Vorwort... 5 612 der Beilagen XXIV. GP Regierungsvorlage Vorblatt und Erläuterungen... 19 Bundesgesetz über das Insolvenzverfahren (Insolvenzordnung IO)... 33 Erster Teil Insolvenzrecht Erstes Hauptstück Wirkungen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften 1 Insolvenzverfahren (Sanierungs- und Konkursverfahren)... 34 2 Beginn der Wirkung, Insolvenzmasse... 35 3 Rechtshandlungen des Schuldners... 36 4 Erwerb durch Erbschaft, Vermächtnis oder Zuwendung unter Lebenden... 36 5 Unterhalt des Schuldners und seiner Familie... 36 6 Wirkung in Ansehung von Rechtsstreitigkeiten... 37 7 Unterbrechung und Wiederaufnahme in anhängigen Rechtsstreitigkeiten... 37 8 Ablehnung des Eintrittes in den Rechtsstreit... 38 8a Außerstreitverfahren... 38 9 Verjährung... 38 10 Absonderungsrechte und ihnen gleichgestellte Rechte... 38 11 Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Absonderungs- und Aussonderungsrechte... 39 12... 41 12a Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis... 41 12b Sicherheiten für Forderungen aus Eigenkapital ersetzenden Leistungen... 42 12c Räumungsexekution... 43 12d Zwangsverwaltung... 44 13 Grundbücherliche Eintragungen... 44 14 Unbestimmte und betagte Forderungen... 45 15 Forderungen auf wiederkehrende Leistungen... 45 16 Bedingte Forderungen... 45 17 Rechte der Mitschuldner und Bürgen gegen die Insolvenzmasse... 45 18 Rechte der Gläubiger gegen Mitverpflichtete... 46 18a Eigenkapital ersetzende Gesellschaftersicherheiten... 46 19 Aufrechnung... 46 20... 47 7
21 Erfüllung von zweiseitigen Rechtsgeschäften a) im allgemeinen... 48 22 b) Fixgeschäfte... 50 23 c) Bestandverträge... 50 24... 51 25 d) Arbeitsverträge... 51 25a Auflösung von Verträgen durch Vertragspartner des Schuldners... 55 25b Unwirksame Vereinbarungen... 58 26 Aufträge und Anträge... 59 26a Gebrauchsüberlassung durch Gesellschafter... 59 Zweiter Abschnitt Anfechtung der vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommenen Rechtshandlungen 27 Anfechtungsrecht... 59 28 Anfechtung a) wegen Benachteiligungsabsicht, b) wegen Vermögensverschleuderung... 60 29 Anfechtung unentgeltlicher und ihnen gleichgestellter Verfügungen... 60 30 Anfechtung wegen Begünstigung... 61 31 Anfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit... 61 32... 66 33 Wechsel- und Scheckzahlungen... 66 34 Einzelverkäufe... 66 35 Exekution und Anfechtung... 67 36 Anfechtung von Unterlassungen... 67 Anfechtungsbefugnis... 67 37 Anhängige Rechtsstreitigkeiten... 67 38 Anfechtungsgegner... 68 39 Inhalt des Anfechtungsanspruches... 68 40... 69 41 Ansprüche des Anfechtungsgegners... 69 42 Unzulässigkeit der Aufrechnung... 69 43 Geltendmachung des Anfechtungsrechtes... 69 Zweites Hauptstück Ansprüche im Insolvenzverfahren 44 Aussonderungsansprüche... 70 45 Verfolgungsrecht... 70 46 Masseforderungen... 70 47... 73 48 Absonderungsansprüche... 73 49... 75 50 Gemeinschaftliche Insolvenzmasse... 75 51 Insolvenzforderungen... 75 54 Nebengebühren und Ersatzforderungen... 76 56 Forderungen von Unternehmensgläubigern... 76 57 Forderungen der Gesellschaftsgläubiger gegen einen unbeschränkt haftenden Gesellschafter... 77 8
