Windkraft aktuell! Die Planerische Steuerung von Windenergieanlagen Sonder-Seminar zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts In Planungsverfahren zur Standortsteuerung von Windenergieanlagen treten zwischen Investoren, Betreibern, öffentlicher Hand, Bürgern und Verbänden immer wieder Konflikte zu der Frage auf, ob ausgewiesene oder noch auszuweisende Konzentrationsflächen für die Nutzung der Windkraft geeignet, ausreichend dimensioniert und richtig verortet sind. Auch über Genehmigungsanträge für Anlagen außerhalb dieser Vorrangflächen lässt sich vor Gericht trefflich streiten. Drei höchstrichterliche Urteile aus den letzten Monaten geben den beteiligten Akteuren wichtige Hilfestellungen für eine rechtssichere und sachgerechte Standortsteuerung. Die beiden Experten werden die Konsequenzen dieser Entscheidungen intensiv mit Ihnen erörtern. Unter anderem werden Sie erfahren, nach welchen Gesichtspunkten die objektive Eignung von Konzentrationsflächen zu beurteilen ist, welche Möglichkeiten die Gemeinde hat, das Geschehen innerhalb und außerhalb dieser ausgewiesenen Flächen zu steuern, welche städtebaulichen Gründe beim Ausschluss von Windenergieanlagen in nicht privilegierten Bereichen Bestand haben und wie im Wege der Regionalplanung oder einer gemeinsamen Flächennutzungsplanung mehrerer Kommunen ggf. der Ausschluss von Windenergieanlagen für das gesamte Gemarkungsgebiet einer Gemeinde durchgesetzt werden kann. Über die Erläuterung der aktuellen Rechtsprechung hinaus werden zudem auch die generellen Steuerungsmöglichkeiten über Regional- und Flächennutzungspläne sowie einschlägige Rechtsschutzfragen im Mittelpunkt des Seminars stehen. Neben einem ausführlichen Skript, das wir Ihnen am Veranstaltungstag aushändigen, erhalten Sie bereits vorab, zusammen mit Ihrer Anmeldebestätigung, einen Abdruck der drei aktuellen Urteile; die beiden Entscheidungen aus dem März 2003 sind noch nicht veröffentlicht. Das Seminar ist eine Gemeinschaftsinitiative der vhw-landesverbände Berlin/Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Ihre Referenten: Prof. Dr. Dr. Jörg Berkemann Richter a. D. in dem für Bau- und Planungsrecht zuständigen 4. Revisionssenat am Bundesverwaltungsgericht Leipzig Günter Halama Richter in dem für Bau- und Planungsrecht zuständigen 4. Revisionssenat am Bundesverwaltungsgericht Leipzig Die Seminarleitung und Moderation erfolgt durch die Geschäftsführung des örtlichen vhw- Landesverbandes 1
Programmablauf 10:00 Uhr I. Standortsteuerung durch Flächennutzungsplan Bedeutung und Anwendungsbereich des, 35 Abs.3 Satz 3 BauGB - Raumbedeutsamkeit - Qualifizierung der innergebietlichen und außergebietlichen Fläche Rechtswirksamkeit des qualifizierten Flächennutzungsplanes - Rechtsmängel - Planerhaltung Anwendung: Regel - Ausnahme 11:15 Uhr und 15:15 Uhr Kaffeepausen II. Standortsteuerung durch Regionalplanung Abgrenzung des 35 Abs.3 Satz 3 zu 35 Abs.2 Satz 2 BauGB Begriff des Ziels der Raumordnung Qualifizierung der innergebietlichen und außergebietlichen Fläche Rechtswirksamkeit des Regionalplans - Rechtsmängel - Planerhaltung Anwendung: Regel - Ausnahme III. Standortsteuerung durch Bebauungsplan Ausweisung als Sondergebiet ( 11 BauNVO) Rechtsgültigkeit des Bebauungsplans 13:00 bis 14:00 Uhr Gemeinsames Mittagessen IV. Rechtsschutzfragen Verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren Verpflichtungsklage des Bauherrn Konkurrentenklage Nachbarschutzklage Naturschutzrechtliche Verbandsklage ca. 16:30 Uhr Veranstaltungsorte: Ende der Veranstaltung 19.06. 2003 Leipzig (SN030355) 01.07. 2003 Hannover (NS030566) 08.07. 2003 Hofheim/Taunus bei Frankfurt/M. (RP030706) 17.07. 2003 Lübeck (SH030335) 21.07. 2003 Düsseldorf (NW031633) 2
