sübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XI XIX Teil I. Grundlagen des Staatsangehörigkeitsrechts 1 A. Geschichte des Staatsangehörigkeitsrechts 4 B. Neuere Entwicklungen des Staatsangehörigkeitsrechts.. 5 C. Begriff und Rechtsnatur der Staatsangehörigkeit 44 D. Staatsangehörigkeit und IPR 49 E. Staatsangehörigkeit und Völkerrecht 59 F. Mehrfache Staatsangehörigkeit 125 G. Staatenlosigkeit 144 H. Deutsche Staatsangehörigkeit und Wiedervereinigung.. 169 I. Die Unionsbürgerschaft 190 Teil II. Kommentierungen 245 A. Grundgesetz (Art. 16 Abs. 1 und Art. 116) 245 B. Staatsangehörigkeitsgesetz 331 C. Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit (Erläuterungen) 829 D. Zweites Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit (Erläuterungen) 871 E. Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung (Erläuterungen) 889 Teil III. Texte und Urkunden 901 Anhang A. Texte bzw. Fundstellen staatsangehörigkeitsrechtlich bedeutsamer Rechtsquellen und Verwaltungsvorschriften 901 I. Gesetze und Verordnungen 901 II. Zwischenstaatliche Abkommen 1022 III. Verwaltungsvorschriften 1097 Anhang B. Urkunden 1281 Entscheidungsregister 1287 Literaturverzeichnis 1351 Sachregister 1397 IX Bibliografische Informationen http://d-nb.info/995619026 digitalisiert durch
sverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XIX Teil I. Grundlagen des Staatsangehörigkeitsrechts A. Geschichte des Staatsangehörigkeitsrechts in Deutschland 4 B. Neuere Entwicklungen des deutschen Staatsangehörigkeitrechts 5 I. Die Entwicklung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts vom Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. 7. 1913 bis zur Staatsangehörigkeitsreform von 1999 5 II. Die Ablösung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. 7. 1913 durch das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) mit dem Staatsangehörigkeitsreformgesetz (StaatsangehörigkeitRG) vom 15. 7. 1999 5 1. Allgemeines 5 2. Reformbestrebungen in Deutschland 7 a) Allgemeines 7 b) Mehrstaatigkeit 10 c) Die einzelnen Reformvorschläge 11 d) Bedenken gegen diese Vorschläge 13 e) Der Stand der Diskussion am Ende der 13. Legislaturperiode 15 f) Das Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitrecht 16 3. Völker- und gemeinschaftsrechtliche Einwendungen 27 4. Auswirkungen des StAG 31 III. Staatsangehörigkeitrechtliche Entwicklungen seit 1. 1.2000 34 1. Gesetzliche Änderungen bis einschließlich Zuwanderungsgesetz vom 30. 7. 2004 34 2. Staatsangehörigkeitrechdiche Auswirkungen des Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts vom 19. 2.2007 35 3. Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union 36 4. Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. 12.2008 41 5. Gesetz zur Änderung des StAG vom 5. 2. 2009 41 XI
C. Begriff und Rechtsnatur der Staatsangehörigkeit 44 I. Rechtsnatur 44 II. Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft 47 III. Staatsrechtliche und völkerrechtliche Funktion der Staatsangehörigkeit 47 D. Staatsangehörigkeit und IPR 49 I. Staatsangehörigkeit als Anwendungsvoraussetzungen des deutschen IPR 49 II. Staatsangehörigkeit und privatrechtliche Vorfragen 56 E. Staatsangehörigkeit und Völkerrecht 59 I. Grundsatz der staatlichen Souveränität 59 II. Völkerrechtliche Grenzen der staatlichen Befugnis zur Regelung der Staatsangehörigkeit 61 1. Verbot der Regelung einer fremden Staatsangehörigkeit 61 2. Völkerrechtliche Schranken der Regelung der eigenen Staatsangehörigkeit 61 a) Vertragsvölkerrecht 62 b) Allgemeines Völkerrecht 66 aa) Voraussetzung der genuine connection" für den Erwerb der Staatsangehörigkeit? 