Haushaltsplan. Haushaltsjahre 2017 und Einzelplan 02 Staatskanzlei und Ministerium für Kultur - Staatskanzlei

Land Sachsen-Anhalt Haushaltsplan für die Haushaltsjahre und Einzelplan 02 Staatskanzlei und Ministerium für Kultur - Staatskanzlei

Anlage - 3 - Vorwort zum Einzelplan 02 A. Überblick der für die Politik im Ressortbereich relevanten Entwicklungen Die europapolitische und internationale Arbeit der Landesregierung wird auf der Grundlage der vom Kabinett für die Legislaturperiode beschlossenen Internationalisierungs- und Europastrategie für Sachsen-Anhalt langfristig und zielgerichtet gestaltet. Ein jährlicher Europabericht informiert über die Schwerpunkte der europäischen und internationalen Aktivitäten der Landesregierung. Maßnahmen zur interregionalen und transnationalen Zusammenarbeit und zur Nutzung von EU-Förderprojekten außerhalb der EU-Strukturfonds werden verstärkt unterstützt. Die strategische und operative Ausrichtung des Landesmarketings durch die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur als dauerhafte, ressortübergreifende Querschnittsaufgabe hat Leitbildfunktion für alle Marketingaktivitäten wie z. B. Hochschul-, Standort-, Kultur-, Agrar- und Tourismusmarketing. Das Informations- und Kommunikationsverhalten der Bürgerinnen und Bürger hat sich über alle Altersgruppen hinweg signifikant verändert. Immer stärker werden internetbasierte Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten genutzt. Insbesondere jüngere Menschen kommunizieren und informieren sich fast ausschließlich über Social Media Angebote. Um neue Zielgruppen zu erreichen, entwickelt die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur konzeptionelle Überlegungen zur Verstärkung der Präsenz im Bereich Social Media. Die Zusammenarbeit mit den Ländern Sachsen und Thüringen im Rahmen der Mitteldeutschen Medienförderung GmbH wird fortgesetzt. Geschäftsbereiche der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt im Einzelnen: I. Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt (Kapitel 02 01) II. Vertretung des Landes beim Bund (Kapitel 02 04) III. Vertretung des Landes bei der EU (Kapitel 02 06) B. Zentrale Zielsetzung in den Politischen Handlungsbereichen 1. Überblick politische Handlungsbereiche/Strategische Ziele/Maßnahmen Politikfeld/ Politischer Handlungsbereich Staatsleitung und demokratische Prozesse Strategisches Ziel Effiziente Steuerung und Koordination der Regierungsarbeit Maßnahmen mit Bezug zum Ziel Unterstützung des Ministerpräsidenten jeweils unter Mitwirkung der beteiligten Ministerien bei der Bestimmung der Richtlinien seiner Politik. Koordinierung der Tätigkeit der Ministerien. Vorbereitung und Durchführung von Kabinettsitzungen. Bearbeitung von Anträgen, Erklärungen und Entscheidungen des Ministerpräsidenten und der Landesregierung. Berücksichtigung der Landesinteressen bei der Bundesgesetzgebung und Darstellung des Landes, seiner Unternehmen und Einrichtungen Mitwirkung in den Ausschüssen des Bundesrates und bei der Meinungsbildung der Landesregierung zum Stimmverhalten in den Sitzungen des Bundesrates. Sammlung, Bewertung und Weitergabe von Informationen an die Landesregierung aus dem Bundestag und seinen Ausschüssen, der Bundesregierung, den Landesvertretungen und von Kammern, Verbänden usw.; Kontaktpflege zu den genannten Institutionen. Konzeption und Durchführung von Veranstaltungen zur Präsentation des Landes in der Bundeshauptstadt und solchen mit Landesbezug sowie Betreuung von Besuchergruppen.

- 4 - Politikfeld/ Politischer Handlungsbereich Strategisches Ziel Medien- und Presseangelegenheiten Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel, die Ansätze und Inhalte der Politik der Landesregierung der Öffentlichkeit zugänglich und nachvollziehbar zu machen. Landesmarketing mit dem Ziel der Imagebildung des Landes nach innen - und außen. Bereitstellung von interaktiven Informations-, Kommunikations- und Serviceangeboten für Bürgerinnen und Bürger, Verstärkung der Präsenz der Landesregierung im Bereich Social Media. Maßnahmen mit Bezug zum Ziel Beantwortung aktueller regionaler und überregionaler Medienanfragen, Vorbereitung und Durchführung von Pressekonferenzen sowie Erstellen von Pressemitteilungen, Reden und Grußworten. Kommunikation, Dokumentation und Informationsmanagement (Pressespiegel, Medienauswertung). Leitung und Chefredaktion Landesportal. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Bundesratsangelegenheiten und zu Veranstaltungen in der Landesvertretung. Öffentlichkeitsarbeit sowie Außen- und Binnenmarketing unter Berücksichtigung aktueller Schwerpunkte (u.a. Reformationsjubiläum ) durch Veranstaltungen, Publikationen, Werbung. Landesportal, Management sozialer Netzwerke (Facebook, Twitter, YouTube). Netzwerkstelle Medienkompetenz. Verbesserung der Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger mit dem Ziel der aktiven Teilhabe an der Digitalen Gesellschaft. Vernetzung von in Sachsen-Anhalt auf diesem Gebiet tätigen öffentlichen und privaten Einrichtungen, Initiativen und Projekten. Strategisch qualitative Personalentwicklung in der Landesverwaltung Ressortübergreifende Maßnahmen stehen dabei grundsätzlich Frauen und Männern in gleichem Maße offen. Ziel der Förderung weiblicher Nachwuchsführungskräfte ist es, mittelfristig den Frauenanteil in Führungspositionen in der Landesverwaltung auf 50 v.h. zu erhöhen. Systematische Führungskräftequalifizierung durch landesinterne Maßnahmen (Führungszirkel für leitende Führungskräfte, Hospitanz-Programm Wirtschaft/Wissenschaft, Mentoring-Programm für weibliche Führungskräfte in der Landesverwaltung, "Lernen in fremden Lebenswelten") und Nutzung externer Bildungsangebote (Bayerischer Lehrgang für Verwaltungsführung, Führungslehrgang der Führungsakademie Baden-Württemberg, Führungskolleg Speyer). Stärkung der Europakompetenz in der Landesverwaltung (Europabezogene Qualifizierungsmaßnahme "SACHSEN-ANHALT stark in OPA", Hospitanz- Programm Europa, Beteiligung an länderübergreifenden Programmen zur Stärkung der Europakompetenz, Sprachintensivkurse in Business English). Unterstützung beim Auf- und Ausbau des Gesundheitsmanagements in der Landesverwaltung durch bedarfsorientierte Angebote für die Ressorts. Internationale Zusammenarbeit Interessenvertretung des Landes in europapolitischen Angelegenheiten Jährliche Schwerpunktsetzung durch Kabinettsbeschluss und Landtagsunterrichtung über europäische und internationale Aktivitäten der Landesregierung (LIV-Bericht) sowie Begleitung ausgewählter Rechtsetzungsvorhaben der EU. Information der Landesregierung, anderer Stellen und der Öffentlichkeit in Sachsen-Anhalt über die Europapolitik des Landes sowie über Maßnahmen, Programme und Entwicklungen der EU.

