LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/753 5. Wahlperiode 22.08.2007 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Andreas Bluhm, Fraktion DIE LINKE Beschäftigung von Lehrerinnen und Lehrern an staatlichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie viele Auflösungsverträge nach Anlage 2 des Lehrerpersonalkonzeptes (Vorruhestand 1) werden zum 31.01.2008 wirksam? Zum 31.01.2008 werden 31 Auflösungsverträge nach Anlage 2 des Lehrerpersonalkonzeptes (Vorruhestand 1) wirksam. 2. Wie viele Auflösungsverträge nach Anlage 8 des Lehrerpersonalkonzeptes (Vorruhestand 2) werden zum 31.01.2008 wirksam? Die Verträge nach Anlage 8 des Lehrerpersonalkonzeptes (Vorruhestand 2) zum 31.01.2008 werden erst nach Ablauf der Antragsfrist am 31.10.2007 bearbeitet. Aussagen zum Wirksamwerden der Verträge können erst nach Abschluss der Bearbeitung getroffen werden. Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 17. August 2007 beantwortet.
Drucksache 5/753 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 3. Wie viele Auflösungsverträge nach Anlage 1 des Lehrerpersonalkonzeptes (Abfindung) werden zum 31.01.2008 wirksam? Zum 31.01.2008 werden 3 Auflösungsverträge nach Anlage 1 des Lehrerpersonalkonzeptes (Abfindung) wirksam. 4. Wie viele Lehrkräfte werden nach den unterzeichneten und genehmigten Altersteilzeitverträgen zu welchem Zeitpunkt nach dem Teilzeitmodell ausscheiden oder nach dem Block- oder Teilzeitmodell in die Ruhephase eintreten und deshalb nicht mehr für die Unterrichtserteilung verfügbar sein (soweit ein entsprechendes Modell noch nicht vereinbart wurde, bitte den Zeitpunkt der Beendigung des Altersteilzeitvertrages angeben)? Die Angaben bitte nach a) Schulartgruppen und b) innerhalb der Schulartgruppen 2 und 4 nach Fächerkombinationen geordnet auflisten. In den nachfolgenden Übersichten ist dargestellt, wie viele Lehrkräfte mit abgeschlossenen Altersteilzeitverträgen in den jeweiligen Schuljahren nach Schulartgruppen (SAG) die aktive Arbeitsphase beenden. Altersteilzeit im Bereich der Lehrkräfte - hier: Ausscheiden aus dem aktiven Schuldienst* Verträge ohne Rücktrittsrecht Stichtag: SAG1: 03.08.2007; SAG2 bis SAG4: 08.08.2007 (Quelle: PersysAbfrage Report) 2007/08 2008/09 2009/10 2010/11 2011/12 2012/13 2013/14 2014/15 Summe SAG 1 45 29 44 45 3 0 0 0 166 SAG 2 182 111 108 94 46 7 2 0 550 SAG 3 23 26 27 33 4 0 0 0 113 SAG 4 48 63 85 60 17 5 0 0 278 Summe 298 229 264 232 70 12 2 0 1.107 * eine Lehrkraft gilt im Sinne dieser Statistik als ausgeschieden, wenn a) im Blockmodell und im Modell der variablen Teilzeit die Freizeitphase beginnt und b) im Teilzeitmodell die Altersteilzeit endet. 2
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/753 Verträge mit Vertrauensschutz hinsichtlich der Altersrente und bedingtem Rücktrittsrecht Die Verträge mit Vertrauensschutz hinsichtlich der Altersrente und bedingtem Rücktrittsrecht werden vor dem Wirksamwerden konkretisiert. Die Erfassung ist jährlich nur einmal nötig. Die zahlenmäßige Übersicht hierzu wird stets zum Ende des Monats Februar bzw. zum Beginn des Monats März des jeweiligen Jahres zusammengefasst. 2007/08 2008/09 2009/10 2010/11 2011/12 2012/13 2013/14 2014/15 2015/16 2016/17 Summe SAG 1 0 0 0 0 0 0 13 52 110 115 290 SAG 2 0 0 0 0 0 2 38 67 100 122 329 SAG 3 0 0 0 0 1 1 7 20 34 38 101 SAG 4 0 0 0 0 5 9 22 63 99 80 278 Summe 0 0 0 0 6 12 80 202 343 355 998 Lehrkräfte mit Vertrauensschutz können bei Änderung des Beschäftigungsumfangs im Zeitraum vom Abschluss bis zum Wirksamwerden des Altersteilzeitvertrags von diesem zurücktreten. Altersteilzeitverträge werden generell nicht nach Fächerkombinationen erhoben. Wegen der Vielzahl der möglichen Kombinationen und der 3-Jahres-Fachlichkeit in der Schulartgruppe 2 treten jährliche Schwankungen innerhalb der Fächerkombinationen auf. Den Schulämtern ist es generell aus Bedarfsgründen möglich, von Lehrkräften beantragte Maßnahmen des Lehrerpersonalkonzeptes abzulehnen. 5. Wie stellt sich die Alterstruktur der beim Land Mecklenburg-Vorpommern beschäftigten Lehrkräfte sowie des Personals mit sonderpädagogischer Aufgabenstellung gegenwärtig dar und wie wird sie sich unter Berücksichtigung der unter Ziffer 1 bis 4 erteilten Antworten voraussichtlich bis 2015 entwickeln? Auch diese Angaben bitte a) nach Schulartgruppen und b) innerhalb der Schulartgruppen 2 und 4 nach Fächerkombinationen geordnet auflisten. Die Altersstruktur der Lehrkräfte und des Personals mit sonderpädagogischer Aufgabenstellung (PmsA) stellt sich wie folgt dar: 3
Drucksache 5/753 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Altersstruktur der Lehrkräfte Mecklenburg-Vorpommerns Alter am 01.10.2007 Stichtag: 10.08.2007, erhoben am 13.08.2007 4 Alter SAG 1 SAG 2 SAG 3 SAG 4 Summe 27 2 4 1 1 8 28 1 0 7 2 10 29 0 4 6 6 16 30 2 3 14 1 20 31 0 9 12 7 28 32 0 13 16 4 33 33 7 19 24 13 63 34 16 34 18 13 81 35 39 62 15 18 134 36 28 112 40 16 196 37 57 139 33 23 252 38 81 199 58 29 367 39 85 206 59 39 389 40 103 247 63 56 469 41 102 271 62 54 489 42 111 304 52 65 532 43 109 333 56 77 575 44 108 378 79 75 640 45 125 351 86 71 633 46 128 351 55 71 605 47 94 351 67 75 587 48 85 366 57 63 571 49 93 329 41 79 542 50 103 366 63 84 616 51 161 353 50 85 649 52 142 418 58 94 712 53 148 414 46 108 716 54 154 409 60 90 713 55 175 350 56 112 693 56 119 243 54 85 501 57 95 228 44 95 462 58 96 217 48 88 449 59 51 159 31 66 307 60 21 139 21 67 248 61 24 66 11 36 137 62 33 83 14 48 178 63 26 85 25 62 198 64 0 35 5 36 76 65 1 4 0 7 12 Summe 2.725 7.654 1.507 2.021 13.907 Sonstige: 44 Einstellungen sind vorgesehen. Die Daten hierzu sind noch nicht erfasst.