Organisatorische Hinweise: Das Seminar ist eine Gemeinschaftsinitiative der vhw-landesverbände Berlin/Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Bei Rückfragen zur Anmeldung und Tagungsorganisation wenden Sie sich bitte an Ihren vhw- Landesverband. Die Ansprechpartner und deren Adressen finden Sie im Internet auf der Seite www.vhw-online.de unter Kontakt im jeweiligen Bundesland. Selbstverständlich können Sie (beispielsweise wenn der Termin in Ihrem Landesverband für Sie ungünstig ist) unter den fünf Veranstaltungsorten frei wählen. Ablauf und Inhalt der einzelnen Seminare sind identisch. Veranstaltungsorte: 19.06. 2003 Leipzig Bundesverwaltungsgericht Simsonplatz 1 04107 Leipzig Telefon (0341) 2007-0 Seminar-Nr. (SN030355) 01.07. 2003 Hannover Hannover Congress Centrum Bonatz-Saal Theodor-Heuss-Platz 1 30175 Hannover Telefon (0511) 811 30 (NS030566) 08.07. 2003 Hofheim/Ts. (bei Frankfurt/M.) Stadthalle Hofheim Chinonplatz 2 65719 Hofheim/Ts. Telefon (06192) 202-223 (RP030706) 17.07. 2003 Lübeck Lübecker Musik- und Kongresshallen GmbH Willy-Brandt-Allee 10 23554 Lübeck Telefon (0451) 79 04-0 (SH030335) 21.07. 2003 Düsseldorf FFFZ Tagungshaus Film Funk Fernseh Zentrum der Evangelischen Kirche Kaiserswerther Str. 450 40403 Düsseldorf Telefon (0211) 45 80-0 (NW031633) 3
Anmeldung / Abmeldung Ihre An- oder Abmeldungen erbitten wir schriftlich per Post, Fax oder E-Mail an das vhw e.v., Zentrale Seminarverwaltung, Neefestr. 2a, 53115 Bonn, Fax (0228) 725 99 18, seminare@vhwonline.de oder buchen Sie im Internet unter www.vhw-online.de. Senden Sie uns Ihre Anmeldung möglichst unter Benutzung des anhängenden Anmeldeformulars oder formlos auf einem Briefbogen zu. Die Anmeldung ist verbindlich. Nach Eingang Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine schriftliche Bestätigung und eine Rechnung. Die Bestätigung hat lediglich informatorischen Charakter. Bei fehlender Abmeldung, Stornierung am Veranstaltungstag oder auch nur zeitweiser Teilnahme ist die volle Teilnahmegebühr zu zahlen. Bei einer Abmeldung, die nicht wenigstens 10 Tage vor der Veranstaltung erfolgt, sind 50 % der Teilnahmegebühr zu entrichten. Wir bitten um Verständnis, dass wir uns Programmänderungen, Referenten- oder auch Ortswechsel sowie die Absage von Seminaren, vorbehalten müssen. In jedem Fall sind wir bemüht, Ihnen Absagen oder notwendige Änderungen so rechtzeitig wie möglich mitzuteilen. Müssen wir ein Seminar absagen, erstatten wir die bezahlte Teilnahmegebühr. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Teilnahmegebühren 195,00 für Mitglieder 250,00 für Nichtmitglieder des vhw Die Teilnahmegebühren zahlen Sie nach Erhalt der Rechnung auf das Konto 120 9816 bei der Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 unter Angabe der Rechnungs- und Kundennummer. In der Gebühr sind das Mittagessen, Kaffee/Tee in den Pausen und Seminarunterlagen enthalten. 4
Windkraft aktuell! Die Planerische Steuerung von Windenergieanlagen Bitte wählen Sie aus! 19.06.2003 Leipzig (SN030355) 01.07.2003 Hannover (NS030566) 08.07.2003 Hofheim/Ts. (RP030706) Name/Vorname 17.07.2003 Lübeck (SH030335) Dienstbezeichnung 21.07.2003 Düsseldorf (NW031633) Amt/Abteilung Hiermit melde ich verbindlich an E-Mail Name/Vorname Dienstbezeichnung Amt/Abteilung E-Mail Anmeldende Stelle Straße PLZ/Ort Telefon/Fax E-Mail Datum Unterschrift Oder melden Sie sich per E-Mail an: Seminare@vhw-online.de Weitere Informationen unter www.vhw-online.de
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