67 bb) Konkretisierung des erforderlichen Anknüpfungspunktes 72 cc) Aufgezwungene Staatsangehörigkeit (Zwangseinbürgerung) 75 dd) Staatsangehörigkeit und Gebietsübergang 77 ee) Verlust der Staatsangehörigkeit 93 III. Mit der Staatsangehörigkeit verbundene völkerrechtliche Rechte u. Pflichten 98 1. Der diplomatische Schutz der Staatsangehörigkeit im Ausland 98 a) Der diplomatische Schutz als Recht des Staates 98 b) Anspruch des Bürgers auf Ausübung des Schutzes... 102 2. Die Aufnahme eigener und fremder Staatsangehörigkeit 103 a) Die Aufhahmepflicht des Staates fur eigene Staatsangehörigkeit 103 b) Die Aufhahmepflicht des Staates für ehemalige Staatsangehörigkeit 107 c) Die Rückübernahme fremder Staatsangehörigkeit und Sonderfalle 116 d) Der Anspruch des Bürgers auf Aufnahme 121 F. Mehrfache Staatsangehörigkeit 125 I. Definition und Entstehung 125 II. Bestrebungen zur Verringerung mehrfacher Staatsangehörigkeit 126 XII
III. Die Regelung der Folgen mehrfacher Staatsangehörigkeit.. 130 1. Wehrpflicht bei mehrfacher Staatsangehörigkeit 130 2. Diplomatischer Schutz bei mehrfacher Staatsangehörigkeit 134 IV. Neuere Tendenzen zur Hinnahme mehrfacher Staatsangehörigkeit 139 1. Allgemeine Lockerung des Grundsatzes der Vermeidung von Mehrstaatigkeit 139 2. Die Verleihung der Staatsangehörigkeit an Wanderarbeitnehmer in der Praxis der westeuropäischen Staaten 141 3. Das Modell einer herrschenden" und einer ruhenden" Staatsangehörigkeit 142 G. Staatenlosigkeit 144 I. Definition u. Entstehung 144 II. Die Rechtsstellung Staatenloser 148 III. Bestrebungen zur Verringerung der Staatenlosigkeit 150 IV. Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsstellung Staatenloser 153 1. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens über die Rechtsstellung von Staatenlosen 153 2. Die im Übereinkommen gewährten Rechte, insbesondere die Ausstellung von Identitäts- und Reisepapieren.. 156 V. Die erleichterte Einbürgerung im Inland geborener Staatenloser 163 H. Deutsche Staatsangehörigkeit und Wiedervereinigung 169 I. Verfassungsrechuiche Grundlagen 169 1. Grundgesetz und DDR-Verfassung von 1949 169 2. Spätere Entwicklung 171 3. Auswirkungen des Grundlagenvertrags auf die deutsche Staatsangehörigkeit 172 4. Einfluss des DDR-Staatsbürgerschaftsrechts auf die deutsche Staatsangehörigkeit nach der neueren Rechtsprechung 178 II. Völkerrechdiche Zulässigkeit der gesamtdeutschen Staatsangehörigkeit 181 III. Die deutsche Staatsangehörigkeit nach der Wiedervereinigung 183 I. Die Unionsbürgerschaft 190 I. Allgemeines 190 II. Die Entwicklung der Unionsbürgerschaft 193 III. Staatsangehörigkeit und Unionsbürgerschaft 199 IV Die mit der Unionsbürgerschaft verbundenen Rechte und Pflichten 209 1. Allgemeines 209 XIII
2. Freizügigkeit 212 3. Kommunal- und Europawahlrecht 218 4. Diplomatischer und konsularischer Schutz 226 5. Petitions- u. Beschwerderechte 230 V Ausblick 234 1. Die Erweiterung bestehender Rechte 234 2. Die Einführung neuer Rechte 235 3. Gleichstellung von Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigkeit? 236 Teiin. Kommentierungen A. