Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 158 München, 30. April 2013 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Kultusminister Spaenle berichtet im Kabinett über entwicklungsgerechte Grundschule / Spaenle: Konzept der flexiblen Grundschule ermöglicht passgenaue Angebote beim Übergang vom Kindergarten in die Grundschule / Kultusministerium und Stiftung Bildungspakt Bayern nehmen ab dem Schuljahr 2013/14 neun weitere Schulen in Modellversuch auf (Seite 2) 2. Familienministerin Haderthauer und Kultusminister Spaenle: Deutsch ist der Schlüssel zum Schul- und Bildungserfolg (Seite 4) 3. Ministerrat beschließt neue Leitlinien für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit des Freistaats / Wirtschaftsminister Zeil: Kräfte bündeln für bessere Zukunft und Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern / Entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit im Inland stärken (Seite 5) 4. Pflege in Bayern / Sozialministerin Haderthauer: Bayern verfügt über ein differenziertes und hochwertiges Pflegeangebot für ältere Menschen / Attraktivität des Altenpflegeberufs weiter steigern (Seite 6)./. Telefon: 089 2165-2407 E-Mail: presse@stk.bayern.de Franz-Josef-Strauß-Ring 1 Telefax: 089 2165-2114 Internet: www.bayern.de; www.aufbruch.bayern.de 80539 München
- 2-1. Kultusminister Spaenle berichtet im Kabinett über entwicklungsgerechte Grundschule / Spaenle: Konzept der flexiblen Grundschule ermöglicht passgenaue Angebote beim Übergang vom Kindergarten in die Grundschule / Kultusministerium und Stiftung Bildungspakt Bayern nehmen ab dem Schuljahr 2013/14 neun weitere Schulen in Modellversuch auf Das Bayerische Kultusministerium weitet gemeinsam mit der Stiftung Bildungspakt Bayern den Modellversuch Flexible Grundschule um neun Schulen aus. Zum Schuljahr 2013/14 beteiligen sich zusätzlich zu den 80 bereits bestehenden Modellschulen auch Grundschulen aus den Landkreisen Bamberg, Berchtesgadener Land, Coburg, Dachau, Forchheim, Fürth, Lichtenfels, Miltenberg und Traunstein. Damit können ab September 2013 Kinder an insgesamt 89 bayerischen Grundschulen die ersten beiden Jahrgangsstufen der Grundschule in einem, zwei oder drei Jahren durchlaufen. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hob heute bei der Sitzung des Ministerrats in München die Chancen der Flexiblen Grundschule hervor: Wir wollen in Bayern jedem Kind die Zeit geben, die es zum Lernen und zur Entfaltung der individuellen Fähigkeiten und Begabungen braucht. Im Rahmen der Flexiblen Grundschule können sich die Kinder in ihrem eigenen Tempo die Grundfertigkeiten des Lesens, Schreibens und Rechnens zuverlässig aneignen und so ihre Schullaufbahn auf einem soliden Fundament aufbauen. Bei dem Modellversuch werden die ersten beiden Jahrgangsstufen der Grundschulen pädagogisch und organisatorisch in einer flexiblen Eingangsstufe organisiert. Diese kann für die Schülerinnen und Schüler je nach eigener Leistungsfähigkeit zwischen ein und drei Jahren dauern. Vom individuellen Leistungsstand der einzelnen Schülerin und des einzelnen Schülers ausgehend entwickeln die Lehrkräfte ein
- 3 - Lernangebot, mit dem eine optimale Förderung der Kinder möglich ist. Den Schulen werden je nach Situation vor Ort mehrere Lehrerwochenstunden zugewiesen, damit die Lehrkräfte die nötige Differenzierung beim Lernangebot für die Schülerinnen und Schüler leisten können. Die Lehrkräfte selbst werden in entsprechenden Fortbildungsveranstaltungen auf die Arbeit in den jahrgangskombinierten Klassen der Flexiblen Grundschule vorbereitet. Parallel finden Fortbildungsangebote für die koordinierenden Lehrkräfte, für die Schulleitungen und Vertreter der Schulaufsicht statt. Gestartet worden war der Modellversuch Flexible Grundschule zum Schuljahr 2010/11 mit zunächst 20 Standorten. Im aktuellen Schuljahr erfahren über 4.200 Schülerinnen und Schülerin in 204 Klassen die Möglichkeiten der flexiblen Grundschule. Die neuen flexiblen Grundschulen werden bei der Einführung der flexiblen Eingangsstufe und der Umsetzung des didaktisch-methodischen Konzepts von erfahrenen Modellschulen, den sogenannten Stammschulen, begleitet und unterstützt. Folgende Grundschulen nehmen ab dem Schuljahr 2013/2014 neu am Schulversuch Flexible Grundschule teil: Grundschule Berchtesgaden (Lkr. Berchtesgadener Land) Grundschule Tacherting (Lkr. Traunstein) Grundschule Strullendorf (Stadt/Lkr. Bamberg) Grundschule Marktzeuln (Lkr. Lichtenfels) Melchior-Frank-Volksschule Coburg (Stadt/Lkr. Coburg) Martin-Grundschule Forchheim (Lkr. Forchheim) Grundschule Stein (Lkr. Fürth) Grundschule Faulbach (Lkr. Miltenberg) Grundschule Odelzhausen (Lkr. Dachau).
