Die gemeinnützige Aktiengesellschaft

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Transkript:

Schriftenreihe des Instituts für Stiftungsrecht und das Recht der Non Profit Organisation Die gemeinnützige Aktiengesellschaft von Iris Janina Weber 1. Auflage Bucerius Law School Press 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 86381 037 5 Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

Iris Janina Weber Die gemeinnützige Aktiengesellschaft

Verlag: Bucerius Law School Press, Jungiusstraße 6, 20355 Hamburg Autor: Iris Janina Weber Herausgeber: Prof. Dr. Rainer Hüttemann, Prof. Dr. Peter Rawert, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Karsten Schmidt, Prof. Dr. Birgit Weitemeyer 1. Auflage 2014 Herstellung und Auslieferung: tredition GmbH, Grindelallee 188, 20144 Hamburg ISBN: 978-3-86381-037-5 Printed in Germany Alle Rechte vorbehalten. Das Werk, einschließlich seiner Teile, ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlages und des Autors unzulässig. Dies gilt insbesondere für die elektronische oder sonstige Vervielfältigung, Übersetzung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung. Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek: Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Das Institut für Stiftungsrecht und das Recht der Non-Profit-Organisationen der Bucerius Law School, Hamburg, wird gefördert durch

Vorwort... V Einleitung... 1 A. Problemstellung... 1 B. Gang der Untersuchung... 5 1. Teil: Entwicklungsgeschichte der (gemeinnützigen) Aktiengesellschaften in Deutschland... 7 A. Historie der Aktiengesellschaft und Entwicklungsgeschichte des Aktienrechts... 8 B. Die Aktiengesellschaft und das Gemeinnützigkeitskriterium... 28 I. Gesellschaftsrechtliche Ebene... 28 1. Genehmigung(spraxis) und Erteilung von Korporationsrechten... 28 2. Zusammenfassung... 37 II. Steuerrechtliche Ebene... 37 1. Entwicklungsgeschichte des Gemeinnützigkeitsrechts in Grundzügen... 37 2. Zusammenfassung... 50 C. Gesamtzusammenfassung und -ergebnis des 1. Teils... 52 2. Teil: Die gemeinnützige Aktiengesellschaft in der heutigen Praxis: Ein verkannter Exot?... 53 A. Steuerrechtliche Anforderungen an eine gemeinnützige Aktiengesellschaft... 54 I. Anforderungen an die Satzungsgestaltung sowie die Frage der Vereinbarkeit des Gemeinnützigkeitsrechts mit dem Aktiengesetz... 54 1. Gesellschaftsrechtliche Anforderungen... 54 a. Mindestinhalt, 23 Absätze 3 und 4 AktG... 54 b. Grundsatz der Satzungsstrenge, 23 Abs. 5 AktG... 55 2. Steuerrechtliche Anforderungen (Überblick)... 57 a. Mindestinhalt, 59, 60, 61 AO... 57 b. Mustersatzung, Anlage 1 zu 60 AO... 58 3. Vereinbarkeit der steuerrechtlichen Anforderungen mit denen des Aktiengesetzes im Einzelnen... 61 a. Gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zweck im Sinne der 52 bis 54 AO... 62 VII