57a Nachrangige Forderungen... 77 58 Ausgeschlossene Ansprüche... 77 Drittes Hauptstück Wirkungen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens 59 Rechte des Schuldners nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens... 78 Rechte der Gläubiger nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens... 78 60 a) Klagerecht... 78 61 b) Exekutionsrecht... 79 62 Vorbehalt für den Sanierungsplan... 79 Zweiter Teil Insolvenzverfahren Erstes Hauptstück Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt Gerichtsbarkeit im Insolvenzverfahren 63 Zuständigkeit... 79 64... 80 65... 80 Zweiter Abschnitt Eröffnung des Insolvenzverfahrens Erster Unterabschnitt Allgemeine Voraussetzungen 66 Zahlungsunfähigkeit... 80 67 Überschuldung... 80 68... 81 69 Antrag des Schuldners... 81 70 Antrag eines Gläubigers... 82 71 Kostendeckendes Vermögen... 84 71a Eröffnung trotz Fehlens kostendeckenden Vermögens... 85 71b Abweisung mangels kostendeckenden Vermögens... 85 71c Rechtsmittel... 86 71d Rückgriff... 87 Zweiter Unterabschnitt Sonderbestimmungen für juristische Personen 72 Fehlen kostendeckenden Vermögens... 88 72a Organschaftliche Vertreter... 88 72b Kostenvorschuß und Vermögensverzeichnis der organschaftlichen Vertreter... 88 72c Rückforderungsansprüche der organschaftlichen Vertreter... 89 72d Gesellschafter... 89 Dritter Unterabschnitt Verfügungen des Gerichts 73 Einstweilige Vorkehrungen... 90 74 Bekanntmachung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens... 91 9
75... 92 76 Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretungen und des Landesarbeitsamts... 92 77 Anmerkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens... 92 77a Eintragungen und Löschungen im Firmenbuch... 92 78 Sicherungsmaßnahmen und Benachrichtigungen von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens... 93 78a Verständigung der Arbeitnehmer... 94 79 Bekanntmachung der Aufhebung des Insolvenzverfahrens... 95 Dritter Abschnitt Organe des Insolvenzverfahrens 80 Insolvenzverwalter... 95 80a Auswahl des Insolvenzverwalters... 96 80b Unabhängigkeit des Insolvenzverwalters... 96 81 Pflichten und Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters... 97 81a Tätigkeit des Insolvenzverwalters... 98 82 Entlohnung des Insolvenzverwalters... 99 82a Entlohnung bei Sanierungsplan... 100 82b Erhöhung der Entlohnung... 100 82c Verminderung der Entlohnung... 101 82d Entlohnung bei Verwertung einer Sondermasse... 101 83 Befugnisse des Insolvenzverwalters... 102 84 Überwachung des Insolvenzverwalters... 102 85 Stellvertreter des Insolvenzverwalters... 102 86 Besondere Verwalter... 103 87 Enthebung des Insolvenzverwalters... 103 87a Belohnung der bevorrechteten Gläubigerschutzverbände... 104 88 Gläubigerausschuß... 104 89 Pflichten, Verantwortlichkeit und Belohnung des Gläubigerausschusses... 105 90 Rechte des Insolvenzgerichts beim Mangel eines Gläubigerausschusses... 106 91 Gläubigerversammlung... 107 91a Berichtstagsatzung... 107 92 Beschlusserfordernisse in der Gläubigerversammlung... 108 93 Stimmrecht bei der Gläubigerversammlung... 108 94 Forderungserwerb durch Abtretung... 110 95 Aufhebung von Beschlüssen... 110 Vierter Abschnitt Feststellung der Insolvenzmasse 96 Inventar und Schätzung... 110 97 a) bei fremden Sachen und Sachen in fremdem Gewahrsame... 111 98 b) bei Erbschaften... 111 99 Verpflichtung des Schuldners... 112 100 Vermögensverzeichnis und Bilanz... 112 10