- 4-2. Familienministerin Haderthauer und Kultusminister Spaenle: Deutsch ist der Schlüssel zum Schul- und Bildungserfolg Familienministerin Christine Haderthauer und Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle berichteten heute im Kabinett über den Erfolg von Vorkurs Deutsch 240 (zur sprachlichen Bildung von Kindern mit Migrationshintergrund. Der Vorkurs Deutsch wurde im Schuljahr 2001/2002 eingeführt und umfasst seit dem Schuljahr 2008/2009 insgesamt 240 Stunden. Familienministerin Haderthauer hob hervor: In Bayern haben Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund die besten Integrationschancen: Seit mehr als zwölf Jahren fördern wir in sog. Vorkursen Kinder mit Migrationshintergrund, die mehrsprachig aufwachsen und noch eine geringe Kompetenz in der deutschen Sprache haben. Allein im Schuljahr 2011/2012 besuchten rund 17.000 Kinder einen solchen Vorkurs. Diese gezielte Bildungsbegleitung setzten wir zusätzlich und ergänzend zur individuellen sprachlichen Bildung in Kindertageseinrichtungen ein. Kultusminister Spaenle betonte: Die Erhebungen des Kultusministeriums zeigen: Das Konzept Vorkurs Deutsch 240 hat sich voll bewährt. Zum Zeitpunkt der Schuleinschreibung haben rund 90 Prozent der Kinder, die wegen noch nicht ausreichender Deutschkenntnisse einen Vorkurs Deutsch besucht haben, sich so verbessert, dass sie erfolgreich am Unterricht in der Jahrgangsstufe 1 teilnehmen können. Damit unterstützen die Vorkurse Deutsch die Kinder mit Wurzeln in anderen Kulturen beim Übergang in die Grundschule und sorgen für gute Startbedingungen für den weiteren Bildungsweg. Minister Spaenle ergänzte: Auch aus pädagogischer Sicht haben sich die Vorkurse Deutsch bewährt: Die Kinder lernen bereits vor dem Schulbeginn das Schulgebäude und die Personen in der Schule kennen. Sie bauen Berührungsängste ab und machen wichtige erste positive Erfahrungen mit der Schule.
- 5 - Haderthauer abschließend: Besonders wichtig war mir die Intensivierung der Sprachförderung, denn gutes Deutsch ist der Schlüssel zum Bildungserfolg. Deshalb erweitern wir unser Programm 'Vorkurs Deutsch', das sich bisher auf Sprachförderung von Kindern mit Migrationshintergrund konzentriert, auf deutschstämmige Kinder mit Sprachförderbedarf. 3. Ministerrat beschließt neue Leitlinien für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit des Freistaats / Wirtschaftsminister Zeil: Kräfte bündeln für bessere Zukunft und Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern / Entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit im Inland stärken Der Ministerrat hat heute die neuen Leitsätze der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit des Freistaats Bayern verabschiedet. Sie geben den Handlungsrahmen für die entwicklungspolitischen Aktivitäten vor und lösen die Grundsätze vom 13. Oktober 1992 ab. Im Vorfeld hatten Wirtschafts- und Kommunalverbände, Kammern und als Vertreter der Zivilgesellschaft das Eine Welt Netzwerk Bayern e.v. Gelegenheit zur Stellungnahme. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil erklärte zu den neuen Leitsätzen: Der Freistaat bekennt sich zu seiner Verantwortung, im Rahmen seiner Möglichkeiten weltweit einen Beitrag zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Krankheit zu leisten und zu einer nachhaltigen und friedlichen Entwicklung sowie zur Völkerverständigung in der Welt beizutragen. Die wachsenden Probleme in vielen Entwicklungsländern durch unzureichende wirtschaftliche Entwicklung und soziale Missstände spüren wir heute aufgrund des steigenden Migrationsdrucks immer stärker auch in unserem Land. Mit den neuen Leitsätzen wollen wir deshalb den staatlichen Akteuren eine aktualisierte Orientierung für ihre entwicklungspolitischen Maßnahmen geben. Schwerpunkte setzen wir dabei vor allem in den Bereichen, in denen Bayern spezielle Kompetenzen hat.
