Vertrag Allgemeine Geschäftsbedingungen SharePoint-Hosting Autor Lötscher Erich Letzte Revision 04.04.2014 09:01 Dokumentstatus Final
Inhaltsverzeichnis 1. Anwendungsbereich & Vertragsabschluss 3 2. Leistungen & Rechte von IOZ DataCare AG 3 3. Verantwortung und Pflichten des Kunden 4 4. Gebühren, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen 5 5. Gewährleistung und Haftung 6 6. Datenschutz und Datensicherung 7 7. Vertraulichkeit 7 8. Vertragsdauer und Kündigung 8 9. Weitere Bestimmungen 9 AGBs.docx Seite 2 / 9
1. Anwendungsbereich und Vertragsabschluss Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung (nachfolgend "AGB" genannt) sind das Angebot und die Dienstleistungen der IOZ DataCare AG im Bereich SharePoint. Mit ihrer / seiner Zustimmung zu den AGB (schriftlich oder elektronisch) bzw. mit ihrer / seiner Bestellung geht die Kundin bzw. der Kunde einen Vertrag mit der IOZ DataCare AG ein, der sämtliche bestellten Dienstleistungen (inkl. Preise) und diese AGB beinhaltet. Die vorliegenden AGB gelten somit für jede Bestellung des Kunden bzw. für die entsprechenden Verträge im Bereich SharePoint mit der IOZ Date Care AG. 2. Leistungen und Rechte von IOZ DataCare AG 2.1 IOZ DataCare AG bietet die Dienstleistung "Daten-Hosting" für SharePoint-Daten und/oder Betrieb von SharePoint zu den Bedingungen des vom Kunden im Internet oder auf andere Weise bestellten Modells an. Die bestellten Dienstleistungen werden dem Kunden nach dem Bestellvorgang per E-Mail bestätigt. Erfolgt innert 10 Tagen nach dem Ablauf der Testphase (30 Tage) kein Einspruch des Kunden, gilt der Vertrag als zustande gekommen und der bestätigte Inhalt des E-Mails als Gegenstand des Vertrags zwischen dem Kunden und der IOZ DataCare AG. IOZ DataCare AG erbringt die Dienstleistungen im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden betrieblichen Ressourcen. IOZ DataCare AG kann zur Leistungserbringung Dritte beiziehen. 2.2 IOZ DataCare AG kann die vom Kunden bestellte Dienstleistung aus sachlichen Gründen jederzeit anpassen. Änderungen der Dienstleistung werden dem Kunden per Brief, E-Mail oder durch ein geeignetes und gleichwertiges Kommunikationsmittel mitgeteilt und treten per dem in der Information vermerkten Datum in Kraft. Ist der Kunde mit den Anpassungen nicht einverstanden, steht ihm ein ausserordentliches Kündigungsrecht zu: Er kann den Vertrag per Inkrafttreten der Änderungen entschädigungslos unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 10 Tagen schriftlich kündigen. Für Preiserhöhungen gilt Ziffer 4.4. 2.3 Der Kunde akzeptiert, dass Betriebsunterbrüche zur Behebung von Störungen, für Wartungsarbeiten, für die Einführung neuer Technologien oder dergleichen jederzeit möglich sind. IOZ DataCare AG informiert den Kunden, soweit möglich und zumutbar, rechtzeitig über solche Betriebsunterbrüche. IOZ DataCare AG bemüht sich, Unterbrechungen kurz zu halten und sie soweit möglich in die verkehrsarme Zeit zu legen. 2.4 Wird IOZ DataCare AG von einer zuständigen Behörde die rechtswidrige Nutzung der Dienstleistung durch den Kunden angezeigt, ist eine solche Nutzung offensichtlich oder besteht ein erheblicher Verdacht auf eine solche Nutzung, insbesondere aufgrund eines Hinweises eines Dritten, so kann IOZ DataCare AG den Kunden zur AGBs.docx Seite 3 / 9
vertragsgemässen Nutzung anhalten, die Dienstleistung für eine unbestimmte Zeit aussetzen und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos nach Ziff. 8.3 dieser AGB auflösen. Weitere Massnahmen von IOZ DataCare AG im Falle der rechtswidrigen Nutzung der Dienstleistung oder bei entsprechendem Verdacht bleiben vorbehalten. IOZ DataCare AG kann die gleichen Massnahmen treffen, wenn der Kunde Vertragsbestimmungen missachtet. 