschuss beantwortet Frau Senatorin Borns. Eine Nachfrage von Frau Lietzke zur Nutzung der Pavillons sowie zur Zeitplanung beantwortet Frau Senatorin Borns. Frau Schopenhauer spricht über die Zusammenarbeit der Schule Roter Hahn und dem Bauspielplatz Roter Hahn e.v. Frau Lietzke bittet darum, für die Eltern Verständnis aufzubringen und geht auf das Anmeldeverhalten der Eltern zu den Grundschulen nach Aufhebung der Schuleinzugsbereiche ein. Frau Senatorin Borns sieht dies durch die Anmeldezahlen an den einzelnen Schulen nicht bestätigt. Die Sitzung wird von 19:05 bis 19:08 auf Wunsch von Frau Menorca unterbrochen. Herr Möller regt die Durchführung einer Informationsveranstaltung für die Eltern an der Schule Roter Hahn an. Frau Senatorin Borns kündigt entsprechende Gespräche mit den Schulräten hierzu an. Eine Nachfrage von Frau Beidatsch zur Nutzung der Pavillons beantwortet Frau Senatorin Borns. Eine Nachfrage zur Zeitplanung für die Kindertagesstätte Solmitzstraße beantworten Frau Oldenburg sowie Frau Albrecht. Die Öffentlichkeit der Sitzung wird wieder hergestellt. Der Ausschuss empfiehlt dem Wirtschaftsausschuss, dem Hauptausschuss sowie der Bürgerschaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen. zu TOP 12 Bekanntgabe der im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse Dieser TOP entfällt, da die Öffentlichkeit nicht mehr anwesend ist. Der Vorsitzende schließt um 19:12 Uhr die Sitzung.
7 Jan Lindenau Vorsitzender Jörg Geller Protokollführer