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland... 245 Art. 16 Abs. 1 GG Deutsche Staatsangehörigkeit 245 Art. 116 GG Deutscher; Wiedereinbürgerung 280 B. Staatsangehörigkeitsgesetz 331 Vorbemerkungen 331 1 Deutscher 338 2 (aufgehoben) 341 3 Erwerb der Staatsangehörigkeit 342 4 Erwerb durch Geburt 350 5 Erklärungsrecht für vor dem 1. Juli 1993 geborene Kinder 395 6 Annahme als Kind 406 7 Erwerb durch Spätaussiedler 417 8 Einbürgerung eines Ausländers 429 9 Einbürgerung von Ehegatten oder Lebenspartnern 487 10 Einbürgerungsanspruch für Ausländer mit längerem Aufenthalt; Miteinbürgerung ausländischer Ehegatten und minderjähriger Kinder 503 11 Ausschlussgründe 549 12 Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit 564 12a Entscheidung bei Strarfälligkeit 592 12 b Unterbrechungen des rechtmäßigen Aufenthalts 606 13 Einbürgerung eines ehemaligen Deutschen 616 14 Einbürgerung eines Ausländers mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland 627 15 (aufgehoben) 629 16 Einbürgerungsurkunde 629 17 Verlust der Staatsangehörigkeit 641 18 Entlassung aus der Staatsangehörigkeit 652 19 Entlassung einer unter elterlicher Sorge oder Vormundschaft stehenden Person 658 20 (aufgehoben) 664 XIV
21 (aufgehoben) 664 22 Versagung der Endassung 665 23 Wirksarnwerden der Entlassung 670 24 Unwirksamwerden der Entlassung 674 25 Erwerb ausländischer Staatsangehörigkeit 678 26 Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit 703 27 Annahme als Kind durch einen Ausländer 710 28 Verlust der Staatsangehörigkeit bei Wehrdienst in fremden Streitkräften 719 29 Verlust durch Ausübung des Optionsrechts bei Mehrstaatern 724 30 Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit 742 31 Datenerhebung, Datenspeicherung 746 32 Datenübermitdung 749 33 Entscheidungsregister 752 34 Datenübermittlung im Optionsverfahren 755 35 Rücknahme einer Einbürgerung bzw. rechtswidrige Genehmigung zur Beibehaltung 759 36 Einbürgerungsstatistik 789 37 Verfahrensvorschriften 794 38 Gebühren 798 38 a Urkunden in elektronischer Form 807 39 (aufgehoben) 808 40 (aufgehoben) 808 40 a Überleitung als Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit 808 40 b Übergangsvorschrift für Kinder bis zum 31. Dezember 2000 811 40 c Übergangsregelung für Einbürgerungsbewerber 816 41 Ausschluss von Abweichungsmöglichkeiten der Länder.. 824 42 Strafvorschriften 825 C. StAngRegG 829 Gesetzestext 829 Erläuterungen 838 D. Zweites StAngRegG 871 Gesetzestext 871 Erläuterungen 875 E. StAGebV 889 Verordnungstext 889 Erläuterungen 892 XV
Teil III. Texte und Urkunden Anhang A. Texte bzw. Fundstellen staatsangehörigkeitsrechtlich bedeutsamer Rechtsquellen und Verwaltungsvorschriften 901 I. Gesetze und Verordnungen 901 1. Staatsangehörigkeitsgesetz und Änderungsgesetze (seit 1999) 901 a) Staatsangehörigkeitsgesetz zuletzt geänd. am 5. 2. 2009 (geltende Fassung) 901 b) Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15. 7. 1999 920 c) Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften Lebenspartnerschaften vom 16. 2. 2001 925 d) Gesetz zur Umstellung von Vorschriften des Dienst-, allgemeinen Verwaltungs-, Sicherheits-, Ausländerund Staatsangehörigkeitsrechts auf Euro (Sechstes Euro-Einführungsgesetz) vom 3. 12. 2001 925 e) Drittes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 21. 8. 2002 926 f) Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern Zuwanderungsgesetz vom 30. 7. 2004 926 g) Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze vom 14. 3. 2005 933 h) Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz) vom 19. 2. 2007 934 i) Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19. 8.2007 935 j) Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FGG-Reformgesetz vom 17. 12. 2008 944 k) Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 5. 2. 2009 945 2. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz und Änderungsgesetze (1913-1999) 946 a) Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. 7. 1913 946 b) Änderungsgesetz von 1960 957 c) RuStAÄndG 1963 958 d) RuStAÄndG 1969 959 e) RuStAÄndG 1974 960 f) Änderungsgesetz von 1993 963 XVI