2.5 IOZ DataCare AG vollzieht grundsätzlich Massnahmen zur Behebung von Störungen, sofern diese die bestellte Dienstleistung als solche beschlagen. Davon ausgenommen sind insbesondere Umstände und Störungen, welche die IOZ DataCare AG nicht beeinflussen kann und wenn die Behebung der Störungen von äusseren Umständen behindert wird. 2.6 Der Kunde trägt die Kosten für das Eingrenzen und Beheben von Störungen durch IOZ DataCare AG, wenn er einerseits die Untersuchung verlangt hat und andererseits die Ursache der Störung auf Mängel oder Fehler in der Handhabung der vom Kunden benützten Software und Hardware zurückzuführen ist. IOZ DataCare AG übernimmt in keinem Fall die Kosten für Support durch Dritte. 3. Verantwortung und Pflichten des Kunden 3.1 Der Kunde ist für die Informationen (Sprache, Bilder, Klänge, Computerprogramme, Datenbanken, Audio-/Video-Files usw.) alleine verantwortlich, die er und die mit ihm kommunizierenden Dritten durch Produkte und Dienstleistungen der IOZ DataCare AG übermitteln oder bearbeiten lässt, verbreitet oder zum Abruf bereithält. Der Kunde ist auch für sämtliche Hinweise (insbesondere Links) auf solche Informationen alleine verantwortlich. 3.2 Rechtswidrige Informationen und Daten (insbesondere Gewaltdarstellungen, Pornografie, Diskriminierungen, Aufrufe zu Gewalt oder zu Straftaten, Glücksspiele, Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten und anderen Immaterialgüterrechten, Persönlichkeitsverletzungen, unverlangte Massensendungen etc.) sowie Belästigungen darf der Kunde nicht über Produkte oder Dienstleistungen der IOZ DataCare AG verbreiten. 3.3 Rechtsvorschriften der Schweiz und des Auslandes sind bei der Nutzung der Dienstleistung jederzeit zu befolgen. 3.4 Der Kunde hat für die Sicherheit der Systeme, Programme und Daten zu sorgen, die sich in seinem Einflussbereich befinden. Der Kunde sorgt insbesondere dafür, dass anderen Personen die Sharepoint-Lizenzschlüssel sowie Benutzernamen oder Passwörter nicht bekannt gemacht werden und dass Informationen darüber Dritten nicht zugänglich sind. Der Kunde schützt seine Anlagen, Geräte und Daten (inkl. Programme) vor unbefugtem Zugriff und vor Manipulation durch Dritte. Er trifft Massnahmen gegen unerlaubte Eingriffe in fremde Systeme und gegen die AGBs.docx Seite 4 / 9
Verbreitung von Viren. Der Kunde stellt sicher, dass er nicht durch eigene Software Gefahrenquellen verbreitet, die Dienstleistungen von IOZ DataCare AG oder von Dritten stören können. Der Kunde hat das Archivieren und Verbreiten von Computerviren und die übermässige Belastung der Netze durch unsachgemässe Verbreitung von Daten zu unterlassen. 3.5 Der Kunde ist für seine Endgeräte alleine verantwortlich und hat auf eigene Kosten taugliche Endgeräte zu besorgen und zu betreiben. IOZ DataCare AG ist berechtigt, zur Verhütung oder Behebung von Störungen Massnahmen zu ergreifen und den Kunden zu verpflichten, am Kundenstandort Massnahmen zu treffen. Kann eine Störung nicht anders behoben werden, hat der Kunde seine Endgeräte bzw. die Anlage auf seine Kosten zu ändern oder ihren Betrieb einzustellen. 3.6 IOZ DataCare AG behält sich vor, ihre Leistungen sofort einzustellen, wenn der Kunde gegen die Vorschriften nach Ziff. 3.1 bis 3.5 verstösst. Die im Voraus bezahlte Vergütung wird diesfalls nicht zurückerstattet. Der Kunde stellt die IOZ DataCare AG von allen Ansprüchen frei, so auch von Ansprüchen Dritter, die sich durch Verletzung dieser Vorschriften und sonstiger unrechtmässiger Handlungen ergeben. IOZ DataCare AG kann in allen Fällen zusätzlich Schadenersatz fordern. 3.7 Der Kunde ist verpflichtet, die für die bestellte Dienstleistung anwendbare bzw. vereinbarte Gebühr zu bezahlen. Die Preise der Dienstleistungen sind in einer Preisliste aufgeführt. 4. Gebühren, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen 4.1 Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit der Inbetriebnahme, d. h. mit der Freischaltung der Sharepoint-Plattform. 4.2 IOZ DataCare AG stellt dem Kunden für die gewählte Mindestvertragsdauer und für die Verlängerungsjahre jeweils im Voraus Rechnung. Die Rechnung ist jeweils innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. 