b. Selbstlosigkeit gemäß 55 AO... 66 aa. Keine in erster Linie eigenwirtschaftliche Zweckverfolgung, 55 Abs. 1 S. 1 1. HS. AO... 67 bb. Mittelverwendungsgebot, 55 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 AO... 70 cc. Keine Gewinnanteile und sonstige Zuwendungen an Gesellschafter, 55 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 AO... 72 (1) Offene Gewinnausschüttungen... 72 (2) Verdeckte Gewinnausschüttungen und sonstige Zuwendungen... 73 (3) Relevante Beispiele zur Vermeidung von verdeckten Gewinnausschüttungen in der Praxis... 74 (a) Übernahme von Gründungskosten durch die Gesellschaft... 74 (b) Vergütung von Organmitgliedern und Angestellten, die zugleich Mitglieder im Sinne von 55 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 AO sind... 75 (4) Festlegungen in der Satzung... 76 dd. Verbot der Förderung und Unterstützung politischer Parteien, 55 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 AO... 76 ee. Begünstigungsverbot, 55 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 ivm. Nr. 3 AO... 77 (1) Vereinbarkeit... 77 (2) Festlegungen in der Satzung... 78 (3) Gemeinnützigkeitschädlichkeit von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedervergütungen... 78 (a) Gemeinnützigkeitsschädlichkeit von Vergütungen bei fehlender Rechtsgrundlage... 79 (b) Gemeinnützigkeitsschädlichkeit aufgrund (unwillentlicher) Festsetzung einer mit 55 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 und Nr. 3 AO unvereinbaren Vergütung... 80 (aa) Festsetzung der Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern... 80 (bb) Festsetzung der Vergütung von Vorstandsmitgliedern... 82 ff. Mittelbindung, 55 Abs. 1 Nr. 2 AO... 82 (1) Auflösung der Aktiengesellschaft, 55 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. AO... 83 (2) Aufhebung der Aktiengesellschaft, 55 Abs. 1 Nr. 2 3. Alt. AO... 87 (3) Ausscheiden eines Aktionärs, 55 Abs. 1 Nr. 2 1. Alt. AO... 87 (a) Kaduzierung, 64 AktG... 88 (b) (Zwangs-)Einziehung von Aktien, 237 AktG... 88 (aa) Angeordnete Zwangseinziehung... 90 (bb) Gestattete Zwangseinziehung... 94 (4) Festlegungen in der Satzung... 95 (5) Übertragung von Aktien: Auswirkungen des 55 Abs. 1 AO auf die Höhe des Veräußerungsentgelts?... 96 VIII

(a) Erzielung eines Veräußerungsgewinns... 96 (aa) Entgeltleistung durch die Gesellschaft selbst... 97 (bb) Entgeltleistung durch erwerbende Dritte... 99 (cc) Differenzierung zwischen Einlagenrückgewährbeschränkung und Anspruchsausschluss bei Entgeltleistung durch die Gesellschaft selbst oder durch Körperschaften/juristische Personen ( 58 Nr. 2 AO)... 103 (b) Veräußerung zum Nominalwert... 104 (c) Steuerliche Privilegierung von Zuwendungen des erwerbenden, steuerpflichtigen Dritten an die gemeinnützige Gesellschaft?... 104 gg. Abschließende Beurteilung der Vereinbarkeit des Mittelverwendungsgebots gemäß 55 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 AO mit dem Aktiengesetz... 105 hh. Grundsatz der Vermögensbindung, 55 Abs. 1 Nr. 4 (ivm. 61 Abs. 1) AO... 106 (1) Vereinbarkeit... 106 (2) Festlegungen in der Satzung... 107 ii. Gebot der zeitnahen Mittelverwendung, 55 Abs. 1 Nr. 5 AO... 108 (1) Vereinbarkeit... 108 (2) Festlegungen in der Satzung: Eigenwirtschaftlichkeit der Gesellschaft... 111 jj. Zwischenergebnis... 111 c. Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit, 56, 57 AO... 112 aa. Ausschließlichkeit, 56 AO... 112 bb. Unmittelbarkeit, 57 AO... 113 cc. Festlegungen in der Satzung... 114 d. Steuerrechtliche Anforderungen versus Leitungsbefugnis des Vorstands gemäß 76 Abs. 1 AktG... 114 II. Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung der gemeinnützigen Aktiengesellschaft... 119 III. Gesamtzusammenfassung und -ergebnis von I.... 120 B. Gründe und Motive für die Rechtsformwahl der Aktiengesellschaft... 125 I. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft für den Gemeinnützigkeitssektor... 125 1. Die (gemeinnützige) Aktiengesellschaft als Fundraising- und Partizipationsinstrument... 126 a. Finanzierungs- und Partizipationsmöglichkeiten... 126 b. Bedeutung der Fundraising- und Partizipationsmöglichkeiten in der Gemeinnützigkeitspraxis... 131 2. Die gag als manageriales Steuerungsinstrument... 133 a. Gezielte Steuerungsmöglichkeit durch Kompetenzbündelung ohne Schutzdefizit. 133 b. Bedeutung der managerialen Steuerungsmöglichkeit in der Praxis... 137 IX

