Hauptstadtbrief von Klaus-Peter Willsch MdB

Hauptstadtbrief von Klaus-Peter Willsch MdB Nr. 76 Nachrichten und Notizen aus Berlin und dem Wahlkreis Rheingau-Taunus/Limburg 17.10.2008 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, die internationale Finanzkrise hat uns mit Wucht getroffen. Das Vertrauen in die Finanzmärkte ist tief erschüttert, die Verunsicherung enorm. Fast täglich werden vermeintliche Gewissheiten entwertet, die bisher Sicherheit oder Verlässlichkeit gegeben haben. Längst betrifft dies nicht mehr allein Geldanleger, die mit der Aussicht auf höhere Renditechancen bewusst ein höheres Risiko in Kauf genommen haben. Die aktuellen Verwerfungen auf den Märkten haben vielmehr Auswirkungen auf das gesamte Finanzsystem und jeden Einzelnen von uns. Die Verwundbarkeit dieses Systems ist uns ist in den vergangenen Tagen schmerzhaft bewusst geworden. Die Politik ist nun besonders stark gefordert. Das Finanzsystem leistet einen unverzichtbaren Beitrag für das Funktionieren der gesamten Volkswirtschaft und damit auch für Wachstum und Beschäftigung. Wenn die Menschen unsicher werden, bedroht dies die Existenz des Systems, das zuallererst auf Vertrauen aufgebaut ist. Dieses Vertrauen wieder herzustellen, Ruhe und Stabilität zu erreichen, ist oberstes Ziel. Wir haben unter dieser Vorgabe heute ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, von dem wir eine schnelle und nachhaltige Stabilisierung der Märkte erwarten. Auf die Inhalte dieses Pakets, das weltweit als überaus bedeutsamer und entscheidender Impuls zu einer raschen Normalisierung der Lage an den Finanzmärkten begrüßt worden ist, gehe ich später genauer ein. Zunächst möchte ich die Hintergründe der Krise beleuchten. Denn zur Wiederherstellung des Vertrauens, ist es entscheidend zu verstehen, wie es überhaupt zu einer Krise dieses Ausmaßes kommen konnte und welche Verkettung von Ereignissen zu der aktuellen Situation geführt hat. Dazu muss man mehr als ein Jahr zurück schauen und den Blick zunächst auf die USA lenken. Kurz gefasst kann man sagen: Eine Politik des billigen Geldes unter der Regie des amerikanischen Notenbankchefs Alan Greenspan hat Ende der neunziger Jahre in den USA das Fundament für die gegenwärtige Finanzkrise gelegt. Aus dem Ende des US-Häuserbooms konnte sich schließlich die Krise entwickeln, die derzeit weltweit die Finanzmärkte durcheinanderwirbelt. Im Folgenden möchte ich kurz die Entwicklung skizzieren: In den späten neunziger Jahren entdeckten US- Finanzinstitute so genannte Subprime- Anleihen als vielversprechende Geschäftsmöglichkeit auf dem Hypothekarmarkt für sich. Mit dem Begriff Subprime werden in den USA Hypothekarkredite bezeichnet, die Privatpersonen mit schlechter Bonität oder geringem Einkommen gewährt werden, damit diese Immobilien erwerben oder deren Bau finanzieren können. US- Banken und Hypothekenfinanzierer stellten Privatpersonen Millionen von Krediten zur Verfügung, deren Rückzahlung häufig nicht gesichert war. Im Jahr 2007 stieg der bis dahin sehr niedrige Zinssatz, den die Kreditnehmer für ihre Anleihen bezahlen mussten, schlagartig, so dass rund ein Viertel der Kunden die Raten nicht mehr bedienen konnten. Gleichzeitig sank die Nachfrage nach US-Immobilien, wodurch die Immobilienpreise gedrückt wurden und selbst Notverkäufe der Hypothekarkreditnehmer die aufgenommenen Darlehen nicht mehr vollständig erstatten Klaus-Peter Willsch MdB Platz der Republik, 11011 Berlin, l (030) 22 77 31 24, M (030) 22 77 61 24 Hirsenstraße 13, 65329 Hohenstein, l (06120) 91 00 51, M (06120) 91 00 52 E-Mail: klaus-peter.willsch@bundestag.de Homepage: http://www.klaus-peter-willsch.de Nr. 76 / Seite 1