4.3 Bei Zahlungsverzug kann IOZ DataCare AG nach Ansetzung einer Nachfrist von 10 Tagen zur Zahlung den Betrieb der Dienstleistung sofort einstellen und/oder den Vertrag nach Ziff. 4.6 frist- und entschädigungslos auflösen. Wird nur der Betrieb der Dienstleistung eingestellt, erfolgt die Wiederaufschaltung erst nach Bezahlung sämtlicher offener Schulden. Die Vergütungspflicht des Kunden entfällt während der Einstellungszeit nicht. Für die Wiederaufschaltung wird eine Gebühr von CHF 300.00 verrechnet. 4.4 IOZ DataCare AG behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern. Allfällige Preiserhöhungen werden dem Kunden per Brief, E-Mail oder durch ein geeignetes und AGBs.docx Seite 5 / 9
gleichwertiges Kommunikationsmittel mitgeteilt und treten per dem in der Information vermerkten Datum in Kraft. Ist der Kunde mit den Preiserhöhung nicht einverstanden, steht ihm ein ausserordentliches Kündigungsrecht zu: Er kann den Vertrag per Inkrafttreten der Änderungen entschädigungslos unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 10 Tagen schriftlich kündigen. 4.5 Der Kunde kann Forderungen gegenüber IOZ DataCare AG nicht mit Schulden gegenüber IOZ DataCare AG verrechnen. 5. Gewährleistung und Haftung 5.1 Gewährleistung und Haftung von IOZ DataCare AG 5.1.1 IOZ DataCare AG verfolgt das Ziel, ihre Dienstleistungen möglichst störungsfrei und ohne Unterbrechungen zu erbringen. IOZ DataCare AG schliesst jedoch soweit gesetzlich zulässig sämtliche Gewährleistungsansprüche und Ansprüche aus Schlechterfüllung des Kunden aus. IOZ DataCare AG übernimmt insbesondere keine Gewährleistung für das störungsfreie Funktionieren der Dienstleistung. IOZ DataCare AG kann den ununterbrochenen Service, den Service zu einem bestimmten Zeitpunkt und die Qualität der gespeicherten oder übermittelten Daten nicht garantieren. 5.1.2 IOZ DataCare AG schliesst soweit gesetzlich zulässig jede Haftung für Schäden aus, die dem Kunden oder dessen Kunden im Zusammenhang mit den Dienstleistungen der IOZ DataCare AG entstehen. Insbesondere ist jede Haftung wegbedungen für Schäden wegen Datenverlust oder wegen der Unmöglichkeit, Zugang zum Internet zu erhalten oder Informationen zu senden und zu empfangen. Die IOZ DataCare AG haftet jedoch für Schäden, welche sie vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht hat. 5.1.3 Weiter haftet IOZ DataCare AG nicht für höhere Gewalt, unsachgemässes Vorgehen und Missachtung der Risiken seitens des Kunden oder Dritter, übermässige Beanspruchung, extreme Umgebungseinflüsse, ungeeignete Betriebsmittel des Kunden oder Dritter, Eingriffe von Kunden oder Dritten, Missbrauch und Schädigungen durch Dritte, Sicherheitsmängel des Fernmeldenetzes und des Internets und Drittkosten für Reparatur- und Supportleistungen. 5.1.4 IOZ DataCare AG übernimmt schliesslich keine Haftung für Betriebsunterbrüche, die der Störungsbehebung, der Wartung, der Einführung neuer Technologien oder ähnlichen Zwecken dienen. 5.2 Gewährleistung und Haftung des Kunden 5.2.1 Der Kunde haftet gegenüber IOZ DataCare AG für sämtliche Schäden, die auf die Verletzung seiner vertraglichen Verantwortung und Pflichten zurückzuführen sind. AGBs.docx Seite 6 / 9
5.2.2 Sollte IOZ DataCare AG, ein Organmitglied, Manager oder Mitarbeiter von IOZ DataCare AG wegen der Rechtswidrigkeit der vom Kunden angebotenen Informationen straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlich verfolgt und/oder zur Verantwortung gezogen werden, so haftet der Kunde für den Schaden. Genugtuungsansprüche bleiben vorbehalten. 6. Datenschutz und Datensicherung 6.1 Bei der Bearbeitung von persönlichen Daten hält sich IOZ DataCare AG an das schweizerische Datenschutz- und Fernmelderecht. 