100a Inhalt des Vermögensverzeichnisses... 113 101 Maßregeln in Ansehung der Person des Schuldners... 114 Fünfter Abschnitt Feststellung der Ansprüche 102 Geltendmachung der Forderungen... 114 103 Inhalt der Anmeldung... 115 104 Einbringung und Behandlung der Anmeldungen... 115 105 Prüfungsverhandlung... 116 106... 117 107 Nachträgliche Anmeldungen... 117 108 Anmeldungsverzeichnis... 118 109 Feststellung der Forderungen... 118 110 Bestrittene Forderungen... 118 111 Zuständigkeit für Klagen wegen bestrittener Forderungen... 119 112 Wirkung der Entscheidung... 120 113 Anwendbarkeit der Vorschriften auf anhängige Rechtssachen... 120 113a Geltendmachung von Aus- oder Absonderungsrechten an Einkünften aus einem Arbeitsverhältnis... 120 Sechster Abschnitt Verfügungen über das Massevermögen und Rechnungslegung 114 Geschäftsführung durch den Insolvenzverwalter... 121 114a Fortführung des Unternehmens... 121 114b Inhalt der Berichtstagsatzung... 123 114c Sanierungsplanvorschlag... 124 115 Schließung und Wiedereröffnung des Unternehmens... 125 116 Dem Insolvenzgericht mitzuteilende Geschäfte... 126 117 Genehmigungspflichtige Geschäfte... 127 118 Äußerung des Schuldners... 128 119 Gerichtliche Veräußerung... 129 120 Veräußerung von Sachen, an denen ein Absonderungsrecht besteht... 130 120a Aufschiebung des Exekutionsverfahrens... 131 121 Rechnungslegung... 131 122 Genehmigung oder Bemängelung... 132 Siebenter Abschnitt Aufhebung des Insolvenzverfahrens 123 Bekanntmachung und Verständigungen... 133 123a Aufhebung des Insolvenzverfahrens mangels Vermögens... 134 123b Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit Einverständnis der Gläubiger 134 124 Befriedigung der Massegläubiger... 135 124a Masseunzulänglichkeit... 135 Insbesondere: 125 a) Ansprüche des Insolvenzverwalters... 136 125a Voraussichtliche Entlohnung bei Unternehmensfortführung... 137 126 b) Ansprüche der Mitglieder des Gläubigerausschusses... 137 127 c) Ansprüche der bevorrechteten Gläubigerschutzverbände... 138 11
Zweites Hauptstück Verteilung 128 Befriedigung der Insolvenzgläubiger... 138 129 Formlose Verteilung und Verteilungsentwurf... 138 130 Entscheidung über den Verteilungsentwurf... 139 131 Berücksichtigung bestrittener Forderungen bei der Verteilung... 140 132 Berücksichtigung der Absonderungs- und Ausfallsgläubiger bei der Verteilung... 140 133 Erlag bei Gericht... 142 134 Berücksichtigung verspätet angemeldeter Forderungen bei der Verteilung... 142 135 Vollzug der Verteilung... 142 136 Schlußverteilung... 142 137... 143 138 Nach der Schlußverteilung freiwerdendes oder zum Vorschein kommendes Insolvenzvermögen... 143 139 Aufhebung des Insolvenzverfahrens... 144 Drittes Hauptstück Sanierungsplan Erster Abschnitt Allgemeines 140 Antrag auf Abschluss eines Sanierungsplans... 144 141 Inhalt und Unzulässigkeit des Sanierungsplans... 145 142 Vorprüfung... 148 143 Berechtigung zur Stimmführung... 148 144 Gemeinschaftliche Forderung... 150 145 Sanierungsplantagsatzung... 151 145a Änderung des Sanierungsplans... 152 145b Besonderheiten der Rechnungslegung... 152 146 Bericht des Insolvenzverwalters... 153 147 Erfordernisse für die Annahme des Sanierungsplans... 153 148 Nahe Angehörige... 154 148a Erstreckung der Sanierungsplantagsatzung... 154 149 Rechte der Aussonderungsberechtigten und Absonderungsgläubiger... 155 150 Rechte der Masse- und Insolvenzgläubiger... 156 150a Sonderbegünstigungen... 157 151 Rechte der Gläubiger gegen Mitverpflichtete... 158 152 Gerichtliche Bestätigung des Sanierungsplans... 158 152a Voraussetzungen der Bestätigung... 159 152b Aufhebung des Insolvenzverfahrens... 159 153 Zwingende Versagung der Bestätigung... 160 154 Versagung der Bestätigung nach Ermessen... 160 155 Rekurs... 161 156 Rechtswirkungen des Sanierungsplans... 162 12