konnten. Diese Entwicklung ließ den Wert von so genannten Asset Backed Securities (ABS) durch Verbriefung von Banken erzeugte Wertpapiere einbrechen, die Hypothekarkredite unterschiedlicher Güte zur Grundlage hatten. Finanzinstitute, die ihre Aktivitäten auf das Subprime-Segment konzentriert und diese oft in sogenannten Zweckgesellschaften versteckt hatten, wurden damit vor große Liquiditätsschwierigkeiten gestellt. Im April 2007 musste aus diesem Grund der kalifornische Immobilienfinanzierer New Century Financial Konkurs anmelden. Das Unternehmen hatte in großem Maße risikoreiche Darlehen an Hauskäufer ausgegeben und diese über Investmentbanken an Investoren aus aller Welt weitergegeben. Die enge Verflechtung der auf den Immobilienmarkt spezialisierten Institute mit Aktienmärkten und Banken förderte ein Übergreifen der Liquiditätsengpässe auf andere Märkte und Segmente. Die Subprime-Krise nahm ihren Lauf. Im Juni 2007 gab die New Yorker Investmentbank Bear Stearns bekannt, dass zwei ihrer Hedgefonds, die noch ein halbes Jahr zuvor ein Anlagevermögen von 1,5 Milliarden Dollar verwaltet hatten, beinahe wertlos geworden waren. Die Manager des renommierten Instituts hatten in verbriefte Papiere investiert, die auf Subprime- Krediten beruhten. In der Finanzwelt sorgte dieses Ereignis für Aufruhr. Spätestens jetzt war jedem klar, dass in diesen verbrieften Krediten unwägbare Risiken steckten und auch große Banken nicht vor Verlusten in Folge der Immobilienkrise geschützt waren. Als Reaktion auf diese für viele schockierende Erkenntnis kam der Markt für komplexe Wertpapiere, die auf Immobiliendarlehen beruhen, weitgehend zum Erliegen. Im Juli teilte das US-Handelsministerium mit, dass der Verkauf neuer Häuser in den Vereinigten Staaten um 6,6 Prozent gesunken sei. Die Aktienkurse stürzten weltweit ab. Zu dieser Zeit erreichte die Krise bereits Europa: Auch in Deutschland gerieten Banken wegen Fehlspekulationen am US-Immobilienmarkt in den Sog des Niedergangs etwa die Mittelstandsbank IKB oder auch die Landesbanken Sachsen LB, WestLB und BayernLB. Regelrecht in letzter Minute retteten die Finanzaufsicht (Ba- Fin) und die deutsche Kreditwirtschaft den Düsseldorfer Mittelstandsfinanzierer IKB vor dem Kollaps. Auch diese Bank hatte Milliardenbeträge in Subprime-Kredite investiert, um die Rendite zu erhöhen. Es wurde deutlich, dass das Subprime-Problem kein rein amerikanisches Problem war, sondern das Geschäft mit diesen Krediten sogar bei deutschen Mittelstandsbanken zum Standard gehörte. BaFin-Chef Jochen Sanio warnte bereits zu diesem Zeitpunkt vor der größten Bankenkrise seit 1931. Nun ging ein Ruck durch die ganze Bankenlandschaft: Sukzessive legten alle größeren deutschen Institute ihre problematischen Engagements offen. Die Pflicht zur Bilanzierung von Derivaten zum aktuellen Marktpreis (fair value) führte angesichts der stetig fallenden Preise zu einer enormen Abschreibungswelle bei den Finanzinstituten. Die Unsicherheit auf den Märkten wuchs. Mitte September 2007 stürmten durch Pleite- Gerüchte aufgeschreckte Kunden die Schalter der britischen Bank Northern Rock. Die Regierung und die Bank von England mussten die Einlagen garantieren, Northern Rock wurde vom Staat übernommen. Die britische Notenbank rettete den Immobilienfinanzierer mit einem Notkredit. Die Vorgänge in Großbritannien machten klar, dass die Kreditmarktkrise nicht nur die Finanzinstitute, sondern auch ganz konkret den normalen Sparer treffen konnte. Furcht vor einer allgemeinen Panikwelle, die das internationale Finanzsystem gefährden könnte, griff um sich. Um die Märkte zu stützen, senkte die US-Notenbank Federal Reserve die Leitzinsen. Die Europäische