- 6 - Im Fokus der Leitsätze steht die konkrete Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern. Die ausgewählten Handlungsfelder für diese Kooperationen sind gute Regierungsführung, Politik- und Institutionenberatung, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Klimaschutz, Umwelt und Energie, wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit, Ernährungssicherheit und ländliche Räume, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie Kultur, Migration und Entwicklung. Ergänzt werden diese durch entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit im Inland. Unser Ziel ist in Zusammenarbeit mit den Organisationen der Zivilgesellschaft ein besseres Verständnis der Bevölkerung für Probleme der Entwicklungsund Schwellenländer zu erreichen. Beispielsweise sollen globale Zusammenhänge und gegenseitige Abhängigkeiten verdeutlicht werden, damit jede Bürgerin und jeder Bürger mit seiner Lebensführung und seinem Konsumverhalten zu einer weltweit nachhaltigen Entwicklung beitragen kann, betonte Zeil. Die Leitsätze beinhalten zudem Grundlagen, wie sich die bayerische Entwicklungspolitik in den globalen Rahmen einordnet, und Prinzipien für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit. Die Maßnahmen richten sich an Regionen, die auf der entsprechenden Liste des Entwicklungsausschusses der OECD als Entwicklungsländer und - gebiete aufgeführt sind. Die Zusammenarbeit mit Partnerregionen des Freistaats Bayern spielt dabei eine besondere Rolle. 4. Pflege in Bayern / Sozialministerin Haderthauer: Bayern verfügt über ein differenziertes und hochwertiges Pflegeangebot für ältere Menschen / Attraktivität des Altenpflegeberufs weiter steigern Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer berichtete in der heutigen Kabinettssitzung über die Situation in der Altenpflege in Bayern. Bayern verfügt über ein differenziertes und qualitativ hochwertiges Pflegeangebot für ältere Menschen. In rund 1600
- 7 - bayerischen Pflegeheimen mit ca. 125.000 Plätzen versorgen über 90.000 Beschäftige ältere Menschen. Hinzu kommen ca. 1.800 Pflegedienste, die sich mit fast 39.000 Beschäftigten um über 73.000 Personen kümmern, so die Ministerin und ergänzte: Rund zwei Drittel der Pflegebedürftigen werden aber nach wie vor in der Familie gepflegt. Die Familie ist Bayerns größter und wichtigster Pflegeort. Deshalb unterstützt der Freistaat pflegende Angehörige nach Kräften. So haben wir 2012 u.a. niedrigschwellige Angebote, wie beispielsweise ehrenamtliche Helferkreise oder Betreuungsgruppen, die pflegende Angehörige stundenweise entlasten, mit knapp 1 Million Euro und rund 100 Fachstellen für pflegende Angehörige mit über 1,2 Millionen Euro gefördert. Unser Ziel ist, diesen Bereich noch stärker auszubauen und ein flächendeckendes Netz an niedrigschwelligen Betreuungsangeboten zu schaffen. Um hier ein gutes Stück voranzukommen, fördern wir bereits seit März letzten Jahres gemeinsam mit den Pflegekassen die Agentur zum Auf- und Ausbau niedrigschwelliger Betreuungsangebote. Pflege ist ein Megathema, das die Bereitschaft aller Akteure fordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Mit dem Pflege- und Wohnqualitätsgesetz setzt die Bayerische Staatsregierung den Rahmen für Transparenz aber auch für Entbürokratisierung in der Pflege. Denn die Pflegenden sollen ihre Zeit an den Betten der Bewohner verbringen und nicht mit Dokumentation. So stellen wir eine optimale Versorgung unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern sicher, die zum Wohlstand unseres Landes einen wesentlichen Beitrag geleistet haben, erklärte Haderthauer. Wir können den Bedarf an Pflegekräften in Zukunft nur decken, wenn alle an einem Strang ziehen und wir gemeinsam mit den Einrichtungsträgern, den Kostenträgern, der Bundesagentur für Arbeit und den Berufsverbänden die Attraktivität des Pflegeberufs steigern. Mit der Kampagne Herzwerker unterstützen wir die Träger bei der Fachkräftegewinnung, mit dem Pflegebonus tragen wir zur
- 8 - Schulgeldfreiheit in der Ausbildung bei und mit einer Angebots- und Bedarfsprognose zu den Ausbildungsplätzen legen wir die Grundlage für die Entscheidung über eine Ausbildungsumlage, damit nicht diejenigen Heimträger benachteiligt sind, die ausbilden. Aber auch die Bezahlung spielt für die Attraktivität des Berufs eine wichtige Rolle. In der ambulanten und stationären Altenpflege sehe ich hier noch deutlich Nachholbedarf. Denn die Bezahlung der Pflegekräfte bleibt noch immer hinter der gesellschaftlichen Bedeutung des Berufs zurück. Auch wenn die Pflegesatzverhandlungen und der Personalschlüssel aufgrund der Selbstverwaltung dem staatlichen Einfluss entzogen sind, habe ich deshalb in der letzten Sitzung des Landespflegeausschusses einen einstimmigen Appell an die Landespflegesatzkommission, in der die Trägerverbände und Kostenträger sitzen, herbeigeführt. Zukünftig sollen die Träger die von ihnen zu zahlenden Tariflöhne bei ihrer Pflegesatzkalkulation zugrunde legen dürfen. Damit der jeweilig ausgehandelte Schlüssel beim Personal in den Einrichtungen ankommt, haben wir die Landespflegesatzkommission zudem beauftragt, bei den Ansätzen für den Personalbedarf die deutlich gestiegenen Anforderungen in der Altenpflege besser zu berücksichtigen, so die Ministerin abschließend. gez. Rainer Riedl Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei++++