- 5 - Politikfeld/ Politischer Handlungsbereich Strategisches Ziel Maßnahmen mit Bezug zum Ziel Vertretung von Landesinteressen gegenüber EU- Institutionen und Einbringung dieser Interessen in den Meinungsbildungsprozess in Brüssel sowie Repräsentation des Landes im europäischen Kontext. Förderung des Europagedankens Durchführung der Europawoche in Sachsen-Anhalt, Jugendevent Europa geht weiter", Europa.Medien. Preis Sachsen-Anhalt und Projektförderung. Internationale Zusammenarbeit und interregionale Kooperation Förderung von Projekten zur interregionalen und transnationalen Zusammenarbeit. Auslandsreisen des Ministerpräsidenten, des Staatsministers und Minister für Kultur sowie des Staatssekretärs für Kultur. Maßnahmen im Rahmen des Gästeprogramms der Bundesregierung. 2. Strategische Ziele und Vorhaben Genderziel als Querschnittsziel: Das Genderziel wird mit Maßnahmen im Rahmen der Strategisch qualitativen Personalentwicklung in der Landesverwaltung (vgl. B 1) als Nebenziel umgesetzt. Dies gilt auch für Aus- und Fortbildung im Geschäftsbereich der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur selbst. Genderziel als Hauptziel Genderziel als Nebenziel Haushaltsansatz in 123.000 Haushaltsansatz in 118.000 Im Geschäftsbereich der Staatskanzlei und des Ministeriums für Kultur ist eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte bestellt, die Aufgaben nach dem Frauenfördergesetz wahrnimmt. Darüber hinaus sind ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte an den Dienstorten Magdeburg, Berlin und Brüssel gewählt worden. 3. Überblickstabelle Politische Handlungsbereiche und Budgetanteile Politikfeld: Budget Budget Budget Staatsleitung und demokratische Prozesse 18.514 Tsd. 23.791 Tsd. 23.782 Tsd. Internationale Zusammenarbeit 1.239 Tsd. 1.599 Tsd. 1.619 Tsd. C. Organisatorische und sonstige Veränderungen Die Landesregierung hat auf Grundlage des Koalitionsvertrages -2021 am 24. Mai folgende Änderungen der Geschäftsbereiche beschlossen: Aus dem Bereich des bisherigen Kultusministeriums geht der Bereich Kultur in die Staatskanzlei über. Die Haushaltsmittel für das aus der Ministerialverwaltung des bisherigen Kultusministeriums übergehende Personal einschließlich anteiliger Sachmittel werden im Kapitel 0201 veranschlagt. Die übrigen, im Bereich Kultur zu bewirtschaftenden Haushaltsmittel werden im neuen Einzelplan 17 Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Kultur veranschlagt. Die Zuständigkeit für den Bereich Steuerung der Fachkräftesicherung als Teilaspekt der Demografie geht an das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration über. Die Zuständigkeit für die Verbesserung der Breitbandversorgung geht an das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung über.

- 6 - Die Zuständigkeit für die Prüfbehörde EFRE/ESF ist nach dem Beschluss der Landesregierung vom 20. September auf die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur übergegangen. Stellen und Haushaltsmittel verbleiben im Einzelplan 13. D. Hochbaumaßnahmen Mittel für die Bauunterhaltung sowie Kleine und Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten werden für den Geschäftsbereich der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur im Einzelplan 20 Hochbau -, Kapitel 2003 veranschlagt. E. EU-Förderung Kofinanzierungsmittel (Landesanteil) der EU-Strukturfondsmittel (ESF) für die Förderung von transnationalen Maßnahmen werden für die Förderperiode 2014 2020 in der Titelgruppe 93 des Kapitels 0201 veranschlagt. Kofinanzierungsmittel der EU-Strukturfondsmittel ESF für die Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres in der Kultur (FSJ Kultur) werden für die Förderperiode 2014-2020 in der Titelgruppe 93 des Einzelplans 17 Kapitel 1702 veranschlagt. Übersicht über die im Rahmen der EU-Förderung 2014-2020 im Bereich des Einzelplanes 02 im Haushaltsjahr geplanten Maßnahmen Nationale Kofinanzierungsmittel in HH-Stelle Kofinanzierung Kap. TGr. ggf. Titel Thematisches Ziel/ IP Maßnahme EU-Mittel in Land Bund Kommune Übrige Kap. TGr. ggf. Titel ESF 2014-2020 683 71, 1317 684 71, 686 71 8e 1317 685 71 8e Förderung von transnationalen Maßnahmen Förderung von transnationalen Maßnahmen 319.000 79.80 0 0201 683 93, 684 93, 686 93 276.000 10.00 Private 0201 685 93 1319 428 71 TH Personal - Transnationale Maßnahmen 93.800 23.50 0 0201 428 93 Summe 688.800 113.30 0 Übersicht über die im Rahmen der EU-Förderung 2014-2020 im Bereich des Einzelplanes 02 im Haushaltsjahr geplanten Maßnahmen Nationale Kofinanzierungsmittel in HH-Stelle Kofinanzierung Kap. TGr. ggf. Titel Thematisches Ziel/ IP Maßnahme EU-Mittel in Land Bund Kommune Übrige Kap. TGr. ggf. Titel ESF 2014-2020 683 71, 1317 684 71, 686 71 8e 1317 685 71 8e Förderung von transnationalen Maßnahmen Förderung von transnationalen Maßnahmen 331.000 82.80 0 0201 683 93, 684 93, 686 93 275.000 10.00 Private 0201 685 93 1319 428 71 TH Personal - Transnationale Maßnahmen 99.100 24.80 0 0201 428 93 Summe 705.100 117.60

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- 8 - Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben Übersicht über die Einnahmen, Ausgaben Einnahmen Kapitel Bezeichnung 0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahmen 4 Personalausgaben - - - - - - - - - - - - 02 01 Staatskanzlei des Landes 62.500 616.000 678.500 16.941.100 Sachsen-Anhalt 02 04 Vertretung des Landes beim 56.600 30.000 86.600 2.077.600 Bund 02 06 Vertretung des Landes bei der 46.000 3.000 49.000 874.100 EU Summe 165.100 649.000 814.100 19.892.800 Summe 184.600 657.500 842.100 14.710.200 mehr(+) / weniger(-) -19.500-8.500-28.000 +5.182.600

- 9 - und Verpflichtungsermächtigungen Ausgaben 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme von Investitionen 7 Baumaßnahmen 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen + Überschuss - Zuschuss 9 Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben (Gesamteinnahmen - Gesamtausgaben) Verpflichtungsermächtigungen Kapitel - - - - - - - - - - - - - - - - 4.039.500 275.700 107.000 247.300 21.610.600-20.932.100 777.000 02 01 455.800 0 38.600 2.572.000-2.485.402 04 414.50 1.288.600-1.239.602 06 4.909.800 275.700 107.000 285.900 25.471.200-24.657.100 777.000 4.613.300 298.400 65.000 66.100 19.753.000-18.910.900 3.674.000 +296.500-22.700 +42.000 +219.800 +5.718.200-5.746.200-2.897.000