3. Die gag als Marketinginstrument... 137 4. Zwischenzusammenfassung und -ergebnis... 138 II. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft im Gemeinnützigkeitssektor im direkten Vergleich zu der GmbH, dem eingetragenen Verein und der rechtsfähigen Stiftung... 141 1. Die (gemeinnützige) Aktiengesellschaft im Verhältnis zur (gemeinnützigen) GmbH. 141 a. Fundraising-, Partizipations-, manageriale Steuerungs- sowie Marketingsgesichtspunkte... 141 b. Zwischenzusammenfassung und -ergebnis... 147 2. Die (gemeinnützige) Aktiengesellschaft im Verhältnis zum (gemeinnützigen) eingetragenen Verein... 149 a. Fundraising-, Partizipations-, manageriale Steuerungs- sowie Marketingsgesichtspunkte... 149 b. Zwischenzusammenfassung und -ergebnis... 154 3. Die (gemeinnützige) Aktiengesellschaft im Verhältnis zur (gemeinnützigen) rechtsfähigen Stiftung... 155 a. Die Stiftung im klassischen Sinne... 155 b. Die Gemeinschafts- bzw. Bürgerstiftung... 161 aa. Die Bürgerstiftung im Vergleich zur klassischen Stiftung... 163 bb. Bürgerstiftung im Vergleich zur (gemeinnützigen) Aktiengesellschaft... 165 c. Zwischenzusammenfassung und -ergebnis... 167 4. Gründungsaufwand und Kapitalausstattung... 169 a. Aktiengesellschaft, GmbH, eingetragener Verein und Stiftung im Vergleich... 169 b. Zwischenzusammenfassung und -ergebnis... 173 5. Buchführungs-, Rechnungslegungs-, Prüfungs- sowie Offenlegungspflichten... 174 a. Außersteuergesetzliche Buchführungs-, Rechnungslegungs-, Prüfungs- sowie Offenlegungspflichten... 174 aa. GmbH und Aktiengesellschaft... 175 bb. Eingetragener Verein und rechtsfähige Stiftung... 177 cc. Zwischenbewertung... 179 b. Steuerrechtliche Buchführungs-, Rechnungslegungs- und Aufzeichnungspflichten nach der Abgabenordnung... 181 aa. Abgeleitete und originäre Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach 140, 141 AO... 182 bb. Originäre gemeinnützigkeitsrechtliche Aufzeichnungspflichten... 182 c. Zwischenzusammenfassung und -ergebnis... 183 6. Bestandsschutz... 184 a. Satzungs- bzw. gesellschaftsvertragliche Regelungen und ihre Änderbarkeit im Allgemeinen... 184 X

b. Änderbarkeit der Satzungs- bzw. gesellschaftsvertraglichen Regelungen in Bezug auf den Zweck sowie den Vereins-, Stiftungs- und Unternehmensgegenstand... 192 aa. Zweck... 192 bb. Vereins-, Stiftungs- und Unternehmensgegenstand... 196 c. Zwischenzusammenfassung und -ergebnis... 197 7. Lebensdauer und Auflösungsmöglichkeiten... 199 a. Privatautonome und gesetzliche Auflösungsgründe... 200 b. Zwischenzusammenfassung und -ergebnis... 210 8. Haftung der Kapitalgeber und der geschäftsführenden Organmitglieder... 212 a. Haftung der Aktionäre, Gesellschafter, Mitglieder bzw. (Zu-)Stifter... 212 b. Innenhaftung der geschäftsführenden Organmitglieder... 213 c. Zwischenzusammenfassung und -ergebnis... 214 III. Gesamtzusammenfassung und -ergebnis von II.... 214 3. Teil: Zusammenfassung... 217 Abkürzungen... 225 Literatur... 231 XI