Zentralbank gab zusätzliche Mittel frei, damit den Banken genug kurzfristiges Geld zur Verfügung steht. Dennoch brach im Oktober der Gewinn beim US-Finanzkonzern Citigroup stark ein. Von nun an meldete ein großes Finanzhaus nach dem anderen Milliardenabschreibungen und hohe Verluste. Die Entwicklung forderte prominente Opfer. Der Vorstandschef der Investmentbank Merrill Lynch, Stanley O Neal, wurde entlassen. Im November musste auch Citigroup-Chef Charles Prince gehen, Anfang Januar 2008 folgte James Cayne von Bear Stearns. Die Bankenchefs trugen die Verantwortung dafür, dass das Risikomanagement ihrer Häuser versagt hatte. In den folgenden Monaten ging die Krise lawinenartig weiter: Im Januar 2008 brach das Ergebnis vor Steuern der deutschen Immobilien- Hauptstadtbrief von Klaus-Peter Willsch Nr. 76 / Seite 2

bank Hypo Real Estate um ein Viertel ein, Merrill Lynch gab für das Jahr 2007 einen Nettoverlust von 8,05 Mrd. Dollar bekannt, auch der Versicherungskonzern American International Group (AIG) hatte im letzten Quartal 2007 rund 5,3 Mrd. Dollar Verlust gemacht. Der US- Kongress billigte im Februar ein Konjunkturprogramm im Umfang von 150 Mrd. Dollar, was etwa 103,4 Mrd. Euro entspricht. Im März konnte die Investmentbank Bear Stearns nur dank einer von der amerikanischen Notenbank koordinierten Rettung den Konkurs verhindern. Das Institut wurde vom Konkurrenten JPMorgan Chase geschluckt, die Währungshüter übernahmen bilanzielle Risiken in Höhe von 29 Milliarden Dollar. Der Staat wurde zunehmend wichtiger, um die angeschlagene Branche zu stützen. Im Juli erfolgte der zweitgrößte Banken-Crash in der US-Geschichte: Die Hypotheken- und Bausparbank IndyMac wurde von den Aufsichtsbehörden geschlossen. Der US-Senat beschloss ein Gesetz, das schätzungsweise 400.000 verschuldeten Hausbesitzern Entlastung versprach. Anfang September sah sich US-Finanzminister Henry Paulson gezwungen, die Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac temporär zu verstaatlichen. Ein Eingriff, der ein Risiko von etwa 200 Milliarden Dollar barg. Am 15. September 2008 mussten wir einen "schwarzen Montag" erleben, der eine zusätzliche Dramatik in das Geschehen brachte. Die Wall Street verlor auf einen Schlag zwei ihrer unabhängigen Investmentbanken: Lehman Brothers, die viertgrößte Investmentbank der USA, musste Insolvenz anmelden, Konkurrent Merrill Lynch wurde von der Bank of America aufgekauft. Die Börsen gingen weltweit auf Talfahrt, der US-Leitindex Dow Jones erlitt den stärksten Tagesverlust seit den Terrorattacken am 11. September 2001. Berichte über eine dramatische Lage beim größten US-Versicherer AIG, der später mit einem Kredit über 85 Milliarden Dollar gerettet wurde, machten die Runde. Zehn Großbanken bildeten einen 70 Milliarden Dollar (49,2 Mrd. Euro) großen Kreditpool zur gegenseitigen Unterstützung. Der Insolvenz von Lehman Brothers waren tagelange hektische Verhandlungen über einen Notverkauf der Bank vorangegangen, die schließlich scheiterten. Regierung und Notenbank weigerten sich, ähnliche Garantien zu gewähren wie zuvor im Fall Bear Stearns. Dieses Ereignis war für die Finanzwelt der größte Schock seit Ausbruch der Krise. Eine beispiellose Panikwelle erfasste Bankmanager, die Kreditinstitute liehen sich untereinander kaum noch Geld, der so genannten Interbankenmarkt kam fast zum Erliegen. Die einst größte amerikanische Sparkasse Washington Mutual kollabierte und musste an den Finanzkonzern JP Morgan notverkauft werden. Um eine Kreditklemme der Banken zu verhindern, pumpten die Notenbanken fast 150 Milliarden Euro in den Geldmarkt, Mit der Ankündigung eines mehrere hundert Milliarden Dollar umfassenden