- 10 - Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben Übersicht über die Einnahmen, Ausgaben Einnahmen Kapitel Bezeichnung 0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben 1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. 2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahmen 4 Personalausgaben - - - - - - - - - - - - 02 01 Staatskanzlei des Landes 52.500 616.000 668.500 16.998.700 Sachsen-Anhalt 02 04 Vertretung des Landes beim 56.600 30.000 86.600 2.091.200 Bund 02 06 Vertretung des Landes bei der 46.000 3.000 49.000 890.100 EU Summe 155.100 649.000 804.100 19.980.000 Summe 165.100 649.000 814.100 19.892.800 mehr(+) / weniger(-) -10.000 0-10.000 +87.200

- 11 - und Verpflichtungsermächtigungen Ausgaben 5 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst 6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme von Investitionen 7 Baumaßnahmen 8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen + Überschuss - Zuschuss 9 Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben (Gesamteinnahmen - Gesamtausgaben) Verpflichtungsermächtigungen Kapitel - - - - - - - - - - - - - - - - 3.772.900 278.700 70.000 247.300 21.367.600-20.699.100 1.980.000 02 01 460.300 0 38.600 2.590.100-2.503.502 04 423.60 1.313.700-1.264.702 06 4.656.800 278.700 70.000 285.900 25.271.400-24.467.300 1.980.000 4.909.800 275.700 107.000 285.900 25.471.200-24.657.100 777.000-253.000 +3.000-37.000 0-199.800 +189.800 +1.203.000

Kap. 02 01Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt - 12-02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Ansatz Ansatz VE Ansatz VE Angaben in *** Das verbindliche Vollzeitäquivalentziel für die Kapitelgruppe 0201, 0204 und 0206 beträgt zum 31.12. 244 Vollzeitäquivalente. Das verbindliche Vollzeitäquivalentziel für die Kapitelgruppe 0201, 0204 und 0206 beträgt zum 31.12. 244 Vollzeitäquivalente. Einnahmen 111 11 772 Verwaltungsgebühren 1.500 1.500 1.500 0 119 01 011 Einnahmen aus Nebentätigkeit 5.100 4.000 4.000 3.894 119 41 011 Rückzahlung von Überzahlungen 40.000 20.000 10.000 29.898 119 46 011 Ersatzleistungen 50 0 119 51 011 Vermischte Einnahmen 20.000 30.000 30.000 27.668 Teilumsetzung von 0701/119 51 (Umressortierung Kulturbereich) 124 01 011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 6.000 7.000 7.000 7.050 1. Amts- und Dienstwohnungen 2. Mietwohnungen und Einzelwohnräume 3. Dienst- und Werkräume, Hörsäle, Wagenhallen 4. Pachten und Nutzungsentgelte für unbebaute Liegenschaften 5. Sonstige Mieten und Pachten 6.000 7.000 7.000 Summe 6.000 7.000 7.000 132 01 011 Einnahmen aus der Veräußerung von Fahrzeugen 0 281 01 018 Erstattungen von Versorgungsbezügen gem. 107 b des Beamtenversorgungsgesetzes 606.000 606.000 606.000 461.437 282 02 011 Einnahmen aus Sponsoring und Spenden 4.00 0 ** Vgl. K-Vermerk zu Kapitel 02 01 Titel 529 02 und 532 01. 282 03 011 Kostenbeiträge Dritter zur Netzwerkstelle Medienkompetenz 10.000 10.000 10.000 10.000 * Vgl. K-Vermerk zu Kapitel 02 01 Titel 685 01.

- 13-02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Ansatz Ansatz VE Ansatz VE Angaben in Titelgruppe(n) 63 Förderung des Europagedankens * Vgl. K-Vermerk zu Ausgabetitelgruppe Kapitel 02 01 Titelgruppe 63. 272 63 011 Sonstige Zuschüsse der EU für Veranstaltungen 0 Mögliche Einnahmen von EU-Fördermitteln aus gemeinsam finanzierten Aktivitäten des Landes Sachsen-Anhalt und der Europäischen Union. Nachrichtlich: Summe TGr. 63 66 Internationale Zusammenarbeit 272 66 011 Sonstige Zuschüsse der EU 0 ** Vgl. K-Vermerk zu Ausgabetitelgruppe Kapitel 02 01 Titelgruppe 66. Mögliche Einnahmen von EU- Mitteln zur Projektförderung. Nachrichtlich: Summe TGr. 66 69 Landesmarketing * Vgl. K-Vermerk zu Ausgabetitelgruppe Kapitel 02 01 Titelgruppe 69. Einnahmen zur Unterstützung des Landesmarketings. 282 69 011 Einnahmen aus Sponsoring und Spenden 0 Nachrichtlich: Summe TGr. 69

- 14-02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Ansatz Ansatz VE Ansatz VE Angaben in Ausgaben 412 01 011 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige Entschädigungszahlungen für den ehrenamtlichen Vorsitz der Einigungsstelle. 421 01 011 Bezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und der Minister 169.500 176.200 176.200 171.282 0 0 1. Amtsgehalt und Familienzuschlag 162.700 169.400 169.400 2. Dienstaufwandsentschädigung 6.800 6.800 6.800 3. Entschädigung für getrennte Haushaltsführung 4. Sonderzuwendung Summe 169.500 176.200 176.200 421 03 011 Bezüge des Staatsministers 76.300 81.200 81.200 77.029 0 0 1. Amtsgehalt und Familienzuschlag 72.000 76.900 76.900 2. Dienstaufwandsentschädigung 4.300 4.300 4.300 3. Entschädigung für getrennte Haushaltsführung 4. Sonderzuwendung Summe 76.300 81.200 81.200 422 01 011 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter 3.844.400 5.712.500 5.787.800 3.680.208 0 0 1. Dienstbezüge einschließlich gesetzlicher und auf 3.844.400 5.712.500 5.787.800 Gesetz beruhender Zulagen und Leistungen 2. Aufwandsentschädigungen 3. Sonstige Zulagen 4. Übergangsgelder Summe 3.844.400 5.712.500 5.787.800 150.000 sind vorgesehen für den zusätzlichen Einsatz von Beschäftigten der Landesverwaltung in der Vertretung des Landes bei der EU bzw. bei Europäischen Institutionen. 422 51 011 Mehrarbeitsvergütungen für Beamtinnen und Beamte 1.000 1.000 1.000 427 01 011 Beschäftigungsentgelte für Vertretungs- und Aushilfskräfte 57.500 127.500 127.500 40.674 0 0 428 01 011 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5.513.000 7.668.100 7.592.200 5.723.723 0 0