156a Verzug... 163 156b Vorläufige Feststellung der Höhe bestrittener und des Ausfalls teilweise gedeckter Forderungen... 164 156c Exekution... 166 Zweiter Abschnitt Überwachung durch einen Treuhänder 157 Allgemeine Vorschrift... 167 157a Sicherungsmaßnahmen... 168 157b Treuhänder... 169 157c Entlohnung des Treuhänders... 170 157d Beendigung... 171 157e Einstellung... 172 157f Einstellungsbeschluss... 172 Dritter Abschnitt Vermögensübergabe 157g Rechtsstellung des Treuhänders bei Übergabe von Vermögen... 173 157h... 174 Vierter Abschnitt Sanierungsplan mit Übergabe von Vermögen zur Verwertung 157i Allgemeine Vorschriften... 175 157j Abstimmung... 176 157k Entlohnung des Treuhänders... 177 157l Einstellung... 177 157m Verzug in der Erfüllung... 178 Fünfter Abschnitt Nichtigkeit und Unwirksamerklärung des Sanierungsplans 158 Nichtigkeit des Sanierungsplans... 178 159 Verfahren bei Wiederaufnahme des Insolvenzverfahrens... 179 160 Wirkung der Wiederaufnahme auf die Anfechtung und Aufrechnung.. 179 161 Unwirksamerklärung des Sanierungsplans... 179 162 Zuständigkeit... 180 163 Neuerliches Insolvenzverfahren... 180 Sechster Abschnitt Sonderbestimmungen für eingetragene Personengesellschaften 164 Insolvenzverfahren einer eingetragenen Personengesellschaft oder Verlassenschaft... 181 164a Haftung eines ausgeschiedenen unbeschränkt haftenden Gesellschafters... 181 165 Sanierungsplan eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters... 182 Dritter Teil Sanierungsverfahren 166 Anwendungsbereich... 182 167 Antrag... 183 168 Anberaumung der Sanierungsplantagsatzung... 185 13
Vierter Teil Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Verwalters 169 Voraussetzungen... 186 170 Entziehung der Eigenverwaltung... 189 171 Umfang der Eigenverwaltung... 191 172 Beschränkung der Eigenverwaltung... 193 173 Prozessführungsbefugnis... 195 174 Masseforderungen... 195 175 Unterhalt... 196 176 Sonderregelungen... 197 177 Befugnisse des Sanierungsverwalters... 198 178 Aufgaben des Sanierungsverwalters... 199 179 Tagsatzungen... 202 Fünfter Teil Konkursverfahren 180 Bezeichnung... 203 180a Geringfügigkeit des Konkurses... 203 Sechster Teil Sonderbestimmungen für natürliche Personen Erstes Hauptstück Insolvenz- und Schuldenregulierungsverfahren 181 Anwendungsbereich... 204 182 Zuständigkeit... 204 183 Antrag des Schuldners... 204 184 Verfahrenskosten... 205 185 Vermögensverzeichnis... 206 186 Eigenverwaltung... 207 187 Umfang der Eigenverwaltung Verfügungsrecht des Schuldners... 207 188 Feststellung der Forderungen... 208 189 Konkursanfechtung... 208 190 Bestellung eines Insolvenzverwalters... 208 191 Entlohnung des Insolvenzverwalters und der bevorrechteten Gläubigerschutzverbände... 209 192 Vertretung des Schuldners durch eine anerkannte Schuldenberatungsstelle... 209 Zweites Hauptstück Zahlungsplan 193 Antrag... 209 194 Inhalt und Unzulässigkeit des Zahlungsplans... 210 195 Versagung der Bestätigung des Zahlungsplans... 211 195a Verbesserter Zahlungsplan... 211 196 Aufhebung des Insolvenzverfahrens Nichtigkeit des Zahlungsplans... 211 14