Rettungspakets löste die US- Regierung ein Kursfeuerwerk an den Börsen aus. Am 03. Oktober stimmte das US-Repräsentantenhaus schließlich im zweiten Anlauf einem Rettungspaket im Umfang von 700 Milliarden Dollar für die angeschlagenen Banken zu. Zwischenzeitlich hatten die Aufsichtsbehörden in den USA und Großbritannien ein weitreichendes Verbot für Leerverkäufe beschlossen. Bei diesen short-selling -Geschäften werden Wertpapiere quasi ausgeborgt, um diese anschließend weiterzuverkaufen und bei niedrigerem Kurs mit Gewinn zurückzukaufen. Diese spekulative Geschäftspraxis kann den Kursverfall einer Aktie entscheidend beschleunigen. Ende September verstaatlichten die Beneluxstaaten wesentliche Teile des Finanzkonzerns Fortis wegen Liquiditätsmangel. Im Norden kauften die schwedische Nordea AB, die dänische Spar Nord Bank und Arbejdernes Landsbank Teile der ins Schlingern geratenen Roskilde Bank. Zeitgleich mussten auch in Deutschland Bundesregierung und Finanzwirtschaft eingreifen: Der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate sollte wegen finanziellen Engpässen beim Tochterunternehmen DEPFA mit einem Notkredit von 35 Milliarden Euro gerettet werden. Wenige Tage später sahen sich Regierung und Banken gezwungen, ein neues Rettungspaket für die Hypo Real Estate zu schnüren, nachdem bei dem DAX-Konzern neue Milliardenlöcher aufgetaucht waren. Bei der Hypo Real Estate wurde allerdings nicht wie bei vielen amerikanischen Instituten das Geschäftsmodell an sich in Frage gestellt. Das Problem war vielmehr, dass die Bank bei ihrer irischen Tochter DEPFA langfristige Kredite kurzfristig am Geldmarkt refinanziert hatte. Die- Hauptstadtbrief von Klaus-Peter Willsch Nr. 76 / Seite 3

ses Finanzierungsmodell erforderte alle drei Monate neues Geld vom Kapitalmarkt. Das war zu normalen Zeiten billig und in ausreichender Menge zu bekommen, in der aktuellen Situation jedoch nicht. Dies führte dazu, dass die Liquidität des Instituts insgesamt gefährdet war. Da die Hypo Real Estate mit 400 Milliarden Euro Bilanzsumme einer der weltweit größten Hypothekenfinanzierer ist, musste die Regierung im Interesse der Stabilität des gesamten Finanzsystems eingreifen. Aus diesem Grund haben wir als Haushaltsausschuss dem Paket zugestimmt, auch wenn uns diese Entscheidung nicht leichtgefallen ist. Unserer Überzeugung nach wird das Risiko für den Haushalt in diesem Punkt allerdings überschaubar sein, da die Schuldner, die hinter den derzeit unveräußerlichen Papieren der DEPFA stehen, unverändert liquide sind. Mit ihren Rücktritten zogen der Vorstandsvorsitzende Georg Funke und der Aufsichtsratschef Kurt Viermetz Konsequenzen aus dem mangelhaften Krisenmanagement der Hypo Real Estate. Vorstandsmitglied Bo Heide-Ottosen, zuständig für die Staatsfinanzierung, war schon vorher ausgeschieden. Derzeit gehen die Justizbehörden Strafanzeigen gegen Vorstandsmitglieder wegen Betrugs- und Manipulationsverdacht nach. Auch die Bank prüft mögliche Verstöße. In einer Regierungserklärung zur Finanzkrise bekräftigte Bundeskanzlerin Merkel am 07. Oktober die zuvor gegebene Garantie für die Spareinlagen der Bürger bei den deutschen Banken. Die Garantie erfasst Geldvermögen von mehr als einer Billion Euro. Am selben Tag gab die Europäische Union bekannt, mit Garantieerklärungen für europäische Banken und deren Kunden das Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherstellen zu wollen. Alle EU-Staaten wollen für private Spareinlagen von mindestens 50.000 Euro garantieren. Zur Rettung ihrer Finanzinstitute legten Großbritannien und Spanien milliardenschwere Hilfspakete auf. Unterdessen spitzte sich in Island die Krise dramatisch zu. Die