- 15-02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Ansatz Ansatz VE Ansatz VE Angaben in noch zu 428 01 1. Entgelte einschließlich Zulagen, Zuschläge und Jahressonderzahlung und besondere Zahlungen sowie Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung der - außertariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 703.000 755.600 697.100 - tariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 4.810.000 6.912.500 6.895.100 2. Aufwandsentschädigungen 3. Sonstige Leistungen Summe 5.513.000 7.668.100 7.592.200 428 03 011 Entgelte der ständigen, nur stundenweise Beschäftigten sowie der auszubildenden Kräfte 46.000 30.000 30.000 40.815 0 0 Beschäftigung von Teilzeitkräften für Pressespiegelproduktion. 428 51 011 Mehrarbeits-/Überstundenentgelte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2.500 1.000 1.000 431 01 018 Versorgungsbezüge der Ministerpräsidentin/des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und Minister 243.000 221.000 221.000 219.083 0 0 432 01 018 Versorgungsbezüge der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter 1.973.600 2.216.200 2.314.000 2.037.457 0 0 432 02 018 Versorgungsbezüge für Hinterbliebene der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter 19.400 77.200 77.200 78.075 0 0 435 01 018 Versorgungsbezüge für Angestellte 21.30 29.171 0 0 Zukünftige Veranschlagung unter Titel 438 01. 438 01 011 Versorgungsbezüge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 0 22.400 22.400 441 02 841 Beihilfen an Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter 271.000 275.300 275.300 222.972 0 0 441 05 841 Beihilfen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 443 01 841 Fürsorgemaßnahmen und Unterstützungen 1.500 3.400 3.400 8.597 0 0 443 02 011 Amtsärztliche Untersuchungen 500 700 700 424 0 0 443 03 011 Überbetriebliche betriebsärztliche und sicherheitstechnische Dienste 9.000 14.700 14.700 9.024 0 0

- 16-02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Ansatz Ansatz VE Ansatz VE Angaben in noch zu 443 03 Betriebsarzt gem. 1 bis 11 Arbeitssicherheitsgesetz. 443 11 018 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger 446 01 018 Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger 245.000 204.000 204.000 203.327 0 0 453 01 841 Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen 8.500 9.900 9.900 11.853 0 0 1. Trennungsgeld 7.500 8.500 8.500 2. Umzugskostenvergütungen 1.000 1.400 1.400 Summe 8.500 9.900 9.900 Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung für Bedienstete, die im Wege der Abordnung an anderen Dienstorten eingesetzt sind. 453 11 841 Trennungsgeld und Ausbildungsbeihilfen für Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausbildungs- und Fortbildungslehrgängen 511 01 011 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 4.000 16.800 6.800 9.729 0 0 188.000 232.400 242.500 226.536 0 0 1. Geschäftsbedarf 26.500 39.468 40.560 2. Kommunikation 90.500 96.532 97.540 3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, 21.000 32.000 40.000 sonstige Gebrauchsgegenstände 4. Sonstiges 50.000 64.400 64.400 Summe 188.000 232.400 242.500 Teilumsetzung nach 0801/511 01(Umressortierung Breitband) Teilumsetzung von 0701/511 01 (Umressortierung Bereich Kultur) 514 01 011 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen 33.700 50.500 50.800 22.69 1. Haltung von Fahrzeugen 33.200 50.000 50.300 2. Dienst- und Schutzkleidung, persönliche 300 300 300 Ausrüstungsgegenstände 3. Verbrauchsmittel 200 200 200 4. Sonstiges Summe 33.700 50.500 50.800

- 17-02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Ansatz Ansatz VE Ansatz VE Angaben in noch zu 514 01 Bestand an Dienstkraftfahrzeugen Ist Soll erforderlich erforderlich PKW 5 5 6 6 Elektrofahrzeug 1 1 1 1 Zusammen 6 6 7 7 Darunter geleaste / gemietete Dienstkraftfahrzeuge Ist Soll erforderlich erforderlich PKW 5 5 6 6 Elektrofahrzeug 1 1 1 1 Zusammen 6 6 7 7 517 01 011 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 393.600 359.300 359.300 361.357 0 0 1. Heizung 124.500 112.800 112.800 2. Elektrizität (ohne Heizung) und sonstiger Energiebedarf 83.400 76.500 76.500 3. Reinigung, Müllabfuhr usw., Be- und Entwässerung 107.400 108.800 108.800 4. Bewachung 5. Sonstiges 78.300 61.200 61.200 Summe 393.600 359.300 359.300 518 01 011 Mieten und Pachten 52.000 60.900 60.900 45.658 0 0 1. Für Grundstücke, Gebäude, Anlagen 2.000 4.000 4.000 2. Für Maschinen, Geräte, Fahrzeuge 50.000 56.900 56.900 3. Für Leasing Summe 52.000 60.900 60.900 Teilumsetzung von 0701/518 01 (Umressortierung Kulturbereich) 518 13 011 Miete oder private Vorfinanzierung (z.b.leasing) von Dkfz 23.500 27.000 27.000 21.831 0 0 Leasingraten für 6 PKW und ein Elektrofahrzeug. 518 30 011 Mietzahlungen an BLSA 700.000 700.000 700.000 696.589 0 0 519 01 011 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 15.000 15.000 15.000 34.542 0 0

- 18-02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Ansatz Ansatz VE Ansatz VE Angaben in noch zu 519 01 1. Landeseigene Gebäude, Grundstücke und Anlagen 15.000 15.000 15.000 2. Gemietete oder gepachtete Gebäude, Grundstücke und Anlagen Summe 15.000 15.000 15.000 525 01 011 Aus- und Fortbildung 22.000 34.000 29.000 37.778 0 0 *** Kostenerstattungen können durch Absetzen von der Ausgabe vereinnahmt werden. Teilumsetzung nach 0801/525 01(Umressortierung Breitband) Teilumsetzung von 0701/525 01 (Umressortierung Kulturbereich) 525 02 011 Aus- und Fortbildung im Rahmen der EU-Kompetenz 54.000 54.000 54.000 45.055 0 0 525 04 011 Strategisches qualitatives Personalmanagement 70.000 70.000 70.000 61.289 0 0 Gemäß Beschluss der Landesregierung vom 3. Mai 2011 zur Abgrenzung der Geschäftsbereiche (MBl. LSA 2011, S. 217) wurde das Strategische qualitative Personalmanagement in der Staatskanzlei eingerichtet. Um den steigenden Anforderungen an die Qualität der Aufgabenerledigung begegnen zu können, sind folgende Maßnahmen geplant: - Führungszirkel für leitende Führungskräfte (Führungskolleg der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Bayerischer Lehrgang für Verwaltungswissenschaften, Führungsakademie Baden-Württemberg), - Mentoring-Programm für Nachwuchsführungskräfte in der Landesverwaltung, - Hospitanz-Programm Wirtschaft/Wissenschaft, - Führungskräftequalifizierung Lernen in fremden Lebenswelten 526 01 011 Gerichts- und ähnliche Kosten 5.000 7.100 7.100 3.879 0 0 Anfallende Gerichts- und Anwaltskosten sowie anfallende Gerichts- und Anwaltskosten in den Verfahren zu Personalangelegenheiten des Ministerpräsidenten sowie in Verfahren nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA). 526 02 011 Sachverständige 0 1.000 1.000 Teilumsetzung von 0701/526 02 (Umressortierung Kulturbereich) Kosten für Beratungen 526 03 011 Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen Kostenerstattungen für Mitglieder des Vertrauensrates. 527 01 011 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen 90.000 133.400 133.400 66.063 0 0