6.2 IOZ DataCare AG bemüht sich, die wirtschaftlich zumutbaren, technisch möglichen und verhältnismässigen Massnahmen zu Gunsten der Sicherheit der Dienstleistung zu treffen. Bei der Benutzung des Internets bestehen für die Kunden generell insbesondere die folgenden Datenschutzrisiken: Unverschlüsselt verschickte E-Mails können von Unbefugten gelesen, verändert, unterdrückt oder verzögert werden. Absender können verfälscht werden. Beiträge in Newsgroups, Foren und Chats können gefälscht, verfälscht und durch Dritte ausgewertet werden. Unter Umständen können Dritte den Internetverkehr im World Wide Web (WWW) überwachen und Benutzernamen sowie Passwörter in Erfahrung bringen. Die Verschlüsselung von Daten verbessert die Vertraulichkeit und Verlässlichkeit der Informationen. 6.3 Bei sämtlichen Geschäftskontakten mit IOZ DataCare AG ist der Kunde zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet. 6.4 Die vom Kunden bei der IOZ DateCare AG gespeicherten Daten werden nach dem Stand der Technik regelmässig gesichert (state of the art). Dabei wird mindestens eine Datensicherung pro Tag und eine Datensicherung pro Woche erstellt. Die letzte Datensicherung derselben Kategorie wird jeweils überschrieben. 7. Vertraulichkeit Die Parteien behandeln alle Informationen vertraulich, die weder allgemein bekannt noch allgemein zugänglich sind. Im Zweifel sind Informationen vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht schon vor Vertragsabschluss und dauert über die Beendigung des Vertrages hinaus. Die IOZ DataCare AG und der Kunde verpflichten Angestellte, Berater oder sonstige Drittpersonen, die Einblick in nicht zur Veröffentlichung bestimmte Informationen des Vertragspartners erhalten, zu ebenso strenger Geheimhaltung. Die AGBs.docx Seite 7 / 9
Geheimhaltungsverpflichtung der IOZ DataCare AG wird aufgehoben, wenn IOZ DataCare AG gesetzlich verpflichtet ist, Drittpersonen, insbesondere staatlichen Stellen, Einblick in die Daten zu gewähren. 8. Vertragsdauer und Kündigung 8.1 Sämtliche Verträge zwischen der IOZ DataCare AG und dem Kunden treten in Kraft mit der Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien bzw. bei Online-Bestellungen mit dem Datum der (elektronischen) Auftragsbestätigung von IOZ DataCare AG (Ziff. 2.1). 8.2 Der Vertrag wird für eine feste Vertragsdauer von einem Jahr ab Inbetriebnahme bzw. Freischaltung der SharePoint-Plattform abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht durch eine der beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der festen Vertragsdauer oder eines Verlängerungsjahres schriftlich gekündigt wird. 8.3 Jede Partei ist berechtigt, einen Vertrag aus wichtigem Grund jederzeit und fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die andere Partei die Dienstleistungen zu rechtswidrigen Zwecken missbraucht oder eine wesentliche Vertragsverletzung begeht. Setzt der Kunde den Grund für die fristlose Kündigung schuldet er der IOZ DataCare AG die offenen Gebühren sowie Ersatz für sämtliche zusätzlichen Kosten. 8.4 IOZ DataCare AG kann den Vertrag zudem mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn gegen den Kunden ein Verfahren wegen Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit eingeleitet worden ist. 8.5 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird IOZ DataCare AG, die in ihrem Einflussbereich befindenden Daten des Kunden löschen. Vorbehalten bleibt eine anders lautende schriftliche Abrede zwischen den Parteien. Auch der Kunde ist verpflichtet, die ihm von IOZ DataCare AG zur Verfügung gestellten Daten und Programme, die sich in seinem Einflussbereich befinden, bei Beendigung des Vertragsverhältnisses sofort zu löschen. AGBs.docx Seite 8 / 9
9. Weitere Bestimmungen 9.1 Allfällige Veränderungen eines Vertrags oder seiner Bestandteile bedürfen der Schriftform und sind von beiden Parteien zu unterzeichnen. 9.2 Rechte und Pflichten aus Verträgen können nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei auf Dritte übertragen werden. Von dieser Bestimmung ausgenommen ist die Übertragung des Vertrages von IOZ DataCare AG an eine Rechtsnachfolgerin oder verbundene Gesellschaft. 9.3 Auf Verträge zwischen der IOZ DataCare AG und dem Kunden ist ausschliesslich Schweizerisches Recht anwendbar. 9.4 Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Sursee LU. IOZ DataCare AG, 21. Oktober 2013 AGBs.docx Seite 9 / 9