dortige Regierung gab eine Garantieerklärung für alle Spareinlagen ab und übernahm die Kontrolle über die zweitgrößte Bank des Landes, die Landsbanki. Regierungschef Geir Haarde warnte vor einem Staatsbankrott. Einige Tage später verstaatlichte Island auch die größte Bank Kaupthing. Rund 31.000 deutsche Sparer kommen daher derzeit nicht mehr an ihr Geld. Bisher ist noch unklar, ob die Geschäfte der Bank weitergeführt werden oder ob die isländische Finanzaufsicht den sogenannten Entschädigungsfall feststellt, das heißt die Insolvenz der Bank. Dieser Schritt wäre die Voraussetzung für ein Entschädigungsverfahren der betroffenen Anleger. Die Bundesregierung führt derzeit Gespräche auf politischer Ebene mit dem Ziel, dass den Anlegern zumindest die vom isländischen Fonds garantierte Summe von 20800 Euro erstattet wird. In Deutschland wurden die Autobauer besonders hart von den Turbulenzen getroffen: Opel, Daimler, Ford und BMW fuhren ihre Produktion herunter. Erstmals seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 senkten die wichtigsten Notenbanken der Welt in einer konzertierten Aktion am 08. Oktober die Leitzinsen. Die britische Regierung kündigte die Teilverstaatlichung von acht der größten Geldhäuser an, der Internationale Währungsfonds (IWF) senkte für die USA und Deutschland die Wachstumsprognose. An der Wall Street in New York brach der Dow-Jones- Index daraufhin um fast 700 Punkte ein und notierte erstmals seit fünf Jahren unter der Marke von 9.000 Zählern. Im Sog der Wall Street brach auch der Deutsche Aktienindex ein und schloss mit einem Minus von sieben Prozent. Angesichts des wirtschaftlichen Umfelds verschob die Bundesregierung den für Ende Oktober geplanten Börsengang der Deutschen Bahn. Das Ziel, mit dem Börsengang das Unternehmen DB AG und den Verkehrsträger Schiene insgesamt zu stärken, könnte im aktuellen Marktumfeld nicht erreicht werden. Am 11. Oktober entwickelten die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industriestaaten bei einem Treffen in Washington einen Fünf-Punkte-Plan mit dem Ziel, die Kreditklemme auf den internationalen Finanzmärkten zu beenden. Am Tag darauf beschlossen die Staats- und Regierungschefs der 15 Euro-Länder einen Schutzschirm für das gesamte Bankensystem. In Deutschland und Frankreich wurden Kabinettssitzungen einberufen, um nationale Rettungspakete auf den Weg zu bringen. Ein solches umfassendes Maßnahmenpaket wurde schließlich am Montag dieser Woche im Bundeskabinett beschlossen. Das Paket baut auf dem am Sonntag beschlossenen Aktionsplan der Hauptstadtbrief von Klaus-Peter Willsch Nr. 76 / Seite 4

Staats- und Regierungschefs der 15 Euroländer, Großbritanniens, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission auf und wird ein Gesamtvolumen von rund 500 Milliarden Euro haben. Davon stehen 400 Milliarden Euro für Garantien und bis zu 80 Milliarden Euro Kapital für die Banken bereit. Zur Umsetzung des Rettungspakets wird ein eigener Finanzmarktstabilisierungsfonds gegründet, aus dem die Banken und Landesbanken Eigenkapital erhalten können. Vordringlichstes Ziel dieser dringend notwendigen staatlichen Hilfe ist zunächst, dass sich die Banken untereinander wieder Kredite geben. Nur wenn Banken selbst liquide sind, können sie die übrige Wirtschaft weiter mit Kapital versorgen. Für die Belebung des Interbankenmarktes sollen nun Bürgschaften des Bundes sorgen. Wichtig ist, dass der Bund bei diesen Garantien lediglich dann eintreten wird, wenn es bei den Krediten von Bank zu Bank tatsächlich zu Ausfällen kommt. Haushaltsrechtlich haben wir eine Vorsorge für Ausfälle in Höhe von fünf Prozent der Garantiesumme getroffen. Die Bundeshilfen sind