- 19-02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Ansatz Ansatz VE Ansatz VE Angaben in noch zu 527 01 *** Kostenerstattungen aus Anlass der Mitgliedschaft im Bundesrat und im ZDF-Fernsehrat sowie im Zusammenhang mit der EU-Prüfbehörde EFRE/ESF können durch Absetzen von der Ausgabe vereinnahmt werden. Teilumsetzung nach 0801/527 01 (Umressortierung Breitband) Teilumsetzung von 0701/527 01 (Umressortierung Kulturbereich) 527 03 011 Reisekostenvergütungen für Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretung und der Schwerbehindertenvertretung 0 500 500 Teilumsetzung von 0701/527 03 (Umressortierung Kulturbereich) 529 01 011 Verfügungsmittel des Ministerpräsidenten und des Chefs der Staatskanzlei 10.000 10.000 10.000 6.487 0 0 529 02 011 Verfügungsmittel der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur für außergewöhnlichen Aufwand 154.000 234.000 164.000 143.311 0 0 ** Die Ausgaben der Titel 529 02 und 532 01 dürfen überschritten werden bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Titel 282 02. Kostenbeiträge können durch Absetzen von der Ausgabe vereinnahmt werden. Gemäß 35 Abs. 2 LHO dürfen Ausgaben im Rahmen des Verwendungszwecks auch geleistet werden, wenn an anderer Stelle des Landeshaushalts Mittel für denselben Zweck veranschlagt sind. 1. Veranstaltungen und Empfänge 114.000 112.000 104.000 2. Länderpräsentation zum Tag der Deutschen Einheit 20.00 3. Kabinett, Regionalkonferenzen 20.000 42.000 60.000 4. Reformationsjubiläum 0 80.000 0 Summe 154.000 234.000 164.000 Aufwendungen für die Länderpräsentation zum Tag der Deutschen Einheit sind bei Kapitel 0201 Titel 532 69 veranschlagt. Das Land Sachsen-Anhalt übernimmt vom 1. November bis 31. Oktober den Vorsitz in der Regionalkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder (Ost-MPK). Dafür sind 10.000 Euro im Jahr vorgesehen. 529 03 011 Verfügungsmittel der Landesregierung 7.000 7.600 7.600 4.573 0 0 ** Kostenbeiträge können durch Absetzen von der Ausgabe vereinnahmt werden. Teilumsetzung von 0701/529 05 (Umressortierung Kulturbereich) Ausgaben für den Geschenkefonds der Landesregierung. 531 01 011 Veröffentlichungen 3.000 2.000 2.000 749 0 0

- 20-02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Ansatz Ansatz VE Ansatz VE Angaben in noch zu 531 01 1. Amtliche Druckwerke 2. Öffentlichkeitsarbeit 3.000 2.000 2.000 3. Technische und wissenschaftliche Druckwerke 4. Sonstige Veröffentlichungen Summe 3.000 2.000 2.000 Veröffentlichung von Regierungserklärungen. 532 01 011 Sonstige Ausgaben der Öffentlichkeitsarbeit 70.000 75.300 75.300 59.822 0 0 ** Die Ausgaben der Titel 529 02 und 532 01 dürfen überschritten werden bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Titel 282 02. Gemäß 35 Abs. 2 LHO dürfen Ausgaben im Rahmen des Verwendungszwecks auch geleistet werden, wenn an anderer Stelle des Landeshaushalts Mittel für denselben Zweck veranschlagt sind. Rückzahlungen/Erstattungen sind durch Absetzen von der Ausgabe zu vereinnahmen. Teilumsetzung von 0701/532 01 (Umressortierung Kulturbereich) 1. Publikationen 20.000 20.000 20.000 2. Informationen für allgemeine Öffentlichkeitsarbeit 20.000 20.000 20.000 3. Pressearbeit, Kleinwerbemittel 30.000 35.300 35.300 Summe 70.000 75.300 75.300 533 01 011 Dienstleistungen Außenstehender 354.500 406.500 406.500 355.366 0 0 1. Nachrichtenagenturen 80.000 80.000 80.000 2. VG Wort / PMG Presse-Monitor GmbH 248.000 300.000 300.000 3. GEMA-Gebühren 25.000 25.000 25.000 4. Übersetzungen 500 500 500 5. Honorare 1.000 1.000 1.000 Summe 354.500 406.500 406.500 537 01 011 Kosten von Behördenumzügen, Verlegungen 2.000 2.500 2.500 1.973 0 0 Umzüge aus organisatorischen Gründen innerhalb der Dienstgebäude der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur. 545 02 011 Landesfest Sachsen-Anhalt-Tag 145.000 250.000 50.000 138.800 0 50.000 Übertragbar

- 21-02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Ansatz Ansatz VE Ansatz VE Angaben in noch zu 545 02 ** Rückzahlungen/Erstattungen sind durch Absetzen von der Ausgabe zu vereinnahmen. Belastungen aus VE: Belastung d. HH-Jahre Durch die bis 2015 in Anspruch gen. VE () Durch die ausgebrachte VE () Durch die ausgebrachte VE () Durch die ausgebrachte VE () Gesamtbelastung () 1 2 3 4 5 6 2019 50.000 50.000 2020 2021 ff. Summen 50.000 50.000 546 02 011 Protokollangelegenheiten der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur 65.000 65.000 65.000 54.424 0 0 ** Kostenbeiträge können durch Absetzen von der Ausgabe vereinnahmt werden. Gemäß 35 Abs. 2 LHO dürfen Ausgaben im Rahmen des Verwendungszwecks auch geleistet werden, wenn an anderer Stelle des Landeshaushalts Mittel für denselben Zweck veranschlagt sind. Orden und Ehrenzeichen, Staatsbesuche, Auslandsaufenthalte des Ministerpräsidenten, des Staatsministers und Minister für Kultur und des Staatssekretärs für Kultur. 547 01 011 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 5.500 5.500 5.500 1.43 547 02 011 Ausgaben für Gesundheitsmanagement 0 2.000 0 632 01 011 Erstattung von Verwaltungsausgaben 18.000 18.000 18.000 15.757 0 0 - Anteilige Kosten für den gemeinsam finanzierten Länderbeobachter bei der EU. Die hierfür entstehenden Kosten werden nach dem Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer umgelegt und dem Land Baden-Württemberg erstattet. - Die Medienpolitik wird von Rheinland-Pfalz koordiniert; die bei gemeinsamen medienpolitischen Vorhaben der Ländergemeinschaft anfallenden Kosten werden nach dem Königsteiner Schlüssel festgelegt. 681 01 011 Schadensersatzleistungen und Unfallentschädigungen 683 01 187 Förderung der Umstellung der Filmtheater in Sachsen-Anhalt auf digitale Kinotechnik 12.339 0 0 Übertragbar 685 01 011 Förderung der Netzwerkstelle Medienkompetenz 30.000 30.000 30.000 30.000 30.000 90.000