197 Berücksichtigung nicht angemeldeter Forderungen... 212 198 Änderung des Zahlungsplans... 212 Drittes Hauptstück Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung 199 Antrag des Schuldners... 213 200 Entscheidung des Insolvenzgerichts... 213 201 Einleitungshindernisse... 214 202 Einleitung des Abschöpfungsverfahrens... 215 203 Rechtsstellung des Treuhänders... 215 204 Vergütung des Treuhänders... 216 205 Änderung des unpfändbaren Betrags der Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis... 216 206 Gleichbehandlung der Insolvenzgläubiger... 217 207 Berücksichtigung nicht angemeldeter Forderungen während des Abschöpfungsverfahrens... 217 208 Eröffnung des Insolvenzverfahrens während des Abschöpfungsverfahrens... 217 209 Aus- und Absonderungsberechtigte... 218 210 Obliegenheiten des Schuldners... 218 210a Auskunftserteilung über die Erfüllung der Obliegenheiten... 219 211 Vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens... 219 212 Wiederaufnahme des Insolvenzverfahrens... 220 213 Beendigung des Abschöpfungsverfahrens Entscheidung über die Restschuldbefreiung... 220 214 Wirkung der Restschuldbefreiung... 222 215 Ausgenommene Forderungen... 223 216 Widerruf der Restschuldbefreiung... 223 Siebenter Teil Internationales Insolvenzrecht Erstes Hauptstück Völkerrecht und Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften Erster Abschnitt Allgemeines 217 Grundsatz... 223 Zweiter Abschnitt Ergänzende Bestimmungen zur EU-Insolvenzverordnung 218 EU-Insolvenzverordnung Insolvenzedikt... 224 219 Verpflichtende Bekanntmachung und Registereintragung... 224 220 Zuständigkeit für Sicherungsmaßnahmen... 225 220a Haupt-, Partikular- oder Sekundärverfahren... 225 15
Zweites Hauptstück Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt Anzuwendendes Recht 221 Grundsatz... 225 222 Dingliche Rechte Dritter... 226 223 Aufrechnung... 227 224 Eigentumsvorbehalt... 227 225 Vertrag über eine unbewegliche Sache... 227 226 Geregelte Märkte... 228 227 Arbeitsvertrag... 228 228 Wirkung auf eintragungspflichtige Rechte... 228 229 Benachteiligende Handlungen... 228 230 Schutz des Dritterwerbers... 229 231 Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf anhängige Rechtsstreitigkeiten... 229 232 Recht der gelegenen Sache... 229 233 Aufrechnungs- und Schuldumwandlungsvereinbarungen... 229 234 Pensionsgeschäfte ( Repurchase agreements )... 230 235 Zahlungen nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens... 230 Zweiter Abschnitt Österreichische Insolvenzverfahren 236 Ausübung von Gläubigerrechten... 230 237 Auslandsvermögen... 230 238 Vertreter des Insolvenzverwalters... 231 239 Koordination... 231 Dritter Abschnitt Anerkennung ausländischer Verfahren 240 Grundsatz... 231 241 Ausländische Insolvenzverwalter... 232 242 Bekanntmachungen und Registereintragungen... 232 Drittes Hauptstück Sonderbestimmungen für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen Erster Abschnitt Grenzüberschreitende österreichische Insolvenzverfahren 243 Anwendungsbereich... 233 244 Internationale Zuständigkeit... 233 245 Koordination... 234 246 Zustellung des Insolvenzedikts... 234 247 Bekanntmachungen im Ausland... 235 248 Eintragung in öffentliche Register... 235 249 Sprache der Forderungsanmeldungen... 236 16