bis Ende 2009 befristet und mit strengen Auflagen verbunden. Finanzinstituten, die eine Eigenkapitalhilfe in Anspruch nehmen, werden Gegenleistungen abverlangt: Sie müssen sich verpflichten, ihre Geschäftsmodelle, Bonussysteme oder Abfindungsregeln zu reformieren und auf Dividendenausschüttungen für Aktionäre zu verzichten. Teil des Maßnahmenpakets ist zudem eine Neufassung der Bilanzierungsrichtlinien für Banken, damit die Institute flexibler auf die mit der Finanzmarktkrise verbundenen Belastungen reagieren können. Darüber hinaus werden wir noch in diesem Jahr Vorschläge entwickeln, die die bestehende auf EU-Recht basierende gesetzliche Einlagensicherung verbessern. In diesem Zusammenhang gilt die Zusage, dass kein Sparer in Deutschland durch die Finanzkrise einen Euro seiner Einlagen verlieren wird. Hierzu wird die Bundesregierung bei Bedarf die volle Leistungsfähigkeit der bestehenden Sicherungssysteme sicherstellen. Normalerweise werden Gesetzesänderungen nach der Vorlage durch die Bundesregierung über mehrere Wochen oder auch Monate hinweg in Bundestag und Bundesrat beraten. Diese Zeit hatten wir jetzt nicht, es war schnelles Handeln gefragt. In solch dringenden Fällen kann der Gesetzgeber ein eilbedürftiges Gesetz auch in kürzester Zeit auf den Weg bringen. Selbstverständlich hält der Gesetzentwurf trotz des beschleunigten Verfahrens dabei die in der Geschäftsordnung des Bundestages vorgeschriebenen Stationen der Gesetzgebung von der ersten bis zur dritten Lesung ein. So haben wir am Mittwoch im Plenum des Bundestags erstmals das zwei Tage zuvor von der Bundesregierung angekündigte Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes diskutiert. Der aktuelle Gesetzentwurf wurde an diesem Tag in erster Lesung beraten und in den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen, der ihn zusammen mit dem Rechts-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss im Anschluss an die Plenarsitzung beraten hat. Im Haushaltsausschuss haben meine Kollegen und ich am selben Tag die Regierungsvorlage intensiv mit Experten aus Finanzwirtschaft, Bundesbankpräsident Prof. Axel Weber und BaFin-Chef Jochen Sanio sowie dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes diskutiert. Gestern tagte der Haushaltsausschuss ab 10.00 Uhr mit einigen Unterbrechungen bis weit nach Mitternacht, bevor wir um 02.00 Uhr in der Frühe als Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der FDP eine gemeinsame Lösung erarbeitet hatten. Nach diesen Vorarbeiten konnten wir das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) am heutigen Freitag in namentlicher Abstimmung verabschieden. In die Beratungen waren auch die Länder eingebunden, die heute ebenfalls in einer Sondersitzung über das Gesetz beraten haben. Nachdem auch der Bundesrat zugestimmt hat, wird das FMStG sofort in Kraft treten. Alle diese Eingriffe erfolgen nicht im Interesse der Banken, sondern ausschließlich im Interesse der Menschen. Wir erwarten von diesen Sofortmaßnahmen eine schnelle Stabilisierung der Märkte und ein neues Fundament des Vertrauens. Angesichts der gravierenden Defizite der internationalen Finanzmärkte, die nun offenbar geworden sind, reichen diese Maßnahmen aber natürlich nicht aus. Allein durch das Rettungspaket werden wir die strukturellen Probleme nicht lösen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm im vergangenen Sommer auf bessere Re- Hauptstadtbrief von Klaus-Peter Willsch Nr. 76 / Seite 5