- 22-02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Ansatz Ansatz VE Ansatz VE Angaben in noch zu 685 01 * Die Ausgabe darf überschritten werden bis zur Höhe der Isteinnahmen bei Kapitel 02 01 Titel 282 03. Belastungen aus VE: Belastung d. HH-Jahre Durch die bis 2015 in Anspruch gen. VE () Durch die ausgebrachte VE () Durch die ausgebrachte VE () Durch die ausgebrachte VE () Gesamtbelastung () 1 2 3 4 5 6 30.000 30.000 2019 30.000 30.000 2020 30.000 30.000 2021 ff. 30.000 30.000 Summen 30.000 90.000 120.000 812 15 011 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 65.000 107.000 70.000 76.592 0 0 1. Ersatzbeschaffung von Ausstattungsgegenständen im 0 42.000 35.000 Palais am Fürstenwall 2. Ersatzbeschaffung von Ausstattungsgegenständen in 35.000 35.000 35.000 den Dienstgebäuden Hegelstraße 40 und 41 3. Ersatzbeschaffung von Kühlzellen für die Küche im 0 20.000 0 Palais am Fürstenwall 4. Ersatzbeschaffung eines Multifunktionsgerätes für die 30.00 Landschafts- und Grundstückspflege 5. Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und 0 10.000 0 Ausrüstungsgegenständen für das Palais am Fürstenwall Summe 65.000 107.000 70.000 Zu 1. und 2. Auf Grund des Alters der Büromöbel werden diese sukzessive ersetzt bzw. gegen ergonomisch gerechte Büroeinrichtungen ausgetauscht, die personenbezogen zur Verfügung gestellt werden. Zu. 3. Der Küchenbereich des Palais wird für Empfänge und Veranstaltungen genutzt. Zu 5. Beschaffung einer Sicherheitsschleuse (Detektor) für das Palais am Fürstenwall. 916 13 851 Zuführungen an das Sondervermögen Pensionsfonds des Landes Sachsen-Anhalt 38.500 247.300 247.300 57.404 0 0 972 01 881 Globale Minderausgaben

- 23-02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Ansatz Ansatz VE Ansatz VE Angaben in Titelgruppe(n) 61 Regierungsplanung und Grundsatzfragen Die Ausgaben dienen zur Unterstützung bei der Bestimmung der Richtlinien der politischen Arbeit der Landesregierung in Landes-, Bundes-, Europa- und Kulturangelegenheiten. 526 61 011 Kosten für Gutachten 50.000 50.000 50.000 531 61 011 Veröffentlichungen 533 61 011 Dienstleistungen Außenstehender 546 61 011 Durchführung der Wittenberger Gespräche 15.00 13.141 0 0 Veranschlagung bei Kapitel 0201 Titel 529 02. 547 61 011 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 50 Nachrichtlich: Summe TGr. 61 65.500 50.000 50.000 0 0 63 Förderung des Europagedankens * Die Ausgaben der Titelgruppe dürfen überschritten werden bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Kapitel 02 01 Titelgruppe 63. ** Kostenbeiträge können durch Absetzen von der Ausgabe vereinnahmt werden. Gemäß 35 Abs. 2 LHO dürfen hier Ausgaben im Rahmen des Verwendungszweckes auch geleistet werden, wenn an anderer Stelle des Landeshaushaltes Mittel für den selben Zweck veranschlagt sind. Im Zuge des Zusammenwachsens Gesamteuropas und der Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union sollen den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Weltoffenheit und der Europagedanke näher gebracht werden. 533 63 011 Dienstleistungen Außenstehender 546 63 011 Aufwendungen für Veranstaltungen und sonstige Aktivitäten mit europäischem Bezug 15.000 15.000 15.000 14.121 0 0

- 24-02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Ansatz Ansatz VE Ansatz VE Angaben in noch zu 546 63 Belastungen aus VE: Belastung d. HH-Jahre Durch die bis 2015 in Anspruch gen. VE () Durch die ausgebrachte VE () Durch die ausgebrachte VE () Durch die ausgebrachte VE () Gesamtbelastung () 1 2 3 4 5 6 3.000 3.000 3.000 3.000 2019 3.000 3.000 2020 2021 ff. Summen 9.000 9.000 Ausgaben zur Durchführung und Unterstützung von Veranstaltungen, Konferenzen, Wettbewerben und ähnlichen Maßnahmen mit europäischem Bezug. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Europawoche und Veranstaltungen Dritter. 684 63 011 Zuschüsse zur Förderung des Europagedankens an soziale oder ähnliche Einrichtungen 37.000 37.000 37.000 35.706 0 0 Belastungen aus VE: Belastung d. HH-Jahre Durch die bis 2015 in Anspruch gen. VE () Durch die ausgebrachte VE () Durch die ausgebrachte VE () Durch die ausgebrachte VE () Gesamtbelastung () 1 2 3 4 5 6 25.000 25.000 25.000 25.000 2019 25.000 25.000 2020 2021 ff. Summen 75.000 75.000 Zuwendungen an soziale und ähnliche Einrichtungen, Vereine und Verbände. Zuwendungen zur Förderung des Europagedankens (Projektförderung) für: Bildungs-, Kultur- und Informationsveranstaltungen zu europäischen Themen, Wettbewerbe und andere Maßnahmen zur Vertiefung des Europabewusstseins, Bürgerberatung, Vorbereitung von EU- Projekten und Veranstaltungen im Rahmen der Europawoche und Projektfahrten zu Institutionen der EU. 685 63 011 Zuschüsse zur Förderung des Europagedankens an öffentliche Einrichtungen Zuwendungen zur Förderung des Europagedankens (Projektförderung) an öffentliche Einrichtungen für Bildungs-, Kultur- und Informationsveranstaltungen zu europäischen Themen, Wettbewerbe und andere Maßnahmen zur Vertiefung des Europabewusstseins, Bürgerberatung, Vorbereitung von EU-Projekten und Veranstaltungen im Rahmen der Europawoche und Projektfahrten zu Institutionen der EU. Nachrichtlich: Summe TGr. 63 52.000 52.000 52.000 0 0

- 25-02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Ansatz Ansatz VE Ansatz VE Angaben in 66 Internationale Zusammenarbeit * Gegenseitig deckungsfähig mit Kapitel 02 01 Titelgruppe 93. ** Die Ausgaben der Titelgruppe dürfen überschritten werden bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Kapitel 02 01 Titel 272 66. Rückzahlungen/Erstattungen sind durch Absetzen von der Ausgabe zu vereinnahmen. Um die zahlreichen Auslandsaktivitäten des Landes besser entwickeln zu können, ist eine verstärkte Koordinierung der Auslandsbeziehungen, die auch eine Abstimmung mit Institutionen außerhalb der Landesverwaltung einschließt, erforderlich. Die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt nimmt dabei eine ressortübergreifende Koordinierungsfunktion der internationalen Zusammenarbeit wahr. Unterstützt werden insbesondere Aktivitäten im Rahmen von Regionalpartnerschaften und Städtepartnerschaften, Kooperationsprojekte, ressortübergreifende Aktivitäten im Rahmen der Koordinierungsfunktion der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur sowie die fachliche Zusammenarbeit mit ausgewählten Partnern in Verantwortung der Fachressorts. Sofern sie den vorstehenden Zielen dienen, können diese Aktivitäten auch im Inland bzw. ohne ausländischen Partner stattfinden. Erläuterung für Titel 682 66, 683 66, 684 66 und 685 66: Projekte zur Förderung der internationalen, interregionalen und interkommunalen Zusammenarbeit im Rahmen von Regionalpartnerschaften des Landes Sachsen-Anhalt (mit Masowien/Polen, Centre-Val de Loire/Frankreich) und Kooperationen des Landes Sachsen-Anhalt (unter anderem mit Valencia/Spanien), Projekte im Rahmen von Jugendbegegnungen nichttouristischen Charakters, Aktionen im Rahmen von kommunalen Partnerschaften/Kooperationen. 533 66 011 Dienstleistungen Außenstehender 2.000 2.000 2.000 959 0 0 Unterstützung zur Pflege und Mitarbeit im Rahmen multi- und bilateraler Projekte und Kontakte, insbesondere der Regionalpartnerschaften, Fortsetzung und Aufbau wirtschaftlicher und sonstiger Kontakte auf internationaler Ebene; darunter Inanspruchnahme von externem Sachverstand bei Fachgesprächen sowie sonstige projektunterstützende Maßnahmen zur Vertiefung der internationalen Zusammenarbeit, Aufwendungen für Dolmetscher/Übersetzer, Dokumentationen. 546 66 011 Aufwendungen für Veranstaltungen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit 17.000 17.000 17.000 21.764 0 0 Durchführung von Veranstaltungen, Konferenzen, Empfängen und Besuchen ausländischer Delegationen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit. 547 66 011 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 682 66 011 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen 683 66 011 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen 684 66 011 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen 685 66 011 Zuschüsse zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit 100.900 100.900 100.900 79.528 0 0 Nachrichtlich: Summe TGr. 66 119.900 119.900 119.900 0 0