Zweiter Abschnitt Anerkennung ausländischer Verfahren 250 Grundsatz... 236 251 Bekanntmachungen und Registereintragungen... 236 Achter Teil Allgemeine Verfahrensbestimmungen 252 Anwendung der Prozessgesetze... 236 253 Zuständigkeit und Vertretung... 237 254... 238 255 Öffentliche Bekanntmachung... 238 256 Insolvenzdatei... 239 257 Verständigungen... 240 258 Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt... 240 259 Fristen, Versäumnis... 241 260 Rekurs... 241 261 Strafanzeige... 242 262 Rechtsstreitigkeiten Zuständigkeit... 243 263 Verfahren... 243 Neunter Teil Begleitregelungen 264 Vorabentscheidungsersuchen... 243 265 Geschäftsverteilung in Insolvenzsachen... 244 266 Bevorrechtung eines Gläubigerschutzverbands... 244 267 Anerkennung einer Schuldenberatungsstelle... 245 268 Schuldenberatungszeichen... 247 269 Insolvenzverwalterliste... 247 Zehnter Teil Schluß- und Übergangsbestimmungen 270 Vollziehung... 248 271 Verweisungen... 248 272 Inkrafttreten... 249 273 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zum IRÄG 2010... 249 274 Weitergeltung von Bevorrechtungen... 251 275 Ersetzung von Begriffen und Verweisen... 251 IESG... 253 1 Voraussetzungen des Anspruches... 253 1a Insolvenz-Entgelt für Abfertigung wegen Verschlechterung der Wirtschaftslage und bei überschuldetem Nachlass... 258 1b Insolvenz-Entgelt für Übertragungsbeträge... 260 2 Sprachliche Gleichbehandlung und Verweisungen... 260 2a Gleichstellung von freien Dienstnehmern... 260 3 Ausmaß des Insolvenz-Entgelts... 261 3a für laufendes Entgelt und Ansprüche aus nicht ausgeglichenen Zeitguthaben vor der Insolvenz... 262 17
bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Inland... 263 bei Anordnung der Geschäftsaufsicht... 263 als Ausfallshaftung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens... 263 in den übrigen Fällen und bei Insolvenzfällen im Ausland... 264 3b Für weitere Ansprüche... 266 3c Bei besonderem Kündigungs- und Entlassungsschutz... 269 3d Für Betriebspensionen... 269 4 Gewährung von Insolvenz-Entgelt bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe... 270 5... 271 6 Antrag... 273 7 Entscheidung und Auszahlung... 276 8 Pfändung, Verpfändung und Übertragung... 278 9 Widerruf und Rückforderung... 278 10 Streit über den Anspruch auf Insolvenz-Entgelt... 279 11 Übergang der Ansprüche... 280 12 Aufbringung der Mittel und Deckung des Aufwandes... 281 13 Insolvenz-Entgelt-Fonds... 282 13a Dienstnehmer-Beitragsanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung... 284 13b Zuschläge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz... 286 13c Ansprüche eines bevorrechteten Gläubigerschutzverbandes bei Vertretung von Anspruchsberechtigten... 287 13d Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz... 287 13e Beiträge zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung Jugendlicher... 287 14 Rechtshilfe und Auskunftspflicht... 288 14a Zusammenarbeit mit ausländischen Einrichtungen... 289 15 Stempel- und Gebührenfreiheit... 290 16 Strafbestimmungen... 290 17 Übergangsbestimmungen... 291 17a Novellen; Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen... 291 18 Wirksamkeitsbeginn und Vollziehung... 297 19 Sonderbestimmungen... 297 20 Inkrafttreten... 298 21 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 82/2008... 298 22 Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 90/2009... 299 23 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 70/2009... 299 24 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 148/2009... 299 25 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 29/2010... 299 Stichwortverzeichnis... 301 18