geln für die internationalen Finanzmärkte gedrängt und auf die Risiken verwiesen. Langfristig müssen strengere internationale Regeln die Märkte sicherer machen. Es gilt nun also, aus den Fehlentwicklungen die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Wir werden uns dafür einsetzen, den Internationalen Währungsfonds bei der Überwachung der Finanzinstitutionen zu stärken, durch bessere Regeln für Ratingagenturen zuverlässigere Bewertungen von Unternehmen zu erreichen sowie die Sicherheit der Finanzmärkte durch höhere Eigenkapitalanforderungen und transparentere Anlageprodukte zu erhöhen. Die dafür erforderlichen internationalen Abstimmungen stehen in Kürze an oder haben bereits stattgefunden: beim EU-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche, beim heutigen EU- Kanada-Gipfel sowie beim Treffen der EU- Staaten mit den asiatischen Staaten Ende Oktober in Peking. Im November wollen die führenden Industrienationen ("G8") auch mit den großen Schwellenländern über das Thema beraten. Finanzmarkt, Wirtschaft und Staatshaushalt unseres Landes stehen vor schweren Zeiten. Zwar werden die Länder gemäß der als Ergebnis der Föderalismuskommission I in Artikel 109 Abs. 5 des Grundgesetzes festgehaltenen Lastenteilung zu 35 Prozent an den Ausgaben des Rettungspaketes beteiligt (gedeckelt bei maximal 7,7 Mrd. Euro), aber letztendlich trägt der Bund mit 65 Prozent die größte Ausgabenlast. Wie sich diese neuen Schulden auf die Haushaltskonsolidierung auswirken könnten, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht prognostiziert werden. Wir behalten das Ziel eines Bundeshaushalts ohne Neuverschuldung klar im Blick. Ob dies jedoch wie geplant ab 2011 erreicht werden kann, ist angesichts der neuen Risiken unsicher. Zunächst werden die Bundesausgaben durch das Rettungspaket nicht erhöht. Die 100 Mrd. Euro Verpflichtungsermächtigung werden in einem Sondervermögen gebucht, so dass der Bundesetat nicht verändert wird. Dieses Vorgehen wurde auch beim Erblastentilgungsfonds gewählt, der Mitte der neunziger Jahre die Schulden der DDR aus der Wendezeit, die Verbindlichkeiten der zur Privatisierung der Staatsbetriebe eingerichteten Treuhandanstalt und andere Lasten aus der Wiedervereinigung übernommen hat. Auch der Bürgschaftsrahmen für die Banken erhöht die Ausgaben des Bundes zunächst nicht. Die Fondslösung ist unter den gegebenen Umständen die transparenteste und beste Lösung. Im günstigsten Fall werden die Steuerzahler gar nicht oder nur gering belastet. Dividendenabtretungen, Gebühren und Verwertungserlöse werden langfristig sogar für Einnahmen sorgen. Uns kommt in dieser Situation zugute, dass die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahren deutlich robuster geworden ist. Dank dieser positiven Entwicklung erwarten wir für 2009 Stabilität auf dem Arbeitsmarkt und keine wirtschaftliche Rezession, also keinen Rückgang der Wirtschaftsleistung. Allerdings fällt die Wachstumsprognose für das kommende Jahr geringer aus. Wie Bundeswirtschaftsminister Michael Glos gestern bekanntgegeben hat, rechnet die Regierung mit einem Wirtschaftswachstum in Höhe von 0,2 Prozent. Bislang war ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von 1,2 Prozent prognostiziert worden. Positiv für den Verbraucher ist, dass die Inflation und damit der Kaufkraftentzug deutlich zurückgehen wird. Die Maßnahmen, die wir in dieser Woche beschlossen haben, sind umfassend, weitreichend und einschneidend. Im Anschluss an diesen Text sind sie noch einmal überblicksartig zusammengestellt. In der aktuellen Situation gibt es keine Alternative zu diesem Weg. Es gilt, drohenden Schaden für unser Land abzuwehren. Wir legen mit diesen Beschlüssen das Fundament für ein solides und sicheres Finanzmarktsystem und somit für eine stabile Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland. Die Ereignisse auf den Finanzmärkten rufen eine Vielzahl von Fragen und Ungewissheiten hervor. Ich bin überzeugt, dass Gespräche und Diskussionen einen wichtigen Beitrag zu mehr Klarheit und persönlicher Sicherheit leisten können. Gerne stehe ich dazu zur Verfügung. Mit herzlichen Grüßen aus Berlin Hauptstadtbrief von Klaus-Peter Willsch Nr. 76 / Seite 6