- 26-02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Ansatz Ansatz VE Ansatz VE Angaben in 69 Landesmarketing Übertragbar * Die Ausgaben der Titelgruppe dürfen überschritten werden bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Kapitel 02 01 Titelgruppe 69. ** Rückzahlungen/Erstattungen sind durch Absetzen von der Ausgabe zu vereinnahmen. Gemäß 35 Abs. 2 LHO dürfen Ausgaben im Rahmen des Verwendungszwecks auch geleistet werden, wenn an anderer Stelle des Landeshaushalts Mittel für denselben Zweck veranschlagt sind. Das Landesmarketing dient der Imagebildung des Landes Sachsen-Anhalt nach innen und außen. Die strategische und operative Ausrichtung des Landesmarketings erfolgt unter Einbeziehung weiterer fachspezifischer Marketingbereiche - Hochschul-, Standort-, Kultur-, Agrar- und Tourismusmarketing. Ziele des Landesmarketings sind: - Bundesweite Positionierung des Landes Sachsen-Anhalt als attraktiver Lebens-, Arbeits-, Wissenschafts-, Reise- und Kulturstandort vor dem Hintergrund der Herausforderungen des demografischen Wandels (Außenmarketing), - Aufbau einer hohen Reputation und positiven Assoziationen zum Land Sachsen-Anhalt (Außen- und Binnenmarketing), - Darstellung positiver Besonderheiten und Alleinstellungsmerkmale (Außen- und Binnenmarketing), - Konzentration auf wesentliche Werbebotschaften das ganze Land betreffend (Außen- und Binnenmarketing), - Stärkung der Landesidentität und des Heimatgefühls sowie Abbau von Wissensdefiziten bei der Zuordnung positiver Besonderheiten zu Sachsen-Anhalt; Nutzung von Ressourcen lokaler kommerzieller TV-Anbieter im Land (Binnenmarketing). 532 69 011 Sonstige Ausgaben der Öffentlichkeitsarbeit 1.150.000 1.150.000 1.150.000 1.101.175 575.000 1.725.000 ** Die Verpflichtungsermächtigung darf zu Lasten aller Titel der Titelgruppe eingegangen werden. Belastungen aus VE: Belastung d. HH-Jahre Durch die bis 2015 in Anspruch gen. VE () Durch die ausgebrachte VE () Durch die ausgebrachte VE () Durch die ausgebrachte VE () Gesamtbelastung () 1 2 3 4 5 6 1.150.000 1.150.000 1.150.000 575.000 1.725.000 2019 1.150.000 575.000 1.725.000 2020 575.000 575.000 2021 ff. 575.000 575.000 Summen 3.450.000 575.000 1.725.000 5.750.000 Die in ausgebrachte Verpflichtungsermächtigung wird für die Haushaltsjahre ff. nicht vollständig in Anspruch genommen.

- 27-02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Ansatz Ansatz VE Ansatz VE Angaben in noch zu 532 69 1. Beilage in überregionalen Zeitungen und Zeitschriften 100.00 2 Binnenmarketing 200.000 400.000 400.000 3. Außenmarketing 650.000 550.000 550.000 4. Veranstaltungen, operative Maßnahmen 200.000 200.000 200.000 Summe 1.150.000 1.150.000 1.150.000 546 69 011 Aufwendungen für Veranstaltungen 18.506 0 0 547 69 011 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben 91 0 0 683 69 011 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen 685 69 011 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen Nachrichtlich: Summe TGr. 69 1.150.000 1.150.000 1.150.000 575.000 1.725.000 93 Kofinanzierungsmittel Strukturfondsförderung 2014-2020 Übertragbar * Vgl. D-Vermerk zu Kapitel 02 01 Titelgruppe 66. ** Gemäß 35 Abs. 2 LHO dürfen Ausgaben im Rahmen des Verwendungszwecks auch geleistet werden, wenn an anderer Stelle des Landeshaushalts Mittel für denselben Zweck veranschlagt sind. Rückzahlungen/Erstattungen sind durch Absetzen von der Ausgabe zu vereinnahmen. Kofinanzierungsmittel für transnationale Zusammenarbeit. 428 93 011 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 37.700 23.500 24.800 Finanzierung von personellen Ressourcen für ein effektives Programm-Management der operationellen Programme EFRE und ESF 2014-2020 (2023). Übersicht über 2 ständig vollbeschäftigte Dienstkräfte: Entgeltgruppe 1 1 E 14 Verwaltungsdienst 1 1 E 12 Verwaltungsdienst 532 93 011 Sonstige Ausgaben der Öffentlichkeitsarbeit 63.80

- 28-02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Ansatz Ansatz VE Ansatz VE Angaben in 533 93 011 Dienstleistung Außenstehender 10.00 546 93 011 Veranstaltungen im Rahmen der interregionalen Zusammenarbeit 671 93 011 Dienstleistungen der Investitionsbank 4.00 Umsetzung des Ansatzes von 0 nach 0802 Titel 671 93. 682 93 011 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen (EFRE und ESF) 683 93 011 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen (EFRE und ESF) 12.500 13.800 13.800 684 93 011 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen (EFRE und ESF) 62.500 62.500 65.500 23.016 172.000 115.000 ** Die Verpflichtungsermächtigung darf zu Lasten aller Titel der Titelgruppe eingegangen werden. Belastungen aus VE: Belastung d. HH-Jahre Durch die bis 2015 in Anspruch gen. VE () Durch die ausgebrachte VE () Durch die ausgebrachte VE () Durch die ausgebrachte VE () Gesamtbelastung () 1 2 3 4 5 6 35.700 70.000 105.700 35.700 70.000 57.000 162.700 2019 35.700 55.000 55.000 145.700 2020 35.500 60.000 60.000 155.500 2021 ff. Summen 142.600 140.000 172.000 115.000 569.600 685 93 011 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen (EFRE und ESF) 16.000 10.000 10.000 686 93 011 sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland 17.500 3.500 3.500 Nachrichtlich: Summe TGr. 93 224.000 113.300 117.600 172.000 115.000 96 Personalüberbestand/Stellen- und Personalabbau 428 96 011 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 0 58.500 27.600 Nachrichtlich: Summe TGr. 96 0 58.500 27.600 0 0