g) Kindschaftsrechtsreformgesetz von 1997 965 h) Übersicht über weitere Änderungen des RuStAG seit dem 14. 7. 1953 (soweit nicht unter 2a)-g) abgedruckt) 966 3. Sonstige Gesetze zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit 967 a) StAngRegG zuletzt geänd. am 17. 12. 2008 967 b) StAngRegG - Originalfassung von 1955 975 c) 2. StAngRegG-Fassung von 1956 984 d) 3. StAngRegG-Fassungvon 1957 988 4. Einbürgerungstestverordnung 989 5. Gesetze betr. Spätaussiedler 991 a) Bundesvertriebenengesetz 991 b) Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler 1011 c) Spätaussiedlerbezogene Regelungen des Zuwanderungsgesetzes 1015 6. Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes Personenstandsverordnung in Auszügen, soweit für das Staatsangehörigkeitsrecht relevant 1018 II. Zwischenstaatliche Abkommen 1022 1. Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosenvom28. 9. 1954 1022 2. Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit verheirateter Frauen vom 20. 2. 1957 1039 3. Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 30. 8. 1961 und Ausführungsgesetz von 1977 1043 a) Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeitvom30. 8. 1961 1043 b) Ausfuhrungsgesetz von 1977 1053 4. Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern vom 6. 5. 1963 1054 5. Übereinkommen zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit vom 13. 9. 1973 1063 6. Second Protocol amending the Convention on the Reduction of Cases of Multiple Nationality and Military ObligationsinCasesofMultipleNationalityvom2. 2.1993.. 1067 7. Europäisches Übereinkommen über Staatsangehörigkeit vom 6. 11. 1997 1071 8. Convention on the avoidance of statelessness in relation to State succession vom 19. 5.2006 1089 III. Verwaltungsvorschriften 1097 1. Bundesrepublik Deutschland 1097 a) Vorläufige Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz vom 17. 4.2009 1097 XVII
b) Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Ernennung zum Beamten vom 3. 10. 1950 1180 c) Erl. d. BMI u. AA vom 19. 3. 1975 zur Ausfuhrung des RuStAÄndG 1974 im Bereich d. Bundes 1180 d) Allgemeine Verwaltungsvorschrift über Urkunden in Staatsangehörigkeitssachen vom 18. 6. 1975 1180 e) Bestimmung der Farbgebung und Bestellung der Urkunden (zu d) 1183 f) Austausch von Mitteilungen in StAngAngelegenheitenmit anderen Staaten vom 12. 1.1976 1183 g) Hinweise auf Erwerb und Verlust der dt. StAng durch Annahme als Kind nach AdoptG vom 10. 2. 1977... 1184 h) Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV) vom 13. 12. 2000 1184 2. Baden-Württemberg 1246 3. Bayern 1248 4. Berlin 1249 5. Brandenburg 1252 6. Bremen 1252 7. Hamburg 1253 8. Hessen 1253 9. Mecklenburg-Vorpommern 1254 10. Niedersachsen 1255 11. Nordrhein-Westfalen 1256 12. Rheinland-Pfalz 1259 13. Saarland 1260 14. Sachsen 1261 15. Sachsen-Anhalt 1262 16. Schleswig-Holstein 1264 17. Thüringen 1264 18. Verwaltungsvorschriften im Wortlaut 1265 a) Berlin: Ermesseneinbürgerung nach 8 Abs. 2 StAG in der ab 28. 8. 2007 gültigen Fassung; Vorlagepflichten 1265 b) Berlin: Richtlinien für die Wahrnehmung von Staatsangehörigkeitsangelegenheiten durch die Bezirksämter von Berlin (StAngR) v. 22. 12. 2004 1268 c) Niedersachsen: RdErl. d. MI vom 10. 6. 2008, Niedersächsische Durchführungsbestimmungen zum Staatsangehörigkeitsrecht 1272 Anhang B. Urkunden 1281 Entscheidungsregister 1287 Literaturverzeichnis 1351 Sachregister 1397 XVIII