Wesentliche Maßnahmen des Gesetzes zur Stabilisierung des Finanzmarktes: Der Bund richtet als Bundessondervermögen einen Finanzmarktstabilisierungsfonds ein, über den Hilfen für angeschlagene Finanzinstitute durchgeführt werden sollen. Der Fonds dient der Stabilisierung des Finanzmarktes durch Überwindung von Liquiditätsengpässen. Weiterhin werden durch den Fonds die notwendigen Voraussetzungen für eine Stärkung der Eigenkapitalbasis für angeschlagene Institute geschaffen. Der Bund gewährt durch den Fonds Staatsgarantien für Forderungen gegenüber Banken in Höhe von bis zu 400 Milliarden Euro. Die Bundesregierung kalkuliert ein fünfprozentiges Ausfallrisiko ein und wird zur Deckung dieses Risikos Kredite in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. Die Staatsgarantien werden befristet bis Ende 2009 gewährt und mit einer risikoabhängigen Gebühr von mindestens zwei Prozent belastet. Der Bund wird darüber hinaus bis zu 80 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen und durch den Fonds bereitstellen, um sich im Bedarfsfall am Eigenkapital angeschlagener Banken zu beteiligen und um von den Banken risikobehaftete Forderungen zu übernehmen. Mit Beteiligungen am Eigenkapital werden keine dauerhaften (Teil-) Verstaatlichungen angestrebt, sondern vorübergehende Engagements zur Rettung der Institute. Die Rechnungslegungsvorschriften für Finanzinstitute werden so verändert, dass krisenbedingte und vorübergehende Risikoabschläge in der Bewertung von Forderungen nicht zu unrealistischen Verzerrungen in den Bankbilanzen führen. Die eingeleiteten Maßnahmen werden international koordiniert und aufeinander abgestimmt. Die Bundesregierung wird weitere Rechtsänderungen zur Regulierung der Finanzmärkte auf den Weg bringen, um eine Wiederholung des Geschehenen zu vermeiden. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass diese Regeln international übernommen und akzeptiert werden. Die Hilfen des Bundes wird es nur geben, wenn die Banken zu ihrer Verantwortung stehen und sich an bestimmte Regeln halten. Das heißt ganz konkret: Auflagen zur Begrenzung der Managergehälter und der Bonuszahlungen, Auflagen hinsichtlich der geschäftspolitischen Ausrichtung des Instituts, Auflagen hinsichtlich der Kreditvergabe, insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen, und natürlich Teilhabe des Bundes an den Erträgen der Finanzinstitute. Beschlossene Entlastungen werden nach wie vor umgesetzt. Das gilt für die Wohngelderhöhung ebenso wie für die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags. Die steuerliche Förderung des privaten Haushalts als Arbeitgeber wird vereinfacht und ausgeweitet, das Urteil des Verfassungsgerichts zur steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen wird umgesetzt. Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird zum Januar 2009 auf 2,8 Prozent gesenkt. www.klaus-peter-willsch.de Diesen Hauptstadtbrief sowie weitere Informationen zu meiner Arbeit finden Sie auf meiner Homepage unter dieser Adresse im Internet. Weiterleitung des Briefes Ich darf Sie herzlich bitten, den Hauptstadtbrief möglichst breit im Familien- und Bekanntenkreis zu verteilen. Aufnahme in den Verteiler Wer in den Verteiler des Hauptstadtbriefes aufgenommen werden möchte, kann dies jederzeit über mein Berliner Büro veranlassen. Hauptstadtbrief von Klaus-Peter Willsch Nr. 76 / Seite 7