- 29-02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Ansatz Ansatz VE Ansatz VE Angaben in 98 Kofinanzierungsmittel Strukturfondsförderung 2007-2013 Übertragbar ** Gemäß 35 Abs. 2 LHO dürfen hier Ausgaben im Rahmen des Verwendungszwecks auch geleistet werden, wenn an anderer Stelle des Landeshaushalts Mittel für denselben Zweck veranschlagt sind. Rückzahlungen/Erstattungen sind durch Absetzen von der Ausgabe zu vereinnahmen. Kofinanzierungsmittel interregionale Zusammenarbeit. 428 98 011 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 17.797 0 0 671 98 011 Dienstleistungen der Investitionsbank 5.965 0 0 683 98 011 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen (EFRE und ESF) 12.637 0 0 684 98 011 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (EFRE und ESF) 1.377 0 0 685 98 011 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen (EFRE und ESF) 29.395 0 0 Nachrichtlich: Summe TGr. 98 0 0

- 30-02 01 Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Ansatz Ansatz VE Ansatz VE Angaben in Abschluss Einnahmen HGr. 1 HGr. 2 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen 73.100 62.500 52.500 620.000 616.000 616.000 Gesamteinnahme 693.100 678.500 668.500 Ausgaben HGr. 4 Personalausgaben 12.544.700 16.941.100 16.998.700 0 0 HGr. 5 HGr. 6 HGr. 8 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen 3.786.100 4.039.500 3.772.900 575.000 1.775.000 298.400 275.700 278.700 202.000 205.000 65.000 107.000 70.000 0 0 HGr. 9 Besondere Finanzierungsausgaben 38.500 247.300 247.300 0 0 Gesamtausgabe 16.732.700 21.610.600 21.367.600 Gesamtsumme der VE 777.000 1.980.000 Überschuss (+) / Zuschuss (-) -16.039.600-20.932.100-20.699.100

Kap. 02 04Vertretung des Landes beim Bund - 31-02 04 Vertretung des Landes beim Bund Ansatz Ansatz VE Ansatz VE Angaben in *** Das verbindliche Vollzeitäquivalentziel für die Kapitelgruppe 0201, 0204 und 0206 beträgt zum 31.12. 244 Vollzeitäquivalente. Das verbindliche Vollzeitäquivalentziel für die Kapitelgruppe 0201, 0204 und 0206 beträgt zum 31.12. 244 Vollzeitäquivalente. Allgemeine Vorbemerkung zum Kapitel: Die Zuständigkeit für die Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund ist nach dem Beschluss der Landesregierung vom 22.07.1994 (MBl. LSA S. 1954) auf die Staatskanzlei übergegangen. Einnahmen 119 46 011 Ersatzleistungen 500 500 500 0 119 51 011 Vermischte Einnahmen 8.000 1.100 1.100 1.119 124 01 011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 55.000 55.000 55.000 63.792 *** Vgl. K-Vermerk zu Kapitel 02 04 Titel 532 01 und 546 02. 1. Amts- und Dienstwohnungen 5.000 5.000 5.000 2. Mietwohnungen und Einzelwohnräume 3. Dienst- und Werkräume, Hörsäle, Wagenhallen 4. Pachten und Nutzungsentgelte für unbebaute Liegenschaften 5. Sonstige Mieten und Pachten 50.000 50.000 50.000 Summe 55.000 55.000 55.000 Zu 1. Mieteinnahmen für Hausmeisterwohnung Luisenstr. 18 Zu 5. Einnahmen aus Vermietung des Veranstaltungskomplexes 132 01 011 Einnahmen aus der Veräußerung von Fahrzeugen 0 231 01 011 Sonstige Zuweisungen vom Bund zu staatspolitischen Veranstaltungen 6.000 3.500 3.500 3.207 * Vgl. K-Vermerk zu Kapitel 02 04 Titel 546 02. 235 02 011 Sonstige Zuweisungen von der Bundesagentur für Arbeit 0 282 02 011 Einnahmen aus Sponsoring und Spenden 28.500 26.500 26.500 26.300 * Vgl. K-Vermerk zu Kapitel 02 04 Titel 546 02.

- 32-02 04 Vertretung des Landes beim Bund Ansatz Ansatz VE Ansatz VE Angaben in Ausgaben 422 01 011 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter 693.600 996.200 999.500 806.354 0 0 1. Dienstbezüge einschließlich gesetzlicher und auf 693.600 996.200 999.500 Gesetz beruhender Zulagen und Leistungen 2. Aufwandsentschädigungen 3. Sonstige Zulagen 4. Übergangsgelder Summe 693.600 996.200 999.500 427 01 011 Beschäftigungsentgelte für Vertretungs- und Aushilfskräfte 35.50 75.166 0 0 428 01 011 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 959.800 995.200 1.005.500 816.007 0 0 1. Entgelte einschließlich Zulagen, Zuschläge und Jahressonderzahlung und besondere Zahlungen sowie Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung und Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung der - außertariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 155.300 213.000 218.000 - tariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 804.500 782.200 787.500 2. Aufwandsentschädigungen 3. Sonstige Leistungen Summe 959.800 995.200 1.005.500 443 02 011 Amtsärztliche Untersuchungen 500 500 500 443 03 011 Überbetriebliche betriebsärztliche und sicherheitstechnische Dienste 800 1.700 1.700 1.574 0 0 Betriebsarzt gem. 1 bis 11 Arbeitssicherheitsgesetz 511 01 011 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände 80.900 70.500 70.500 70.362 0 0

- 33-02 04 Vertretung des Landes beim Bund Ansatz Ansatz VE Ansatz VE Angaben in noch zu 511 01 1. Geschäftsbedarf 3.600 1.900 1.900 2. Kommunikation 44.500 40.600 40.600 3. Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, 10.300 13.800 13.800 sonstige Gebrauchsgegenstände 4. Sonstiges 22.500 14.200 14.200 Summe 80.900 70.500 70.500 514 01 011 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen 6.400 8.500 8.500 8.505 0 0 1. Haltung von Fahrzeugen 1.500 5.000 5.000 2. Dienst- und Schutzkleidung, persönliche 100 100 100 Ausrüstungsgegenstände 3. Verbrauchsmittel 4.700 3.300 3.300 4. Sonstiges 100 100 100 Summe 6.400 8.500 8.500 Bestand an Dienstkraftfahrzeugen Ist Soll erforderlich erforderlich PKW 2 2 2 2 Zusammen 2 2 2 2 Darunter geleaste / gemietete Dienstkraftfahrzeuge Ist Soll erforderlich erforderlich PKW 2 2 2 2 Zusammen 2 2 2 2 517 01 011 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 217.500 213.600 217.600 209.035 0 0 1. Heizung 37.600 34.000 34.000 2. Elektrizität (ohne Heizung) und sonstiger Energiebedarf 48.100 41.100 41.100 3. Reinigung, Müllabfuhr usw., Be- und Entwässerung 38.800 40.900 41.900 4. Bewachung 66.800 69.600 72.600 5. Sonstiges 26.200 28.000 28.000 Summe 217.500 213.600 217.600 518 01 011 Mieten und Pachten 32.100 32.900 33.400 32.977 0 0 1. Für Grundstücke, Gebäude, Anlagen 24.600 25.400 25.700 2. Für Maschinen, Geräte, Fahrzeuge 7.500 7.500 7.700