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/753 Altersstruktur des Personals mit sonderpädagogischer Aufgabenstellung Alter am 01.10.2007 unbefristet tätig Stichtag: 10.08.2007, erhoben am 13.08.2007 Alter PmsA 26 1 27 0 28 1 29 4 30 7 31 7 32 5 33 4 34 7 35 8 36 13 37 12 38 11 39 13 40 14 41 18 42 18 43 23 44 26 45 19 46 12 47 21 48 32 49 21 50 19 51 24 52 13 53 26 54 24 55 35 56 15 57 9 58 12 59 14 60 9 61 1 62 8 63 4 64 0 65 0 Summe 510 5
Drucksache 5/753 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Wegen der jährlichen Antragsfristen für Maßnahmen des Lehrerpersonalkonzeptes können verlässliche Aussagen für eine Entwicklung bis 2015 nicht getroffen werden, zumal sich heute noch nicht voraussagen lässt, in welchem Umfang Lehrkräfte Maßnahmen des Lehrerpersonalkonzeptes beantragen werden. Bezüglich der Fächerkombinationen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 6. Wie entwickelte sich die Inanspruchnahme des mit dem Lehrerpersonalkonzept vereinbarten Einstellungskorridors (Bitte nach Jahren, Schulartgruppen und Fächerkombinationen ordnen)? In der Rahmenvereinbarung zum Lehrerpersonalkonzept vom 08.12.1995 ist u. a. ein jährlicher Einstellungskorridor von 170 Stellen festgelegt worden. Dieser Einstellungskorridor dient der Absicherung der fächerspezifischen Unterrichtsversorgung sowie einer ausgewogenen Altersstruktur der Lehrkräfte. In der nachfolgenden Übersicht sind die Einstellungen in den öffentlichen Schuldienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern dargestellt: Jahr unbefristet eingestellte Personen (nur ABS*) unbefristet eingestellte Personen (nur BS**) unbefristet eingestellte Personen (insgesamt) 1996 118 63 181 1997 112 41 153 1998 114 45 159 1999 136 42 178 2000 101 69 170 2001 108 75 183 2002 75 60 135 2003 78 44 122 2004 51 69 120 2005 39 15 54 2006 43 23 66 * ABS - allgemein bildende Schulen ** BS - berufliche Schulen Der Einstellungskorridor wird auch genutzt, um befristet tätige Lehrkräfte in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu übernehmen. 6
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/753 7. Wie bewertet die Landesregierung unter Beachtung der bisherigen Entwicklung der Vorruhestandsregelungen seit 1995, die zukünftige Entwicklung hinsichtlich der Sicherung eines fachgerechten Unterrichts entsprechend der Stundentafel (Lehrermangel) sowie der Notwendigkeit einer gezielten Nachwuchsgewinnung für ein Lehramtsstudium? Zur Sicherung eines fachgerechten Unterrichts wird es in den kommenden Jahren notwendig sein, den Einstellungskorridor für ausgewählte Fächer stärker als bisher zu nutzen. Die Anzahl der Lehramtsstudenten liegt in Mecklenburg-Vorpommern deutlich über dem Bedarf. Vor diesem Hintergrund wird zurzeit die Notwendigkeit einer gezielten Nachwuchsgewinnung nicht gesehen. Die Landesregierung wird jedoch der zukünftigen Entwicklung hinsichtlich der Anzahl der Lehramtsstudenten weiterhin große Aufmerksamkeit widmen. 8. Sieht die Landesregierung entsprechend des vorliegenden Datenmaterials weiteren Handlungsbedarf und wenn ja, zu welchen Schwerpunkten? Neben der Gewinnung von neuen Lehrkräften wird ein Schwerpunkt in der Fort- und Weiterbildung der Lehrer gesehen. Insbesondere die Erhöhung der Verwendungsbreite der Lehrer ist eine wesentliche Voraussetzung für eine weitere Schulentwicklung, deren Schwerpunkt die Selbstständige Schule ist. Für diese sind stabile Lehrerkollegien unverzichtbar. 7